Associazione Svizzera-Palestina

19.07.2013
Medienmitteilung

Schweiz soll dem Beispiel folgen!

Die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf die Unterstützung israelischer Institutionen in Siedlungen im besetzten Gebiet zu verzichten. Die EU hat in einer neuen Richtlinie den Weg dazu aufgezeigt. Ab Januar 2014 will Brüssel israelischen Organisationen, die im besetzten Gebiet tätig sind, keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren. Damit wird ein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet.

Die neuen Richtlinien werden am Freitag in Brüssel veröffentlicht. Ab Januar 2014 sollen israelische Organisationen in den besetzten Gebieten – Westjordanland, Ostjerusalem und Golanhöhen – keine EU-Zuschüsse mehr erhalten. Damit setzt die EU ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik. Israel hat Ostjerusalem, das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen 1967 besetzt und betreibt dort seither einen staatlich geförderten Siedlungsbau, der internationales Recht verletzt und der auch von namhaften jüdischen Persönlichkeiten abgelehnt wird. So hält etwa Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und früherer Vorsitzender der Jewish Agency sowie der World Zionist Organization fest, was ausserhalb der Grünen Linie liege, sei „undemokratisch und unrechtmässig. Nicht unser“.

Der Beschluss der Europäischen Kommission betrifft Abkommen in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport. Die Gesellschaft Schweiz-Palästina begrüsst den Schritt. Damit wird die verbale Kritik an der israelischen Siedlungspolitik erstmals durch Taten konkretisiert. Heute leben rund 500‘000 Israelis in illegalen Siedlungen im besetzten Gebiet und Firma können dort zu Sonderbedingungen produzieren. Die Zeche zahlt die palästinensische Bevölkerung, deren Lebensraum ständig eingegrenzt wird und die unter dem israelischen Landraub leidet. Die Expansion der Siedlungen verhindert die Gründung eines palästinensischen Staates. Der Beschluss der EU ist deshalb ein Zeichen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina fordert den Bundesrat auf, dem Beispiel der EU zu folgen. Damit verhilft die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen dem Völkerrecht zum Durchbruch und leistet einen Beitrag zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung. Diese wird insbesondere von der von der Schweiz initiierten Genfer Initiative gefordert. Eine Ablehnung der Unterstützung von Aktivitäten in israelischen Siedlungen ist deshalb im Sinne einer kohärenten Schweizer Politik unabdingbar.

Vollständiger Text der EU-Leittlinie (pdf)

Kontakt:
Daniel Vischer, Präsident GSP, 079 682 43 92
Peter Leuenberger, Sekretär GSP, 079 688 56 53