Gesellschaft Schweiz-Palästina

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Di 23.03.10 - Sa 27.03.10
Sirnach (23.3.), Basel (24.3.), Zürich (25.3.) und St.Gallen (27.3.)
Menschenrechte unter Besatzung - Rechtssysteme in der Westbank
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Di 23.03.10
19.15
Genève, Maison communale de Plainpalais,
L’ÂME SE SOUVIENT
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Newsletter-Archiv

21.01.2010 - 16:23

Gaza - Die Situation ein Jahr nach Israels Angriff / Demo Sa. 23. Jan. Zürich

1) Vortragsreihe mit Dr. Ahmad Abu Tawahina, Direktor Gaza Community Mental Health Program GCMHPNach unsäglich langem Hin-und-her hat Ägypten Dr. Ahmad Abu Tawahina die Ausreise aus dem Gazastreifen doch noch gestattet. 2) Samstag, 23. Jan. 13.30 Zürich, Helvetiaplatz:Demo gegen die Blockade des Gazastreifens>>> siehe Aufruf1) Vortragsreihe mit Dr. Ahmad Abu Tawahina, Die geplanten Veranstaltungen können damit nun doch noch durchgeführt werden:- Basel: Freitag, 22. Jan. . 19.30, Union, oberer Saal, Klybeckstr. 95- Zürich: Montag, 25. Jan. 19.30, Volkshaus, Stauffacherstrasse 60- Bern: Dienstag, 26. Jan. 19.00, Le CAP, Predigergasse 3Vortrag englisch / Fragen deutsch und englisch Dr. Ahmad Abu Tawahina, klinischer Psychologe und Direktor des Gaza CommunityMental Health Program GCMHP spricht über die allgemeine politische Lage imGazastreifen, ein Jahr nach dem Krieg, sowie über die psychosozialen Auswirkungendes Angriffs auf die Bevölkerung des Gazastreifens. Die1990 gegründete Nicht-Regierungs-Organisation Gaza Community Mental Health Program GCMHP www.gcmhp.net sensibilisiert die Bevölkerung für die Folgen von Gewaltanwendung und nimmt sich der psychischen Probleme der Menschen im Gazastreifen an. Das GCMHP istpolitisch unabhängig und stark in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt. Esarbeitet mit der DEZA und privaten Schweizer Organisationen zusammen und istinternational mit der WHO, Holland, Dänemark und Schweden vernetzt. im Namen des GSP Vorstandsruedi knutti

11.01.2010 - 17:33

CH-Vortragstournee Ahmad Abu Tawahina 18. - 22. Januar 2010

Aus den - leider noch immer recht spärlichen - Medienberichten über die katastrophale Lage im Gazastreifen können wir erahnen, wie die Situation für die BewohnerInnen dieses gigantischen Freiluftgefängnisses ist.Nächste Woche haben Sie Gelegenheit, aus erster Hand zu hören, wie es wirklich ist. Die GSP hat Dr. Ahmad Abu Tawahina, Direktor des Gaza Community Mental Health Program, zu einer Vortragstournee in die Schweiz eingeladen - nach Zürich, Bern, Ascona, Basel und evt. auch noch Genf:Gaza - Die Situation ein Jahr nach Israels AngriffDr. Ahmad Abu Tawahina spricht über die allgemeine politische Lage im Gazastreifen, ein Jahr nach dem Krieg, sowie über die psychosozialen Auswirkungen des Angriffs auf die Bevölkerung des Gazastreifens.Vortrag englisch, Fragen englisch und deutsch Mo. 18. Jan. 2010, 19.30hZürich, Uni Hauptgebäude, Rämistr. 71 Hörsaal KOL F118Di. 19. Jan. 2010, 19.00h Bern, Kornhausforum, KornhausplatzMi. 20. Jan. 2010, 20.30h Ascona, Monte VeritàFr. 22. Jan. 2010, 19.30hBasel, Union, Oberer Saal, Klybeckstr. 95>>> Flyer zur ganzen Vortragsreihe GCMHP - Gaza Community Mental Health Program Dr. Tawahina ist klinischer Psychologe und geschäftsführender Direktor des GCMHP, einer 1990 gegründeten Nicht-Regierungs-Organisation. Sie sensibilisiert die Bevöl kerung für die Folgen von Gewaltanwendung und nimmt sich der psychischen Probleme der Menschen im Gazastreifen an. Das GCMHP ist politisch unabhängig und stark in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt. Es arbeitet mit der DEZA und privaten Schweizer Organisationen zusammen und ist international mit der WHO, Holland, Dänemark und Schweden vernetzt. Für weitere Informationen: >>> www.gcmhp.net

26.12.2009 - 13:27

27. Dez. 2009 - Vor einem Jahr hat Israel den Gazakrieg begonnnen

Ein Jahr nach dem israelischen Massaker im Gazastreifen finden weltweit Gedenkveranstaltungen statt. Israel und Ägypten werden aufgefordert, endlich die Blockade des Gazastreifens zu beenden, um den 1.5 Millionen Menschen im Gazastreifen nach Jahren wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.Aktionen und Veranstaltungen in der Schweiz:40 schweiz. Organisationen und Parteien fordern... ...die sofortige Aufhebung der Blockade und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes. Dazu gehören insbesondere die Einberufung einer Konferenz aller Unterzeichnerstaaten durch die Schweiz zur Durchsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der Kriegsverbrechen, die in dem von der Goldstone Kommission untersuchten Zeitraum vor, während und nach der Aggression auf Gaza begangen wurden. Aufruf: http://www.nahostfrieden.ch/pdf/Gemeinsame%20Erklaerung%20Gaza-09-12-22.pdfSo. 27. 12. 09 Nationale Startveranstaltungen:Bern: ab 16.30 erinnern 1'400 Kerzen auf dem Bundesplatz an die Toten des Gazakriegs.Genf: Place des Nations >> www.urgencepalestine.ch/Agenda/news.htmlab Mo. 28.12.09 weitere Verannstaltungen in Bern, Basel und Zürich>>> www.gazafreedommarch.chGAZA FREEDOM MARCHMehr als 1'300 Friedensaktivisten sind auf dem Weg in den Gazastreifen. Der für die Zeit vom 27. Dez. bis 2. Jan. geplante Freiheitsmarsch droht allerdings bereits in Kairo blockiert zu werden. Die Teilnehmer hoffen auf den erforderlichen internationalen Druck aus dem Ausland auf die ägpytischen Behörden.>>> Offener Brief an Präsident MubarakWir hoffen mit Ihnen auf ein friedlicheres 2010 !im Namen des Vorstands der GSPRuedi Knuttiruedi.knutti@palaestina.ch

11.12.2009 - 15:40

Eine Jahresmitgliedschaft in der Gesellschaft Schweiz Palästina

Wollen Sie Freunden und Angehörigen die Möglichkeit geben ihrem Ärger über die Entwicklung im Nahen Osten etwas sinnvolles entgegen zu setzen?
Verschenken Sie eine Jahresmitgliedschaft in der Gesellschaft Schweiz Palästina, GSP
Wir versprechen Ihnen und den Beschenkten, nach Kräften mit viel unentgeltlicher Arbeit und einem dichten Netzwerk in der Schweiz und in Israel/Palästina den Preis, den die palästinensische Bevölkerung für die ihre Selbstbestimmung bezahlen muss, so tief zu drücken wie politisch irgend möglich.
Für dieses sinnvolle aber immaterielle Geschenk schreiben Sie uns unter info@palaestina.ch. Wir werden Sie umgehend zu den Modalitäten kontaktieren.
Mit besten Wünschen für Weihnachten und das neue JahrDaniel Vischer, NR Grüne und Präsident GSP

07.12.2009 - 11:25

Palästina Tage Solothurn

mehr dazu:>>> Do. 10. Dez. Die Vertreibung>>> Fr. 11. Dez. Kamilya Jubran>>> Sa. 12. Dez. Das Recht auf Rückkehr>>>>>> ganzes Programm

06.12.2009 - 14:23

zum Jahresende

Mit Recht haben wir vor ein paar Wochen den Fall der Mauer gefeiert. Ein fraglos epochales Ereignis. Das dann auch das 20. Jahrhundert vorzeitig beendete. Millionen von Menschen neue Freiheit brachte, sofort auch demokratische Wahlen. Sie gingen freilich anders aus, als erhofft. Nicht Demokratie wagen mit sozialer Abstützung gewann, sondern die "Chicago Boys" bestimmten fortan jäh die weitere Entwicklung. Die sich mit Ausnahme von Putins Russland in den meisten osteuropäischen Ländern unter welchem Parteischild auch immer fortsetzt. Sozialer ist die Lage jedenfalls nicht geworden.Der Sozialismus war diskreditiert. Viele sagen, das war eh kein echter. Das Elend der Nostalgie. Die Eruptionen der Freiheit wiederum wirkten nicht universal. Schon gar nicht gilt, je mehr Kapitalismus, desto mehr Freiheit und Wohlstand: der zweite Trugschluss des 20. Jahrhunderts. Der Antikapitalismus muss vielmehr neu erfunden werden. Aber tauglich für das 21. Jahrhundert, das nicht mehr das Jahrhunderts des Westens sein wird, in dem sich dessen Wohlstand nicht aufrechterhalten lässt. Aus ökologischen wie aus global sozialen Gründen.Dieser Antikapitalismus bedarf neuer Denkanstrengungen, immer weiter denkend, als man unmittelbar handeln kann. Denn es kann perspektivisch nicht einfach darum gehen, den Kapitalismus etwas humaner oder ethischer zu gestalten. Das verhallt jetzt schon täglich an der Eigendynamik des Systems, derweil sich das Welthungerproblem zuspitzt.Inzwischen entstanden neue Mauern. Rund um das gelobte Abendland. Das sich mit nicht gerade zimperlichen Methoden täglich gegenüber "Eindringlingen aus der Dritten Welt", ganz normalen Immigranten, die auch mal für einige Zeit auf der Arche Noah leben und arbeiten möchten, zu Land und Wasser abschottet. In der DDR etc. durfte man nicht ausreisen, in die Wohlstandsinseln der Welt darf man von ausserhalb der OECD Welt nicht zum Arbeiten und Leben einreisen, es sei denn man sei Manager.Ob die Welt sodann friedlicher geworden ist, ist eine Frage des Standortes. Europa rühmt sich der kriegslosen Jahre. Nach 1990 wurde indes Jugoslawien zerstört. Niemand kann dabei die Mitwirkung Deutschlands verkennen. Europäische Grossmächte führten erstmals wieder einen Krieg auf europäischem Territorium. Und man erfand den "humanitären Krieg", die neue Kitschformel für den NATO Krieg ohne UNO Ermächtigung, die auch Linke und Grüne einsogen. Inzwischen stehen alle europäischen Grossmächte mit Truppen in Afghanistan im diesmal antiterroristischen Aufklärungskrieg, einige auch im Irak. Oh, friedliches Europa.An der Mauer im heiligen Betlehem schliesslich, die das besetzte Palästina von Israel auf völkerrechtswidrigem Grenzverlauf abschottet, steht gross die gesprayte Inschrift "Ich bin ein Berliner". So setzt eine Mauer die andere fort.Daniel Vischer, NR Grüne, Präsident GSP

17.11.2009 - 11:44

Generalversammlung / Vortrag Abraham Melzer Bern und Zürich

Nicht verpassen: >>> FLYERSa. 28. Nov. 2009, Bern, Kornhausforum, Kornhausplatz 1816.00 Generalversammlung17.30 Vortrag von Abraham Melzer: Die Identitätspolitik IsraelsMo. 30. Nov. 2009, Zürich, Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 1419.30 Vortrag von Abraham Melzer: Die Identitätspolitik IsraelsZum Vortrag von Abrhaham Melzer:Entsprang das jüdische Volk der Feder jüdischer Historiker des 19. Jhdt., die es im Rückblick konstituierten, um eine künftige Nation zu bilden, oder gab es dieses seit jeher? Ist die Ethnisierung der jüdischen Religionsgemeinschaft nicht eine der Quellen für die Exklusivität des gegenwärtigen israelischen Staates? Der Vortrag von Melzer ist angelehnt an das Buch des israelischen Historikers Shlomo Sand "Wann und wie wurde das jüdische Volk erfunden?", das in der hebräischen Originalversion in Israel während mehrerer Monate auf der Bestsellerliste stand und auch in der franz. und engl. Übersetzung grosse Beachtung fand. Melzer arbeitet an der deutschen Übersetzung, die 2010 erscheinen soll.Melzer wird in seinem Vortrag folgende Punkte herausgreifen: Verhältnis von Judentum und Demokratie Israel – ein ethnisch geprägter Staat Ethnokratie im Zeitalter der Globalisierung zur Person:Abraham Melzer ist Verleger und Herausgeber der unabhängigen jüdischen Zeitschrift SEMIT. Er setzt sich in Wort und Tat für ein friedfertigesIsrael ein, das die Menschenrechte für alle wahrt, die in Israel der67er-Grenze wie auch in den palästinensischen Gebieten leben. Schon vor zwanzig Jahren hat er seine Zeitschrift SEMIT herausgegeben mitder Parole: Die größte Sicherheit für Israel ist ein fairer Frieden mit denPalästinensern.Melzer ist 64 Jahre alt, ist in Israel aufgewachsen und dort zur Armee gegangen.Er lebt jedoch, mit Unterbrechung des Armeediensts, seit 1958 inDeutschland, nennt sich "antizionistischer Israelfan" und plädiert dafür,dass Israel der Staat seiner Bürger wird und nicht der Staat aller Juden.Als ersten Schritt für einen Neuanfang und den Beginn normaler, friedlicherBeziehungen mit den Palästinensern und den Arabern schlägt er dieAbschaffung des Rückkehrergesetzes für Juden nach Israel vor.

13.01.2009 - 14:54

Zwei aktuelle Medienhinweise

Heute Abend, 20:00 - 22:00: "Doppelpunkt" DRS1
Katrin Lötscher - Vorstandmitglied der GSP und ehemalige politische Sekretärin der palästinensischen Generaldelegation in der Schweiz - wird zur aktuellen Lage im Nahen Osten zu hören sein.
Morgen Mittwoch, 14. Januar, "Rundschau" SF1
Mustapha Atrash - Vorstandsmitglied der GSP - wird von der "Rundschau" porträtiert. Wir sind gespannt, was die Rundschau aus 6 Stunden Arbeit anlässlich der nationalen Kundgebung zum Krieg gegen Gaza vom letzten Samstag und Aufnahmen aus dem privaten Bereich von Mustapha destilliert hat.
Mit freundlichen Grüssen
Ron Ganzfried

08.01.2009 - 16:24

Augen auf

Nach dem Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza hat das EDA ein Communiqué herausgegeben: Darin macht es Hamas für die israelischen Bombardements verantwortlich und verurteilt die Raketen-Angriffe aus dem Gazastreifen als „unhaltbare Belastung der israelischen Zivilbevölkerung“. Die Bombardierungen in Gaza werden als „Verteidigungsaktion“ dargestellt - Israel wird bloss vorgeworfen, „unverhältnismässig“ geantwortet zu haben - Das EDA hält es - trotz Tausenden von Toten und Verletzten - nicht für nötig, von einer Belastung der palästinensischen Bevölkerung zu sprechen!

Einmal mehr übernehmen die Behörden (ebenso wie die meisten Medien) unkritisch die Märchen der israelischen Propaganda. So wird die öffentliche Meinung getäuscht: Ursache und Wirkung werden verdreht, der Täter wird zum Opfer, die Politik der Vertreibung der Palästinenser wird zur „Verteidigungspolitik Israels“.

1.     Die Israelische Besatzung von Gaza dauert an!Israel hat im 2005 ihre Siedlungen in Gaza abgebaut, doch bleibt Gaza im eisernen Griff der Besatzung: Israel kontrolliert die Grenzen, den Luftraum und die See-Grenzen, blockiert jede Bewegung von Personen und Waren nach oder ab Gaza. Die Wirtschaft von Gaza wird erstickt und anderthalb Millionen Menschen überleben nur dank der internationalen Hilfe.
2.     Ununterbrochene, völkerrechtswidrige BlockadeSeit 2007 verhindert Israel die Einfuhr von lebensnotwendigen Gütern oder von Energie in Gaza. Der Inhalt des Waffenstillstandes von Juni 2008 war: Es werden ab Gaza keine Raketen auf Israel gefeuert, dafür wird die Bevölkerung von Gaza mit lebensnot-wendigen Gütern versorgt. Israel hat jedoch nie mehr als die Einfuhr von 20 % der notwendigen Güter erlaubt, (maximal 80 Lastwagen täglich - rund 500 wären notwendig) und hat beim geringsten Vorwand die Grenzen für Tage geschlossen. Seit Beginn des Waffenstillstandes starben in Gaza 262 Menschen, weil sie infolge Energie- oder Medikamentmangel nicht behandelt werden konnten. Hier liegt ein klarer Bruch des Waffenstillstandes durch Israel vor! Zudem hat Israel während der angeblichen Waffenruhe immer wieder Palästinenser in Gaza angegriffen und umgebracht!
3.     Blockade von Gaza, verstärkte Besiedlung der Westbank!Parallel zur Besetzung in Gaza wird die schrittweise Ausdehnung der jüdischen Siedlungen in der Westbank fortgesetzt. Auch dort wird das tägliche Leben der Palästinenser immer schwieriger: Durch den Bau der Apartheid–Mauer, die Angriffe der Siedler wie in Hebron, immer mehr Strassenabsperrungen (gegenwärtig rund 700), Häuserzerstörungen, Verhaftungen, Morde (seit dem Beginn der neuen „Friedens-Gespräche“ in Indianapolis hat Israel 546 Palästinenser getötet, darunter 546 Kinder)! Diese Tatsachen zeigen: Das Ziel von Israel ist nicht der Frieden sondern die Eroberung von Rest-Palästina! Die Welt wird immer wieder mit „Friedensinitiativen“ aus der US-Küche abgespeist. Die Tatsachen zeigen aber, dass Israel nicht an Frieden denkt, sondern immer noch daran ist, das 1948 mit der Vertreibung von 800'000 Palästinensern begonnene Werk der „Nakba“ fortzusetzen.
4.           Zivile Ziele absichtlich und systematisch bombardiert!Die Angriffe, richteten sich weitgehend und wissentlich gegen zivile Ziele. Vor allem die ersten Bombardements am 27.12.08 erfolgten um halb zwölf, genau in der Zeit als viele Leute (inklusive Schüler) unterwegs nach Hause waren und machte hunderte von zivilen Opfern. Auch der Bombenabwurf auf angehenden Polizisten am 27.12. war kein Angriff auf ein militärisches Ziel – und dokumentiert die Absicht, Infrastrukturen zu zerstören und Anarchie im gegnerischen Lager zu schaffen!
5.           Warum schaut der Westen zu?Die USA und die EU wissen ganz genau, wie Israel gegenüber den Palästinensern vorgeht. Da sie aber davon ausgehen, dass der „jüdische Staat“ wichtig für ihre Interessen im Nahen Osten ist, schliessen sie die Augen über die israelische Politik und machen Palästinenser für die Spannungen verantwortlich. Sie sind damit schlecht beraten, denn der Nahe Osten wird ein Unruheherd bleiben, solange es keinen gerechten Frieden und keine gerechte Lösung für Palästina gibt! Das Schicksal der Palästinenser und ihre kriminelle Behandlung durch Israel ist einer der Hauptfaktoren für die Verhärtungen in der islamischen Welt gegenüber dem Westen und gleichzeitig ein Nährboden für extreme Strömungen!
6.           Die Schweiz als Depositär der Genfer Konvention von 1949 muss ihre Pflichten wahrnehmen!Im 2004 hat der Internationale Gerichtshof den Bau der Apartheidmauer auf dem Boden der West Bank verurteilt. Es wäre Aufgabe der Schweiz als Depositär der Genfer Konvention von 1949, Initiativen gegen den fortgesetzten Bau der Mauer zu ergreifen. Die Schweiz muss diesen Verpflichtungen endlich nachgekommen!Auch die Blockade gegen Gaza widerspricht eklatant dem Genfer Abkommen. Auch hier muss die Schweiz aktiv werden!Die Angriffe gegen zivile Ziele in Gaza muss als klare Verletzung von Art 58 des Zusatzprotokolls von 1977 über den Schutz der Zivilbevölkerung und von Zivilobjekten erkannt und denunziert werden!Der Bundesrat und insbesondere das EDA müssen die Verpflichtungen der Schweiz wahrnehmen und den Mut haben, die Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Konventionen durch Israel zu denunzieren, anstatt die Verbrechen Israels zu schützen!Die Schweiz darf sich der Grossmachtpolitik der USA und der EU im Nahen Osten nicht anschliessen!Der Bundesrat muss sich verpflichten, künftig auf militärische Aufträge an Israel zu verzichten!Die Politik des Bundesrates muss darauf zielen, eine Konfrontation zwischen westlicher und arabischer–islamischer Welt zu vermeiden und stattdessen einen Dialog der Kulturen zu fördern!

07.01.2009 - 17:52

HINWEIS GSP: THEATERSTÜCK & DISKUSSION

Eine Veranstaltung der Theatergruppe IN SITU CHUR
und der Gesellschaft Schweiz-Palästina
"DIE VERTREIBUNG" Replay Palestine Lesung und Gesprächsrunde zur Vertreibung der Palästinenser1948 bis heute Freitag, 16. Januar 200919.30 Uhr Imprimerie BaselSt. Johanns-Vorstadt 19/21 19.30 UhrSzenische Lektüre aus dem Dokumentartheater"Die Vertreibung" von Roland Merk Mit Michael Buseke, Rainer Buseke und Dominique Lüdi 21.00 UhrGesprächsrunde mitProf. Georg Kreis, Historiker und Präsident der Eidg. Kommission gegen RassismusDaniel Vischer, Nationalrat Grüne ParteiKarin Wenger, Journalistin, Autorin von "Checkpoint Huwara" (NZZ 2008) Moderation: Kathrin Lötscher Im Stück "Die Vertreibung" erzählen vier Palästinenser, allesamt Vertriebene von 1948, ihre persönliche Geschichte der Nakba (arabisch für Katastrophe), als sie kurz vor oder unmittelbar nach der Gründung des Staates Israel 1948 aus ihrer Heimat, von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die hier versammelten Augenzeugenberichte erscheinen zum ersten Mal in deutscher Sprache. Im Spielgel der gewaltsamen Eroberungen von Deir Yassin und Tantura und der Säuberung der Stadt Haifa von ihrer palästinensischen Bevölkerung, soll die Vertreibung von rund 750'000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 nachgezeichnet werden. Die Augenzeugenberichte wurden von renommierten Historikern in Gesprächen mit Zeitzeugen in den Flüchtlingslagern gesammelt. In die Montage fliessen aber auch Berichte des IKRK und von Human Rights Watch, Zeitungsberichte, Kommentare von Historikern und Zitate aus historischen Dokumenten ein. Die andauernde Vertreibung der Palästinenser bis in die jüngste Zeit hinein wird durch den schonungslosen Bericht des Soldaten Moshe Nissim nachgezeichnet, der in einem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Aharonot ein erschütterndes Zeugnis von der "Banalität des Bösen" (Hannah Arendt) ablegt. Nissim, Lenker eines 60 Tonnen schweren Bulldozers, erzählt uns, wie er während drei Tagen, ausgerüstet mit Zigaretten und Whisky, schlaflos seine "Arbeit" als Soldat verrichtet, die komplette Zerstörung eines Teils des Flüchtlingslagers Jenin im Jahre 2002.Dauer ca. 75 Min.

07.01.2009 - 12:15

Filmhinweis: Salt of this Sea

Filmhinweis
Ein packendes Roadmovie durch eine Region, die einst Palästina hiess, und ein Beleg, wie aktuell die Auswirkungen der Nakba von 1948 sind!
Der palästinensische Spielfilm Salt of this Sea gelangt am 7.1. in Baden-Wettingen (Kino Orient), am 15. Januar in Zürich (Nord-Süd) und am 22. Januar in Bern (Movie) und Basel (kult.kino atelier) ins Kino und ist später in weiteren Schweizer Städten zu entdecken.
Die Filmemacherin Annemarie Jacir ist zu folgenden Vorpremieren anwesend:
7. Januar 2009, 12h15 im Lunchkino Le Paris in Zürich7. Januar 2009, 20h30 im Kino Orient in Baden-Wettingen8. Januar 2009, 20h00, im CineMovie, Bern
Im für die Oscars 2009 vornominierten Spielfilm Salt of this Sea reist Soraya, eine 28-jährige Frau aus Brooklyn, USA, zum ersten Mal in die Heimat ihrer Grosseltern, nach Palästina, um Orte kennenzulernen, die ihre Vorfahren verlassen mussten. Von Jaffa aus begibt sie sich mit dem hier geborenen Emad auf eine Reise durch die wunderbaren Landschaften des Gelobten Landes. Salt of this Sea ist ein Roadmovie, das die Suche nach den verlorenen Wurzeln beschreibt und nach dem, was man mit Heimat bezeichnet. Die Palästinenserin Annemarie Jacir betrachtet die Situation in Form einer sich anbahnenden Liebesgeschichte, über die sie das Innere von Geschichte betrachten kann und die Befindlichkeit von Menschen in einem von ihnen nicht geschaffenen Kontext. Ihr Film ist atmosphärisch dicht und berührend. Was uns seit Jahrzehnten über oberflächliche Schlagzeilen begleitet, wird hier vom Menschlichen her fassbar. Wo der Welt längst die Worte fehlen, hat Annemare Jacir Bilder gefunden.
Zusätzliche Infos und Bilder gibt es auf www.trigon-film.org
Sekretariat:Gesellschaft Schweiz-PalästinaAssociation Suisse-PalestineAssociazione Svizzera-Palestina
INFO@PALAESTINA.CHWWW.PALAESTINA.CHPostkonto: 10 - 4334 - 2Postfach - CP 62453001 Bern

07.01.2009 - 11:17

Nat. Demonstration für Gaza, Bern 10.1.09

NATIONALE DEMONSTRATION
GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION - FÜR DIE AUFHEBUNG DER BLOCKADE
Die Demonstration am Samstag, den 10.1.2009, beginnt um 14.30 Uhr! Treffpunkt: Schützenmatte Bern (http://map.search.ch/bern/schuetzenmattstr.)
Bitte kommt alle an die Demonstration, leitet das Mail an Freunde und Bekannte weiter.
Alle weiteren Angabeu auf www.nahostfrieden.ch/veranstaltungen
Aktuelle Berichte ausserhalb der CH-Tagespresse finden Sie u.a. auf:
www.arendt-art.de/deutsch/palestina/ (deutsch)
http://groups.google.com/group/newprofile?hl=en
www.freegaza.org
Gesellschaft Schweiz-PalästinaAssociation Suisse-PalestineAssociazione Svizzera-Palestina
INFO@PALAESTINA.CHWWW.PALAESTINA.CHPostkonto: 10 - 4334 - 2Postfach - CP 62453001 Bern

29.08.2008 - 18:36

Veranstaltungshinweis GSP, 23.9. - 25.9.08, Bern

Replay Palestine
1948 – 2008

„Es war einmal in Palästina...“

Ausstellung zur Nakba & Vertreibung der Palästinenser
Lesung von Augenzeugenberichten
Filme

Eine Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-Palästina
im Zelt
auf dem Münsterplatz in Bern
vom 23. September – 25. September 2008
jeweils von 10 – 22 Uhr

Bern, den 24. August 2008

Wir laden Sie ein ins Zelt auf dem Münsterplatz in Bern zu Tee, Lektüre, Gedankenaustausch mit Parlamentariern, Filmen und einer Ausstellung. Wie Nomaden nehmen wir für drei Tage vor dem Münster Platz und möchten mit dieser Aktion auf das 60 Jahre dauernde Los der Palästinenser aufmerksam machen.

Wir zeigen die Ausstellung „Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“. In 13 Ausstellungsflächen vertieft sie die Problematik des Nahostkonfliktes und stellt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung seit 1948 durch die zionistische Siedlungspolitik in den Mittelpunkt.

Mit einer Textmontage von historischen Augenzeugenberichten unter dem Titel „Die Vertreibung“ zeichnen wir die Geschichte der Vertreibung aus der Perspektive der Betroffenen nach. So kommen die Opfer und Augenzeugen der Massaker in Deir Yassin und Tantura und des Falls von Haïfa während des Krieges 1948 zu Wort. Der Bericht eines israelischen Soldaten, der 2002 als Lenker eines 60 Tonnen schweren Bulldozers einen grossen Teil von Jenin zerstörte, setzt die Perspektive der Vertreibung bis in unsere Tage fort.

Zwei Dokumentarfilme zu 1948 und zu der heutigen Siedlungsproblematik sowie das vierstündige filmische Nationalepos „La Porte du Soleil“ von Yousry Nasrallah runden unsere Tage im Zelt ab.

Dienstag, 23. September 2008:

12:00 – 18:00: Ausstellung „Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“.

18:15 – 19:15 Lesung „Die Vertreibung“, (60 min.)

19:15 – 21:00 Apero und Diskussion mit ParlamentarierInnen: Daniel Vischer (G), Andrea Hämmerle (SP), Jacqueline Fehr (SP), Carlo Sommaruga (SP), Franco Cavalli (SP), Geri Müller (G) u.a.

Ab 21:00 Ev. Film nach Diskussion

Mittwoch, 24. September 2008

10:00 – 12:20 Film „Porte du soleil“, Teil 1: Le Départ
12:30 – 20:00 Ausstellung (ev. Filmprojektion)
20:00 – 21.45 Lesung „Die Vertreibung“ (75 min.), anschl. Diskussion

Donnerstag, 25. September 2008

10:00 – 12:20 Film „Porte du soleil“, Teil 2: Le Retour
12:30 – 19:30 Ausstellung (ev. Filmprojektion)
19:30 – 21:15 Lesung „Die Vertreibung“ (75 min.), anschliessend Diskussion

Das Stück DIE VERTREIBUNG ist eine Montage von Augenzeugenberichten von Opfern und Zeitzeugen aus der Zeit von 1948 bis heute. In vier Fragmenten erzählen die Protagonisten, allesamt Zeitzeugen von 1948, ihr persönliches Erlebnis der Nakba (arabisch für Katastrophe), als sie kurz vor oder nach der Gründung des Staates Israel 1948 aus ihrer Heimat, von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die hier versammelten Augenzeugenberichte erscheinen zum ersten Mal in deutscher Sprache. Im Spiegel der Massaker von Deir Yassin und Tantura und der Vertreibung der Palästinser aus Haïfä soll der Exodus von rund 750'000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 beleuchtet werden. Die Augenzeugenberichte wurden von Historikern in Gesprächen mit Zeitzeugen in den Flüchtlingslagern gesammelt und erschienen zum ersten Mal in der Zeitschrift Revue d’Etudes Palestiniennes, die die freundliche Genehmigung zur Verwendung gab. In die Montage fliessen aber auch Berichte des IKRK und Human Rights Watch, Zeitungsberichte, Kommentare von Historikern und Zitate aus historischen Dokumenten ein. Die fortdauernde Vertreibung der Palästinenser bis in die jüngste Zeit wird durch den schonungslosen Bericht des Soldaten Moshe Nissim nachgezeichnet, der in einem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Aharonot ein erschütterndes Zeugnis von der „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) ablegt. Nissim, Lenker eines 60 Tonnen schweren Bulldozers erzählt uns, wie er während drei Tagen, augerüstet mit Zigaretten und Whisky, schlaflos seine „Arbeit“ als Soldat verrichtete, die komplette Zerstörung eines Teils des Flüchtlingslagers Jenin im Jahre 2002 .

Dauer ca. 75 Min. Vorgetragen von 3 Schauspielern.

Weiterführende Infos und Aktualisierung des Programms unter:
www.palaestina.ch und www.nahostfrieden.ch

29.08.2008 - 18:04

03.06.2008 - 17:44

Newsletter GSP - Mai 2008

Gesellschaft Schweiz-Palästina
Association Suisse-Palestine
Associazione Svizzera-Palestina
INFO@PALAESTINA.CH
WWW.PALAESTINA.CH
Postkonto: 10 - 4334 - 2
Postfach - CP 6245
3001 Bern

Schweizer Parlamentarier reisten nach Palästina

60 Jahre Israel ist 60 Jahre Nakba –
oder „Ich bin ein Berliner“

Daniel Vischer, Nationalrat, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina

Vom 9. bis 16. Mai 2008 Mai besuchte eine parlamentarische Reisegruppe Palästina. Sie bestand aus Ex-Nationalrat Franco Cavalli, den NationalrätInnen Jacqueline Fehr und Andrea Hämmerle, Ständerat Filippo Lombardi, der Rechtsprofessorin Andrea Büchler, dem Geschichtsprofessor und Präsidenten der Antirassismuskommission Georg Kreis, der Islamwissenschaftlerin Kathrin Lötscher, welche die Reise koordinierte, und dem Unterzeichneten.

Die Reise führte von Amman über die Allenby Bridge nach Ostjerusalem, wo sich die Delegation niederliess. Die Mehrheit der Delegation hielt sich einen Tag im Gazastreifen auf, besucht wurden sodann die Städte der Westbank Ramallah, Bethlehem, Hebron, Qalqiliya und Jericho. Begegnungen fanden statt mit Institutionen, die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt werden, mit Institutionen der UNO, dem IKRK sowie mit Vertretern der Fatah, der PFLP (der Organisation des kürzlich verstorbenen Georges Habash) und der Hamas. Hingegen kam ein vorgesehenes Treffen mit Mustafa Barghouti und seiner Organisation aus Termingründen nicht zustande.
Die Informationsreise war in dem Sinne privat, als unsere Gruppe in niemandes Auftrag und ohne Mandat Ostjerusalem, den Gazastreifen sowie die Westbank besuchte. Selbstredend war es eine politische Reise, eine Reise von politisch engagierten ParlamentarierInnen und WissenschaftlerInnen. Und es war eine Reise in das Zentrum der drei grossen monotheistischen Religionen und die Gegend der Geburt des Christentums. Gibt es einen Ort auf der Welt, wo alle seit dem Konzil von Nicäa gebildeten christlichen Kirchen in derart grosser Zahl anwesend sind?

Richtschnur Völkerrecht
War das genaue Reisedatum zwar zufällig gewählt – es gibt nichts schwierigeres als ein Zeitfenster für ParlamentarierInnen zu finden -, wurde indes die zeitliche Koinzidenz mit Israels 60 Jahr-Feierlichkeiten am Ende durchaus sinnbildend. Es entstand dadurch ein markanter Gegenakzent gegen den Mainstream der unkritischen Huldigung gegenüber Israel. Dies eröffnete uns die Möglichkeit, unsererseits über unsere Eindrücke, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über das tägliche Leben der Palästinenser, ihre humanitäre Situation und die Einhaltung der Menschenrechte zu berichten. Wenn dies als einseitig angesehen wird, so war und ist diese Einseitigkeit gewollt.
Während Georges Bush als Stargast der 60 Jahr-Feierlichkeiten in der Knesset sprach und dabei der palästinensischen Sache ganze zwei Zeilen widmete, Bush nota bene, der sich als grosser Friedensvermittler sieht, liessen wir uns vom Office der UNO in Jerusalem für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA), über die täglichen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen des israelischen Staates in Ostjerusalem und in der Westbank informieren. War dieses zeitliche Zusammentreffen rein zufällig, war es bezüglich des gewählten Themas keineswegs. Denn in unserer Gruppe schälte sich alsbald ein Grundkonsens heraus, dass die Einhaltung des Völkerrechts, der UNO-Beschlüsse wie der Menschenrechte die Richtschnur unserer Beurteilung der Situation bildet. Und sie fiel alsbald klar aus.

Vertreibung geleugnet
Für die Palästinenser sind 60 Jahre Israel 60 Jahre Nakba. Demgegenüber hat für Israel, das zeigt der offizielle Diskurs in Israel, die Staatsgründung 1948 nichts mit der Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern zu tun. Schätzungsweise waren es 800‘000. Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein prägte die 60 Jahr Feierlichkeiten deutlich, es prägt auch die Geschichte Israels. Diese Ignoranz wiederum nährt bei der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten ein schier unumstössliches Misstrauen gegenüber dem Staat Israel, dessen Repräsentanten ja selbst immer wieder bekunden, eine Zweistaatenlösung und damit Frieden anstreben zu wollen. Erstaunlich ist, dass sich kaum ein internationaler Politiker getraut – Jimmy Carter und Helmut Schmidt sind inzwischen positive Ausnahmen -, die Tatsache der Vertreibung auch nur zu benennen, die nicht zuletzt durch neuere Studien israelischer Historiker bis ins letzte Detail belegt ist. Eine Massenvertreibung, die nicht als Reaktion auf Kriegshandlungen arabischer Armeen 1947/48 legitimiert werden kann, sondern viel früher geplant war. Der israelische Historiker Ilan Pappe spricht explizit von geplanter ethnischer Säuberung. Noch 1971 sagte Golda Meir, eine palästinensisches Volk gäbe es gar nicht, Israel sei auf einem Land ohne Volk für ein Volk ohne Land gegründet worden, was als Dokument im Film „München“ festgehalten bleibt. Man könnte das als Vertreibungsleugnung bezeichnen.
Der Nakba war eine Fotoausstellung im Kulturhaus in Ramallah gewidmet, deren Eröffnung wir miterlebten. Sie müsste in allen westlichen Parlamenten ausgestellt sein! Denn das Nicht- Benennen-Wollen des historischen Unrechts am palästinensischen Volk hat viel mit Unwissen, aber noch mehr mit Nicht-Wissen-Wollen zu tun. Im Kulturhaus befindet sich auch das Arbeitszimmer von Mahmud Darwish, des grossen palästinensischen Dichters. Er ist für den palästinensischen Widerstand, was René Char für die französische Résistance war. In seinen Gedichten ertönt die Stimme des Volkes wie bei Majakowski, Neruda oder Nazim Hikmet. Darwish ist nobelpreiswürdig, ein Nobelpreis für Darwish brächte die längst fällige Anerkennung eines palästinensischen Weltdichters und damit der Palästinenser als Kulturvolk.

Rückkehrrecht
Das Gedenken an die Nakba, bei uns nach wie vor weitgehend verdrängt und nicht präsent, bildet höchste Aktualität: Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, darüber informierten uns alle unsere palästinensischen Gesprächspartner, seien es Menschenrechtsorganisationen, Parteien, wirtschaftlichen NGOs oder NGOS für die Rechte der Frauen, stellt für die grosse Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung eine der drei Schlüsselfragen für einen Friedensvertrag mit Israel dar. Es wird mit falschen Karten gespielt, wenn von israelischer Seite immer wieder moniert wird, Millionen würden dann ihr Land überschwemmen. Schätzungen gehen hingegen von wenigen Zehntausend aus: die Mehrheit derjenigen, die überhaupt zurückkehren werden, wird bestimmt den palästinensischen Staat dem israelischen vorziehen. Eine Regelung des Rückkehrrechtes, das auf einem völkerrechtlich garantierten Individualrecht beruht, verbindet sich notwendig mit einer Anerkennung des geschehenen Unrechts der Massenvertreibung. Genau das will Israel verhindern: einen Frieden der Tapferen, - wie ihn weiland De Gaulle mit der algerischen Befreiungsarmee 1962 in Evian besiegelte -, der auf gegenseitige nachhaltigen Respekt angelegt ist. Israel will eine Zweistaatenlösung einzig, um wegen der demographischen Entwicklung, welche die jüdische Mehrheit gefährden könnte, vorbeugend das palästinensische Problem von sich zu stossen und punkto Siedlungen zu retten, was zu retten ist. Zu viele träumen heute noch von Grossisrael.

Realistischer Frieden
Nur: diesen Frieden, wie ihn sich die Israelis wünschen und die Amerikaner mit den Westeuropäern Gewehr bei Fuss im Rücken anstreben, wird es nie geben. Dieses Fazit ist nach vielen Gesprächen mit Palästinenserinnen und Palästinensern unterschiedlichsten politischen Couleurs und verschiedenster Ebenen eindeutig. Denn es besteht ein erstaunlich einhelliger, alle politischen Kontraste und Feindschaften übergreifender Konsens, welche Eckpunkte für eine Zweistaatenlösung nicht unterschreitbar sind: vollständiger Rückzug Israels hinter die Grenzen vor Juni 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt des neues palästinensischen Staates, Regelung des Rückkehrrechtes.
Derzeit ist ein Einschwenken Israels bei keinem der drei Punkte erkennbar. Ebenso wenig macht es den Anschein, die Amerikaner strebten einen Frieden auch nur annähernd auf dieser Basis an. Sie scheinen immer noch von der Möglichkeit eines Separatfriedens mit Präsident Abbas zu träumen, der bezüglich Staatsgrenzen in etwa der Grenze der Mauer entspricht, das Rückkehrrecht negiert und bestenfalls eine langjährige Sonderregelung für Ostjerusalem ins Auge fasst. Präsident Abbas gilt inzwischen weitherum als Mann der USA. Ein Gespräch mit Farak Husseini, dem Generalsekretär von Präsident Abbas, machte aber auch deutlich, dass die Fatah nicht hinter die genannten palästinensischen Eckpfeiler zurückgehen kann und will. Natürlich schliesse dies Retouchen hier oder dort nicht aus. Aber die israelische Meinung, die Mehrheit der Siedlungen in der Westbank und namentlich um Ostjerusalem erhalten zu können, ist pure Illusion. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der Gesprächspartner nicht an einen Friedensvertrag in absehbarer Zeit glaubt. Im Gegenteil war oft deutlich vernehmbar, die Zweistaatenlösung erweise sich als immer unrealistischer, der Oslo Prozess – den Edward Said schon 1993 als verheerend taxierte - sei am Ende, eine föderalistische Einstaatenlösung bleibe vielleicht der einzig gangbare Ausweg. Dies aber werden die Israelis, wie es heute ausschaut, noch weniger akzeptieren. Denn ihr Hauptargument für die Zweistaatenlösung gründet auf der demographischen Entwicklung. Israel wird jede Lösung verhindern, welche die jüdische Mehrheit des israelischen Staates irgendwann einmal in Frage stellen könnte. Durchaus Angst macht einigen palästinensischen Gesprächspartnern aber auch einer in Israel offenbar ins Auge gefassten Strategie, der Gazastreifen könnte nach einer Öffnung Rafahs Ägypten zufallen, derweil die noch verbliebenen palästinensischen Gebiete der Westbank ins jordanische Königsreich eingegliedert würden.

Damals Arafat, heute Hamas
Als ich vor vier Jahren in ähnlicher Konstellation Palästina besuchte, wurde uns anlässlich eines Gesprächs im israelischen Aussenministerium bedeutet, der Friede sei sofort möglich, einzig die Existenz von Präsident Arafat hindere eine Lösung. Wir waren damals eine der letzten Delegationen, die eine Audienz bei Arafat hatte, er verstarb wenig später.
Inzwischen haben Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden. Sie entsprachen im Falle der Wahl von Präsident Abbas der Option Israels und des Westens. Hingegen wurde der Ausgang der Parlamentswahlen vom Januar 2006, die nach einhelliger Meinung der Wahlbeobachter fair waren, aufgrund des Sieges der Hamas nicht anerkannt. Die demokratische Wahl wurde mit einem Boykott weiterer Finanzmittel nicht nur durch Israel, sondern auch der USA und der EU beantwortet. Dieser Boykott wurde auch aufrecht erhalten, als es im März 2007 zur Bildung der palästinensischen Einheitsregierung kam, die freilich nur kurz im Amt war und mit den Ereignissen im Gazastreifen vom Juni 2007 auseinanderfiel.
Unabhängige Gesprächspartner von UNO-Organisationen oder palästinensischen NGOs relativierten die gängige Meinung bezüglich des Hamas Putsches, wonach es sich um reine islamistische Machtpolitik handle. Sie liessen durchblicken, die Hamas sei mit ihrem brüsken Vorgehen einem Putsch gegen sie, gemeinsam geplant und initiiert von Teilen der Fatah zusammen mit CIA und Mossad - die Schlüsselfigur sei Dahlan gewesen - zuvor gekommen. Geklärt ist diese Frage nicht, eine gewisse Logik zeichnet diese Version als Option Israels und der USA im Einklang mit Teilen der Fatah aus.

Gaza: das Gefängnis von innen und vom Eingangstor aus betrachtet
Leider war es mir und Kathrin Lötscher nicht vergönnt, in den Gazastreifen mit der Delegation am 11.Mai einzureisen. Für uns war es offenkundig eine israelische Schikane. Schlecht war es freilich nicht, fünf Stunden im einzigen Einfallstor zum Gazastreifen zu verweilen, im Wissen darum, es führt nur ein Weg in den und aus dem Gazastreifen. Wir erlebten die Lebensrealität aus der Sicht des Gefängniseingangstors. Der Checkpoint Eretz, nicht mehr erkennbar im Vergleich zu vor vier Jahren, präsentiert sich heute als eine Mischung zwischen einem modernen Flughafenterminal und dem Eingangstor zu einem modernen Hochsicherheitstrakt - allerdings menschenleer. Während fünf Stunden passierten nur wenige Angehörige internationaler Organisationen, die als letzte humanitäre Hilfe leisten, die Grenze. Heraus aus dem Gazastreifen kamen drei ältere Frauen, krank aussehend, sie gehörten zu den ganz wenigen, die wohl zur medizinischen Behandlung ausreisen durften. Schliesslich passierten zwei Krankenwagen die Grenze, die mindestens eine Stunde vor der Weiterfahrt aufgehalten wurden. Die moderne Wartehalle, deren Boden ständig von zwei Palästinensern geputzt werden musste, glich einer Beckett’schen Endspielsituation. Die Innensicht wiederspiegelte die Aussensicht: Gaza ist abgeriegelt, es herrscht Not, es fehlt an Strom, Benzin, Nahrungsmitteln, Wasser und dem Nötigen für die medizinische Grundversorgung. Dies ist einzig Folge des Boykotts, Folge der israelischen und westlichen Aushungerspolitik. Ex-US-Präsident Carter hat die Zustände im Tages Anzeiger vom 15.5.2008 noch krasser beschrieben: Er klagt ein Verbrechen gegen die Menschenrechte an. Auch ihm wurde übrigens zeitweilig die Einreise verweigert. Kaum aus bürokratischen Gründen, wie sich die israelischen Behörden jeweils auszudrücken pflegen.

Die Anerkennungsfrage
Als Begründung für die menschenverachtende Isolation des Gazastreifens wird von Seiten Israels und des Westens immer wieder angeführt, die Hamas anerkenne die Existenz Israels nicht an. Richtig ist: die Hamas hat den Oslo Prozess stets kritisiert, was heute übrigens auch ein gewichtiger Teil der Fatah-Leute tun. Sie hat entsprechend die Grenzen Israels von 1948 nie formal akzeptiert. De facto hat aber die Hamas, zuletzt anlässlich des jüngsten Carter Besuches, wiederholt klar gestellt, einer Friedensregelung, welche auf den Grenzen der grünen Linie, die Grenzen vor Juni 1967, und auf den übrigen vorgenannten palästinensischen Kernforderungen basiert, nicht entgegen zu stehen, was eine indirekte De facto-Anerkennung Israels in diesen Grenzen bedeutet. Das Wissen sowohl Israel als auch die involvierten westlichen Staaten, aber sie wollen es nicht wissen.
Eine eingehendere Analyse könnte in diesem Zusammenhang durchaus erhellen, dass Israel seine militärischen Aktionen und seine gezielten Tötungsaktionen gegen die Hamas und deren Leader immer just in dem Moment forciert, wo sich Hamas Führer einer gemässigteren Linie annähern. Die Ermordung Scheich Jassins im März 2004 ist ein deutlicher Beleg hierfür. Helga Baumgarten hat in ihrem hervorragenden Buch über die Hamas aber auch aufgezeigt, dass höchste israelische Stellen, nicht zuletzt der heutige Staatspräsident Peres vor seinem neuen Amt immer wieder mit der Hamas in Verhandlungen stand. Ganz abgesehen davon, dass die Hamas von Israel gezielt gegen die laizistische und nationalrevolutionäre PLO in den achtziger und frühen neunziger Jahren unterstützt worden war.
Alle wesentlichen palästinensischen Kräfte nehmen bezüglich der palästinensischen Kernforderungen, also auch der Staatsgrenzen, eine gleiche Position ein. Dabei wird immer wieder übersehen, dass die Palästinenser mit der Anerkennung der 242er Grenze auf mehr als Zweidrittel Palästinas verzichten.
Auf der andern Seite ist es Israel, das die Grenzen der UNO Resolution 242, die den sofortigen Rückzug aus allen im Juni 1967 besetzten Gebieten verlangt, nicht anerkennt und damit illegal besiedeltes Okkupationsland für sich reklamiert. Israel als Besatzungsmacht erklärt somit die Staatsgrenzen als verhandelbar. Es verlangt von anderen die Anerkennung von Staatsgrenzen, die es selbst gar nicht als solche anerkennt. Diese Absurdität, die jeden Friedensprozess zwangsläufig in Frage stellt und eine humanitäre Tragödie fortsetzt, bleibt nur bestehen, weil die USA, aber auch die EU diese blind decken.

Fatah und Hamas
Verschiedene Gespräche machten deutlich, wie sehr Hamas und Fatah auseinander liegen. Dabei erscheint die Ablehnung der Hamas durch die Fatah-Führung eher grösser als umgekehrt. Aus dem PLO- und Fatah-Milieu stammende Frauen haben zudem Angst vor einer weiteren Klerikalisierung der Gesellschaft. Weitherum sind viele besorgt, das langjährige Markenzeichen des palästinensischen Widerstandes, wie ihn die PLO geprägt hat, der laizistische, moderne und progressiven Charakter Palästinas, werde unterhöhlt. Natürlich machte dies auch für uns den palästinensischen Widerstand attraktiv, gerade als Kontrast zur Umgebung vieler arabischer Staaten. Abgesehen vom hohen Niveau des palästinensischen Diskurses, der bei Edward Said seinen hervorstechendsten Niederschlag fand.
Zwei Punkte möchte ich aber hervorheben:
- Es ist nicht an uns, westlichen Politikern oder Intellektuellen, zu entscheiden, wer die Palästinenser repräsentiert und führt. Es ist Sache der Palästinenser selbst, in Wahlen ihre Auswahl zu treffen und wir haben deren Ausgang zu respektieren. Es gehörte zur guten Tradition der Schweiz, entsprechend gehandelt zu haben.
- Es macht den Anschein, als unterschätze die Fatah Führung die weiterhin vorhandene und in der Westbank vielleicht sogar wachsende Anhängerschaft der Hamas. Eine junge intellektuelle Frau ohne Kopftuch, eher laizistisch eingestellt, sagte mir anlässlich ihrer Führung durch die Altstadt von Ostjerusalem, heute stünden zwei Wege zur Wahl: jener der Kooperation und der Verhandlungen, die zu nichts führten, damit meinte sie die Fatah, und derjenige des Widerstandes, und damit meinte sie die Hamas. Sie entscheide sich heute für den zweiten Weg. Ob diese Alternative tatsächlich so steht, ist nicht entscheidend, viel entscheidender scheint mir zu sein, dass darin eine Grundstimmung zum Ausdruck kommt. Die Fatah gilt als bürokratisch und korrupt. Das enge Zusammengehen von Präsident Abbas mit den USA nützt überdies, so sieht es von weitem aus, eher der Hamas denn der Fatah. Und insgeheim muss man sich sogar fragen, ob es nicht massgebliche Kräfte gibt, die genau dies wollen, um die Isolierung des palästinensischen Volkes mit vermeintlich grösserer Legitimität forcieren zu können. Heute weiss aber jede Person, die es wissen muss, dass ein Frieden gegen die Hamas chancenlos ist.

Das Siedlungsunwesen
Obschon Oslo den Bau weiterer Siedlungen explizit verbietet, hat Israel die Zahl der Siedlungen inzwischen verdoppelt. Selbst die USA mahnen den Stopp des Siedlungsbaus heute an, ohne dabei freilich mit – etwa mit wirksamen finanziellen – Konsequenzen zu drohen. Der ungehemmte Siedlungsbau bildet denn auch den Hauptgrund für das Scheitern Oslos und der Wirkungslosigkeit der Road Map. Er verstärkt die zunehmende unmenschlichen Erschwernisse des täglichen Lebens der Menschen in der Westbank und vor allem im Gürtel um Ostjerusalem. Gerade hier wird der Siedlungsbau derzeit forciert. Gegenüber vor vier Jahren ist die Gegend um Ostjerusalem nicht mehr zu erkennen. Hauptursache hierfür bildet nebst den neuen Siedlungen vornehmlich die Mauer, die Israel vollends zum Apartheidstaat macht. Dass die Mauer völkerrechtswidrig ist, weil sie nicht entlang der grünen Linie verläuft, ist inzwischen international höchstrichterlich verbürgt. Ihre Absicht ist eklatant: Sie soll die neue Grenzlinie markieren!

„Ich bin ein Berliner“
Bei Bethlehem, unweit der Geburtskirche Christi, findet sich auf der Mauer die Inschrift: ICH BIN EIN BERLINER - die Palästinenser haben nicht nur an dieser Stelle der Mauer ihre eigene Graffitykunst und Ironie. In der Tat gemahnt uns die Mauer aller Mauern. Freilich kommt ihr gegenüber der Berliner Mauer gerade auf Grund ihres Verlaufes eine zusätzlich völkerrechtswidrige Qualität zu. Dies bestreitet ausser Israel heute niemand mehr ernsthaft, nur schweigt sich der Westen – mit der rühmlichen Ausnahme unter anderem der Schweiz – ganz einfach darüber aus und toleriert damit diese Form der Apartheidpolitik.
Fahrten und Besichtigungen begleitet vom IKRK und von der HOCHA, der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten, entlang der Mauer in Qalqiliya und in der Umgebung von Ostjerusalem, haben uns drastisch vor Augen geführt, zu welchen einschneidenden und verheerenden Veränderungen der Lebensbedingungen der dort wohnenden Palästinenser die Mauer, der weiter forcierte Siedlungsbau und die outposts geführt haben und weiterhin führen. Menschen werden von ihrem einstigen Arbeitsplatz abgeschnitten, können sich kaum mehr besuchen, obgleich sie nur 2 km auseinander wohnen, verlieren ihre Grundlagen der Landwirtschaft und sind nur mehr isoliert. Dazu kommen die Checkpoints, die als tägliche Demütigung erfahren werden, Menschen stundenlang sinnlos aufhalten, ganz abgesehen davon, dass sie wirtschaftliche Zirkulation oft schlicht verunmöglichen.

Verlogene Ausgewogenheit des westlichen Diskurses
Es gibt viele wirtschaftliche Initiativen, davon konnten wir uns selbst vergewissern, die ganz einfach an der Unmöglichkeit der Zirkulation der Waren scheitern. Krankenwagen müssen ihre Patienten zu Fuss in einen andern Krankenwagen wechseln lassen, was eine medizinische Rettung einige Male verunmöglichte, die bei normaler Zirkulation ohne weiteres möglich gewesen wäre. Dies belegen Berichte der zuständigen Ärztin des Caritas
Kinderspitals in Betlehem.
Diese täglichen Drangsalien zeugen denn auch von einer menschenverachtenden Besatzungspolitik, die in ihrer Dimension erst zu erfassen ist, wenn man sie vor Ort sieht. Wer durch die im Vergleich zu vor vier Jahren noch ausgestorbener wirkende Altstadt von Hebron schlendert und auf die an den Häusern befestigten Auffangnetze blickt, in welche israelische Siedler von über der Altstadt gelegenen Siedlungen aus ihren Schmutz und Abfall werfen, ist mit einer rassistischen Degoutanz konfrontiert, die seinesgleichen sucht.
Dies alles hat rein gar nichts mit der Hamas oder anderen palästinensischen Organisationen zu tun. Es kennzeichnet einzig den Stil der israelischen Besatzungspolitik und die Arroganz der Siedler, die auf keine humanitären oder völkerrechtlichen Grundlagen Rücksicht nehmen, und bei der es mit dem nach wie vor forcierten Siedlungsbau vor allem darum geht, Fakten zu schaffen, die das angestrebte Grossisrael doch noch irgendwie möglich machen sollen. Genau der Blick darauf ist aber im medialen westlichen Diskurs weitgehend verstellt. Er tut so, als sei er ausgewogen, wiewohl Ausgewogenheit hier nichts zu suchen hat, stellt sich aber letztlich auf die Seite Israels.

Grenzen des Widerstandes
Anlässlich unserer Medienkonferenz kam eine Diskussion auf über die Legitimität und Legalität des Widerstandes. Dabei ist zu unterscheiden, das scheint mir zentral zu sein, zwischen dem Widerstand gegen die Besatzungsarmee, der völkerrechtlich als legal gilt und legitim ist, und bewaffneten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, für die dies ganz klar nicht der Fall ist, und die keinerlei Unterstützung verdienen. Dies entspricht aber keineswegs der israelischen Lesart. Denn für sie sind auch der Widerstand gegen die Besatzungsarmee terroristische Aktionen.
Eine neue Sicht wird sich erst dann durchsetzen, wenn endlich akzeptiert wird, dass die Vertreibung von 1947 und 1948 sowie die Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und von Ostjerusalem im Juni 1967 die heutige Situation geschaffen haben. Das rechtfertigt keine Selbstmordattentate gegen die Zivilbevölkerung. Genau so wenig legitimiert dies Vergeltungsaktionen der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

DEZA
Unser Augenschein hat bestätigt, dass die DEZA in den besetzten Gebieten wichtige und gut geführte Arbeit leistet. Ihre Partnerorganisationen, die wir besucht haben, verdienen allesamt nachhaltige Unterstützung, seien es humanitäre Organisationen, Wirtschaftsinitiativen, Landwirtschaftskooperativen der Olivenölherstellung, oder sei es die Bierfabrik in der Umgebung von Jericho. Palästina als Schwerpunkt ausgewählt zu haben, scheint Früchte zu tragen. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe einer notleidenden Bevölkerung, aber auch eine Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in das Palästina von morgen für die Anmahnung der Einhaltung des Völkerrechts.

Fazit
Eines scheint evident: Eine Friedenslösung kommt nur dann zustande, wenn auch im Westen die Dinge endlich beim Namen genannt werden und genannt werden dürfen. Solange sich jede Kritik an Israel oder eine Reise wie die unsrige zuerst rechtfertigen muss, ist die für einen „normalem Diskurs“ nötige Grundlage noch nicht gegeben. Wenn sich alle darauf einigen könnten, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die einschlägigen UNO -Resolutionen als Ausgangsbasis zu nehmen, wäre wesentliches schon gewonnen. Keine Unterstützung kann aber jene Position finden, nach der das internationale Recht überall zu gelten habe, Israel aber eine Ausnahme zuzubilligen sei. Leider ist sie noch sehr verbreitet. Entscheidend dabei ist, dass sich namentlich in Europa endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Palästinenser keine Schuld am unermesslichen Leid, das dem jüdischen Volk mit der Shoa zugefügt wurde, tragen.

25.07.2006 - 21:51

NEIN ZUM KRIEG - Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz-Israel

Die Eskalation der Gewalt löst bei den Menschen im Nahen Osten existenzielle Ängste aus. Die Angriffe der israelischen Armee auf den Libanon und im Gaza-Streifen haben bereits Hunderte von zivilen Opfern gefordert. Die zivile Infrastruktur wird massiv beschädigt, Hunderttausende von Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir begrüssen die Erklärungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), welches alle Angriffe aller Kriegsparteien auf alle Zivilbevölkerungen verurteilt und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, dass die israelischen Militärschläge eine kollektive Bestrafung der zivilbevölkerungen darstellen und gravierend gegen die Genfer Konventionen verstossen.

Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA und Israels steigert die Gewalt im Nahen Osten und schwächt die Stärke des Rechts zu Gunsten des Rechts des Stärkeren.

Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Menschenrechte eingehalten werden, das Völkerrecht zur Anwendung gelangt und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird.

Israel weigert sich seit zu langer Zeit, UNO-Resolutionen einzuhalten, die Genfer Konventionen zu respektieren und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum illegalen Verlauf der Mauer umzusetzen.

Israel weigert sich seit zu langer Zeit, UNO-Resolutionen einzuhalten, die Genfer Konventionen zu respektieren und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum illegalen Verlauf der Mauer umzusetzen.
die militärische Zusammenarbeit zwischen den Armeen Israels und der Schweiz sowie die Rüstungsgeschäfte zwischen schweizerischen und israelischen Rüstungsfirmen untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Anstrengungen der Schweiz, dem internationalen Recht zum Durchbruch gegen das Faustrecht zu verhelfen und eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts herbeizuführen.

Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:

• Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten – insbesondere im Gaza-Streifen – und in Israel.

• Den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon.

• Die Sistierung der militärischen Kooperation und der Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel und dem gesamten Nahen Osten. Sowie den Verzicht auf das teilweise in Israel produzierte «Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem» (IFASS).

Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf: (Stand: 25. Juli 2006)
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Berner und Zürcher Mahnwachen für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel, Christlicher Friedensdienst cfd, Grüne Partei der Schweiz, Junge Alternative JA!, BastA!, Direkte Solidarität mit Chiapas, peacemakercircle schweiz, PdA Schweiz, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Palästina Zentrum Bern, Gemeinschaft der Palästinenser der Schweiz, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz, medico international schweiz (vormals Centrale Sanitaire Suisse CSS Zürich), Kampagne Olivenöl, Palästina-Solidarität Region Basel, SoAL, Solidarités Genève, terre des hommes schweiz, Liga der Muslime in der Schweiz, Recht für Alle

20.07.2006 - 15:04

Demonstration, Freitag, 21. Juli, 15 Uhr, Bern, Bundesplatz

Israel setzt den Krieg gegen die libanesische Bevölkerung fort und verletzt das humanitäre Völkerrecht. Es wird dabei von den USA gedeckt und von der EU nicht daran gehindert. Die Angriffe bezwecken die Zerstörung der Infrastruktur, der Transportverbindungen und der Wirtschaft. Die massive Bombardierung des Libanons richtet sich gegen die Zivilbevölkerung, welche kollektiv bestraft wird. Der Wiederaufbau des Landes wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Der libanesische Widerstand hat zwei israelische Soldaten gefangen genommen, um sie gegen Gefangene auszutauschen, die noch immer widerrechtlich in Israel inhaftiert sind. Diese Aktion dient der israelischen Armee bloss als Vorwand für ihre Aggression.

Wir verurteilen

-          alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung
-          die kollektive Bestrafung der Bevölkerung, indem Wohnquartiere, Elektrizitätswerke, Brücken, Transportwege, Flughafen, Häfen zerstört werden.
-          die Missachtung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung

Wir fordern

Sofortiges Ende der militärischen Aggressionen Israels gegen Libanon und das palästinensische Volk

Freilassung der nach Israel verschleppten Gefangenen

Wir fordern den Bundesrat auf,

den Krieg Israels klar zu verurteilen.

politische und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Israel zur Durchsetzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der UNO-Resolutionen zu ergreifen.

die militärische Zusammenarbeit Schweiz-Israel abzubrechen.

Die Demonstration wird unterstützt von (Stand 20.7.06):

Collectif Urgence Palestine NE-VD, Gemeinschaft der Palästinenser der Schweiz, Frauenverein Fatima az-Zahra Zürich, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Libanesisches Kulturzentrum Bern, Palästina Solidarität Region Basel, Palästinakomitee Zürich, Palästina Zentrum Bern, sa’wijan schweiz, Schweizer und Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt, Sozialistische Alternative (SoAL)

06.07.2006 - 18:04

Nationale Demonstration, Samstag 8. Juli 15.30 Helvetiaplatz Bern

Liebe Mitglieder und Freunde der Gesellschaft Schweiz-Palästina,Untenstehend finden Sie den Text zum Aufruf zur nationalen Demonstration gegen die israelische Agression in Gaza, die am kommenden Samstag, den 8. Juli um 15.30 am Helvetiaplatz in Bern stattfindet. Wir bitten Sie, zahlreich daran Teil zu nehmen.Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüssen im Namen des Vorstands,Thomas FringsSekretariat GSPAufruf zur DemonstrationMit der militärischen Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen setzt Israel unter Verletzung des humanitären Völkerrechts auf Grossmachtpolitik und die Karte der Gewalt. Von den Grossmächten USA und EU wird diese Politik gedeckt. Die Angriffe zielen auf die Zerstörung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der palästinensischen Verwaltung in den besetzten Gebieten und haben gravierende Auswirkungen für die gesamte lokale Bevölkerung. Der völlig abgeriegelte, von israelischem Militär belagerte Gazastreifen gleicht einem Freiluftgefängnis. Trotz des massiven Drucks lässt sich die palästinensische Bevölkerung aber nicht davon abbringen, Widerstand zu leisten und ihre Rechte einzufordern – allen voran das Recht auf Selbstbestimmung und das Rückkehrrecht.Wir verurteilen- alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung- die Angriffe auf Parlamentarier und Mitglieder der palästinensischen Regierung und ihre Verhaftung- die Zerstörung der zivilen und politischen Infrastruktur durch die israelische Besatzungsarmee in Gaza- die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung: Israel zerstört zivile Einrichtungen wie Elektrizitätswerke, um das Wirtschaftsleben lahmzulegen.- den Versuch, mit Rückendeckung durch die USA und die EU, die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene palästinensische Regierung zu beseitigen.Die Schweiz hat das israelische Vorgehen gegen zivile Ziele und palästinensische Politiker kritisiert. Sie versucht, die Not in Gaza zu lindern.Wir fordern• Sofortiges Ende der militärischen Aggression Israels in Gaza• Verurteilung der israelischen Aggression durch den Bundesrat• Politische und wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz zur Durchsetzung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der UNO-Resolutionen• Schluss mit der militärischen Zusammenarbeit Schweiz-Israel• Abbruch der MauerWir erinnern daran, dassam 9. Juli 2004 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Bau der Mauer in der Westbank für völkerrechtswidrig erklärte.am 9. Juli 2005 über 170 palästinensische Nichtregierungsorganisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und der Diaspora zu einer Kampagne für Boykott, Desinvestionen und Sanktionen aufriefen, die Israel zwingen soll, endlich internationales Recht und die UNO-Beschlüsse umzusetzen und Besatzung und Apartheid zu beenden.Die Demonstation wird unterstützt von (Stand 5.7.06):Alternative Liste (AL) Zürich, A gauche toute, Berner und Zürcher Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina, cfd Christlicher Friedensdienst, Collectifs Urgence Palestine GE-VD-NE, Frauen für den Frieden, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Gemeinschaft der Palästinenser der Schweiz, Grünes Bündnis Bern, Grüne Partei der Schweiz, Gruppe Schweiz ohne Armee, Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen (IGA), Liga der Muslime in der Schweiz, medico international schweiz, vormals Centrale Sanitaire Suisse CSS Zürich, Neue PdA Basel, Olivenzweig St. Gallen, Palästina-Solidarität Region Basel, Palästina Zentrum Bern,Palästinakomitee Zürich, Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS/ Parti Suisse du Travail/POP, Rifondazione comunista, solidaritéS VD-NE, Sozialistische Alternative (SoAL), Vereinigung Schweiz-Kuba, Villa Rosenau

01.03.2006 - 17:15

Nach Arafat: Hamas

Es wäre ein Missverständnis zu meinen, der letzthin verstorbene Edward Said, palästinensischer Top Intellektueller mit Lehrstuhl in den USA, Laizist, Gegner des Oslo Abkommens, sei der israelischen Führung lieber gewesen als die Hamas. Wohl im Gegenteil. Und dies nicht, weil er gegen das Oslo Abkommen war, sondern weil er als im Westen tätiger Intellektueller eine Ausstrahlung auch im Westen genoss, die der palästinensischen Sache zu neuer Respektabilität verhalf. Genau das war und ist Israel ein Dorn im Auge, nichts wird mehr gefürchtet als ein Umschlagen der Stimmung in den europäischen Zentren zu Gunsten der palästinensischen Sache. So sehr die politische Klasse Israels nun über den Hamas Wahlsieg lamentiert und mit dem Vorwand des Hamas Sieges Palästina finanziell auszuräuchern beginnt, mit Geld, das nota bene im Eigentum der Autonomiebehörde steht, so sehr hat sie alles unternommen, diesen Sieg zu ermöglichen. Sie hofft, der Hamas Sieg schwäche die palästinensische Reputation in Europa.

Die historischen Führungen der traditionellen PLO Organisationen, namentlich der Fatah und deren intellektuelles Umfeld standen in der Tradition antiimperialistischer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, waren laizistisch ausgerichtet, blockfrei und verfügten über ein grosses Kontaktnetz nicht nur zu den Hauptstädten des arabischen Raumes, der Dritten Welt und damals noch Moskau, sondern auch zu vielen Führungspersonen europäischer politischer Parteien und auch Staaten. Mitterand hatte in den 80iger Jahren Arafat als offiziellen Staatsgast empfangen. Die palästinensische Sache gewann an Zuspruch.

Das Auftauchen der Hamas war nicht einfach historisch zufällig. Die israelische Führung begann nicht nur systematisch die PLO Organisationen zu schwächen und Führer namentlich der Fatah zu liquidieren, sondern in den achtziger Jahren nach dem Libanon Feldzug von 1982 gezielt auch die Hamas namentlich im Gazastreifen als Gegengewicht gegen die PLO heimlich zu unterstützen und begünstigen. Ein damals bewährtes Schema: fundamentalistische islamische Organisationen werden in den 80iger und noch anfangs neunziger Jahren als Gegengewicht gegen nationalrevolutionäre Organisationen oder Regierungen von Afghanistan bis Algerien von den USA gepusht.

Diese Strategie wurde inzwischen zum Bumerang. Nach dem 11. September 2001 hat sich das Blatt endgültig gewendet. In den letzten Jahren war die Hamas vor allem im Gaza Streifen zu einem Machtfaktor geworden und Israel begann seit Ende neunziger Jahren auch ihre Führer gezielt zu töten. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: ich bin ein erklärter Gegner von Selbstmordattentaten gegen Zivilpersonen, eine Strategie der Ohnmacht, die grosses Leid verursacht. Aber verkennen wir nicht: Israel ist Besatzungsmacht, verfügt als einziger Staat der Region über eine Atombombe und die best ausgerüstete Armee der Region. Dies muss wissen, wer Staatsterrorismus und Kollektivstrafen legitimieren will.

Der Sieg der Hamas konnte nur noch im Ausmass überraschen. Er reflektiert eine tiefe soziale Katastrophe in Gaza und in der Westbank. Hamas ist offensichtlich zur Partei der unteren Schichten mit einem weit verzweigten sozialen Netz geworden. Natürlich bedeutet der Hamas Sieg, deren Geldgeber im Petrodolarraum am Golf und Saudi Arabien sitzen, eine schwere Niederlage für die Autonomiebehörde. Tägliche gezielte Behinderungen durch Israel sowie eigenes bürokratisches Unvermögen und fraglos auch Korruption haben ihre Autorität geschwächt. Die Drohgebärde Israels, der USA und Solanas, mit der Hamas nie verhandeln zu wollen, haben ihr bestimmt zusätzlich genützt. Israel hat mit der Inhaftierung Marvan Bargoutti’s den Wahlausgang zusätzlich beeinflusst, der unbestritten gilt er als der Mann, der zum neuen Leader der Fatah hätte werden können. Er ist nota bene auch der Mann, der demokratischen Erneuerung, die von allen Seiten so lauthals gefordert wird.

Für Israel ist der Hamas Sieg ambivalent. Israel will möglichst bald eine Zweistaatenlösung, als Hauptbegründung hierfür nennen Spitzenleuten heute offen die sich abzeichnende demographische Entwicklung. Nur sind die von Israel vorgesehen Vorgaben inakzeptabel, keine palästinensische Führung wird einen Frieden unterschreiben gemäss einem wie auch immer modifizierten Sharon Plan, der die Mauer als Staatsgrenze vorsieht. Vorerst mit Erfolg (USA, EU) versucht Israel die Hamas international zu isolieren, freilich beginnt international die Front zu bröckeln, Russland hat sich bereits weg bewegt. Auch die Schweiz scheint eine nüchterne Position der Anerkennung der jeweils gewählten Regierung einzunehmen. Wird sich auch die EU bewegen? Sie muss.

Die palästinensischen Anforderungen an einen gerechten Frieden haben sich mit dem Hamas Sieg kaum geändert: Grenze vor Juni 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt, Rückkehrrechtsregelung der Flüchtlinge. Die Anerkennungsfrage ist mithin eine gegenseitige: die Anerkennung Israels in den Grenzen vor Juni 1967 und die Anerkennung, dass dessen Staatsgründung auf der Vertreibung Hunderttausender von Palästinensern beruhte. Letztere durchzusetzen versagt bislang der Westen.

Die Chancen für einen Frieden sind nicht grösser, aber auch nicht kleiner geworden. Beide Seiten wissen, dass die Zeit für die Palästinenser arbeitet. Aber es ist an der UNO, wie andernorts auch hier endlich einen gerechten Frieden mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Denn das Warten erkauft sich mit täglichem unsäglichem Leid der palästinensischen Bevölkerung.

Daniel Vischer

16.02.2006 - 12:20

Marginalien zum Karikaturenstreit

Natürlich haben Karikaturisten einen Spielraum der Brüskierung. Natürlich ist sie gedeckt durch die Meinungsäusserungsfreiheit. Aber es besteht ein Unterschied zwischen Karikatur und gezielter Diffamierung. Darum geht es im Karikaturenstreit. Was mit rassistischen Motiven daher kommt, darf und muss im hiesigen politischen Diskurs entsprechend gewürdigt werden. Wenn es die dänische Regierung unterliess, sich rechtzeitig von den Karikaturen zu distanzieren, tat sie das fraglos mit Bedacht. Es gehört zum Spiel ihrer gezielten Ausgrenzungsversuche des Islams. Die rechtslastige Zeitung, die diese unbestritten dürftigen Karikaturen veröffentlichte, gehört zur gleichen politischen Familie. Ihr ging es nie um Blasphemie – im Sinne Bunuel’s der eigenen Religion gegenüber -, sondern einzig darum, die muslimische Gemeinschaft vor den Kopf zu stossen. Sie wurde qua ihren Propheten zum Terroristen ex origine erklärt. Die, die dann nachdoppelten – Welt, Blick u.a. - und so taten, als seien sie die heroischen Wahrer der abendländischen Tradition der Meinungsäusserungsfreiheit, agierten im gleichen Spiel, unabhängig ihrer sonstigen politischen Positionierung.

In Frage steht die Äusserung unserer Kultur gegenüber einer Religion einer anderen Kultur, deren Empfindlichkeit bekannt ist. Nur weil in der christlichen Kultur inzwischen Blasphemie kaum noch auffällt, können wir die Prinzipien unserer säkularen Gesellschaft nicht einfach zur Weltgeltung erklären. Dadurch, dass der Anteil gläubiger muslimischer Menschen in vielen westeuropäischen Ländern eine beachtliche Grösse erreicht hat, ist der Laizismusdiskurs des letzten Jahrhunderts so etwas wie an seine Grenze gestossen, wie bereits die Kopftuchdebatte zeigt. Dabei stehen sich zwei Grundströmungen gegenüber: die eine sieht die Liberalität der Gesellschaft durch den Islam bedroht, die andere misst sie gerade an ihrer Fähigkeit, die Andersartigkeit des Islams anzuerkennen und dessen Selbstbestimmungsrecht zu akzeptieren, solange die öffentliche Ordnung nicht tangiert ist. Begreifen wir den Islam als geschlossenes System – also als ein sich selbst organisierendes System „Religion“ -, ist klar, dass zwar Irritationen unserer Kultur Auswirkungen auf dieses System haben werden, aber jeder Versuch eines Oktroy’s indessen scheitern muss. Vielleicht wird sich diese Einsicht beschleunigt durchsetzen, was im Kern in der Anerkennung münden muss, jede Weltkultur und Weltreligion könne nur den eigenen Weg der Emanzipation gehen. Das hat sich auch mit der Globalisierung nicht geändert, im Gegenteil stösst diese gerade dort an ihre Grenzen, wo das westliche Wertesystem Globalgeltung beansprucht und die Existenz gleichwertiger Weltkulturen und Weltreligionen negiert. Es war deshalb immer ein Missverständnis zu meinen, mit der Globalisierung verwirkliche sich ein „Projekt der Aufklärung“ oder wüchsen mindestens die Chancen hierfür, was seit Bush freilich ohnehin niemand mehr glaubt.

Angesichts des sich ausbreitenden Flächenbrandes hat freilich der Diskurs über den Vorrang der Meinungsäusserungsfreiheit seinen Höhepunkt längst überschritten und es wird nach Mässigung und Dialog gerufen, auch wenn das einige noch nicht begriffen haben, wie es scheint die hiesige FdP oder lange Zeit Frau Merkel. Es wäre indessen vereinfacht zu meinen, dieser Flächenbrand, der teilweise eine unheilvolle Eigendynamik nahm, habe nur mit der Karikatur zu tun.

In ihm kumulieren gleichzeitig andere Motive, die für die muslimischen Massen als Demütigung durch den Westen empfunden werden: amerikanische Invasion in den Irak, Atomstreit mit dem Iran, das Anhalten der Besatzung Palästinas, das de facto Nichtanerkennen des palästinensischen Wahlresultates durch die USA und Westeuropa, aber natürlich auch die zunehmende antiislamische Stimmung in Westeuropa, die in der Schweiz sogar vielleicht noch am wenigsten ausgeprägtem auftritt. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, was jene meinen, die nun von Deeskalation und Dialog sprechen, von Kofi Anan über Solana bis zu unserer Aussenministerin. Denn auch wenn die Eruption der Karikaturen wegen verebbt, die Narben sitzen tief. Der massenhafte muslimische Protest war eine tief empfundene Reaktion, ganz unabhängig davon, welche politischen Akteure im einzelnen daraus Kapital zu schlagen versuchten.

Echter Dialog kann aber nur heissen, die Grundlagen des Ressentiments gegenüber dem Westen zu beseitigen:

- Echter Friede in Palästina auf der Basis der geltenden völkerrechtlichen Eckwerte und UNO Resolutionen: neuer palästinensischer Staat auf dem gesamten Territorium der Westbank und des Gazastreifens mit Ostjerusalem als Hauptstadt, Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge. Wer indessen weiterhin auf die von Israel propagierte Zweistaatenlösung entlang der Mauer setzt, verhindert eine Lösung. Vor allem Europa muss endlich anerkennen, dass die Palästinenser an der Shoa keine Schuld tragen und das von ihnen erlittene Unrecht der massenhaften Vertreibung Rehabilitation verlangt.
- Mit dem Wahlsieg der Hamas hat die USA und Israel ihre eigene Politik eingeholt. Sie haben jahrelang auf politische islamische Bewegungen zur Schwächung national revolutionären Organisationen oder Staaten gesetzt, im Falle Palästinas vor allem der Fatah. Das beginnt sich nun zu rächen. Europa hätte heute eine Chance, zusammen mit Russland und China in Anerkennung der neuen Realitäten eine neue Rolle im Nahost Konflikt zu spielen.*
- Die unakzeptablen und unverantwortlichen Äusserungen des iranischen Präsidenten verdecken den eigentlichen Hintergrund des Konfliktes mit dem Iran. Weder der Iran noch die arabische Welt lassen sich vom Westen vorschreiben, wer Atomanlagen errichten oder eine Atombombe bauen darf und wer nicht, solange Israel oder Pakistan unter Duldung des Westens die Bombe besitzt. Der Westen wird nicht darum herumkommen, dies zu akzeptieren.*
- Die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Weltreligionen verlangt vorrangig auch die gegenseitige Achtung religiöser Tabuzonen.

30.11.2005 - 19:59

apropos website

Die neue website ist da.
Alter Wein in neuen Flaschen.
Viel Spass damit wünschen Euch
Urs und Adrian- Eure Webstübler

22.09.2005 - 22:11

Abzug aus Gaza, doch Absperrung geht weiter

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina beurteilt den Teilrückzug der israelischen Siedler und der Armee als eine Massnahme der Regierung Sharon, um die Siedlungstätigkeit regional auf die für Israel strategisch gesehen wichtigere Westbank zu konzentrieren und gleichzeitig die PalästinenserInnen noch mehr auszugrenzen:

- Der Siedlungsbau in der Westbank wird intensiviert. Der Bau der Mauer, der den westlichen Teil der Westbank abtrennt, bezweckt die Festigung der Siedlungsblöcke, insbesondere jener, die Jerusalem umgeben.
- Innerhalb von Israel, in Galiläa und im Negev wird die Enteignungspolitik gegenüber den palästinensischen BürgerInnen verstärkt fortgesetzt.
- Israel weigert sich, die Kontrolle des Güterverkehrs zwischen Gaza und Ägypten aufzugeben. Der Posten Rafah soll nur dem Personenverkehr dienen. Der Güterverkehr Gaza-Ägypten soll über den Posten Kerem Shalom geleitet werden (NZZ, 09.09.05).
- Wirtschaftlich wird Gaza weiterhin stranguliert. Die Fischerei vor Gaza ist auf einen maximalen Abstand von 4 Kilometern vor der Küste beschränkt und ist daher unergiebig (NZZ, 09.09.05).
- Die hermetische Abriegelung Gazas, mit dem einzigen Übergang von Eretz als Tropfenzähler, wird ausgebaut.
- Die unmittelbare Besetzung Gazas durch Siedler und Armee wird zwar beendet, doch mittelbar wird sie durch die Apartheidpolitik Israels weitergeführt.

Die Regierung Sharon will die Entstehung eines lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates auch nach einem teilweisen Rückzug aus besetzten Gebieten verhindern. Unter den Bedingungen der Absperrung üben die palästinensischen Behörden keine effektive Kontrolle über das Gebiet von Gaza aus. Solange die Absperrung Gazas und die Besetzung der Westbank weiter geht, ist kein Frieden zu erwarten.

Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina vom 11.09.2005

Besuch von Bundesrat Pascal Couchepin in Israel

Bundesrat Pascal Couchepin reiste vom 15. – 18. September 2005 nach Israel für
einen Arbeitsbesuch.

Pascal Couchepin und Matan Vilnai, der israelische Minister für Wissenschaft und
Technologie, unterzeichneten eine Absichtserklärung, die darauf abzielt, die
wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel zu stärken. Auf
dem Programm standen Gespräche am Weizmann Institut und an der hebräischen
Universität Jerusalem.
Während seines Aufenthalts in Israel ist Bundesrat Couchepin mit Limor Livnat
zusammengetroffen, der Ministerin für Kultur und Bildung und mit Ehud Olmert, dem
Vizepremierminister und Minister für Handel, Industrie und Finanzen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern wurde auf seiner Reise
begleitet von Olaf Kübler, dem Präsidenten der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich, Urs Altermatt, dem Rektor der Universität Fribourg, Marcel Tanner
dem Chef des Schweizerischen Tropeninstituts an der Universität Basel und Michel
Aguet, dem Direktor des schweizerischen Krebsinstituts.
Aus der Delegation ist bekanntgeworden, das auch Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, anfangs 2006 Israel besuchen will (Tages Anzeiger, 19.09.05).

EDI, Presse- und Informationsdienst, Auskunft:
Jean-Marc Crevoisier, Tel. +41 79 763 84 10

Medienmitteilung des Eidgenössisches Departement des Innern vom 13.September 2005

Medienmitteilung

Schweizer Bericht an die UNO unter Verschluss

Die Schweiz hat für die Uno einen Bericht über die Mauer erstellt – auf Drängen Israels wird darüber nicht informiert. Im Westjordanland geht der Bau der Sperrmauer weiter. Über einen im Auftrag der Uno von der Schweiz erstellten Bericht zur Sperranlage wird nicht informiert, da sich Israel widersetzt.

Die Uno-Resolution ES-10/15 bescherte der Schweiz ein schwieriges Mandat. Die Vollversammlung der Uno hatte am 20. Juli 2004 mit 150 gegen 6 Stimmen einer Resolution zugestimmt, mit der Israel aufgefordert wird, die Sperranlage zum Westjordanland abzubrechen. Nur zehn Tage vorher hatte sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICC) ebenfalls mit der Sperrmauer befasst. Er klassierte in seiner Stellungnahme den Bau der Mauer als Verstoss gegen das internationale Recht und forderte Israel auf, die Mauer abzubrechen. Erfolglos.
Im Rahmen der Resolution ES-10/15 wurde die Schweiz, als Depositärstaat der Genfer Konventionen, beauftragt, mit den Beteiligten im Nahostkonflikt Konsultationen aufzunehmen, um Wege zu finden, dem humanitären Völkerrecht mehr Nachachtung zu verschaffen. Stolz berichtete Aussenministerin Calmy-Rey damals vor den Medien über den Auftrag; sie sehe darin «ein Zeichen des Vertrauens» seitens der Uno.
Der Auftrag ist unterdessen abgeschlossen, die Schweiz hat den geforderten Bericht der Uno vor gut einem Monat abgeliefert – in aller Diskretion. Informiert darüber wurde nicht. Das sei, sagt EDA-Sprecherin Carine Carey, nicht der Entscheid der Schweiz, sondern der Uno. Gleichzeitig hat das EDA seine Mitarbeiter im Nahen Osten angewiesen, jegliche Stellungnahme zu dem Bericht zu unterlassen.

Rechtslage ist klar
Der Autor des Berichts, der ehemalige Uno-Botschafter Jenö Staehelin, hatte während Monaten mit Vertretern Israels, der Palästinenser, der Arabischen Liga und Ägyptens sowie der USA, der EU und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Gespräche geführt. «Die grosse Mehrheit der Staaten» habe betont, die vom ICC festgestellte Rechtslage könne nicht in Frage gestellt werden, heisst es im Bericht; generell werde erwartet, dass sich Israel an die Genfer Konventionen halte. Die von den Gesprächspartnern vorgeschlagenen Massnahmen reichen von der Forderung nach Verlegung auf die grüne Linie bis zum sofortigen Abriss oder einem Baustopp von drei bis sechs Monaten als Zeichen des guten Willens für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Die zwei Rollen Israels
Israel «hält an der Aussage fest, die Sperrmauer sei eine temporäre Massnahme» und durch
Sicherheitsüberlegungen gerechtfertigt. Dennoch «will Israel sich nicht auf einen Rückbau verpflichten lassen, sogar wenn sich die Sicherheitslage verbessern sollte», schreibt Staehelin weiter.
Immer wieder ist in dem Bericht von der «humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Krise» in den besetzten Gebieten die Rede. Die Palästinensische Autonomiebehörde sei «äusserst besorgt über die Entwicklung der Situation, insbesondere bei der Sperrmauer und beim Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten», heisst es im Bericht. Es sei deshalb zwingend, dass die internationale Gemeinschaft «klar unterscheidet zwischen den Beziehungen zum Staate Israel und jenen zu Israel als Besetzungsmacht in den palästinensischen Gebieten».
Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse allerdings ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheitslage weiterführen und insbesondere die nötigen Reformen bei den eigenen Sicherheitsorganen vornehmen. Die Besetzung Cisjordaniens und Ost-Jerusalems «findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt», schreibt Staehelin in den Schlussbemerkungen. Eine Besetzung werde durch die Genfer Konventionen geregelt und es sei «unerlässlich, dass dies respektiert wird». Er schlägt in dem Bericht deshalb vor, zwei getrennte Verhandlungsgruppen (groupes de dialogue séparés) zu schaffen, die das Vertrauen beider Seiten genössen und die dem Nahost-Quartett Bericht erstatten würden. Denn es brauche «den Beitrag anderer Staaten, die das Vertrauen beider Seiten geniessen».

«Vielversprechender Ansatz»
Obwohl dieser Vorschlag «nicht die nötige Unterstützung gefunden hat», gehe die Schweiz als Depositärstaat weiterhin davon aus, dass dies ein vielversprechender Ansatz sei, schreibt Staehelin weiter. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich Israel und nicht die Palästinenser diesem Vorschlag widersetzt hat. Israel versuche jede internationale Einmischung in den Konflikt zu vermeiden, sagt ein Uno-Diplomat in Israel. Diesbezügliche Angebote seien schon viele gemacht worden – sogar Uno-Truppen zum Schutz von Israels Sicherheit –, doch Israel habe dies immer abgelehnt. Diese Weigerung soll auch der Grund sein, dass der Bericht Staehelins zwar an die Uno-Mitgliedsländer weitergegeben, aber die Öffentlichkeit und die Medien nicht darüber informiert wurden.

Berner Zeitung BZ, 11.08.2005 (leicht gekürzt)

Israelischer Kriegsverbrecher entzieht sich der Verhaftung in Grossbritannien

Die britische Polizei stellte am 10. September 2005 einen Haftbefehl aus gegen Generalmajor a.D. Doron Almog. Am 11. September flog der Verdächtige aus London nach Israel zurück und entzog sich so der drohenden Verhaftung.
Der Haftbefehl gegen Almog fusst auf einer Klage, welche die Opfer von Häuserzerstörungen in Gaza erheben. Almog liess am 10. Januar 2002 in Gaza 59 Häuser zerstören. Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) hat ausserdem Beweise für die Ermordung von Zivilpersonen und andere Kriegsverbrechen Almogs gesammelt. Nach jahrelangen vergeblichen Versuchen, Almog in Israel vor Gericht zu bringen, ist es das erste Mal, dass ein israelischer Kriegsverbrecher durch die Justiz im Ausland verfolgt wird. Auch der ehemalige General Ariel Sharon und aktueller israelischer Ministerpräsident ist einer Einladung des britischen Premierminister Tony Blair bisher nicht gefolgt, da er sich vor einer Verhaftung fürchtet (Tages Anzeiger, 19.09.05).

Weitere Informationen dazu:
http://www.pchrgaza.org/files/PressR/English/2005/101-2005.htm

Kampagne für ein Rüstungsmoratorium in Nahost

Bisher wurden über 20000 Unterschriften gesammelt. Die Kampagne wird von über 40 Organisationen getragen. Die Petition kann on-line unterschrieben werden (www.solidaires. ch). Anfangs Oktober behandelt der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2005, welches auch den Kauf von Rüstungsgütern aus Israel vorsieht.

Weitere Informationen dazu:
www.solidaires.ch

Gesellschaft Schweiz-Palästina
Peter Leuenberger
ch.palestine@freesurf

Gesellschaft Schweiz-Palästina, Postfach 6245, 3001 Bern, PC-Konto: 10-4334-2