Medienmitteilung

14. Februar 2020

Menschen- und Völkerrechte dürfen nicht untergraben werden!

Deutschland stellt sich auf die Seite Israels und sagt, der ICC habe keine Gerichtsbarkeit in den palästinensischen Gebieten.

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-germany-offers-to-join-deliberation-in-icccase-on-israel-palestine-1.8532301

Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Deshalb sind sie verpflichtet, die «Allgemeinen Menschenrechte» und das von ihnen unterzeichnete Völkerrecht einzuhalten.