Am 2. Juli 2014 von israelischen Siedlern entführt, gefoltert und ermordet

Auch palästinensische Opfer haben einen Namen und ein Gesicht

AMNESTY INTERNATIONAL MEDIENMITTEILUNG

Nahost

Drohender Rückzug der Schweiz von UNO-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise

• Offener Brief im Anhang

Bern, 22.10. 2024 – Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung.

Grösste Militärsubvention
aller Zeiten für Israel

Die USA hat Israel ein Militärhilfe-Paket von 38 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 2019 bis 2029 zugesichert. Bislang belief sich die Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden pro Jahr. Die Steigerung beträgt somit 26 Prozent.

„Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“, hat US-Präsident Barack Obama kürzlich bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei es

Angriff auf NGOs in Israel/Palästina scheitert im Ständerat

Basel, 13. Juni 2017

Heute hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist.

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Medienmitteilung 7.9.2015 von BDS Schweiz

Am 7. September 2015 hat eine Mehrheit des Ständerats dem Rüstungsprogramm 2015 und damit dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems im Wert von 250 Millionen Franken zugestimmt. BDS Schweiz verurteilt den Entscheid. Im Vorfeld der Abstimmung wurde mit einer Aktion in mehreren Schweizer Städten an den Tod von 551 Kindern im Gazastreifen im Sommer 2014 erinnert. Viele davon fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Seit zwei Jahren führt BDS Schweiz mit der Unterstützung weiterer Organisationen eine Kampagne gegen die Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Eine Petition mit fast 30'000 Unterschriften gegen den Kauf von Drohnen aus Israel wurde dem Bundesrat und dem Parlament im Februar 2015 übergeben. Eine Mehrheit des Ständerats hat heute auch einen Antrag einer Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt, eine Motion im Sinn der Petition auszuarbeiten.