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Solidarité internationale Suisse-Palestine &
Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)
Medienmitteilung 5. Juli 2021
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Petition
an die eidgenössischen Räte zuhanden des Bundesrats
Die Schweiz muss wirksame Massnahmen gegen den israelischen Staat ergreifen, um der brutalen Unterdrückung und der Verweigerung der Grundrechte der PalästinenserInnen ein Ende zu setzen
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Am 29. Juni 2021 wurde eine Petition, die « wirksame Massnamen » gegen den Staat Israel fordert, mit 5651 Unterschriften bei den Parlamentsdiensten im Bundeshaus in Bern eingereicht.
Die Petition wurde von einer Gruppe Personen und Organisationen lanciert - unter dem Dach der «Solidarité internationale Suisse-Palestine» - die in der Westschweiz gegen die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in den palästinensischen besetzten Gebieten und in Israel mobilisiert haben. Zahlreiche Organisationen der Politik und der Solidarität mit dem Palästinensischem Volk unterstützen die Petition (s. Liste am Ende des Petitionstextes in der Beilage):
Die Petition verlangt, dass die Schweiz die Diskriminationspolitik und die Übergriffe der israelischen Polizei und Besatzungsarmee verurteilt und Sanktionsmassnahmen ergreift, um der Unterdrückung der PalästinenserInnen ein Ende zu setzen. Diese Unterdrückung besteht seit der Gründung des Staates Israels in Form von Vertreibungen, Verhaftungen und blutige Repression von Demonstrierenden, Annektierungen von Besetzten Gebieten, Häuserzerstörungen und Ausweisungen inklusive in Ost-Jerusalem, Bombardierungen von Flüchtlingslager und zivile Infrastruktur mit Hunderten von zivilen Opfer, insbesondere in den letzten 15 Jahren im Gazastreifen unter der Blockade.
Insbesondere fordert die Petition, dass die Schweiz im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen Sanktionen gegen den israelischen Staat ergreift und zudem den Handel mit Waffen und Kriegsmaterial unterbindet.
Die zuständigen Kommissionen des Parlaments werden sich in den nächsten Monaten mit den Forderungen der Petition befassen (Geschäftsnummer Nr. 21.2015).
Mehrere Organisationen haben Unterschriften gesammelt und an der Einreichung teilgenommen:
Das Collectif Urgence Palestine Genf unterstrich, dass „ohne starkem internationalem Druck der Staat Israel seine koloniale Politik und seine Praxis der vollzogenen Tatsachen mit der seit 73 Jahren die PalästinenserInnen um ihr Land und ihre Rechte enteignet, nicht ändern werde.“
Für das Collectif Action Palestine Neuenburg ist «das Schweigen unserer Behörden eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen. Die Schweiz ist mittragende Vertragspartei für diese Konventionen. Deshalb ist Sie in der Pflicht den Art. 1. der Konvention anzuwenden: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.“
Die Internationale Solidarität Schweiz-Palästina (SISP) erinnert daran, dass « wir alle solidarisch mit dem palästinensischen Volk sind und das wir hier agieren, um aufzuzeigen, was sich unter dem diplomatischen Anstrich Israels versteckt. Die Schweiz muss seine Position dementsprechend ändern. Die Mobilisierung zeigt auf, dass auch in der Schweiz viele Menschen gibt, welche den palästinensischen Widerstand unterstützen.“
Das Collectif Urgence Palestine Waadt fordert die Einstellung von jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit Israel, sowie die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, das Ende der Kolonisation und der Besatzung und das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge.
>>> Petitionstext <<<
Kontaktpersonen :
Tobias Schnebli CUP-GE, ASP 076 392 32 42
Geri Müller, GSP 079 943 00 27
Françoise Jaquet, CAP-Ne 078 749 17 91
