AMNESTY INTERNATIONAL MEDIENMITTEILUNG

Nahost

Drohender Rückzug der Schweiz von UNO-Hilfe gefährdet Zivilbevölkerung und verschärft Krise

• Offener Brief im Anhang

Bern, 22.10. 2024 – Der drohende Rückzug der Schweiz von der Unterstützung für das Uno-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) könnte schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Libanon und in der gesamten Region haben. Zahlreiche Schweizer NGO, darunter Amnesty International, warnen eindringlich vor den Auswirkungen dieser Entscheidung.

Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, betont: «Ein Rückzug der Schweiz und weiterer Staaten von der Unterstützung der UNRWA inmitten der humanitären Katastrophe hätte verheerende Folgen. Wir dürfen die Menschen in Gaza und im Libanon nicht im Stich lassen. Die UNRWA ist ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor in der Region und stellt eine Grundversorgung für Millionen von Menschen bereit.»

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft, darunter Amnesty International, Alliance Sud, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit und das Forum für Menschenrechte in Israel / Palästina, die Aussenpolitische Kommission des Ständerats auf, sich für die weitere Unterstützung der UNRWA auszusprechen. «Je mehr sich die Lage in Israel, im besetzten palästinensischen Gebiet und im Libanon verschärft, umso wichtiger wird die Versorgung der Zivilbevölkerung», erklärt Alexandra Karle weiter. «Ein Kollaps der UNRWA könnte zu einer neuen massiven Fluchtbewegung führen, Zehntausende Kinder wären ohne Schulen und die humanitäre Krise würde sich weiter verschärfen. Die Stabilität der gesamten Region steht auf der Kippe. Die Schweiz darf sich in dieser kritischen Zeit nicht ihrer humanitären Verantwortung entziehen.»

Die UNRWA hat den humanitären Auftrag, den palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt. Die Uno-Organisation hat nach Vorwürfen Israels Reformen zur Sicherstellung ihrer Neutralität und Unabhängigkeit an die Hand genommen. Einzelne lokale Mitarbeitende, die der Nähe zur Hamas oder der Unterstützung des Angriffs auf Südisrael vom 7. Oktober 2023 verdächtigt werden, wurden entlassen. Zahlreiche humanitäre Organisationen haben in den letzten Monaten immer wieder bestätigt, dass keine andere Organisation oder Behörde die Aufgaben der UNRWA übernehmen kann.

Über 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen sind laut der Uno-Nothilfekoordination OCHA direkt von der Hungersnot betroffen und haben im September keine Nahrungsmittelrationen erhalten. Fast 300’000 Kinder im Alter zwischen 6 Monaten und 5 Jahren sind zum Teil stark unterernährt. Aufgrund der zerstörten Infrastruktur und der andauernden Bombardierungen ist die medizinische Versorgung im Gazastreifen fast komplett zum Erliegen gekommen. Der Zugang für Hilfsorganisationen wird von Israel stark beschränkt bis verunmöglicht, zuletzt durch die Entscheidung, den Generalsekretär der Uno zur «Persona non-grata» zu erklären. 

Trotz dieser Situation hat der Nationalrat am 9. September 2024 vorgeschlagen, alle weiteren Schweizer Beiträge für die UNRWA einzustellen. Und das, obwohl der Bundesrat – nach Zustimmung beider aussenpolitischen Kommissionen − noch im Mai dieses Jahres dem Hilfsappell der UNRWA gefolgt war und eine erste Tranche von 10 Millionen Franken ausbezahlt hatte. Der Entscheid des Nationalrats ist nicht nur mit Blick auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen niederschmetternd, er ist ein Zeichen für die Abkehr der Schweiz von ihrer humanitären Tradition und von ihren Verpflichtungen im humanitären Völkerrecht.

«Wir rufen die Verantwortlichen auf, sich auf die Werte der Bundesverfassung zu besinnen, die für die Aussenpolitik gelten: den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung der humanitären Hilfe weltweit», so Alexandra Karle.

Hintergrund

Die APK-S diskutiert an ihrer nächsten Sitzung vom 24/25.10 zur UNRWA-Finanzierung: https://www.parlament.ch/centers/documents/de/sitzungsplanung-apk-s.pdf

Amnesty International übergab Ende April zwei Petitionen mit über 45'000 Unterschriften für die
UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz sowie für einen Waffenstillstand.