Association Suisse-Palestine

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Veranstaltungen (Archiv)

cafe palestine kopf

Quartierzentrum Bäckeranlage   Hohlstr. 67, 8004 Zürich                  

Sonntag, 26. September 2021

Corona-sicher Zutritt nur mit Covid-Zertifikat, ohne Essen

ab 17 UhrBüchertisch, Olivenöl und weitere Produkte aus Palästina

18.00 Uhr: Referat & Diskussion

Rechte für Frauen im Gazastreifen

Lire la suite : Café Palestine Zürich, 26.9.2021 - Rechte für...

Annette Groth 400Rede 22. Mai 2021 Bern

"Dabei hat die EU ein geeignetes Instrument, wirklichen Druck auf die israelische Regierung auszuüben: das ist das EU-Israel Assoziierungsabkommen, das seit dem 1.6. 2000 in Kraft ist.
 
Das Assoziierungsabkommen hat wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. Auch als Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die EU-Mitglieder die Verpflichtung, die Achtung dieser Konvention zu sichern. Durch die stillschweigende Duldung rechtswidriger Praktiken, wie zum Beispiel dem in Artikel 49 der Konvention ausdrücklich verbotenen Siedlungsbau in besetzten Gebieten, verletzen die europäischen Vertragsstaaten ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen."

Lire la suite : Annette Groth