20.04.2012
Medienmitteilung

Die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) ist konsterniert über den geplanten Besuch des israelischen Aussenministers in der Schweiz. Avigdor Lieberman lebt in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, missachtet das internationale Recht und anerkennt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung nicht. Damit steht er in Widerspruch zur Aussenpolitik der Schweiz im Nahen Osten. Die GSP fordert Bundesrat Didier Burkhalter dringend auf, auf das geplante Treffen mit dem israelischen Aussenminister zu verzichten und den Besuch zu annullieren.

Die Gesellschaft Schweiz Palästina unterstützt die Schweizer Politik, mit allen Parteien im Nahen Osten den Dialog zu führen. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vertritt aber offen eine Politik, die mit den Grundprinzipien der Schweizer Aussenpolitik unvereinbar ist. Der israelische Aussenminister lebt in einer israelischen Siedlung südlich von Bethlehem, die völkerrechtlich illegal ist. Die Expansion der israelischen Siedlungen und der Bau der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet verhindern einen Frieden im Nahen Osten und die Gründung eines palästinensischen Staates.

Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik für den Respekt der Genfer Konventionen und des internationalen Völkerrechtes ein. Lieberman verstösst dagegen, missachtet das internationale Recht und lehnt dessen Gültigkeit im besetzten Palästina ab. Er boykottiert den UN-Menschenrechtsrat und verfolgt gegenüber den palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern Israels eine rassistische Politik. Deswegen ist Lieberman seit seiner Amtseinsetzung in den meisten europäischen Hauptstädten nicht willkommen.

Ein Treffen zwischen Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Lieberman schadet den aussenpolitischen Interessen und dem Ansehen der Schweiz. Deswegen verlangt die GSP vom Schweizer Aussenminister, auf das Treffen zu verzichten. Hingegen fordert die GSP Bundesrat Burkhalter auf, einen Besuch in der Region zu unternehmen und sich durch den Besuch des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens und eines Flüchtlingslager ein Bild von der Situation im besetzten palästinensischen Gebiet zu machen.

Auskunft: Daniel Vischer, Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz Palästina

Natel: 079 682 43 92
siehe auch www.palaestina.ch

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