Aktuell

Im Klartext heisst das: Die vom Zürcher Regierungsrat Mario Fehr zusammen mit der damaligen Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle verordnete Kriminalisierung des international bekannten Journalisten verstiess gegen Schweizer Recht. Die Mittel, die sie einsetzten, um den engagierten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina von seinem geplanten Auftritt an einer Veranstaltung in Zürich abzuhalten, waren nicht nur unzimperlich, sondern illegal.

Gut, kann man sich auch hierzulande noch auf die Justiz verlassen! In einem nächsten Schritt müssten nun aber die Strippenzieher:innen, die nicht nur im «Fall Abunimah» der Israel-Lobby missliebige Veranstaltungen verhindert haben, auch persönlich belangt werden. Ali Abunimah hat diesbezüglich weitere Klagen in Aussicht gestellt…

Das ist gut so. Es kann doch nicht sein, dass della Valle für ihr Kaffee-Lokal in Bern, das sie nach ihrem unrühmlichen, mit 340’000 Franken vergoldeten Ausscheiden aus der Bundesverwaltung eröffnet hat, extra Polizeischutz gewährt wird – bezahlt von unseren Steuergeldern. Während sie weiterhin für Israel lobbyiert, und möglicherweise auch immer noch beim israelischen Rüstungsinvestment-Gesellschaft Champel Capital im Sold steht. Dementiert hat sie dies auf alle Fälle nie…

Mario Fehr, der aus seiner muslimfeindlichen und rassistischen Gesinnung keinen Hehl macht und zumindest im «Fall Abunimah» nachweislich gegen Schweizer Recht verstossen hat, müsste als Regierungsrat endlich zurücktreten. Er ist für ein Land, das sich immer noch seiner offenen und liberalen Haltung rühmt, untragbar geworden.

Mit ihren Machenschaften und der Diffamierungs-Strategie gegen alle, die Israels Terror-Politik kritisieren, haben die Lobbyorganisationen und die mit ihnen verbandelten Entscheidungsträger:innen wie Fehr und della Valle es bislang geschafft, unzählige Engagements, Initiativen, Veranstaltungen und Publikationen zu diffamieren, ins Abseits zu drängen oder gar im Keim zu ersticken.

Dank Ali Abunimahs Klage wurden nun diese immer gleichen Machenschaften hinter den Kulissen publik und entlarvt. Das Gerichtsurteil hält deutsch und deutlich fest: Gesetze gelten auch für die Akteur:innen der sogenannten «Antisemitismus-Bekämpfung».

Geschäftsnummer: VB.2025.00384

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Nachtrag vom 3. März 2026:

Ali Abunimah zum Dritten

Nachdem das Zürcher Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Festnahme und Abschiebung des bekannten Journalisten und Direktor der News Plattform «Electronic Intifada» Ali Abunimah gesetzeswidrig war, kommt nun diese Woche auch der Bundesrat zum gleichen Schluss.

In seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats GPK‑S, die die Verhängung eines Einreiseverbots im Januar 2025 gegen den Amerikaner mit scharfen Worten gerügt hatte, hält der Bundesrat fest, dass das Vorgehen der damaligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle «nicht den festgelegten Abläufen» entsprochen habe.

Die Tatsache, dass della Valle das Einreiseverbot trotz gegenteiliger Empfehlungen ihrer eigenen Leute aufgrund eines Wiedererwägungsantrags von Seiten des Zürcher Polizeikommandanten verfügte, sei eine «Ausnahme von der gängigen Praxis von fedpol» und hätte nicht vorkommen dürfen.

Obschon die fünfseitige bundesrätliche Stellungnahme bereits am 2. März öffentlich gemacht und in einer griffigen Medienmitteilung verschickt wurde, hat bislang einzig Le Temps darüber berichtet.

Dafür informierte Ali Abunimah im Livestream der Electronic Intifada vom 5. März 2026 aus erster Hand über die Angelegenheit: Mittlerweile hätten mit der Regierung, einer parlamentarischen Kommission sowie einem Gericht bereits drei gewichtige Institutionen bestätigt, dass das Vorgehen der Schweizer Behörden gegen ihn rechtswidrig war, fasste er zusammen.

Und stellte in Aussicht, dass die Geschichte noch weiter gehe: Vor Bundesgericht sind weiter Klagen von Abunimah hängig, der mit dem rabiaten Vorgehen von della Valle und der Zürcher Polizei im Januar 2025 erfolgreich daran gehindert wurde, an einer Solidaritätsveranstaltung für Palästina zu sprechen.

Eine Zusammenfassung der bundesrätlichen Stellungnahme und Abunimahs Geschichte ist auch auf der Website von EI nachzulesen – während unsere Medien schweigen. Allen voran die NZZ, die vor einem Jahr eine hässliche Diffamierungskampagne gegen den bekannten Journalisten angezettelt hatte, die schliesslich zu dessen Festnahme führte…

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2 Antworten auf „Urteil im Fall Abunimah rechtskräftig!“

Remo Miotti

Ron Ganzfried

Ich bin über dieses Urteil erleichtert. Auch deshalb, weil in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz gewirkt hat. Hier noch ein Muster, wie einseitig die NZZ berichtet: Sie veröffentlichte im Januar ein Porträt von NdV. Dort wird sie als gesprächsbereite, tolerante Person gepriesen. Da musste ich schmunzeln. Im Herbst hatte sie mich nämlich mit bebender Stimme aus ihrem provisorischen Cafe gewiesen, nur weil ich sie fragen wollte, ob ich mit einer Antwort rechnen könne auf meine schriftliche Aufforderung, sich entweder für das Sozialcafi oder die israelischen Rüstungsfinanzierer zu entscheiden. NdVs manichäisches Urteil über Abunimah war der NZZ keine Nachfrage wert.

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