Gesellschaft Schweiz-Palästina

Trump sagt, keine Vertreibung der Bewohner von Gaza.
Israels rechtsextreme Regierung hört nicht zu.

13. März 2025, Haaretz  Dahlia Scheindlin

Israels extreme Rechte lechzen nach Signalen wie Trumps ursprünglichem Plan. Wenn Trump seine ursprüngliche Absicht zurücknehmen will, könnte er feststellen, dass ihm die Fundamentalisten in der israelischen Regierung nicht mehr zuhören.

Ein palästinensischer Mann am Donnerstag in der Nähe von Trümmern von Häusern in Rafah im südlichen Gazastreifen.
Bildnachweis: Hatem Khaled/Reuters

US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, „niemand werde die Palästinenser aus Gaza ausweisen“. Dies wird sicherlich eine Flut von Spekulationen darüber auslösen, was er damit meint. Hat er seine Meinung geändert, schon wieder? Hat er seinen Ton angepasst, um gegenüber seinem Gast Micheál Martin, dem Premierminister des ausgesprochen pro-palästinensischen Landes Irland, liebenswürdig zu klingen? Wird er sich morgen daran erinnern, was er gesagt hat?

Mein Ratschlag: Überschätzen Sie niemals Trumps Engagement für irgend etwas, und unterschätzen Sie niemals den Eroberungshunger der israelischen Regierung im Moment. Wenn Sie Letzteres noch nicht wissen, liegt das an Ihnen. Hören Sie sich an, was die Regierung selbst gerade in den letzten zwei Wochen gesagt hat.

Am 27. Februar erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz auf einer Konferenz der Vorsitzenden der kommunalen Räte in Samaria: „Wenn Trumps Plan Wirklichkeit wird – und ich sehne mich danach und hoffe, dass dies nach einem entscheidenden Sieg der israelischen Streitkräfte geschieht –, bin ich dabei, beschleunigt eine Behörde für die freiwillige Auswanderung einzurichten, damit diejenigen, die Gaza freiwillig verlassen wollen, dies vom Hafen in Aschdod aus oder über den Flughafen Ramon tun können.“

Eine „Behörde zur freiwilligen Auswanderung“ klingt eigentlich geordnet und nachvollziehbar – wenn man ein Idiot ist. Israel wäre durchaus in der Lage, ein geordnetes und „kundenfreundliches" System einzurichten, wenn es das wollte. Aber was es will, ist, dass die Menschen gehen.

Der Gedanke, Gaza zu evakuieren, wurde vom „Land of Israel Caucus“ in der Knesset vollständig übernommen. Am Sonntag hielt diese Gruppe eine Sondersitzung ab, die sich der Verwirklichung des Orwellschen Konzepts der „freiwilligen Migration“ widmete. „Im Mittelpunkt: der Plan für die freiwillige Auswanderung aus Gaza.“ Wie immer sind diese Aktivitäten nicht nur das Geistesprodukt religiöser Extremisten von rechtsextremen Parteien – auch der hochrangige Likud-Politiker Yuli Edelstein und mehrere andere Likud-Abgeordnete sind in der Fraktion vertreten.

Und aus der Sitzung am Sonntag erfährt man, dass für einige von ihnen die Entvölkerung des Streifens von einem blossen Spruch zu einem konkreten Plan geworden ist.

Bei der Diskussion hätte man nicht gedacht, dass ein Krieg im Gange ist. Die Fraktionsmitglieder sahen aus, als hätten sie eine Menge Spass. Simcha Rothman, der letzte Woche als Bruder einer Geisel mit versteinerter Miene dastand und anmerkte, dass dieser noch nicht einmal angerufen habe, wirkte nun lebhaft und aufgeregt. Der Finanz- und Annexionsminister Bezalel Smotrich zitterte fast vor Freude, als er sagte: „Es gibt Vorbereitungen, eine sehr grosse Auswanderungsbehörde innerhalb des Verteidigungsministeriums einzurichten“ – nicht nur gross, sondern sehr gross. Das Budget, sagte er, sei kein Hindernis für diese Bemühungen. Katz versprach, das Thema bei der nächsten Kabinettssitzung anzusprechen.

Das war am Sonntag. Am darauffolgenden Tag begannen Gerüchte durch die rechtsgerichteten Medien zu sickern. Israel Hayom berichtete, dass Katz „ernsthafte Kontakte“ zu Ofer Winter hatte, um möglicherweise diese bevorstehende Behörde zu leiten. Winter ist ein hochrangiger, kürzlich entlassener Armeeangehöriger, etwas schroff und nicht gerade ehrlich. Er scheint gut in die derzeitige Regierung zu passen. Offenbar forderte er, dass die Verwaltung in einer Regierungsentscheidung verankert wird, mit spezifischen Rollen, einem Budget und Befugnissen, so Amir Ettinger von Israel Hayom.

Ein Reporter von Makor Rishon fand dann heraus, dass der Verteidigungsapparat es vorzog, die Identität der Mitarbeiter dieser neuen Behörde zum Schutz ihrer Sicherheit anonym zu halten.

Aus diesen Informationen erfahren wir, dass die Pläne voranschreiten, dass niemand sie versteckt und dass einige sie offenbar bekannt machen wollen – daher die stetige Weitergabe von Informationen an befreundete Medien.

Wir erfahren, dass Israel versucht, den Palästinensern, die (wie sie glauben) in Scharen ausreisen wollen, die Vorstellung zu verkaufen, dass sie ihnen einen unschuldigen Dienst erweisen, während in Wirklichkeit die meisten Palästinenser in Scharen an ihre alten Wohnorte zurückkehren möchten. „Freiwillig“ sagt sich Israel, nachdem es die gesamte Infrastruktur für eine nachhaltige Existenz zerstört hat.

Und schliesslich lassen all die Anzeichen dafür, dass Israel diesen "Auswanderungsplan" vorantreibt, Zweifel an der Relevanz von Trumps jüngster Aussage aufkommen, in der er bestreitet, dass die Bewohner des Gazastreifens vertrieben werden. Als wir darüber sprachen, wie wahrscheinlich sein ursprünglicher Plan ist, sagte mir Dana El Kurd, Senior Nonresident Fellow am Arab Center Washington: „Unabhängig davon, ob der Trump-Plan für Gaza jemals umgesetzt wird, hat er bereits zur Änderung der Genehmigungsstruktur in Israel geführt.“ Dies klingt nach einem Muster, das es zu beobachten gilt.

Israels extreme Rechte lechzen nach Signalen wie Trumps ursprünglichem Plan. Wenn Trump seine ursprüngliche Absicht zurücknehmen will, könnte er feststellen, dass ihm die Fundamentalisten in der israelischen Regierung nicht mehr zuhören.

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