Association Suisse-Palestine

20.04.2012
Medienmitteilung

Die Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) ist konsterniert über den geplanten Besuch des israelischen Aussenministers in der Schweiz. Avigdor Lieberman lebt in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, missachtet das internationale Recht und anerkennt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung nicht. Damit steht er in Widerspruch zur Aussenpolitik der Schweiz im Nahen Osten. Die GSP fordert Bundesrat Didier Burkhalter dringend auf, auf das geplante Treffen mit dem israelischen Aussenminister zu verzichten und den Besuch zu annullieren.

Medienmitteilung – 22. Oktober 2013

Neu deklariert Globus israelische Siedlungsprodukte korrekt als solche – nun ist auch Coop gefordert

Globus hat die Kritik der Gesellschaft Schweiz-Palästina aufgenommen und angekündigt, ab Januar Kosmetikprodukte der israelischen Marke AHAVA als Produkt aus einer illegalen israelischen Siedlung im Westjordanland zu deklarieren. AHAVA produziert Kosmetika mit Mineralien aus dem Toten Meer. Die Fabrik befindet sich nicht in Israel sondern im besetzten palästinensischen Gebiet.

Medienmitteilung 31. Juli 2015

Einfuhrstopp von Siedlungsgütern,
kein Kauf von Rüstungsgütern in Israel !

Gemäss einem Beschluss der Knesset müssen israelische Nichtregierungsorganisationen künftig deklarieren, falls sie mehr als der Hälfte von anderen Regierungen finanziert werden.

Dies betrifft vor allem Organisationen, welche sich für die Menschenrechte der PalästinenserInnen einsetzen. Die Siedlerkolonialisten trifft es nicht, da diese von der eigenen Regierung unterstützt werden.

Andererseits wird der israelische Staat von anderen Staaten, insbesondere den USA finanziert. Er profitiert aber auch von privaten Legaten und Spenden, die im Ausland - so auch in der Schweiz - von als "humanitären" Organisationen getarnten und deswegen steuerbefreiten Organisationen gesammelt werden.

Der Jüdische Nationalfonds beispielsweise verwaltet die von ihren palästinensischen Eigentümern entschädigungslos enteigneten Ländereien und Immobilien, deren Nutzung durch "Nichtjuden" aufgrund seiner eigenen Statuten verboten ist.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch des schweizerischen Steuerrechts durch israelische Pseudo-Nichtregierungsorganisationen, welche die Entrechtung und Vertreibung der PalästinenserInnen mittragen, endlich unterbunden wird.

Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

VBS macht Schweizer Aussenpolitik unglaubwürdig

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt die bekannt gewordenen Besuche von Beamten des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) auf dem von Israel seit 1967 besetzten syrischen Territorium des Golan. Das zuständige Verteidigungsdepartement (VBS) ist verantwortlich für diesen eklatanten Neutralitätsbruch.

Angeblich „wussten“ die Verantwortlichen nicht, dass solche Besuche gegen die Schweizer Neutralitätspolitik verstiessen. Dies ist nicht nur nicht glaubhaft, sondern zeigt, dass sich das VBS bei Rüstungsbeschaffungen in Israel einen Deut um die Tatsache schert, dass Israel ein Besatzerstaat ist und den Golan illegal (wie auch Ostjerusalem) illegal annektiert hat und die besetzten Gebiete völkerrechtswidrig besiedelt. Sämtliche Rüstungsbeschaffungen in Israel stellen gleichzeitig eine Unterstützung der Besatzungsmacht und ihrer Rüstungsindustrie dar. Letztere preist ihre Produkte als in Kriegen gegen die Palästinenser getestet an. Auch der vom Parlament bewilligte Ankauf von Drohnen in Israel verstösst somit gegen die offizielle Schweizer Neutralität und macht sie unglaubwürdig. Dafür ist nicht nur das VBS, sondern sind auch die PolitikerInnen verantwortlich, welche Rüstungsgeschäfte mit Israel rechtfertigen.

Gesellschaft Schweiz-Palästina
2.11.2017