Medienmitteilung, 29. August 2022

Zum offiziellen Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Bern 

Wer ist Isaac Herzog ?

Mit grosser Enttäuschung hat die GSP zur Kenntnis genommen, dass Bundespräsident Ignazio Cassis den Israelischen Präsidenten Isaac Herzog empfangen hat, obwohl dieser sich für die Vertreibung («Umsiedlung») der palästinensischen Bevölkerung aus dem von Israel völkerrechtswidrig annektierten Ostjerusalems ausgesprochen hat. In einem Interview vom 7. Januar 2014 in der Zeitschrift fathom sagt Herzog:  

https://fathomjournal.org/we-must-divide-the-land-an-interview-with-isaac-herzog/?highlight=isaac%20herzog  

Die Aussage ist klar: Ostjerusalem gehört zu Israel und es gibt dort 300'000 Menschen die nicht zu Israel gehören und folglich müssen sie weg, mit einem «Landtausch». Für die 300'000 Palästinenser und Palästinenserinnen würde das nichts anderes bedeuten als vertrieben zu werden: wohin, welches Land?

Eine systematische Politik der Vertreibung von Zivilisten ohne zwingende militärische Gründe oder zum Schutz der Zivilbevölkerung stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.  Es geht hier um nichts anderes als um eine ethnische Säuberung, d.h. die Trennung der Juden von der christlichen und muslimischen Bevölkerung im besetzten Ostjerusalem.

Ein protokollarisch nicht notwendiger Empfang – Präsident Herzog war als Privatperson in der Schweiz.

Medienmitteilung, 25. August 2022

125 Jahre Zionistenkongress -
Gedenken statt feiern!

Am kommenden Montag werden Zionistinnen und Zionisten aus aller Welt in Basel 125 Jahre seit dem Zionistenkongress VON 1897 feiern. Für den Sonntag davor haben sich Evangelikale aus der Schweiz und aus dem Ausland für eine Feier angemeldet. Beide kämpfen für ein Gross-Israel ohne Palästinenser und Palästinenserinnen. Für diese Anlässe wird sogar der Luftraum über Basel eingeschränkt und die Schweiz und der Kanton Basel bezahlen für die Sicherheitsmassnahmen 5,7 Mio Franken.

Schon Theodor Herzl, Gründer der Zionistischen Weltorganisation WZO, beschwor am 1. Zionistenkongress 1897 in Basel ein falsches Narrativ: Palästina sei "ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land". Doch Haifa, Jaffa und Gaza waren schon damals bedeutende palästinensische Städte im Vorderen Orient und wichtige Warenumschlagsplätze im Osmanischen Reich. Zudem waren diese weltoffenen Städte als Orte des Kulturaustausches bekannt und zogen Kulturschaffende aus ganz Europa und dem mittleren Osten an. Das Bilad al Sham (die Levante) war zudem ein fruchtbares und modern bewirtschaftetes Gebiet, das Europa vor allem mit Jaffa-Orangen aber auch mit Seife, Zucker, Baumwolle und später dann mit Olivenöl und Datteln belieferte. 

Heute jedoch ist Palästina ein geknechtetes Land unter militärischer Besetzung Israels. Gaza wird laufend bombardiert, die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels werden als Menschen zweiter Klasse behandelt und diskriminiert. Erst letzte Woche wurden sechs Menschenrechtsorganisationen im besetzten Westjordanland von israelischen Militärs überfallen und ihre Büros geplündert, weil sie angeblich «terroristische Organisationen» unterstützten. Einige europäische Länder und auch die Schweiz sehen das nach gründlicher Prüfung der von Israel vorgelegten «Beweise» ganz anders – ebenso wie über 40 Menschenrechtsorganisationen in Israel selber.

Fakt ist: Israel hat keine Zukunftsperspektiven. Die Regierung wechselt beinahe im Jahrestakt, und die politischen Parteien werden immer rechtsradikaler und rassistischer. Zusammen mit den Zionisten und den fundamentalen Christen feiern nun zwei Organisationen in Basel, die alles unternehmen, damit die Apartheid in Israel gefestigt wird. Wirklich? Apartheid feiern?

Immerhin:  Die Stadt Basel sorgte dafür, dass mehrere Israel-kritische Veranstaltungen durchgeführt werden können, sogar eine Demonstration wurde bewilligt. Doch diese ist nicht der Grund, weshalb die Begleitveranstaltungen gemäss Mitteilung des Präsidialdepartements BS * an die Universität und ins Internet verlegt werden.

Die GSP setzt sich ein für die Gleichstellung aller Menschen im ganzen von Israel beherrschten Land. Sie wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Apartheid ein.

*https://www.pd.bs.ch/nm/2022-aenderungen-bei-der-veranstaltungsreihe-zionismus-von-verschiedenen-seiten-beleuchtet-pd.html

Medienmitteilung, 14. Mai 2022

Nakba Tag - zum Gedenken an den 15. Mai 1948

Masafer Yatta in der von Israel seit 55 Jahren besetzten Westbank -
wo Recht schon längst zu Unrecht geworden ist.

Am 5. Mai 2022 wies der Oberste Gerichtshof Israels die Klage der Bewohner:innen von acht palästinensischen Dörfern im Gebiet von Masafer Yatta im südlichen Westjordanland gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern und von Weideland ab, das von der israelischen Besatzungs-Armee als Schiessgebiet beansprucht wird. Die Richter wiesen die von den Bewohner:innen vorgelegten Beweise zurück, die ihre Verbindung zu dem Ort schon lange vor 1948 und bis heute belegen. Gefällt wurde das Urteil von einem Richter, der selbst in einer illegalen Siedlung in der besetzten Westbank lebt.

US-Wahlen sind kein Grund, 

über die schweren Verstösse Israels gegen die Vierte Genfer Konvention zu schweigen 

https://news.un.org/en/story/2020/11/1076912

Weitergeleitete Medienmitteilung                         >> pdf - Original en <<

 Westjordanland wird Zeuge des größten Abrisses seit Jahren

Erklärung von Yvonne Helle, der humanitären Koordinatorin
ad interim für die besetzten palästinensischen Gebiete

Jerusalem, 4. November 2020

Medienmitteilung

14. Februar 2020

Menschen- und Völkerrechte dürfen nicht untergraben werden!

Deutschland stellt sich auf die Seite Israels und sagt, der ICC habe keine Gerichtsbarkeit in den palästinensischen Gebieten.

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-germany-offers-to-join-deliberation-in-icccase-on-israel-palestine-1.8532301

Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Deshalb sind sie verpflichtet, die «Allgemeinen Menschenrechte» und das von ihnen unterzeichnete Völkerrecht einzuhalten.