Angeführt von Erich von Siebenthal, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, flog gestern eine achtköpfige Delegation nach Israel. Darunter sind auch die beiden FDP-Nationalräte Hans-Ulrich Bigler (Direktor des Schweizerishcen Gewerbeverbandes SGV) und der Ignazio Cassis (FDP- Fraktionschef).

Die wirtschaftliche Komponente der Reise betont die Delegation durch einen Besuch des Aluminium-Verarbeiters "Extal" in Maale Adumim. Der Schweizer Investor dieser Industrieanlage wird die Nationalräte über die Herausforderungen dieses Projektes im angespannten politischen Umfeld informieren.

maale aduminMaale Adumin liegt allerdings nicht in Israel sondern im bald einmal seit 50 Jahren von Israel besetzten Westjordanland.

UND: Für die besetzten palästinensischen Gebiete gilt die 4. Genferkonvention, zu der sich die Schweiz sowohl als Signatar- wie auch als Depositarstaat verpflichtet hat.

Doch Gechäfts- und persönliche Interessen sind für dieses Fähnlein von acht aufrechten Eidgenossen offenbar wichtiger als das humanitäre Völkerrecht, dem "man" sich sonst so sehr verpflichtet fühlt.

Nicht zur Kenntnis nehmen wollen diese Herren offenbar auch, was die offizielle Politik der Schweiz ist:160510 Maale Adumim Antwort Botschaft

«Die Schweiz unterhält mit Israel ausserhalb seiner Grenzen von 1967 keine offiziellen Beziehungen.»

und

«Konsequenzen für die Schweiz:
Die Schweiz betrachtet folglich den Bau von Siedlungen und die bereits bestehenden Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten als unrechtmässig. Folglich
...
5. Rät sie natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen. »

Die GSP unterstützt den offenen Brief von BDS-CH an unseren Botschafter in Tel Aviv

Siehe auch den Bericht im TagesAnzeiger  und auf INFOsperber sowie im Politblog

Save SusiyaDas palästinensische Dorf Susiya in den Hügeln südlich von Hebron ist seit 30 (!) Jahren in seiner Existenz bedroht.

Aber noch nie so sehr wie jetzt:

Am 5. Mai 2015 hat das oberste israelische Gericht entschieden, dass das Dorf zerstört und die 340 EinwohnerInnen, davon 120 Kinder, vertrieben werden sollen...

Zwei SchweizerInnen sind zur Zeit in Susiya stationiert.

mehr dazu in ihren Berichten:

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Nein-zum-Kauf-von-Drohnen-1

Einreichung Drohnenpetition: Donnerstag, 26. Februar, 11 Uhr, Bern

>>> Bericht <<<

Rund 28'000 Unterschriften gegen den Kauf von Drohnen aus Israel!

28'000 Personen haben die Petition gegen den Kauf von israelischen Drohnen bis zum heutigen Tag unterschrieben.
Die Unterschriftensammlung geht nun zu Ende:

Die Unterschriften werden am 26. Februar um Punkt elf Uhr auf der Terrasse des Bundeshauses West (Südseite) eingereicht. Im Anschluss an die Übergabe führen wir eine kurze Aktion durch. Schliessen Sie sich an und zeigen Sie, dass Sie mit dem Drohnenkauf nicht einverstanden sind.

Lire la suite : Nein zum Kauf von Drohnen aus Israel

Heute hat eine Mehrheit des Nationalrats dem Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen der israelischen Rüstungsfirma ELBIT zugestimmt. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 soll nun die Summe von 250 Millionen CHF für die Beschaffung der Drohnen aufgewendet werden.

Lire la suite : BDS Schweiz verurteilt Ja des Nationalrats zum Kauf israelischer Drohnen

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Petitionen

Die Petition


Gaza Kriegsverbrechen gehören vor Gericht !


wurde am 18. Juni 2019 mit 4'400 Unterschriften eingereicht.


Medienmtteilung

Radio SRF Rendevous

Pétition

 

Libérez les enfants palestiniens incarcérés dans les prisons israéliennes

 

> Communiqué de presse

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Gideon Levy 23.1.2020