Medienmitteilung, 13. Dezember 2023

Stoppt den Wahnsinn in Gaza!

Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für Israel!

Israel gibt vor, mit der totalen Zerstörung von Gaza die Hamas vernichten zu wollen.

Allzu offensichtlich geht es jedoch um die nächste Phase der ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung aus den von Israel seit 1967 in völkerrechtswidriger Art und Weise besetzten Gebieten.

Mit einer Flugblattaktion wollen wir am Tag der Erneuerungswahl des Bundesrates die Parlamentarier auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die schweizerische Regierung mit den notwendigen Massnahmen mithilft dem Morden in Gaza ein Ende zu setzen.

Als Medienschaffende können auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten.

Wir danken Ihnen im Namen aller in diesem Krieg leidenden Menschen im von Israel beherrschten Land zwischen Meer und Fluss.

**** Dies ist der Aufruf, den wir heute an die Palamentariern verteilt haben ****

Helfen Sie die Menschenrechte und das Völkerrecht in Gaza durchzusetzen

Am 13. Oktober, als Israels Krieg gegen Gaza immer verheerendere Ausmasse annahm, antwortete der Bundesrat auf die Frage nach einer möglichen Vermittlerrolle der Schweiz zur Eindämmung der Kriegseskalation: „Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für gute Dienste. Wir befinden uns im Krieg.“  (Le Temps, 13.10.23). Als Vertragspartei der 4. Genferkonvention hat sich die Schweiz aber verpflichtet, sich bereits während der Kampfhandlungen aktiv für die Einhaltung des Abkommens durch die Kriegsparteien einzusetzen und nicht erst nach deren Beendigung bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen tätig zu werden.

Zwei Monate später hat der israelische Krieg in Palästina eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst. Tausende Zivilisten sind inzwischen tot. Bekannte Wissenschafter:innen, Mediziner:innen und Kulturschaffende wurden gezielt umgebracht. Zehntausende sind verletzt. 90% der Bevölkerung des Gazastreifens ist vertrieben und kämpft ums Überleben.

Am Tag der Bundesratswahl sind wir hier auf dem Bundesplatz, um den neu zusammengesetzten Bundesrat und die Bundesversammlung aufzurufen, diese menschenverachtende Stille gegenüber den Massakern in Gaza und den übrigen besetzten Gebieten zu beenden und sie ebenso zu verurteilen, wie die Überfälle auf Zivilisten der Hamas am 7. Oktober. Menschenrechte gelten für alle.

Zeigen Sie Mut als Mitglied des Parlaments, der Regierung oder der Verwaltung und setzen Sie öffentlich, in den Räten, in den zuständigen Kommissionen und den Gremien auf

• einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Lieferung aller nötigen humanitären Hilfen;
• den Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit allen Kriegführenden;diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf alle Parteien, die Menschenrechte und das Völkerrecht anzuwenden;
• die Wiederaufnahme der Unterstützung von allen palästinensischen und israelischen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen;
• die uneingeschränkte Unterstützung einer detaillierten und vollständigen Untersuchung durch den ICC (International Criminal Court) aller Kriegsverbrechen in Israel/Palästina seit 2015. Dazu gehören alle Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza der letzten Wochen.
• die Beendigung der Blockade des Gazastriefens und der israelischen Besatzung ohne Wenn und Aber; Setzen Sie auf die Vernunft. Setzen Sie auf gleiche Rechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Israel/Palästina. 

Auf dass dieser Albtraum endlich ein Ende hat!

Gesellschaft Schweiz-Palästina, Collectif Urgence Palestine Genève

‍Geri Müller, Präsident Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)

Dammstrasse 5, CH-5400 Baden

+41 79 943 00 27
Skype Name «geri müller»
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.palaestina.ch