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| Israel sorgt sich um internationales Ansehen |
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Kritik des Uno-Sonderberichterstatters |
Israel müsse im Westjordanland und im Gazastreifen die Genfer Konvention anerkennen. Dies empfehlen Rechtsexperten der Regierung Sharon. Generalstaatsanwalt Meni Masus zeigte sich besorgt über die zunehmende Isolation des Landes. Der Uno-Sonderberichterstatter John Dugard warf Israel vor, die Palästinenser mit einem Regine der Apartheid zu kontrollieren.
Besorgnis über wachsende Isolierung
Fehlverhalten der Soldaten bestrafen
(ap) In der israelischen Führung mehren sich Stimmen, die mehr Sensibilität gegenüber internationaler Kritik von der Regierung verlangen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, rät Generalstaatsanwalt Meni Masus mit Blick auf das Westjordanland und den Gazastreifen zur Anerkennung der Genfer Konvention, die die Pflichten von Besatzungsmächten regelt.
Die Empfehlung ist offenbar in dem Bericht einer Kommission von Rechtsexperten an Ministerpräsident Ariel Sharon enthalten. Die Kommission sollte im Auftrag von Masus die Folgen prüfen, die sich aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum umstrittenen Sperrwall zum Westjordanland hin ergeben. Der IGH erklärte im Juli die Sperranlage für völkerrechtswidrig. Die Regierung in Jerusalem wies das rechtlich nicht bindende Gutachten zurück.
Die ablehnende Haltung der Regierung löste in juristischen und politischen Kreisen im Land Besorgnis über eine wachsende Isolierung Israels aus. Masus warnte schon nach dem IGH-Urteil vor möglichen Sanktionen gegen Israel. Nach Angaben von Gewährsleuten, die anonym bleiben wollten, rät Masus in dem Bericht dringend dazu, die Annahme des vierten Genfer Abkommens von 1949 in Erwägung zu ziehen.
Das Abkommen legt die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht im Umgang mit der Bevölkerung in besetzten Gebieten fest. Israel hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. Das Verteidigungsministerium machte am Dienstag ebenfalls einen Vorschlag, der der internationalen Kritik am Umgang mit den Palästinensern Rechnung trägt. Das Ministerium sprach sich für umfassende Änderungen an den Kontrollpunkten im Westjordanland aus. Die bisherige Praxis schade dem Ansehen Israels, hiess es zur Begründung. An den Dutzenden israelischen Strassensperren und Kontrollpunkten werden immer wieder Palästinenser bei Zwischenfällen von Soldaten erschossen.
Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums soll Fehlverhalten der Soldaten künftig härter bestraft werden. Auch soll ein neuer Verhaltenskodex für die Soldaten erarbeitet werden. Ferner will das Ministerium die Kontrollstellen mit Videokameras überwachen lassen, um Zwischenfälle dokumentieren zu können.
«Schlimmer als einst Südafrika»
Der Uno-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren.
Dieses sei schlimmer als früher in Südafrika, sagte Dugard, der selbst aus der Kaprepublik kommt. Dugard beobachtet für die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Israel verletze im Westjordanland und im Gazastreifen fortwährend die Menschenrechte der Palästinenser, zitierte die israelische Tageszeitung «Haaretz» am Dienstag aus einem Bericht Dugards für die Uno-Vollversammlung. Als Beispiel nannte Dugard Fahrverbote für Palästinenser auf Strassen, die Siedlern vorbehalten sind.
Mehr zum Thema:
Dossier: Dauerkonflikt im Nahen Osten
http://www.nzz.ch/dossiers/2003/nahostfahrplan/index.html
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter:
http://www.nzz.ch/2004/08/24/al/page-newzzDYA6O1ZB-12.html
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