Gesellschaft Schweiz-Palästina

Angriff auf NGOs in Israel/Palästina scheitert im Ständerat

Basel, 13. Juni 2017

Heute hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist.

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Unterstützt den Kampf
der palästinensischen
politischen Gefangenen

Über 1500 Palästinenser sind am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, in den Hungerstreik getreten. Die Gefangenen befinden sich in Gefängnissen innerhalb Israels. Gemäss der Gefangenenrechts-Organisation Addameer gibt es zurzeit 6300 palästinensische politische Gefangene, darunter 500 in Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren.

Schweizer Parlament
schränkt den Einsatz für Menschenrechte
in Israel/Palästina ein

>>>  Für weitere Vorstösse im Nationalrat (Fragestunde) siehe hier

Basel, 8. März 2017 - BDS Schweiz verurteilt die Annahme einer Motion im Nationalrat am 8. März 2017, die zum Ziel hat, finanzielle Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen im Kontext Israel/Palästina zu ver­bieten. Sie ist ein Angriff auf die palästinensische Bevölkerung, die Meinungsfreiheit und Orga­nisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und dem Völkerrecht engagieren.

Trump und die Welt

Die ganze Welt ärgert sich – oder lacht – über Trump, den zum Präsidenten gemachten Clown!

• Weil er jede Person und jede Organisation beleidigt, die ihm widerspricht oder ihn kritisiert.

• Wegen der Demagogie, die ihn heute das Gegenteil von dem versprechen lässt, was er gestern ankündigte.

• Wegen der widersprüchlichen Botschaften (z.B. Steuern massiv kürzen und gleichzeitig Verteidigungsbudget erhöhen und massive Investitionen in Infrastrukturen vornehmen – wenn der Staat bereits mit ungefähr $ 10'000 Milliarden verschuldet ist!)

Zur Rede John Kerrys über Nahostfrieden

In seiner Rede vom 28. Dezember 2016 begründet US-Aussenminister John Kerry den Verzicht der USA auf das Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember ausführlich damit, dass die Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die Rede bekräftigt, dass aus der Sicht der abtretenden US-Administration Israel als jüdischer Staat nur in Form der Zweistaatenlösung bewahrt werden könne. In einer Einstaatenlösung könne Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein, aber nicht beides.

Vor fast 70 Jahren habe die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 den Weg gebahnt, um den Staat Israel zu verwirklichen. Die Idee: ein Staat für die Juden, ein Staat für die Araber um die nationalen Ansprüche sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu erfüllen. Dabei müssten sie aber „gegenseitig die vollen gleichen Rechte“ der jeweiligen Bürger anerkennen.