Medienmitteilung 11. Juli 2014

Solidarität mit dem palästinensischen Volk –
Schluss mit der israelischen Aggression

Nachdem die von US-Aussenminister Kerry geführten Verhandlungen gescheitert sind, hat die israelische Regierung eine neue militärische Offensive gegen die palästinensische Bevölkerung begonnen. Angesichts der zunehmenden weltweiten Anerkennung Palästinas in den international anerkannten Grenzen von vor 1967 und der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit versucht die Regierung Netanyahu nun mit allen Mitteln die palästinensische Seite zu einer gewaltsamen Reaktion zu provozieren. Dadurch kann sie sich als deren Opfer darstellen und erhoffen, die Aufrechterhaltung der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die Weiterführung der Siedlungskolonisierung und die militärische Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung zu rechtfertigen.

Die israelische Regierung hat die angebliche Entführung und Ermordung von drei jugendlichen Siedlerkolonisten in der C-Zone des besetzten Gebiets sofort der Hamas in die Schuhe geschoben, ohne dafür irgendeinen Beweis vorzulegen. Obschon noch völlig unklar ist, wer die Tat zu verantworten hat, wird sie benutzt, um unter dem Deckmantel der Vergeltung gegen Hamas eine unverhältnismässige und kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung in die Wege zu leiten.

Auf die Bombardierung von Zielen in Gaza, durch die vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen werden, führte zur Reaktion des Raketenbeschusses durch palästinensische Organisationen aus dem Gazastreifen gegen Israel.

Die grausame Verbrennung und Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch rassistische Siedlerkolonisten diente andererseits dazu, die emotionalen Reaktionen auf palästinensischer Seite auf die Spitze zu treiben und möglicherweise eine gewaltsame dritte Intifada zu provozieren.

Die westlichen Leitmedien (z.B. BBC, NZZ, etc.) übernehmen die israelische Propaganda beinahe als bare Münze und brandmarken Hamas als Aggressor. Auf diese Weise beteiligen sie sich aktiv an der Fortsetzung der israelischen Aggression.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP fordert deshalb:

• Schluss mit der israelischen Aggression – Waffenstillstand
• Unterstützung für den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof
• Keine militärische Zusammenarbeit mit Israel – kein Kauf von Drohnen
• Keine Empfänge von israelischen Regierungsvertretern in der Schweiz

Auskunft:
Daniel Vischer, Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina 079 682 43 92