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Startseite >> unsere Meinung >> Medienmitteilungen >> Knesset beschließt umstrittenes NGO-Gesetz (13.07.2016)
Gemäss einem Beschluss der Knesset müssen israelische Nichtregierungsorganisationen künftig deklarieren, falls sie mehr als der Hälfte von anderen Regierungen finanziert werden.
Dies betrifft vor allem Organisationen, welche sich für die Menschenrechte der PalästinenserInnen einsetzen. Die Siedlerkolonialisten trifft es nicht, da diese von der eigenen Regierung unterstützt werden.
Andererseits wird der israelische Staat von anderen Staaten, insbesondere den USA finanziert. Er profitiert aber auch von privaten Legaten und Spenden, die im Ausland - so auch in der Schweiz - von als "humanitären" Organisationen getarnten und deswegen steuerbefreiten Organisationen gesammelt werden.
Der Jüdische Nationalfonds beispielsweise verwaltet die von ihren palästinensischen Eigentümern entschädigungslos enteigneten Ländereien und Immobilien, deren Nutzung durch "Nichtjuden" aufgrund seiner eigenen Statuten verboten ist.
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch des schweizerischen Steuerrechts durch israelische Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, welche die Entrechtung und Vertreibung der PalästinenserInnen mittragen, endlich unterbunden wird.