Gesellschaft Schweiz-Palästina

Medienmitteilung 31. Juli 2015

Einfuhrstopp von Siedlungsgütern,
kein Kauf von Rüstungsgütern in Israel !

In Süden der Westbank sollen rechtmässige palästinensische Besitzer von ihrem Land vertrieben werden. Im palästinensischen Dorf Duma in der Gegend von Nablus verüben Siedler einen Brandanschlag auf das Haus einer palästinensischen Familie: ein Kind stirbt, die Eltern und ein weiteres Kind sind schwer verletzt. Zwei „Ereignisse“, die es sogar bis in die Schweizer Medien geschafft haben. Folgen für unsere Beziehungen zum Staat Israel hat dies offensichtlich kaum.

Als Besatzungsmacht ist Israel gemäss der 4. Genfer Konvention verantwortlich für den Schutz der Zivilbevölkerungen in den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kolonisiert die besetzten Gebiete mit illegalen Siedlungen und gewährt den kriminellen Siedlern jegliche Unterstützung. In Worten verurteilt Netanyahu den Brandanschlag in Duma. In der Tat unterstützen er und seine Regierung jedoch die Siedler, welche die palästinensische Bevölkerung terrorisieren.

In einer Pressemitteilung [1] vom 30.07.2015 „bedauert“ die Schweiz die Bewilligung des Siedlungsbaus durch die israelische Regierung, da dieser das Völkerrecht verletze. Das ist zweifellos richtig, aber der Ausdruck des Bedauerns oder der Besorgnis im Fall der Vertreibung der EinwohnerInnen des Dorfes Susiya genügt nicht. Gleichzeitig unterhält die Schweiz beste diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit der Besatzungsmacht Israel, welche die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu verantworten hat.

Vor einem Jahr hat Israel die Zivilbevölkerung Gazas durch wochenlange Bombenangriffe terrorisiert. Insgesamt sind über 2000 Todesopfer zu beklagen, 70 Prozent davon Zivilisten, darunter 550 Kinder. Die Infrastruktur wurde zerstört. Durch die Dauerblockade wird Gaza ausgehungert. Amnesty International klagt Israel für die in Gaza begangenen Kriegsverbrechen an. Die Schweiz ist lediglich besorgt.

Das genügt nicht: Die Schweiz soll den Import von Gütern aus den israelischen Siedlungen sofort stoppen. Sie soll keine Rüstungsgüter in Israel einkaufen. Das sind die minimalen Massnahmen, die wir von der Schweiz fordern.

Auskunft:
Daniel Vischer, Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina 079 682 43 92

[1] www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=58202