UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten hat den Auftrag, den ursprünglich rund 750'000 und inzwischen (Stand 2019) 5,5 Millionen Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren

Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Notunterkünfte oder Rekonstruktion der zerstörten Gebäude und humanitäre Hilfe.

Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert, zuletzt im November 2019 mit einer grossen Mehrheit (170 Ja, 2 Nein, 7 Enthaltungen). Die Schweiz hat der Verlängerung ebenfalls zugestimmt. Die Vereinigten Staaten und Israel waren dagegen.

Die UNRWA operiert in einem hoch polarisierten Umfeld. Im Jahre 2018, beschloss die damalige US-Administration von Präsident Trump die Gelder an die Organisation aus politischen Gründen zu streichen. Dies stürzte die UNRWA in eine existentielle Krise, die nur durch energisches Handeln des Leitungsteams und der grosszügigen Unterstützung vieler Geberstaaten überwunden wurde.

Im gleichen Jahr erklärte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber Journalisten, die UNRWA sei Teil des Problems und nicht der Lösung, eine Aussage die Jared Kushner, der Berater von US-Präsident Trump, auch schon gegenüber Krähenbühl gemacht hatte. Nachdem sich die Schweiz bisher immer hinter die UNRWA gestellt hatte, wurde die Äusserung von Bundesrat Cassis als Annäherung der offiziellen Schweizer Nahostpolitik an die politische Linie der Trump Administration und Israel wahrgenommen.

2019 wurden der UNO zahlreiche Beschwerden gegen die UNRWA und dessen Generalkommissar Pierre Krähenbühl eingereicht. Die UNO versprach dies mittels einer Untersuchung zu prüfen, mit dem Ziel, «Transparenz» in der UNRWA zu ermöglichen und die UNO-Institution UNRWA allenfalls neu zu organisieren.

2020 war der Untersuchungsbericht abgeschlossen. Alle Beschwerden waren haltlos, kleinere Fehler, welche in jeder Organisation dieser Grösse vorkommen, waren unbedeutend. Der Bericht soll jedoch unter Verschluss gehalten werden und so wird die angestrebte Transparenz nicht gewährleistet.

Petition UNRWA / Krähenbühl

Petition an: Schweizer Parlament und Bundesrat

Volle Transparenz in der Sache UNRWA / Pierre Krähenbühl

https://act.campax.org/efforts/unrwa-pierre-krahenbuhl

UNRWA Petitions Einreichung Die Petition wurde am 6. April 2021 im Namen von 132 Erstunterzeichnenden, unterstützt von 15 Organisationen im Internet von 2773 weiteren Personen an die eidg. Räte zuhanden des Bundesrates eingereicht.

>>>>> Pressemitteilung der SDA

Curia Vista
21.2006 Petition. Volle Transparenz in der Sache UNRWA

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Covid-19 in Israel und Palästina

Nein zur gesundheitlichen Apartheid

>>>>> Petition unterzeichnen !

In der gegenwärtigen Pandemieperiode wird der Staat Israel manchmal als vorbildlich in Bezug auf Impfungen dargestellt. Dennoch lässt er die palästinensische Bevölkerung des von ihm besetzten Gebiets im Westjordanland und im Gazastreifen, sowie eines Teils der palästinensischen Bevölkerung von Jerusalem, ohne Gesundheitsversorgung und Impfstoffe, während er diese Leistungen den Bewohnern der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland zur Verfügung stellt.

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