Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel in der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim

Angeführt von Erich von Siebenthal, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, flog gestern eine achtköpfige Delegation nach Israel. Darunter sind auch die beiden FDP-Nationalräte Hans-Ulrich Bigler (Direktor des Schweizerishcen Gewerbeverbandes SGV) und der Ignazio Cassis (FDP- Fraktionschef).

Die wirtschaftliche Komponente der Reise betont die Delegation durch einen Besuch des Aluminium-Verarbeiters "Extal" in Maale Adumim. Der Schweizer Investor dieser Industrieanlage wird die Nationalräte über die Herausforderungen dieses Projektes im angespannten politischen Umfeld informieren.

Maale Adumin liegt allerdings nicht in Israel sondern im bald einmal seit 50 Jahren von Israel besetzten Westjordanland.

UND: Für die besetzten palästinensischen Gebiete gilt die 4. Genferkonvention, zu der sich die Schweiz sowohl als Signatar- wie auch als Depositarstaat verpflichtet hat.

Doch Gechäfts- und persönliche Interessen sind für dieses Fähnlein von acht aufrechten Eidgenossen offenbar wichtiger als das humanitäre Völkerrecht, dem "man" sich sonst so sehr verpflichtet fühlt.

Nicht zur Kenntnis nehmen wollen diese Herren offenbar auch, was die offizielle Politik der Schweiz ist:

«Die Schweiz unterhält mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen.»

und

«Konsequenzen für die Schweiz:
Die Schweiz betrachtet folglich den Bau von Siedlungen und die bereits bestehenden Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten als unrechtmässig. Folglich
...
5. Rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen. »

Die GSP unterstützt den offenen Brief von BDS-CH an unseren Botschafter in Tel Aviv

Siehe auch den Bericht im TagesAnzeiger und auf INFOsperber sowie im Politblog