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| Keine Unterstützung für den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung
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Stopp der Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsbetrieben, Armeen und Geheimdiensten von Israel und der Schweiz!
27.April 2002 |
Die israelische Armee verstösst seit der Besatzung der Westbank und Gaza 1967 massiv gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die IV. Genfer Konvention (Ansiedlung von eigener Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten, Häuserzerstörungen, Kollektivstrafen wie Abriegelungen ganzer Gebiete, Administrativhaft, Deportationen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen usw.). Ausserdem hat die israelische Armee in den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen in Städten und Flüchtlingslagern, insbesondere in Jenin, minimalste Anforderungen der IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung wie Gewährleistung der medizinischen Versorgung und Schutz von Ambulanzen und medizinischem Personal grob verletzt.
Sowohl bei den aktuellen Stellungnahmen des Bundesrates, des IKRK, des UNO-Sicherheitsrates und der UNO-Menschenrechtskommission sowie von israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert.
Vom Bundesrat verlangen wir, seinem Appell zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts konkrete Massnahmen gegenüber Israel folgen zu lassen. Die Schweiz kann nicht länger mit jener Armee eng zusammenarbeiten, deren Missachtung des humanitären Völkerrechts sie scharf kritisiert. Es besteht in der jetzigen Konfliktphase dringender Handlungsbedarf, nicht erst bei der Debatte der Rüstungsprogramme der nächsten Jahre, wo der Bundesrat das VBS beauftragt hat, mögliche Mittel zur Einschränkung der Zusammenarbeit zu prüfen.
Der Bereich der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist im Moment vom konkreten Umfang und von der symbolisch-politischen Bedeutung her eine zentrale Thematik, um in der Schweiz konkrete Schritte im Hinblick auf eine nicht-militärische Lösung des Palästinakonflikts auf der Basis der UN-Resolutionen 194, 242 und 338 zu unternehmen.
Mit der Forderung nach einem sofortigen Moratorium der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Israel bis die UN-Resolutionen 194, 242 und 338 umgesetzt sind wird - im Rahmen der internationalen Bemühungen - auch Druck auf die israelische Regierung zur Abkehr von der Kriegspolitik erzeugt und Solidarität mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung sowie den Friedenskräften in Israel / Palästina ausgedrückt. Sämtliche Verstösse aller Konfliktparteien gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen verurteilt werden, das gilt sowohl für die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung wie auch für die Selbstmordattentate gegen BürgerInnen Israels.
Wir verlangen vom Bundesrat ein sofortiges Moratorium der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Das Moratorium soll für die gesamte Region gelten und in Kraft bleiben, bis die UN-Resolutionen 194, 242 und 338 umgesetzt sind.
Diesen Aufruf unterstützen: (Stand 27.4.02):
Amnesty International - Schweizer Sektion; Brot für alle; Centrale Sanitaire Suisse CSS Zürich - Romande - Svizzera Italiana; cfd Christlicher Friedensdienst; Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA; SP Schweiz; Gesellschaft Schweiz-Palästina; Gesellschaft für bedrohte Völker; Schweizerische Kampagne gegen Personenminen; Erklärung von Bern (EvB); Fastenopfer; Grüne Schweiz; Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz - HEKS; Schweizerische ArbeiterInnenhilfswerk SAH; AG Palästina-Israel des Cevi Schweiz/HorYzon; Association Aider Beit-Sahour; Arbeiter-Union Oberburg/BE; Arbeiter Kommunistische Partei des Iraks-Schweizer Sektion; ATTAC Schweiz; Basels starke Alternative, BastA!; Bethlehem Mission Immensee; Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina; CaBi Antirassismustreff St.Gallen; CO-OPERAID; Forum gegen Rassismus; Frauen für den Frieden Schweiz; Grünes Bündnis, Bern: Humanistische Partei; Infoladen 'Chat noir', Biel; Junge Alternative JA!, Bern; JUSO Schweiz; Kommission für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen St. Gallen / Appenzell; la revue A l'Encontre; Le Mouvement Pour le Socialisme (MPS); Marche mondiale des femmes; Menschenrechte Schweiz MERS; Neue PdA Basel; OeME-Kommission Bern-Stadt; Org. Socialiste Libertaire, (FORUM/OS), Biel; Palästina-Komitee Basel; phase 1; Schweizerische Friedensbewegung; Schweizerische Friedensrat (SFR); Service Civil International Schweiz; SoAL/Solidarität Basel; Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA) des Kantons Zug; Terre des Hommes Schweiz; Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung; Urgence Palästine, Genf; Vereinigung Schweiz Cuba
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