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| Sieg der Demokratie |
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Pressetext der GSP zu den Wahlen vom Januar 2006 in Palästina |
Sieg der Demokratie. Alle Staaten sind aufgefordert, den Wahlausgang zu respektieren und mit den gewählten Institutionen zusammenzuarbeiten.
Der Sieg der Hamas ist Ausdruck der tiefen sozialen Katastrophe in Gaza und in der Westbank. Hamas ist offensichtlich zur Partei der unteren Schichten geworden und hat auch in der Westbank Rückhalt gewonnen. Was viele lange nicht wahrhaben wollten: Hamas ist eine sozial verankerte politische Kraft, die im sozialen Bereich durch den Aufbau von sozialen Netzen dem sozialen Elend im Alltag etwas entgegenzusetzen vermochte. Natürlich bedeutet der Hamas Vormarsch eine Niederlage für die Autonomiebehörde, die nicht zuletzt auf Grund tagtäglicher Behinderungen durch Israel nie real in der Lage war, ihre Autorität durchzusetzen. Der einseitige Abbruch jeder Friedensverhandlungen hat der aktuellen Regierung, die notgedrungen wenig Erfolge aufzuweisen hatte, zusätzlich geschadet. Dass eigenes Unvermögen der Autonomiebehörde auch mitgespielt haben wird, ist kaum von der Hand zu weisen. Offensichtlich jedenfalls wollten viele einen Wechsel, eine neue Phase nach Arafat's Tod.
Die Drohgebärden Israels und der USA wie auch der EU, mit der Hamas nie verhandeln zu wollen, hat den Hamas Sieg zusätzlich begünstigt. Klar wurde: das palästinensische Volk lässt sich nicht vorschreiben, wen es zu wählen hat, schon gar nicht von Israel. Es wär gut, wenn sich vornehmlich die EU (und die Schweiz) darauf einstellten.
Israel als Besatzungsmacht hat mit der Inhaftierung Barghuttis den Wahlausgang zusätzlich massgeblich beeinflusst. Barghutti hätte zum neuen Fatah Leader nach Arafat werden können, der glaubhaft ein Programm der institutionellen Erneuerung und der Hartnäckigkeit gegenüber Israel vertritt. Israel hat dies sehr wohl begriffen, anderweil hätte er nicht vom Gefängnis aus 5 vor 12 im Fernsehen auftreten dürfen, als sich der Hamas Sieg längst abzuzeichnen begann. Die sofortige Freilassung des widerrechtlich inhaftierten Barghutti wird zum Gebot der Stunde, auch zum diplomatischen all jener, die vorgeben, möglichst bald Frieden anzustreben.
Gelassenheit ist nun mehr angesagt. Die Chancen auf eine Friedenslösung sind nicht besser, aber auch nicht schlechter geworden. Es war Scharon, der die Verhandlungen einseitig abgebrochen hat. Es ist an Israel, klar zu legen, ob es einen echten Dialog für einen Frieden will oder nicht. Wer von anderen demokratische Legitimation verlangt, muss mit jenen verhandeln, die sie erhalten haben. Die Palästinenser können sich die israelische Regierung jeweils auch nicht aussuchen.
Und vergessen wir nicht: Israels wollte in den achtziger Jahren die Fatah zerschlagen, hat die Mehrheit von deren Leaders gekillt und den Aufbau der Hamas in den besetzten Gebieten lange Zeit geradezu begünstigt. Später wurde Arafat, der demokratische gewählte Präsident, von Israel und den USA zur Unperson erklärt. Nach seinem Tod hat auch für die Palästinenser ein neues Zeitalter begonnen. Es wird sich zeigen, in welchen Konstellationen sich nun eine neue palästinensische Regierung herausbilden wird.
Es braucht einen sofortigen Frieden, um das soziale und kulturelle Elend in den völkerrechtswidrigen besetzten Gebieten zu überwinden. Die Eckdaten für einen Frieden sind allen Beteiligten bekannt, sie entsprechen dem völkerrechtlichen Ansprüchen des palästinensischen Volkes, wie sie in den einschlägigen UNO Resolutionen festgelegt sind : Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967, Ostjerusalem als palästinesische Hauptstadt, Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.
Dass die israelische Elite eine Zweistaaten Lösung will, möglichst rasch, ist bekannt. Aber Israel wird einsehen müssen, dass er auf seinen bislang eingenommenen Positionen - Grenze entlang der Mauer, keine Rückgabe Ostjerusalems, Verhöhnung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechtes - nicht zu haben sein wird. Ein Scheinfrieden, wie ihn Barak und Clinton Arafat unterjubeln wollten, bleibt, wer auch immer die neue palästinensische Regierung bilden wird, Schnee von gestern.
All jenen, die Israel beistehen wollen, sollte zu denken geben: bei allem täglichen Schmerz in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern, zunehmendem sozialem und Besatzungsrepressionselend, die Zeit läuft letztlich für die Palästinenser. Es lohnt sich dabei, das Wahlergebnis richtig zu interpretieren: es heisst nämlich auch klar und deutlich: kein Friede um jeden Preis, ein zweites Oslo wird es nicht geben.
Die Europäer sollten aufwachen. Es braucht einen Frieden der Tapferen wie damals zwischen Algerien und Frankreich zu Beginn der sechziger Jahre. Statt der Bush Administration nachzuflüstern sollt die EU endlich eine eigenständige Friedensinitiative ergreifen. Dazu ist auch die Schweiz aufgerufen. Statt zu lamentieren ist der Wahlausgang zu respektieren so, wie er ist.
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