AMNESTY INTERNATIONAL MEDIENMITTEILUNG

Nahost

Drohender Rückzug der Schweiz von UNO-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise

• Offener Brief im Anhang

Bern, 22.10. 2024 – Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung.

Massnahmen zur Durchsetzung von Resolution 2728 gefordert

​Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März ohne Gegenstimme die Resolution 2728 verabschiedet, die einen sofortige Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen fordert.

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Der Vorstand der Gesellschat Schweiz-Palästina (GSP) brauchte Zeit, um besser zu verstehen, was genau seit dem 7. Oktober 2023 geschehen ist und einen Versuch der Einordnung zu machen.

Vorab: Gewalt bringt nie Frieden, egal, wer Gewalt anwendet. Gewalt bringt unerträglich grosses Leid für die Betroffenen und Angehörigen. Die GSP verurteilt jegliche Gewaltanwendung.

Newsletter 15. Mai 2021: R‍ede an der Kundgebung am 15. Mai 2021 zum 73. Gedenktag der Nakba

Newsletter 13. Mai 2021: Die Nakba ist nicht Geschichte, sie findest statt, gerade jetzt in Jerusalem!‍

Stellungnahme der GSP zur

Resolution der Geschäftsleitung der SP Schweiz, verabschiedet am 24.5.2019

Angriff auf NGOs in Israel/Palästina scheitert im Ständerat

Basel, 13. Juni 2017

Heute hat der Ständerat einem Versuch, die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen, zu kriminalisieren und zu verbieten, eine klare Absage erteilt. Eine Motion von Nationalrat Christian Imark mit dieser Absicht wurde in einer geänderten Fassung angenommen. Gestrichen wurde unter anderem die Forderung, keine Organisationen zu unterstützen, die zu BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gegen Israel aufrufen. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) hat zuvor in einer Sitzung mit der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats bekräftigt, dass BDS nicht völkerrechtswidrig ist.

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Trump und die Welt

Die ganze Welt ärgert sich – oder lacht – über Trump, den zum Präsidenten gemachten Clown!

• Weil er jede Person und jede Organisation beleidigt, die ihm widerspricht oder ihn kritisiert.

• Wegen der Demagogie, die ihn heute das Gegenteil von dem versprechen lässt, was er gestern ankündigte.

• Wegen der widersprüchlichen Botschaften (z.B. Steuern massiv kürzen und gleichzeitig Verteidigungsbudget erhöhen und massive Investitionen in Infrastrukturen vornehmen – wenn der Staat bereits mit ungefähr $ 10'000 Milliarden verschuldet ist!)

Unterstützt den Kampf
der palästinensischen
politischen Gefangenen

Über 1500 Palästinenser sind am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, in den Hungerstreik getreten. Die Gefangenen befinden sich in Gefängnissen innerhalb Israels. Gemäss der Gefangenenrechts-Organisation Addameer gibt es zurzeit 6300 palästinensische politische Gefangene, darunter 500 in Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren.

Zur Rede John Kerrys über Nahostfrieden

In seiner Rede vom 28. Dezember 2016 begründet US-Aussenminister John Kerry den Verzicht der USA auf das Veto gegen die Resolution des Sicherheitsrates 2334 vom 23. Dezember ausführlich damit, dass die Zweistaatenlösung in Gefahr sei. Die Rede bekräftigt, dass aus der Sicht der abtretenden US-Administration Israel als jüdischer Staat nur in Form der Zweistaatenlösung bewahrt werden könne. In einer Einstaatenlösung könne Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein, aber nicht beides.

Vor fast 70 Jahren habe die UN-Generalversammlung mit der Resolution 181 den Weg gebahnt, um den Staat Israel zu verwirklichen. Die Idee: ein Staat für die Juden, ein Staat für die Araber um die nationalen Ansprüche sowohl der Juden als auch der Palästinenser zu erfüllen. Dabei müssten sie aber „gegenseitig die vollen gleichen Rechte“ der jeweiligen Bürger anerkennen.

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind illegal – Israel stellt sich über des Recht – Resolution stellt Kolonisatoren den Kolonisierten gleich – BDS wichtiger denn je.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember 2016 die Resolution 2334 verabschiedet, welche dank der Stimmenthaltung der USA und ihrem Verzicht auf das Veto von den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zustande kam. Wir fassen den Inhalt der Resolution[1] zusammen:

Die Resolution stellt fest, dass alle israelischen Siedlungen innerhalb der seit dem 5. Juni 1967 besetzten Gebiete illegal sind. Sie fordert von Israel den sofortigen Stopp der Siedlungstätigkeit im besetzten palästinensischen Gebiet einschliesslich Ostjerusalem. Die Einstellung der Siedlungstätigkeit sei wesentlich, um die Zweistaatenlösung zu retten. Alle Staaten werden aufgefordert in ihren „Geschäften“ mit Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden. Weiter werden Schritte verlangt, um Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung und Terroranschlägen vorzubeugen, die Bekämpfung des Terrors durch die bestehende Sicherheitskoordination sei fortzusetzen. Beide Parteien sind gehalten, das internationale Recht zu respektieren. Die kollektiven Bemühungen für die Weiterführung von Verhandlungen über den Endstatus sollen weitegeführt werden. Für die volle Umsetzung der Resolutionen würden „praktische Wege und Mittel“ geprüft. Der Generalsekretär soll alle drei Monate über den Fortgang der Umsetzung Bericht erstatten.

Wenig erstaunlich hat Israels Ministerpräsident Netanjahu sofort erklärt, dass sich Israel nicht an diese UN-Resolution halten werde. Israel versteht sich bekanntlich als Rechtsstaat der besonderen Art: nämlich als ein Staat, der über dem Recht steht.

Grösste Militärsubvention
aller Zeiten für Israel

Die USA hat Israel ein Militärhilfe-Paket von 38 Milliarden Dollar für den Zeitraum von 2019 bis 2029 zugesichert. Bislang belief sich die Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden pro Jahr. Die Steigerung beträgt somit 26 Prozent.

„Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA“, hat US-Präsident Barack Obama kürzlich bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei es

Medienmitteilung 7.9.2015 von BDS Schweiz

Am 7. September 2015 hat eine Mehrheit des Ständerats dem Rüstungsprogramm 2015 und damit dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems im Wert von 250 Millionen Franken zugestimmt. BDS Schweiz verurteilt den Entscheid. Im Vorfeld der Abstimmung wurde mit einer Aktion in mehreren Schweizer Städten an den Tod von 551 Kindern im Gazastreifen im Sommer 2014 erinnert. Viele davon fielen Drohnenangriffen zum Opfer. Seit zwei Jahren führt BDS Schweiz mit der Unterstützung weiterer Organisationen eine Kampagne gegen die Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Eine Petition mit fast 30'000 Unterschriften gegen den Kauf von Drohnen aus Israel wurde dem Bundesrat und dem Parlament im Februar 2015 übergeben. Eine Mehrheit des Ständerats hat heute auch einen Antrag einer Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt, eine Motion im Sinn der Petition auszuarbeiten.

Chiediamo al Consiglio Federale di riconoscere la Palestina come Stato allo stesso modo in cui riconosce Israele. Sarà così compiuto un passo importante verso la pace in Medio Oriente.

Depuis plusieurs semaines, des incidents ont lieu à Jérusalem sur le site de la mosquée Al Aqsa : Les autorités israéliennes ouvrent la mosquée à des groupes de juifs extrémistes et, en même temps en interdisent l’accès aux Musulmans palestiniens. La population Palestinienne a protesté à de nombreuse re-prise et s’est affrontée aux forces de police israéliennes venue bloquer l’accès de la mosquée ou protéger les extrémistes qui la visitent. 

La responsabilité de tels actes – des violation flagrantes des droits de l’homme (au même titre que les attaques contre les personnes, qui ont fait de nombreuses victimes ces derniers mois et ont entre autre vu un bébé de 18 mois brûlé vif dans le village de Douma. Ses parent, grièvement brûlés eux aussi, sont décédés par la suite) incombent au gouvernement d’extrême droite israélien présidé par Netanyahu.

Am 2. Juli 2014 von israelischen Siedlern entführt, gefoltert und ermordet

Auch palästinensische Opfer haben einen Namen und ein Gesicht