Chiediamo al Consiglio Federale di riconoscere la Palestina come Stato allo stesso modo in cui riconosce Israele. Sarà così compiuto un passo importante verso la pace in Medio Oriente.

Unterstützt den Kampf
der palästinensischen
politischen Gefangenen

Über 1500 Palästinenser sind am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, in den Hungerstreik getreten. Die Gefangenen befinden sich in Gefängnissen innerhalb Israels. Gemäss der Gefangenenrechts-Organisation Addameer gibt es zurzeit 6300 palästinensische politische Gefangene, darunter 500 in Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren.

Massnahmen zur Durchsetzung von Resolution 2728 gefordert

​Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März ohne Gegenstimme die Resolution 2728 verabschiedet, die einen sofortige Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fordert.

Zur Rede John Kerrys über Nahostfrieden

In seiner Rede vom 28. Dezember 2016 begründet US-Aussenminister John Kerry den Verzicht der USA auf das Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember ausführlich damit, dass die Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die Rede bekräftigt, dass aus der Sicht der abtretenden US-Administration Israel als jüdischer Staat nur in Form der Zweistaatenlösung bewahrt werden könne. In einer Einstaatenlösung könne Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein, aber nicht beides.

Vor fast 70 Jahren habe die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 den Weg gebahnt, um den Staat Israel zu verwirklichen. Die Idee: ein Staat für die Juden, ein Staat für die Araber um die nationalen Ansprüche sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu erfüllen. Dabei müssten sie aber „gegenseitig die vollen gleichen Rechte“ der jeweiligen Bürger anerkennen.