Associazione Svizzera-Palestina

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Medienmitteilungen (de)

US-Wahlen sind kein Grund, 

über die schweren Verstösse Israels gegen die Vierte Genfer Konvention zu schweigen 

https://news.un.org/en/story/2020/11/1076912

Weitergeleitete Medienmitteilung                         >> pdf - Original en <<

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 Westjordanland wird Zeuge des größten Abrisses seit Jahren

Erklärung von Yvonne Helle, der humanitären Koordinatorin
ad interim für die besetzten palästinensischen Gebiete

Jerusalem, 4. November 2020

Leggi tutto: Medienmitteilung 5.11.2020

Medienmitteilung

14. Februar 2020

Menschen- und Völkerrechte dürfen nicht untergraben werden!

Deutschland stellt sich auf die Seite Israels und sagt, der ICC habe keine Gerichtsbarkeit in den palästinensischen Gebieten.

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-germany-offers-to-join-deliberation-in-icccase-on-israel-palestine-1.8532301

Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Deshalb sind sie verpflichtet, die «Allgemeinen Menschenrechte» und das von ihnen unterzeichnete Völkerrecht einzuhalten.

Leggi tutto: Menschen- und Völkerrechte dürfen nicht...

21. Mai 2018

Situation in Gaza -

Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission

Die GSP ist entsetzt über das jüngste von Israel im Gazastreifen angerichtete Blutbad und fordert - zusammen mit den anderen neun im Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina engagierten schweizerischen Organisationen - den Bundesat in einem offenen Brief  auf, der besonderen Rolle und Verpflichtung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen, indem er:

  • die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland genau verfolgt und die unverhältnismässigen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung verurteilt und deren Einstellung fordert;
  • sich für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einsetzt, wie es von Amnesty International gefordert wird. Die Schweiz soll die Lieferung von Waffen und Gütern mit 6 militärischem Anwendungsbereich, die möglicherweise in Verbindung mit Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, sofort einstellen;
  • den sofortigen Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den jüngsten Vorkommnissen fordert und den Internationalen Strafgerichtshof ermutigt, die Untersuchung der Situation in Gaza weiterzubringen.

Vorstand

Gaza - Offener Brief am Bundespräsident Alain Berset 

Medienmitteilung – 15. Januar 2014

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina fordert die Annullierung des Vertrags zwischen dem EJPD und der israelischen Firma Verint

Eine mit der amerikanischen NSA verbundene israelische Firma ist verantwortlich für das neue System der Telefonüberwachung der Schweiz. Der Vertrag wurde vom EJPD im Dezember 2013 unterschrieben. Er steht in Widerspruch zur schweizerischen Politik zur Förderung des Friedens im Nahen Osten und verschafft undurchsichtigen ausländischen Akteuren Zugang zur internen Überwachung.

Leggi tutto: kein Vertrag mit Verint!

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