Gesellschaft Schweiz-Palästina

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe im Gazastreifen massiv ausgeweitet, zehntausenden Menschen droht aufgrund blockierter Hilfslieferungen der Hungertod. Der Bundesrat muss jetzt handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die drohende ethnische Säuberung zu verhindern. Unterzeichne den offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen.

Die Schweizer Bevölkerung akzeptiert nicht länger, dass der Bundesrat bei Gaza wegschaut, schweigt und verharmlost. Deswegen haben über 130’000 Menschen, in nur zehn Tagen den Gaza-Appell unterzeichnet. Wir haben die Unterschriften heute eingereicht, damit Aussenminister Ignazio Cassis endlich handelt.

Unsere gemeinsamen Forderungen sind klar: Die Schweiz muss sich laut und deutlich dafür einsetzen, dass die Hilfslieferungen nicht länger durch die israelische Regierung blockiert werden. Auch muss die Schweiz die militärische Zusammenarbeit mit Israel sofort beenden, sich den EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler:innen anschliessen und den Staat Palästina anerkennen. Es braucht eine klare und entschlossene Verurteilung der andauernden Kriegsverbrechen von allen Seiten.

Die beiden alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey, sowie 55 Schweizer Diplomat:innen haben sich in den letzten Tagen an den Bundesrat gewendet. Wir alle fordern, dass der Bundesrat endlich handelt. Zudem machen wir im Parlament weiter Druck: Wir fordern mit einer Motion die Verurteilung der israelischen Kriegsverbrechen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza.

Die Schweiz muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sichern!

Solidarische Grüsse

Mattea Meyer & Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz