Israels Krieg gegen Gaza verursacht
"Risse im Gebäude der Heuchelei"

Mondoweiss, 22 Januar 2024  | Aufgefallen: 24. Januar 2024

Israelische Streitkräfte sprengen die al-Isra Universität in Gaza am 17. Januar 2024 in die Luft, offenbar im Rahmen einer geplanten Sprengung. Video veröffentlicht von Hisham Abu Shaqrah. Screenshot. 

Das Ausmass des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen ist so unerträglich geworden, dass es endlich Risse in der politischen Unterstützung des Landes gibt. Und die massiven Anstrengungen, die Joe Biden unternommen hat, um Israel zu unterstützen, egal was es tut, werfen selbst in der Mainstream-Politik Fragen auf.

Da ist zunächst die Krise wegen Netanjahus Erklärung, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben dürfe. Dies widerspricht völlig der US-Politik - Lippenbekenntnisse zu einem palästinensischen Staat. Und damit hat er sich die Vorwürfe von Bidens offiziellen Sprechern eingehandelt: Der einzige Weg zum Frieden in der Region ist eine Zweistaatenlösung.

Demokraten sind "entsetzt" über Netanjahus Verunglimpfung der Zwei-Staaten-Lösung" - Politico berichtet. "Wachsende Zahl von Demokraten im Senat stellt Bidens Israel-Strategie in Frage" - die Washington Post. Fünf weitere demokratische Senatoren sagten, sie würden sich den 13 Senatoren anschliessen, die eine zusätzliche Hilfe für Israel an Bedingungen geknüpft hatten - mehr als ein Drittel der Demokraten im Senat.

Der Senator von Maryland, Chris Van Hollen, sagte, Israel zeige dem Präsidenten (nicht zum ersten Mal) den Stinkefinger, es sei deshalb an der Zeit sei, die stille Diplomatie zu beenden und Netanjahu zur Rede zu stellen. "Es ist ziemlich klar, dass Netanjahu viel mehr auf die Extremisten in seiner Regierung hört als auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Regierung Biden", sagte Van Hollen.

Van Hollen macht sich die für führende Demokraten und liberale Zionisten nützliche Geschichte zu eigen: "Es ist alles Netanjahus Schuld". Wir können die Zwei-Staaten-Lösung erreichen, wenn wir einen "Regimewechsel" in Israel und im Gazastreifen herbeiführen, sagte Bradley Burston diese Woche gegenüber Americans for Peace Now.

Das ist eine Illusion. Die Wahrheit ist, dass keine israelische Regierung jemals die Absicht hatte, die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen, wie Jonathan Ofir auf unserer Website erklärt.

Isaac Herzog, der vermeintlich liberale Präsident Israels, sagte in Davos, es sei nicht die Zeit für einen palästinensischen Staat. Die Welt müsse zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Monarchien zurückkehren, sagte er. "In Israel", sagte er, "ist niemand bei klarem Verstand bereit, über die Lösung der Friedensabkommen nachzudenken."

Der ehemalige Friedensbeauftragte Aaron David Miller äusserte sich gegenüber der BBC ähnlich. Das Gerede über einen palästinensischen Staat müsse bis zur zweiten Amtszeit Bidens warten - und bis zu einem Regierungswechsel in Israel. Die Lobbygruppe "Democratic Majority for Israel" hat das gleiche Skript geliefert. Netanjahus Aussage über zwei Staaten sei "moralisch falsch", aber der Krieg sei nicht der richtige Zeitpunkt, um mit der Unterstützung Israels "Innenpolitik" zu spielen. Das heisst, die Israel-Lobby will nichts anderes hören, als dass jetzt Netanjahu zu unterstützen sei.

Israels Krieg für die Apartheid muss die ganze Welt unterstützen. Joe Biden ist mit an Bord. Seine Erklärung zu den 100 Tagen des Gaza-Krieges trug den Titel "Erklärung von Präsident Joe Biden anlässlich der 100 Tage der Gefangenschaft der Geiseln in Gaza".

Biden spricht weiterhin ausschliesslich aus der israelischen Perspektive und ignoriert die ethnische Säuberung des Gazastreifens, bei der über 25.000 Menschen getötet wurden, von denen die überwältigende Mehrheit Zivilisten sind. Biden will die Israel-Lobby für seine Wiederwahlkampagne auf seiner Seite haben. Die Basis der Demokraten ist ihm egal.

Wie lange werden die amerikanischen Politiker noch in den israelischen Traumata gefangen bleiben? Wie lange werden sie noch den Wahnvorstellungen eines Apartheidstaates nachgeben, dass die Apartheid ohne Widerstand weitergehen kann? Dabei kann jeder sehen, dass Israels Kriegsverbrechen gewalttätigen Widerstand hervorrufen.

So z.B. die Zerstörung der al-Isra Universität in Gaza, die von den israelischen Streitkräften als Operationsbasis genutzt wurde, bis sie nun vor drei Tagen den ganzen Gebäudekomplex zerstörten. Im Aussenministerium äusserte sich der Reporter der Associated Press empört über diese Aktion:

"Es sieht aus wie eine kontrollierte Sprengung. Es sieht aus wie das, was wir hier in diesem Land tun, wenn wir ein altes Hotel oder ein Stadion abreissen. Und Sie haben nichts dazu zu sagen? Dazu haben Sie wirklich nichts zu sagen? Und all das beunruhigt Sie nicht?" sagte Matt Lee.

"Sie sagen immer wieder, dass Sie von Israel verlangen, dass die Infrastruktur nicht zerstört wird. Trotzdem sehen wir eine fast vollständige Zerstörung der gesamten Infrastruktur, einschliesslich Schulen, Krankenhäuser, Strassen, Friedhöfe.... Sagen Sie uns in irgendeiner Weise, dass die israelische Regierung wirklich auf das hört, was Sie ihr sagen, in irgendeiner Weise, in irgendeinem Masse. Aber sie hört Ihnen nicht zu."

Berichten zufolge hat Israel bei seiner "gerechten" Auslöschung des Gazastreifens 95 Schulen und Universitäten zerstört. Schließlich werden Bidens Sprecher von den Reportern doch noch in die Mangel genommen.

Wie Khaled Elgindy es ausdrückt: "Das Gebäude der Heuchelei bricht Stück für Stück zusammen",

Vielen Dank für die Lektüre,

Phil Weiss, Gründer und Chefredakteur

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