Gesellschaft Schweiz-Palästina

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Medienmitteilung

Ein Bündnis von 15 Organisationen ruft für den 3. Februar 2018 aus Protest gegen die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israel zu anerkennnen, zu einer nationalen Kundgebung in Bern auf (s. beiliegender Aufruf):

TRUMP & CO. – HÄNDE WEG VON JERUSALEM !

Jerusalem bleibt Hauptstadt Palästinas!

Mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verletzen die Vereinigten Staaten das internationale Recht und die Resolutionen der UNO.

Die UNO hat die israelische Annexion des 1967 besetzten Teils Jerusalems stets als null und nichtig erklärt. Die UN-Generalversammlung hat am 20. Dezember 2017 die palästinensische Souveränität in den seit 1967 besetzten Gebieten einschliesslich Jerusalems erneut bekräftigt:

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/72/240

Die Forderungen der Kundgebung sind:

  • die Achtung des völkerrechtlich geschützten Status und multikonfessionellen Charakters Jerusalems
  • den sofortigen Stopp von Häuser- und Kulturgutzerstörungen, Vertreibungen und Siedlungsbau
  • die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen
  • ein Ende der Repression und die Anerkennung der fundamentalen Rechte aller Palästinenser*innen sowie aller palästinensischen Flüchtlinge

Folgende Forderungen richten sich speziell an die Schweiz:

  • ein Einfuhrverbot für Siedlungsgüter
  • die Einstellung militärischer Zusammenarbeit mit Israel

Der Bundesrat wird aufgefordert, sich verstärkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen und Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.

Kontakt: Ron Ganzfried, 079 592 22 84

29.01.2018   Gesellschaft Schweiz-Palästina           

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