Die GSP bedankt sich für Ihre Spende >>> IBAN: CH80 0900 0000 1000 4334 2 Gesellschaft Schweiz-Palästina
Wenn Israel-Versteher Aktivisten für die Beobachtung gegnerischer Akteure bezahlen...
Nun ja, die Verzweiflung von Walter Blum, dem Zentralsekretär der „Gesellschaft Schweiz Israel“, im Tagesanzeiger vom 14. Mai 2024 ist nachvollziehbar.
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März ohne Gegenstimme die Resolution 2728 verabschiedet, die einen sofortige Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fordert.
Weiterlesen: Massnahmen zur Durchsetzung von Resolution 2728...
Geschätzte BesucherInnen unserer Website
Der Vorstand der Gesellschat Schweiz-Palästina (GSP) brauchte Zeit, um besser zu verstehen, was genau seit dem 7. Oktober 2023 geschehen ist und einen Versuch der Einordnung zu machen.
Vorab: Gewalt bringt nie Frieden, egal, wer Gewalt anwendet. Gewalt bringt unerträglich grosses Leid für die Betroffenen und Angehörigen. Die GSP verurteilt jegliche Gewaltanwendung.
Newsletter 15. Mai 2021: Rede an der Kundgebung am 15. Mai 2021 zum 73. Gedenktag der Nakba
Newsletter 13. Mai 2021: Die Nakba ist nicht Geschichte, sie findest statt, gerade jetzt in Jerusalem!
Stellungnahme der GSP zur
Am 21. Juni 2019 reichte SP-Ständerat Paul Rechsteiner das Postulat 19.3942 "Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance" ein. Der vom Bundesrat verlangte Bericht hat:
****** Auslöser des Postulates von Paul Rechsteiner war eine Resolution der Geschäftsleitung der SP Schweiz vom 24.Mai.2019, knapp eine Woche nach der Resolution der Delegiertenversammlung des SIG vom 19. Mai 2019[1]
[1] www.swissjews.ch/site/assets/files/0/10/036/resolution_dv_sig_2019.pdf |
Geschätzte GenossInnen der Sozialdemokratischen Partei geschätzte Mitglieder der Geschäftsleitung
Die «Gesellschaft Schweiz Palästina» (GSP) setzt sich seit 1974 für die gleichen Menschen- und Völkerrechte in Palästina und Israel ein. Sie unterstützt zudem die Beschlüsse der Vereinten Nationen in allen Gremien der UNO. Sie steht auch klar zu der aktuellen Eidgenössischen Aussenpolitischen Strategie im Nahen Osten.
Rassismus ist in allen Formen für die GSP ein absolutes No-Go, wie dies in unseren Statuten festgehalten ist. Dazu gehört logischerweise auch der Antisemitismus. Die Schweiz hat mit dem Antirassismus-Gesetz eine gute Grundlage um Verstösse zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen. Die Definition von Rassismus ist klar und eindeutig geregelt.
Im Juli 2005, ein Jahr nach dem historischen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) [1] , das den israelischen Mauerbau auf besetztem palästinensischem Gebiet für illegal erklärt, hatten mehr als 100 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft der palästinensischen Zivilgesellschaft zur gewaltfreien BDS- Bewegung aufgerufen: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält“ [2]. In der Schweiz unterstützt auch die GSP diesen Aufruf, BDS stützt sich auf unsere völker- und menschenrechtlichen Grundsätze.
Deshalb hat die GSP den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 „BDS-Bewegung entschlos- sen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“[3] mit grosser Besorgnis verfolgt. Es sollte zu denken geben, dass der Beschluss ausgerechnet auch von jüdischer Seite [4] scharf kritisiert wird. In Deutschland hat er dazu geführt, dass selbst jüdischen, israelkritischen Organisationen der Zugang zu öffentlichen Versammlungsräumen verwehrt wird.
Der vom deutschen Bundestag erlassene BDS-Bann hat aber vor allem für die in Israel und in den besetzten Gebieten tätigen Menschenrechtsorganisationen gravierende Auswirkungen. Diese kommen nicht nur im Land selbst unter noch stärkeren Druck, die israelische Regierung drängt auch die europäischen Staaten, inkl. die Schweiz, diese Organisationen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Auch das eidg. Parlament musste sich in letzter Zeit schon mit entsprechenden Vorstössen beschäftigen. [5]
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz setzt sich mit ihrer Resolution vom 24.5.2019 [6] zum Ziel, den Antisemitismus in der Schweiz noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Gemäss GRA [7] bleibt dieser allerdings seit Jahren auf tiefem und etwa gleich bleibendem Niveau. Höchst problematisch ist – nicht nur aus unserer Sicht – dass die Geschäftsleitung neu den Antisemitismus mit der IHRA-Definition bekämpfen und Bundesrat und Parlament auffordern will, sich zur Antisemitismus-Definition der IHRA [8] zu bekennen.
Diese Definition ist wesentlich unschärfer als die des Bundes. Sie kann auch beliebig interpretiert werden. Das Begehren der SP-Geschäftsleitung für die IHRA-Definition ist nicht begründet und auch nicht nachvollziehbar. In den Gesprächen mit den ExpertInnen der entsprechenden Bundesämter wurde klar, dass dies ein heikles Postulat werden wird. Die Vorsicht ist nachvollziehbar, sind doch in der Vergangenheit einige unberechtigte Vorwürfe wegen Antisemitismus gegen die NGO’s gemacht worden. Rassismus darf nicht und nirgends geschehen. Auch nicht gegen die indigene palästinensische Bevölkerung.
Wir bitten Euch dringend, von Eurem Vorhaben abzusehen! Bitte besprecht Euer Anliegen mit den ExpertInnen in der Verwaltung und mit den Fach-NGO’s.
Mit solidarischen Grüssen
Geri Müller, Präsident GSP
[1] www.icj-cij.org/files/case-related/131/131-20040709-ADV-01-00-EN.pdf
[2] Die drei Forderungen von BDS:1. Beendigung der Besatzung und Kolonisierung der 1967 eroberten Gebiete, 2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels auf Gleichberechtigung und 3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge gemäss UN-Resolution 194.
[3] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
[4] www.jrbernstein.de/blog-1/2019/6/17/deutschland-dpiert-den-kampf-gegen-den-antisemitismus
[5] u.a. 16.3289 Motion Ch. Imark, „Die Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden“ www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163289
[6] www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/2019-05-24_resolution_gl_sp_schweiz_antisemitismus_def.pdf
[7] https://chronologie.gra.ch/einschaetzungen
[8] www.jvjp.ch/wb/media/docs2018/IHRA%20JVJP%20Stellungsnahme%20definitiv.pdf