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Dans l’actuelle période de pandémie, l’État d'Israël est parfois présenté comme exemplaire en termes de vaccination. Or il laisse sans soins et sans vaccins la population palestinienne du territoire qu'il occupe en Cisjordanie et à Gaza, ainsi que toute une partie de la population palestinienne de Jérusalem, tout en apportant ces services aux habitants des colonies illégales en Cisjordanie occupée.
Einreichung Drohnenpetition: Donnerstag, 26. Februar, 11 Uhr, Bern
28'000 Personen haben die Petition gegen den Kauf von israelischen Drohnen bis zum heutigen Tag unterschrieben.
Die Unterschriftensammlung geht nun zu Ende:
Die Unterschriften werden am 26. Februar um Punkt elf Uhr auf der Terrasse des Bundeshauses West (Südseite) eingereicht. Im Anschluss an die Übergabe führen wir eine kurze Aktion durch. Schliessen Sie sich an und zeigen Sie, dass Sie mit dem Drohnenkauf nicht einverstanden sind.
Angeführt von Erich von Siebenthal, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, flog gestern eine achtköpfige Delegation nach Israel. Darunter sind auch die beiden FDP-Nationalräte Hans-Ulrich Bigler (Direktor des Schweizerishcen Gewerbeverbandes SGV) und der Ignazio Cassis (FDP- Fraktionschef).
Die wirtschaftliche Komponente der Reise betont die Delegation durch einen Besuch des Aluminium-Verarbeiters "Extal" in Maale Adumim. Der Schweizer Investor dieser Industrieanlage wird die Nationalräte über die Herausforderungen dieses Projektes im angespannten politischen Umfeld informieren.
Maale Adumin liegt allerdings nicht in Israel sondern im bald einmal seit 50 Jahren von Israel besetzten Westjordanland.
UND: Für die besetzten palästinensischen Gebiete gilt die 4. Genferkonvention, zu der sich die Schweiz sowohl als Signatar- wie auch als Depositarstaat verpflichtet hat.
Doch Gechäfts- und persönliche Interessen sind für dieses Fähnlein von acht aufrechten Eidgenossen offenbar wichtiger als das humanitäre Völkerrecht, dem "man" sich sonst so sehr verpflichtet fühlt.
Nicht zur Kenntnis nehmen wollen diese Herren offenbar auch, was die offizielle Politik der Schweiz ist:
«Die Schweiz unterhält mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen.» und «Konsequenzen für die Schweiz: |
Die GSP unterstützt den offenen Brief von BDS-CH an unseren Botschafter in Tel Aviv
Siehe auch den Bericht im TagesAnzeiger und auf INFOsperber sowie im Politblog
Das palästinensische Dorf Susiya in den Hügeln südlich von Hebron ist seit 30 (!) Jahren in seiner Existenz bedroht.
Aber noch nie so sehr wie jetzt:
Am 5. Mai 2015 hat das oberste israelische Gericht entschieden, dass das Dorf zerstört und die 340 EinwohnerInnen, davon 120 Kinder, vertrieben werden sollen...
Zwei SchweizerInnen sind zur Zeit in Susiya stationiert.
mehr dazu in ihren Berichten:
Heute hat eine Mehrheit des Nationalrats dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma ELBIT zugestimmt. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 soll nun die Summe von 250 Millionen CHF für die Beschaffung der Drohnen aufgewendet werden.
Lire la suite : BDS Schweiz verurteilt Ja des Nationalrats zum...