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07/03/2026

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Israels verletzt das Recht auf humanitäre Hilfe in Gaza

Entgegen den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens vom 9. Oktober 2025 behindern die israelischen Behörden weiterhin die humanitäre Hilfe im Gazastreifen – mit gravierenden Folgen für die grundlegende Versorgung der Bevölkerung. Das Forum für Menschenrechte Israel/Palästina verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.

Am 30. Dezember 2025 hat Israel verkündet, 37 internationalen NGOs, von denen viele über jahrzehntelange Erfahrung in der humanitären Arbeit in den palästinensischen Gebieten verfügen, die Registrierung zu entziehen. Damit wird der palästinensischen Bevölkerung in einer Phase extremer Not der Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung verwehrt – ein schwerwiegender Entscheid, der grundlegenden humanitären Prinzipien widerspricht und gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht verstösst.

Die im März 2025 eingeführten neuen Kriterien für die Registrierung internationaler Hilfsorganisationen haben erhebliche Bedenken ausgelöst. Sie verlangen unter anderem die Weitergabe umfangreicher personenbezogener Daten von Mitarbeitenden und Partnerorganisationen. Damit würden Organisationen gegen europäische Datenschutzstandards und EU-Recht verstossen und ihr Personal erheblichen Risiken aussetzen. Die 579 bestätigten getöteten humanitären Helfer:innen im Gazastreifen zeigen, dass ihr Schutz unzureichend ist und durch Diffamierungskampagnen aus Teilen der israelischen Politik zusätzlich gefährdet wird. 

In einem gemeinsamen Statement von 53 internationalen Hilfsorganisationen – darunter viele, die direkt von den neuen Einschränkungen betroffen sind –, wird deutlich, dass NGOs in Gaza und der Westbank in allen zentralen humanitären Bereichen unverzichtbar sind: in der Gesundheitsversorgung, der Nahrungsmittelhilfe sowie bei Notunterkünften und der Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung. Ihr Wegfall hätte drastische Folgen für die palästinensische Bevölkerung, die bereits jetzt unter einer katastrophalen humanitären Lage leidet – besonders unter den aktuellen Bedingungen des kalten und nassen Winters in Gaza und der weiter eskalierenden Gewalt in der Westbank.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina begrüsst die deutliche Kritik von den Regierungen von zehn Staaten, inklusive der Schweiz, an den Behinderungen und Restriktion der humanitären Hilfe im Gazastreifen durch die israelischen Behörden. Gleichzeitig betonen wir erneut: Kritische Worte allein reichen nicht. Es braucht klare politische und diplomatische Massnahmen – auch vom Schweizer Bundesrat. Wir schliessen uns damit dem Aufruf unserer Kolleg:innen in Israel an: In einem Statement von 19 israelischen Menschenrechtsorganisationen verurteilen sie ihre Regierung eindeutig und fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, «dringend zu handeln, um die Unabhängigkeit humanitärer Organisationen zu schützen und sicherzustellen, dass Hilfe die Menschen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.»

​Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 12 Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Nahostkonflikt einsetzen. 

Here's the Truth About Trump's 'Peace Plan' for Gaza

The US allowed Netanyahu to create four key loopholes in the deal to ensure Israel can continue its Gaza genocide – regardless of the 'ceasefire' agreement.

Muhammad Shehada      Oct 15, 2025

The war may be declared “over,” but Gaza is still bleeding. In a spectacle of premature celebration, President Donald Trump stood with Israeli leaders, announcing the end of hostilities, a ceasefire signed in ink but...

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