Medienmitteilung, 14. Mai 2022

Nakba Tag - zum Gedenken an den 15. Mai 1948

Masafer Yatta in der von Israel seit 55 Jahren besetzten Westbank -
wo Recht schon längst zu Unrecht geworden ist.

Am 5. Mai 2022 wies der Oberste Gerichtshof Israels die Klage der Bewohner:innen von acht palästinensischen Dörfern im Gebiet von Masafer Yatta im südlichen Westjordanland gegen ihre Vertreibung aus ihren Häusern und von Weideland ab, das von der israelischen Besatzungs-Armee als Schiessgebiet beansprucht wird. Die Richter wiesen die von den Bewohner:innen vorgelegten Beweise zurück, die ihre Verbindung zu dem Ort schon lange vor 1948 und bis heute belegen. Gefällt wurde das Urteil von einem Richter, der selbst in einer illegalen Siedlung in der besetzten Westbank lebt.

Mehr als 1'000 Bewohner:innen, darunter viele Kinder, sind von der drohenden Vertreibung bedroht: Eine weitere Etappe der Vertreibung der indigenen Bevölkerung in Palästina. Kaum war das Urteil gesprochen zogen schon israelische Siedler mit einem Wohnmobil auf das Gelände und die israelische Armee zerstörte inzwischen bereits neun Häuser in zwei dieser Dörfer und machte 45 Menschen obdachlos.

In einer Zeit, in in der v.a. die westliche Gemeinschaft Russland für seine eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verurteilt, steht Israel noch immer unter dem Schutzschirm der USA und der europäischen Staaten, auch der Schweiz. Wenn es den politischen Bedürfnissen entspricht, dann wird das Völkerrecht ausser Kraft gesetzt.

Dies untergräbt nicht nur jeden Anspruch, eine auf Recht und Gerechtigkeit basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern zerstört sie.

Deshalb fordert die Gesellschaft Schweiz Palästina GSP, dass die Schweiz als Depositarstaat für 79 völkerrechtliche Verträge sich international dafür einsetzt, dass Verletzungen des Völkerrechts überall gleich geahndet werden - und auch Israel zur Rechenschaft gezogen wird.

[1] www.btselem.org/south_hebron_hills/masafer_yatta
[2] www.swissinfo.ch/eng/israel-s-top-court-paves-way-for-razing-eight-palestinian-hamlets/47569552
[3] www.972mag.com/masafer-yatta-demolitions-expulsion/.