Associazione Svizzera-Palestina

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal – Israel stellt sich über des Recht – Resolution stellt Kolonisatoren den Kolonisierten gleich – BDS wichtiger denn je.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 verabschiedet, welche dank der Stimmenthaltung der USA und ihrem Verzicht auf das Veto von den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zustande kam. Wir fassen den Inhalt der Resolution[1] zusammen:

Die Resolution stellt fest, dass alle israelischen Siedlungen innerhalb der seit dem 5. Juni 1967 besetzten Gebiete illegal sind. Sie fordert von Israel den sofortigen Stopp der Siedlungstätigkeit im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalem. Die Einstellung der Siedlungstätigkeit sei wesentlich, um die Zweistaatenlösung zu retten. Alle Staaten werden aufgefordert in ihren „Geschäften“ mit Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Weiter werden Schritte verlangt, um Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung und Terroranschlägen vorzubeugen, die Bekämpfung des Terrors durch die bestehende Sicherheitskoordination sei fortzusetzen. Beide Parteien sind gehalten, das internationale Recht zu respektieren. Die kollektiven Bemühungen für die Weiterführung von Verhandlungen über den Endstatus sollen weitegeführt werden. Für die volle Umsetzung der Resolutionen würden „praktische Wege und Mittel“ geprüft. Der Generalsekretär soll alle drei Monate über den Fortgang der Umsetzung Bericht erstatten.

Wenig erstaunlich hat Israels Ministerpräsident Netanjahu sofort erklärt, dass sich Israel nicht an diese UN-Resolution halten werde. Israel versteht sich bekanntlich als Rechtsstaat der besonderen Art: nämlich als ein Staat, der über dem Recht steht.