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INFOsperber 14. Juni 2021 Peter Leuenberger
Die Staaten drücken sich vor ihren Verpflichtungen, wenn sie Güter aus besetzten Gebieten zulassen.
Red. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert, den Handel mit Gütern aus illegalen Siedlungen zu verbieten, aber die EU-Kommission erklärte sich als nicht zuständig. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders und spielte den Ball an die Kommission zurück. Der Historiker Peter Leuenberger ordnet ein und wirft einen Blick auf die Situation in der Schweiz.
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