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Annette Groth 400Rede 22. Mai 2021 Bern

"Dabei hat die EU ein geeignetes Instrument, wirklichen Druck auf die israelische Regierung auszuüben: das ist das EU-Israel Assoziierungsabkommen, das seit dem 1.6. 2000 in Kraft ist.
 
Das Assoziierungsabkommen hat wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. Auch als Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die EU-Mitglieder die Verpflichtung, die Achtung dieser Konvention zu sichern. Durch die stillschweigende Duldung rechtswidriger Praktiken, wie zum Beispiel dem in Artikel 49 der Konvention ausdrücklich verbotenen Siedlungsbau in besetzten Gebieten, verletzen die europäischen Vertragsstaaten ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen."
Annette Groth, Jahrg. 1954, ist Soziologin und Autorin. Von 2009 bis 2017 war sie Abgeordnete des deutschen Bundestags für Die Linke und deren menschenrechtspolitische Sprecherin, Fokus auf Nahost; 2010 Teilnehmerin der Free Gaza Flotille.
 
Mitglied bei BIP e.V., Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, Interview zu Rassismus, Kolonialismus im Kontext Palästina/Israel 
 
Link zu der Rede, gehalten am 15.5. 2021 in Stuttgart

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