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| Was läuft ab in Palästina? |
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von Daniel Vischer |
Was läuft ab in Palästina?
Wir kennen nur die Eckdaten. Die Hamas übernimmt im Gazastreifen die alleinige Macht. Präsident Abbas entlässt danach die Einheitsregierung und bildet eine neue Regierung, bestehend aus sog. Technokraten, die keiner Partei angehören, der Fatah und offensichtlich auch dem Westen aber fraglos nahe stehen. Kurz darauf fliesst plötzlich wieder Geld, allerdings ausschliesslich für Abbas und für die Westbank bestimmt, nicht für den Gazastreifen, Israel gibt die gesperrten, den Palästinensern gehörenden einbehaltenen Steuergelder frei, die EU hebt ihren Zahlungstopp für Hilfsgelder auf. Abbas ist plötzlich der Star, nicht nur der USA, der EU, sondern auch in Israel. In Kairo trifft sich Olmert mit Abbas und Mubarak, lässt Gefangene frei und spricht von nun beginnenden neuen Friedensgesprächen.
Es stellen sich Fragen. Handelte es sich tatsächlich um einen Putsch der Hamas im Gazastreifen? Was ist von der Äusserung Haniyas zu halten, Fatahkräfte unter Dahlan hätten mit Hilfe von CIA und Mossad versucht, die Hamasführung zu liquidieren? Warum konnte der Putsch der Hamas überhaupt gelingen, obgleich militärisch die Fatahkräfte eher überlegen und besser ausgerüstet waren? Warum verschwanden Dahlan und seine Leute plötzlich und konnte die Hamas mehr oder weniger widerstandslos den ganzen Gazastreifen in kürzester Zeit beherrschen? Ist die Hamas in eine Falle getappt? Oder musste sie so handeln, um nicht militärisch liquidiert zu werden? Überliess man ihr die Macht kampflos, nachdem klar war, dass sie militärisch nicht einfach kurzerhand besiegbar war, um sie über die "Staatsstreichslegende" isolieren und politisch bodigen zu können?
Stand hinter der abrupten Absetzung der Einheitsregierung ein von langer Hand vorbereiteter Plan? Es macht jedenfalls den Anschein, als sei diese mit Israel und den USA vorab abgesprochen gewesen. Die plötzlich fliessenden Geldmittel bekräftigen diese Annahme. Ist es das Ziel von Abbas, diese Mittel nur in der Westbank einzusetzen - gemäss Diktat der USA und Israels, aber vielleicht auch aus eigenem Kalkül, um den Gazastreifen auszuhungern und damit einen Anti Hamas Stimmungsumschwung einzuleiten?
Die westlichen Medien verdammten zuerst einhellig die Hamas. "Hamastan" wurde zum Schreckbild eines neuen Gottesstaates im Gazastreifen stilisiert. Suggeriert wurde, es stünden sich die von der Fatah beherrschte Westbank und "Hamastan" gegenüber, als ob die Hamas in den grossen Städten der Westbank nicht über eine starke Verankerung verfügt. Bekanntlich hat Hamas die Wahlen nicht nur im Gazastreifen gewonnen.
Inzwischen mehren sich Zweifel, werden Fragen wie die vorstehenden aufgeworfen und die Sicht wird differenzierter. Auch die anfängliche Euphorie, nun komme eine neue Chance auf einen Friedensschluss wird nur mehr gedämpft vertreten.
Für definitivere Antworten und Analysen ist es zu früh. Dennoch sind bereits heute Klarstellungen möglich und nötig.
Nach wie vor stehen sich Israel als Besatzungsmacht und heute zwei Palästinenserregierungen gegenüber. Die israelische und westliche Strategie, nach dem Wahlsieg der Hamas Palästina auszuhungern und keine Geldmittel fliessen zu lassen, hörte auch nach der Einsetzung der Einheitsregierung und dem Mekkaplan nicht auf. Ausser Norwegen hat keine westliche Regierung Kontakt mit einem Hamas Minister aufgenommen. In der Schweiz wurde diesbezügliche Bereitschaft signalisiert.
Der Saudiplan von Mekka erfuhr eine brüske Ablehnung durch Israel und stiess weder bei den USA noch bei der EU auf ernsthafte Prüfungsbereitschaft.
Nicht nur im Gazastreifen lebt die palästinensische Bevölkerung unter zunehmendem Massenelend. Hauptursache hierfür ist der israelische und westliche Boykott - dem sich die Schweiz nicht anschloss - und die Sperrung jeglicher den Palästinensern zustehender Geldmittel. Jede der beteiligten Regierungen wird sich dieser Verantwortung stellen müssen. Es ist ein erbärmliches und durchsichtiges Schauspiel, dass alle die Begründungen für diese Geldsperre und diesen Boykott keine drei Tage nach dem Bruch von Abbas mit der Einheitsregierung nun für die Westbank und die Fatah nicht mehr galten, hingegen für den darbenden Gazastreifen.
Die Begründung für die Ächtung der Hamasregierungsmitglieder war lächerlich und durchsichtig. Offensichtlich sollte der innerpalästinensische Zwist damit angeheizt werden. Israel verlangt von allen anderen die Anerkennung seines Existenzrechtes, ist selbst aber meilenweit davon entfernt, Grenzen eines palästinensischen Staates und damit dessen Existenzrecht seinerseits zu anerkennen. Dass vor allem die EU dieses Spiel mitmacht, zeigt nur, wie sehr sie in eine der wesentlichsten aussenpolitischen Fragen von den USA abhängig ist. Die Palästinenser befinden sich gegenüber Israel nach wie vor in einem Befreiungskampf. Mithin ist die israelische und vom Westen übernommene Haltung, nur wer mit Israel kooperiere, sei teil des Friedensprozesses, unannehmbar. Wer dies auf palästinensischer Seite ist, ist ausschliesslich Sache der Palästinenser selbst, freilich aller.
Die gesamte Völkergemeinschaft ist aufgefordert zu verhindern, dass der Gazastreifen weiter boykottiert und ausgehungert wird, kein Wasser und keinen Strom erhält. Die Schweiz, die dieses Spiel als eine der wenigen westlichen Länder nicht mit macht, muss alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die bisherige Haltung namentlich der USA und der EU zu ändern.
Jeder nüchterne Beobachter der laufenden Entwicklung weiss aber auch, dass es absehbar ohne Zustimmung der Hamas keinen Friedensschluss geben kann. Dies zu negieren, darin könnte eine der grössten derzeitigen Fehleinschätzungen liegen. Präsident Abbas und die Fatah verfügen nicht über den nötigen Rückhalt im gesamten palästinensischen Volk, um einen alleine ausgehandelten Friedensvertrag, der Entgegenkommen gegenüber den drei Kernpositionen enthält - Grenzen UNO Resolution 242, Ostjerusalem als Hauptstadt, Rückkehrrecht - real auch durchsetzen zu können. Das weiss auch Israel. Das wissen die USA wie die EU. Das muss auch Abbas wissen.
Die gegenwärtigen Schalmaienklänge sind denn auch ins richtige Licht zu stellen: Israel hat noch mit keinem My Anzeichen erkennen lasse, sich auch nur einem des palästinensischen und arabischen Angebotes für einen Friedensvertrag (Mekka 2007) ernsthaft schon nur annähern zu wollen. Dass neue Bewegung im Spiele sei, bleibt vorerst eine Schimäre.
Die Überwindung der innerpalästinensischen Spaltung wird zu einem dringenden Gebot. Ohne Einheit der wesentlichen politische Kräfte, und dazu zählt die Hamas, ganz unabhängig davon, wie man sich deren religiösen Staatsvorstellungen gegenüber stellt, wird das palästinensische Volk seine Befreiung nicht durchsetzen können.
ZH/27.6.07/Daniel Vischer
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