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Schluss mit Besetzung und Krieg
Schutz und Würde für die PalästinenserInnen

6.4. 2002
Der Krieg der israelischen Armee, der massive Waffeneinsatz gegen die palästinensische Bevölkerung rufen in aller Welt Empörung und Proteste hervor.
Wir können nicht länger schweigen angesichts der Toten, Verstümmelten und Verletzten, zerstörten Häusern, verhinderter medizinischer Versorgung, täglicher Erniedrigung der Menschen und der Zerstörung ziviler Einrichtungen auf palästinensischer Seite. Es ist schockierend, dass ein grosser Teil der israelischen Bevölkerung die gewaltsame Vertreibung (beschönigend "Transfer" genannt) der palästinensischen Bevölkerung befürwortet. Wir erachten den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen Besatzung und Diskriminierung als legitim, lehnen aber die Selbstmordattentate gegen Zivilpersonen ab.

Wir stellen fest: Die USA streben keinen gerechten Frieden in der Region an: Ihre Politik verlängert die Konflikte. Unter dem Veto der USA im Sicherheitsrat kann die UNO ihren Auftrag, die Lösung des Palästina-Konflikts herbeizuführen, nicht erfüllen.
Frieden ist möglich, aber er ist nur denkbar auf der Basis des Völkerrechts und dem Respekt der Menschenrechte. Er muss auf der Grundlage der UN-Resolutionen politisch ausgehandelt werden. Es braucht massiven weltweiten Druck der öffentlichen Meinung, um ihn durchzusetzen. Wir fordern den Bundesrat auf, alle Bemühungen zu unterstützen, welche die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel und ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern.

  • Schluss mit Besetzung und Krieg
  • Medizinische Versorgung garantieren
  • Internationale Beobachtungs- und Schutzmission einsetzen
  • Illegale Siedlungen aufheben
  • Solidarität mit allen Friedenskräften

  • Rückzug Israels aus sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten (UN-Resolution 242)
  • Staat Palästina neben Israel
  • Rückkehrrecht der Flüchtlinge (UN-Resolution 194)
  • Volle Bürgerrechte der palästinensischen Staatsangehörigen Israels

  • Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen gegenüber Israel einfordern
  • Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Waffenhandel mit Israel beenden
  • Import von Gütern aus illegalen Siedlungen der besetzten Gebiete unterbinden
  • Palästinensischen Flüchtlingen Asyl gewähren

  • Gesellschaft Schweiz-Palästina, Postfach 6245, 3001 Bern, PC-Konto: 10-4334-2
     
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