Medienmitteilung

14. Februar 2020

Menschen- und Völkerrechte dürfen nicht untergraben werden!

Deutschland stellt sich auf die Seite Israels und sagt, der ICC habe keine Gerichtsbarkeit in den palästinensischen Gebieten.

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-germany-offers-to-join-deliberation-in-icccase-on-israel-palestine-1.8532301

Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Deshalb sind sie verpflichtet, die «Allgemeinen Menschenrechte» und das von ihnen unterzeichnete Völkerrecht einzuhalten.

Medienmitteilung

26. Januar 2020

Die «Gesellschaft Schweiz Palästina» (GSP) hat am Samstag, 25. Januar 2020 an ihrer 45. Generalversammlung ihre neuen Projekte vorgestellt, welche von den Mitgliedern unterstützt und angenommen wurden.

21. Mai 2018

Situation in Gaza -

Einsatz einer internationalen Untersuchungskommission

Die GSP ist entsetzt über das jüngste von Israel im Gazastreifen angerichtete Blutbad und fordert - zusammen mit den anderen neun im Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina engagierten schweizerischen Organisationen - den Bundesat in einem offenen Brief  auf, der besonderen Rolle und Verpflichtung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen, indem er:

• die Entwicklung der Situation im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland genau verfolgt und die unverhältnismässigen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung verurteilt und deren Einstellung fordert;
• sich für ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel einsetzt, wie es von Amnesty International gefordert wird. Die Schweiz soll die Lieferung von Waffen und Gütern mit 6 militärischem Anwendungsbereich, die möglicherweise in Verbindung mit Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, sofort einstellen;
• den sofortigen Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den jüngsten Vorkommnissen fordert und den Internationalen Strafgerichtshof ermutigt, die Untersuchung der Situation in Gaza weiterzubringen.

Vorstand

Gaza - Offener Brief am Bundespräsident Alain Berset 

19.07.2013
Medienmitteilung

Schweiz soll dem Beispiel folgen!

Die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) fordert den Bundesrat auf, ab sofort auf die Unterstützung israelischer Institutionen in Siedlungen im besetzten Gebiet zu verzichten. Die EU hat in einer neuen Richtlinie den Weg dazu aufgezeigt. Ab Januar 2014 will Brüssel israelischen Organisationen, die im besetzten Gebiet tätig sind, keine finanzielle Unterstützung mehr gewähren. Damit wird ein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten geleistet.

22.11.2012
Medienmitteilung

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP begrüsst die Absicht des Bundesrats, in der UN-Generalversammlung dem Status Palästinas als „Beobachterstaat“ zuzustimmen.

Dieser Schritt bestätigt die bisherige Linie der schweizerischen Aussenpolitik.

Am 29. November 2012 wird voraussichtlich die UN-Generalversammlung Palästina den Status als „Nicht-Mitglied-Staat“ zusprechen. Längst hat Palästina den Beobachterstatus in der UNO. Obschon die Mitgliedschaft Palästinas in der UNO wegen der Vetomacht USA im Sicherheitsrat weiterhin blockiert wird, wird Palästina künftig von der UNO als Staat anerkannt.