Gesellschaft Schweiz-Palästina

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21. Mai 2018

Situation in Gaza -

Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission

Die GSP ist entsetzt über das jüngste von Israel im Gazastreifen angerichtete Blutbad und fordert - zusammen mit den anderen neun im Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina engagierten schweizerischen Organisationen - den Bundesat in einem offenen Brief  auf, der besonderen Rolle und Verpflichtung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen, indem er:

  • die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland genau verfolgt und die unverhältnismässigen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung verurteilt und deren Einstellung fordert;
  • sich für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einsetzt, wie es von Amnesty International gefordert wird. Die Schweiz soll die Lieferung von Waffen und Gütern mit 6 militärischem Anwendungsbereich, die möglicherweise in Verbindung mit Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, sofort einstellen;
  • den sofortigen Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den jüngsten Vorkommnissen fordert und den Internationalen Strafgerichtshof ermutigt, die Untersuchung der Situation in Gaza weiterzubringen.

Vorstand

Gaza - Offener Brief am Bundespräsident Alain Berset 

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