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Di 06.03.12
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Bern, Le Cap (Französische Kirche), Nicolas Manuel-Saal, Predigergasse 3
Marlène Schnieper Nakba – die offene Wunde
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| Nach "Gaza" |
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Von Laurent Vonwiller |
1. Das Ende der Palästinensischen Einheitsregierung: Endlich ein Etappensieg für die USA und Israel ?
In Gaza herrscht nun Hamas, Fatah wurde dort Mitte Juni als politische und militärische Organisation vertrieben. In der Folge platzte die Einheitsregierung Hamas/Fatah und Abbas hat eine neue Regierung mit dem Technokraten Salam Fayed als Premierminister ernannt.
Seit dem Wahlsieg von Hamas im Januar 2005 (76 von 132 Abgeordnete) hatten die USA und Israel nur eines im Kopf: Die demokratische gewählte, jedoch nicht genehme islamische Kraft mit allen Mitteln auszuchalten! Zu diesem Zweck zögerten sie (wie üblich) nicht, Mittel einzusetzen, die vor allem das palästinensische Volk treffen: Bald nach den Wahlen wurden alle Hilfsgelder für die besetzten Gebiete (unter aktiver Mittäterschaft der EG) gestrichen, so dass die Armut ins unermessliche stieg. Da dies nicht den erhofften Erfolg brachte, wurden später die Mehrheit der Hamas Parlamentarier und Ministern in der Westbank durch Israel verhaftet, um die Regierung zu lähmen. Als weitere Steigerung wurde die Fatah allmählich wieder bewaffnet (sie wurde seit dem Herbst mit aus Ägypten importierten Waffen aufgerüstet) und gegen Hamas aufgehetzt (in zahlreichen Artikeln aus israelischen Zeitungen konnte man lesen, wie gut es für Israel ist, wenn die Palästinenser zerstritten sind). Seit dem Herbst 2006 fand keine grosse israelischen Operation mehr in Gaza statt - Das Kalkül der USA und Israel ist, Zwietracht zwischen den Palästinensern zu säen, anstatt Hamas und Fatah im Kampf gegen die Israelische Armee zu vereinigen.
So treiben die USA und Israel ihre globale Konfrontation mit den arabischen Völkern und mit der muslimischen Welt weiter. Mit der aktiven Unterstützung der EU.
Saudi Arabien und andere arabische Staaten hatten noch im März versucht, mit dem Abkommen von Mekka einen offenen Konflikt zwischen Fatah und Hamas zu verhindern. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die USA und Israel alles dran gesetzt haben, dieses Abkommen umzustossen. In der Tat wurde laut Aussagen von Hamas-Verantwortlichen (an denen aus meiner Sicht nicht zu zweifeln ist), das Treiben der verschiedenen Fatah Milizen im Gaza Streifen in diesem Frühling so intensiv, dass sich Hamas dazu entschliessen musste, diese Milizen auszuschalten. In der Folge haben die arabischen Länder zwar in ihrer Mehrheit Abbas und seine neue Regierung anerkannt, doch sie üben - zum Ärger der USA Und Israels - nach wie Druck auf Hamas und Fatah, damit sie wieder Gesprächen zur Wiederherstellung der Einheit aufnehmen.
Stellen also die Ereignisse in Gaza eine Art Etappensieg der USA und Israels dar, indem deren Ergebnis das Ende der Einheitsregierung sowie Spannungen, Anfeindungen, Chaos, und Zwietracht im Palästinensischen Lager ist? Es war immer die israelische Strategie, so viel Chaos wie möglich bei den Palästinensern zu schaffen. Augenblicklich scheint es, dass dies ihnen mit dem Bruch zwischen Hamas und Fatah gelungen ist. Unsere "demokratische" Welt darf sich freuen: Abbas hat die Partei, welche die Wahlen von 2005 klar gewonnen hat, entlassen und - per Dekret - eine neue Regierung , ernannt - mit Leuten, die weder gewählt wurden noch Unterstützung im Volk haben! Die gleichen Strategen, die noch vor 20 oder gar von 10 Jahren die Fatah und Arafat als Terroristen brandmarkten, wollen jetzt durch alle Mittel Abbas und seine Fatah unterstützen: Sie stellen sich vor, dass Abbas die Palästinenser dazu bewegen wird, eine Israel-genehme Lösung zu akzeptieren. Sie hoffen, Abbas wird einen palästinensischen "Banthustan" innerhalb von Grossisrael errichten können, einen Pseudo-Staat innerhalb der Apartheid-Mauer. Ungefährt so, wie es Barak in 2000 von Arafat verlangte. Ungefähr so, wie es Arafat ablehnte (Und weil er es ablehnte, wurde er von Sharon mehrere Jahre lang isoliert in Ramallah gehalten, bis er im 2005 von Sharon vergiftet wurde). Abbas wird bad offen gebeten werden, einer Lösung zuzustimmen, bei der Israel nach wie vor die Grenzen kontrolliert, bei der Ost-Jerusalem in israelischen Hand bleibt, bei der die zionistischen Siedlungen in der West Bank legitimiert werden und die israelische Armee die West Bank weiter (wenn auch vermutlich etwas diskreter) besetzt.) Als Trost soll sich Abbas damit zufrieden geben, dass ein Teil der Roadblocks entfernt und einige Siedlungen abgebaut werden. In der Apartheid-Mauer wird man einige zusätzliche Tore eröffnen. Auch werden vielleicht Palästinenser in der Verwaltung des Tempelberges und der Al Aqsa Moschee mitreden dürfen. Man wird es nicht verfehlen, solche Massnahmen wie im 2000, als "grosszügiges Angebot Israels" anzupreisen. Naive oder unehrliche Journalisten werden im Westen bald unterstreichen, dass dies für die Palästinenser ein "grosser Fortschritt", eine einmalige Chance bedeutet, die sie ja nicht verpassen dürfen. Opponenten zu diesem Angebot wird man als Extremisten, Militanten und Terroristen, eventuell auch als Utopisten, die die Realitäten nicht verstehen, betiteln.
2. Unwiderruflicher strategischer Niedergang
Das wird nicht aufgehen. Vielmehr als ein Etappensieg sind die Ereignisse in Gaza Ausdruck des unaufhaltsamen strategischen Niedergang der USA und Israels: Vor 20 Jahren, in den 80er Jahren, hatte nämlich Israel in dreistem Kalkül Hamas unterstützt, um die PLO (Fatah) zu schwächen, mit welcher man damals partout nicht verhandeln wollte. Man duldete, ja man förderte sogar Hamas in dieser Hoffnung. Parallel dazu nahm man nach den Scheinverhandlungen von Oslo die PLO immer mehr in die Zange, damit sie einer Dauerbesetzung der West Bank und Gaza zustimmt. Und was war das Ergebnis all dieser jahrelangen Manöver und all der Massnahmen, um die Palästinenser zu ersticken? Das Ergebnis war nicht, das die Palästinenser aufgaben, sondern es war ihre schrittweise, aber unaufhaltsame, Radikalisierung - welche sich zum Beispiel zeigte, als sie in 2005 geschlossen, in Gaza und in der Westbank, für Hamas (als immer radikalere und immer aktivere Kraft) stimmten. Und somit stimmten sie - völlig demokratisch - für das Recht auf eine Nation, für den Widerstand gegen die israelische Besetzung, gegen faule Kompromisse mit dem Besatzer, für Offenheit und Transparenz und gegen Korruption. Seit dem Beginn als karitative Organisation in den 80er Jahren ist Hamas eben zu einer starken Partei gewachsen, welche die Kompromisspolitik und die Korruption von Fatah ablehnt. Im Gegenzug degeneriert Fatah immer mehr zu einem kriminellen Gang, das vom Westen und von Israel abhängig ist und von ihnen Brosamen erbettelt. Und die wenigen Brosamen muss es mit einem unermesslichen Preis bezahlen. Die Abbas - Dahlan & Co Gang hat immer weniger Unterstützung im Volk. Es wird für Israel in dieser Situation deshalb immer schwieriger, zu manövrieren. Respektive alle Versuche von Israel, den Palästinenser die israelische Besatzung aufzuzwingen, führten bisher zu einer weiteren und immer konsequenter artikulierten und organisierten Radikalisierung des palästinensischen Volkes. Ich glaube nicht, dass dieser Trend umgekehrt werden kann.
Israel und die USA waren nicht so dreist, die Machtergreifung durch Gaza selber zu inszenieren, um die Palästinenser zu spalten: Nein, ihr Ziel war, die Palästinenser zu spalten, indem Fatah so weit aufgerüstet wird, dass Hamas ausgeschaltet werden kann! Dann hätte Fatah freie Hand für die Verhandlungen mit Israel unter der Ägide der USA bekommen. Aber hier ist die Geschichte einmal mehr ganz anders verlaufen, als es Israel und die USA geplant haben! Interessant ist, dass Israel es nicht wagte, in die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah in Gaza einzugreifen.
3. Und jetzt?
Was werden Israel und die USA machen? Zwei Dinge:
a) In Gaza werden sie die unmenschlichen Bedingungen für 1.4 Millionen Menschen noch weiter verschlechtern. Sie werden Gaza von der Aussenwelt weiter isolieren, sie werden jede wirtschaftliche Entwicklung verhindern (z.B. die Fischerei an der Küste oder den Export von Zitrusfrüchten), sie werden Gaza in der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Israel halten und kontrolliert die Lieferungen von Strom, Wasser, Zement, etc. reduzieren, damit das Volk an der Grenze der Hungersnot leben muss. Und sie werden Gaza unter dem Vorwand vom "Kampf gegen den Terror" immer wieder und mit ihren fast unbegrenzten militärischen Mitteln angreifen, dabei irgendwann einen Grossangriff starten, welcher Tausende von Zivilisten das Leben kosten wird. Sie werden laufend Infrastrukturen zerstören und versuchen, so viele Kämpfer und Führer der Hamas umzubringen, wie nur möglich. Das wird schrecklich sein, aber die westliche Welt wird schweigen, die westlichen Politiker werden Israel alles machen lassen. Der Hass gegen Israel und die USA wird sich in der arabischen und muslimischen Welt ins Unermessliche steigen. Die Spirale wird sich weiter drehen.
b) Sie werden die Fatah in der Westbank stützen. Aber nur so viel, wie ihnen die Fatah nutzt. Und nur so viel, wie die jahrzehntelange Politik, das palästinensische Volk zu ersticken, nicht in Frage gestellt wird:
Ø Israel wird die 500 Roadblocks, welche das wirtschaftliche Leben in der Westbank lähmen, nicht (oder nur in lächerlicher Zahl) entfernen, denn das würde den Palästinensern erlauben, wieder wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln
Ø Israel wird von den über 10'000 Gefangenen nur lächerliche Zahlen entlassen, denn das würde das Prinzip verletzen, dass die Palästinenser im ständigen Terror leben müssen
Ø Israel wird nur dann Führer der Fatah wie Marwan Barghuti entlassen, falls sie merken, dass Abbas den restlichen Kredit, den er noch im Volk hat, definitiv verspielt hat. Aber Barghuti ist ihnen viel zu unabhängig und hat sich bisher als nicht erpressbar und nicht manipulierbar erwiesen
Ø Israel wird die Apartheid-Mauer weiter bauen und die Siedlungen ausbauen, vor allem jene um Maale Alumim, welche die Westbank entzweischneidet
Das Treffen von Sharm El Sheik am 25.6.2007 zeigte genau, warum die Politik von Israel scheitern muss: Die Wähler von Olmert erwarten, dass der Terror gegen die Palästinenser weiter geht. Wenn Olmert zu viele Konzessionen macht, werden Netanyahu und/oder Tzipi Livni und/oder Barak und/oder Liebermann kommen und ihn aus dem Premier-Sessel verdrängen. Das erklärt die "Geste " 250 Gefangene zu befreien - eine lächerliche Zahl angesichts der Verhaftungswelle der letzten Jahren (2000 Verhaftungen im ersten Halbjahr 2006). Das erklärt auch die andere "Geste": einen Teil der unrechtsmässig behaltenen Zollgelder kontrolliert weiterzuleiten - aber nur einen keinen Teil (118 Millionen von 600 Millionen $, also 20 % von der geschuldeten Summe): In den "Gesten" von Olmert ist nicht der kleinsten Ansatz dabei, welche den Palästinensern mindestens die Illusion eines Fortschrittes vermitteln könnte: Das hat Olmert, getrieben durch die Logik des Zionistischen Projektes, mit System vermieden.
Das Drama von Israel ist eben, dass das strategische Ziel, gemäss dem Gelübde der zionistischen Ahnen, die Grenzen von Israel schrittweise zu vergrössern, ernste Konzessionen gegenüber den Palästinenser verhindert. Denn es ist seit Jahrzehnten der Kern der israelischen Politik, den kollektiven Überlebenswillen der Palästinensern in den besetzten Gebieten zu brechen. Nachdem bisher alle Versuche der Expansion im Sinai und im Libanon gescheitert sind, bleibt nur noch die Hoffnung, die palästinensischen Restterritorien und der Golan in Israel zu integrieren. Deshalb wird Israel wohl die tatsächlich existierende historische Chance, die Palästinenser zu spalten, nicht wahrnehmen: Um gegen die Palästinenser ein wirklich wirksames, erfolgreiches Manöver zu starten, müsste Israel nämlich zuerst ernsthaftere Konzessionen machen, z.B. mindestens 100 Roadblocks abbauen, mindestens 1'000 Gefangene freilassen, den Bau der Apartheid-Mauer stoppen oder gar Stücke der Mauer abbauen, etc. Dann hätten sie reelle Chancen, mindestens kurzfristig die Palästinenser zu spalten, die arabische Welt zu beruhigen und die EU für ihr Vorhaben restlos zu begeistern. Aber eben: Viel zu dumm, zu fanatisch, zu stur, zu unbeweglich, in der eigenen schizophrenen Logik zu befangen sind sie, um einen solchen Schritt zu machen!
4 Fazit.
Es wird sich wohl doch nicht so vieles ändern im zweiten Halbjahr 2007 in Palästina. Die Situation wird sich für die Palästinenser nicht verbessern, ihre materielle Lage wird sich, zumindest in Gaza, noch verschlechtern. Aber ich erwarte andererseits kaum grosse Erfolge von Israel in den Bestrebungen, die Besetzung der Westbank und von Gaza voranzutreiben.
Einiges wird davon abhängen, ob sich Olmert oder sein Nachfolger doch dazu durchringen kann (resp. durch die USA gezwungen werden kann), den Palästinensern in der West Bank weiter gehende Konzessionen zu machen, welche Abbas den Anschein einer Legitimation für Verhandlungen und Abkommen mit Israel geben können. Macht Israel - was ich eher erwarte - weiterhin keine nennenswerte Konzession, so ist die Frage, wie sich Abbas verhält: Ob er sich erlauben kann, offen eine Quisling Rolle zu spielen? Zwar wird es für ihn schwierig sein. Auf der anderen Seite verteidigen er und seine Leutnante ihre schwindende Macht in der Westbank. Dazu sind sie wohl zu allem fähig. Aber ein offener Verrat und eine Zusammenarbeit mit Israel zu israelischen Bedingungen würde wiederum innerhalb von Fatah grosse Spannungen und Spaltungen hervorrufen.
Duckt also Abbas oder kneift er? Weder das eine noch das andere wird an der Situation in den besetzten Gebieten etwas verändern. Es wird dem Volk gleich schlecht gehen, auch in der Westbank. Denn es wird das Ziel von Israel bleiben, das palästinensische Volk durch alle Mittel zu schwächen und knechten.
Ein Versuch, Gaza wieder zu besetzen um Hamas zu liquidieren ist aus meiner Sicht nicht unmöglich. Das würde aber während einer längeren Zeit enorme Ressource binden. Oder aber Israel müsste zu massivem Terror gegen die Zivilbevölkerung übergehen - Tausende Zivilisten umbringen und hunderte von Hams Führer zu eliminieren. Beides ist in der jetzigen Situation eher unwahrscheinlich, jedoch nicht ganz ausgeschlossen.
Frage wird sein, ob Israel militärische Prioritäten in Richtung Niederwerfung von Gaza oder eher in Richtung Libanon / Syrien setzt. Vieles deutet darauf hin, dass Israel im 2006 viele Schwierigkeiten im Libanon hatte, weil es zu viele Ressourcen in Gaza und in der Westbank gebunden hatte. Zwar hat der neue Armee Chef Ashkenazi angekündigt, die israelische Armee sei wieder für Einsätze an beiden Fronten bereit. Doch dürfte der propagandistische Anteil bei solchen Aussagen nicht zu vernachlässigen sein.
Alles in allem eine recht instabile Situation, welche Israel und die USA dazu verleiten könnte, zu handeln, bevor sich ihre Lage noch weiter verschlechtert (und bevor Ende 2008 der Nachfolger von Bush gewählt wird). Aber wie? Neben der Besetzung Palästina gibt es noch die Kriege in Irak und Afghanistan sowie die Frage von Iran. Echtes Kopfzerbrechen für Bush und Olmert!
Der öffentlichen Meinung in Europa und in den USA wird man die weiteren Verbrechen von Israel in Gaza und in der Westbank nicht verheimlichen können. Es wird aber den westlichen Politikern wohl teilweise gelingen, die Unterstützung von Israel mit dem "Krieg gegen Terror" zu rechtfertigen und Hamas als einen Teil des internationalen islamistischen Terrorismus zu verkaufen. Sie werden an ihrer Politik der Unterstützung von Israel in der Verelendung und Aushungerung der Palästinensischen Bevölkerung kein Ende setzen.
Die arabische Welt (inkl. die unter dem Druck der "arabischen Strasse" stehenden pro-amerikanischen Führer wie Abdullah, Mubarak, Siniora, etc.) wird nach wie vor die Ereignisse in Israel intensiv beobachten und Druck machen, damit mindestens Roadblocks abgebaut werden, etc. Das kann bis zu einem gewissen Grad Israel und die USA daran hindern, in ihrem Bestreben, die Palästinenser zu ersticken, extreme Lösungen zu praktizieren.
Nach den Ereignissen in Gaza wurde Ende Juni Blair, der Komplize von Bush in Irak-Krieg, als Quartett-Vermittler für den Nahen Osten nominiert. Damit zeigt vor allem die EU, wo sie steht: Hinter Bush und die USA, gegen die arabische Welt, gegen eine friedliche und gerechte Lösung. Damit wird die wahre Absicht manifestiert: Eine Israel-freundlichen Lösung durchzusetzen. Damit wird die Strategie offenbart: Ein starkes Israel ist ein Garant für die Beherrschung des Nahen Osten durch den Westen. Das haben die arabischen Völker und die Welt der Muslime zu akzeptieren. Blair hat signalisiert, er würde sich für eine 2-Staaten Lösung einsetzen - wie der zweite Staat (der Palästinensische) dabei aussehen wird, habe ich oben beschrieben: Bei seinen Bemühungen wird Blair sowohl die Resolution 194/49 als auch die 242/67 vergessen. Das Recht auf Rückkehr wird also ein nicht diskutabler Punkt bleiben. Verhandlungen über das Ende der Besetzung der Westbank, den Abbau der Siedlung, die Rückkehr von Jerusalem-Ost zu Palästina werden abgelehnt werden. Der geplante "Palästinensischer Staat" wird von den Palästinensern als ein von Israel dominierter Krüppel abgelehnt werden. Deshalb wird auch Blair keine Lösung bringen. Seine Ernennung zum "Vermittler" durch das Quartett zeigt, wie die USA, Israel - und die EU - die Situation nicht im Griff haben und sich im Versuch, eine nachhaltige und faire Lösung zu verhindern, immer mehr in Widersprüchen verstricken!
2.7.2007
Laurent Vonwiller
Vorstand Grüne Basel Stadt
Vorstand Palästina-Solidarität Region Basel
Laurent_vonwiller@hotmail.com
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