Plakat 61Jahre 1 HBZch Maerz09Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 3. Juli 2012 die SBB dazu verpflichtet, den Aushang eines israelkritischen Plakats zu bewilligen. Dieser Entscheid schiebt einen Riegel gegen Versuche, israelkritische Äusserungen im öffentlichen Raum zu zensurieren. Die Medien haben darüber recht ausführlich berichtet, jedoch nichts über ihre Hintermänner – sprich Israel-Lobby − verlauten lassen.

Wie kam es dazu: Seit Mai 2008 wurden eine ganze Reihe israelkritischer Plakate auf den verschiedensten Bahnhöfen der SBB in der Stadt Zürich ausgehängt. Im 2009 liess die SBB jedoch ein Plakat, das sich gegen den Landraub durch Israel richtete, nach dreitägigem Aushang entfernen.Gegen die Zensur der SBB ging Verena Tobler Linder, die Initiantin der Plakataktion, rechtlich vor. Obschon das Bundesverwaltungsgericht bereits die SBB verpflichtete, den Plakataushang zuzulassen, zog die SBB ihre Beschwerde bis vor Bundesgericht weiter.

 

Hintergrund der SBB-Zensur

Ausgelöst wurde die SBB-Zensur durch Hartmuth Attenhofer, seit Februar 2009 neuer Statthalter Zürichs. Gewählt wurde der Ex-SP-Kantonsrat mit Unterstützung der SP und den Grünen und der Begründung, Zürich brauche einen Statthalter, der mutig und unabhängig sei. Von seiner Interessenbindung als Präsident der Sektion Zürich der Gesellschaft Schweiz-Israel wussten nur Insider. Kaum war aber Attenhofer im Amt, missbrauchte er dasselbe, um bei der SBB zu intervenieren. Auch bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft konnten seit seinem Amtsantritt auf Zürichs begangenen Strassen und Plätzen keine israelkritischen Plakate mehr ausgehängt werden. Nur noch Flächen in Parkgaragen oder auf Bauplätzen waren zu haben.

Unrecht verlangt Widerstand: Aktionen gehen weiter

Der Staat Israel hält das Land eines andern Volkes völkerrechtswidrig besetzt, beraubt und vertreibt dessen BewohnerInnen. Solange dies weitergeht und die Rechte des palästinensischen Volkes missachtet werden, braucht es noch viele Plakate am Zürcher Hauptbahnhof und anderswo in der Schweiz. Die Gesellschaft Schweiz-Palästina wird Sie über weitere Aktionen auf dem Laufenden halten.

Mit solidarischen Grüssen

Ihr GSP-Vorstand

 

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wurde am 18. Juni 2019 mit 4'400 Unterschriften eingereicht.


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