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| Bush, Olmert & co: Pyromanen unverbesserlich
- Streichhölzer leicht feucht geworden
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Die USA und Israel im Jahr 2006: vom Irak-Desaster über die Libanon-Ohrfeige zu den Wahlvorbereitungen
von Laurent Vonwiller , Vorstandsmitglied Verein "Palästina-Solidarität Region Basel", Vorstandsmitglied Grüne Basel-Stadt,
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Im Oktober 2006 erschien in der Zeitschrift "Argumente" mein Artikel "Israel ist nicht mehr unbesiegbar!". Der Artikel war Ende August, kurz nach Ende des Libanon-Krieges, verfasst worden. Heute, mehr als drei Monate später, haben sich die vier Hauptaussagen als zutreffend erwiesen:
Deutlicher militärischer Rückschlag für Israel, klarer politischer Sieg der Hizbollah, imperialistischer Kontext als Kriegsursache (Streben der USA die Ölquellen im Nahen Osten zu beherrschen), Racheabsichten der USA und von Israel.
Um die durch den Libanon-Krieg eingeleiteten Veränderungen im Nahen Osten zu verstehen, habe ich versucht, tiefer auf die Hintergründe des Konflikts einzugehen. Ich kam dabei zu fünf Schlussfolgerungen:
1. Der Krieg war nicht Produkt eines Zufalls, sondern wurde vielmehr von den USA und Israel geplant!
2. Da die USA und Israel von falschen Voraussetzungen ausgingen, verlief der Krieg aber ganz anders als geplant!
3. Die Resolution 1701 ist ein Produkt der USA - mit europäischer Komplizenschaft. Sie wird aber kaum greifen!
4. Die EU ist schwach, hat keine klare Politik, laviert zwischen Bündnis mit dem
US-Imperialismus und Verteidigung des internationalen Rechts.
5. Weitere Entwicklung: Die Pyromanen (Bush und die US-Neocons, Olmert und die Regierung von Israel) möchten weiter mit dem Feuer hantieren und haben Racheabsichten. Die Konjunktur ist aber nicht mehr so günstig für sie, die Streichhölzer sind nun leicht feucht geworden.
1. Der Libanon-Krieg wurde von den USA und Israel geplant?
Am 21.8.2006 erschien in der New York Times ein Artikel des bekannten amerikanischen Journalisten Seymour Hersch: "Washington's Interests in Israel's war"1. Hersch kam zu folgenden Schlüssen: Der Krieg gegen die Hizbollah war von langer Hand zwischen den USA und Israel vereinbart worden. Als Vorwand sollte eines der seit Jahren regelmässig stattfindenden Scharmützel an der Grenze benutzt werden - was auch am 12.7.2006 passiert ist. Dieser Krieg sollte zur Generalprobe für einen späteren Angriff der USA gegen den Iran werden. Es wurde beschlossen, ihn als Luftkrieg zu führen. Ziel war es, Libanon rasch in die Knie zu zwingen und die "terroristischen Kräfte" (die mit Iran befreundete Hizbollah) zu eliminieren, und zwar im Idealfall ohne teuren und riskanten Einsatz von Bodentruppen - was auch in einem Einsatz gegen den Iran ein wichtiges Ziel wäre.
Der Entscheid, ab 13. Juli die zivile Infrastruktur des Libanon zu zerstören, wurde in Tel Aviv getroffen. Die USA standen aber aufgrund der gemeinsamen Strategie voll dahinter. Die Bush-Administration hoffte laut gewissen Quellen sogar eine zeitlang, dass Israel den Krieg auf Syrien ausweiten würde2. Ende Juli realisierte sie jedoch, dass Israel grosse militärische Schwierigkeiten hatte und setzte sich für einen Waffenstillstand ein, was zur Resolution 1701/06 führte.
Schaue ich mir die US-Politik im Nahen Osten seit der Wahl von Bush (November 2001) an, so habe ich keinen Grund, an der Richtigkeit der Analyse von Hersch zu zweifeln: Der ebenfalls von langer Hand geplante Krieg im Irak (seit März 2003), die andauernde Besatzung, die vorausgegangene dreiste Manipulation der Weltöffentlichkeit mit den angeblichen "irakischen Massenvernichtungswaffen", die Palästina-Politik von Bush, die Dauerbesatzung von Afghanistan, der zunehmende Druck auf Syrien und Iran - alle Ereignisse weisen darauf hin:
Die US-Neocons hinter Bush haben vor Jahren eine Strategie zur Beherrschung der schwindenden Ölquellen entwickelt. Diese Strategie basiert auf militärischer Überlegenheit und blanker Gewaltanwendung. Sie umfasst den ganzen Nahen Osten und Zentralasien. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die frühe Beseitigung jedes "Hindernisses".
Als Folge der US-Politik und der Besatzung im Irak baute sich eine Achse des Widerstandes gegen die USA auf ("radikaler Halbmond"), welche Iran, irakische Schiiten, Syrien, Hizbollah, Hamas und andere Kräfte einschliesst - ein grösseres "Hindernis" für die Neocons.
Die Strategie der Neocons ist gescheitert! Der Krieg im Irak, wie selbst Blair am 16.11.2006 endlich zugeben musste, ist ein "Desaster", die Nato kriegt Afghanistan nicht unter Kontrolle und es ist ersichtlich, dass auch der ständig gesteigerte Terror von Israel in den besetzten Gebieten zu keiner Lösung führen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Neocons die Macht in Washington völlig oder weitgehend verlieren (Rumsfeld und Bolton sind bereits gegangen - die Spitze des Eisbergs…). Die USA sind nicht in der Lage, die Welt ganz allein militärisch zu beherrschen und selbst das US-Establishment fängt an zu merken, dass es ein Riesenfehler war, das zu glauben! Zugleich aber klammern sich die Neocons an die Macht. Daher wage ich die Prognose: Die Widersprüche innerhalb der führenden US-Kreise werden im nächsten Jahr ganz heftig in Erscheinung treten, die Suche nach einer neuen Politik und die Machtkämpfe werden viele Wirbel produzieren! Auf jeden Fall wird die zweite Amtszeit von Bush als Desaster enden und als solches in die Geschichte eingehen. Die USA werden geschwächt aus der Ära Bush herauskommen! 3
Und doch: keine Katastrophe, kein Rückschlag, kein Chaos wird die Bush-Administration und die dahinter steckenden Neocons daran hindern, bis 2008 ihre Ziele weiter zu verfolgen. Die Welt wird deshalb weiter mit der US-Strategie der unbeschränkten Gewalt und des Krieges konfrontiert werden!
2. Weil die Voraussetzungen falsch waren, verlief der Krieg ganz anders als von den USA und Israel geplant!
Unsere Medien erklären immer wieder den Misserfolg Israels damit, dass der zionistische Staat vom Grenzüberfall am 12. Juli überrascht worden sei, Israel sei schlecht vorbereitet in den Krieg marschiert. Solche Botschaften entspringen vielleicht teilweise der Naivität gewisser Kommentatoren. Vielmehr scheinen sie mir ein Produkt der Desinformation durch israelische Medien3. Auf jeden Fall zeigt die Analyse der Tatsachen ein ganz anderes Bild: Israel reagierte sofort nach dem Hizbollah-Angriff an der Grenze, indem die Luftwaffe bereits am frühen Morgen des 13. Juli den zivilen Flughafen von Beirut bombardierte (und 44 Zivilisten tötete). Ab 14. Juli wurde dann Tag für Tag die gesamte Infrastruktur - Brücken, Strassen, Spitäler, Kraftwerke, etc. - zerbombt: alles erfolgte systematisch und blitzschnell. Dahinter konnte nur der (ich behaupte: zwischen den USA und Israel abgesprochene) Plan stehen, Libanon durch gnadenlosen Luftkrieg zu zermürben! (Übrigens: Ist es ein Zufall, dass im Juni 2005 Luftwaffengeneral Halutz zum Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte gemacht worden war?). Einzig, bei den Neocons herrscht "wishful thinking", sie analysieren die objektive Situation nicht und verstehen deshalb die Realität nicht. Sie haben die Situation im Libanon von 2006 völlig falsch eingeschätzt. Das Konzept des Luftkriegs funktionierte miserabel. Libanon wurde nicht in die Knie gezwungen. Nicht nur trafen die Schläge militärisch daneben, sondern sie produzierten politisch just das volle Gegenteil des Erhofften!
Es gelang der Luftwaffe nie, die in kleinen, beweglichen Einheiten operierende Hizbollah empfindlich zu treffen, es gelang nie, Logistik und Kommandostrukturen zu desorganisieren. Die täglichen Starts von Hizbollah-Raketen gegen Israel demonstrierten hingegen die militärische Ineffizienz der israelischen Luftwaffe.
Ein wichtiger Faktor war die Kohäsion der libanesischen Gesellschaft, welche Israel nicht erlaubte, wie in Palästina ein Netz von zuverlässigen Kollaborateuren und Informanten zu entwickeln. Deshalb hatten die Schläge so gut wie keine militärische Wirkung! Ab und zu gab es sogar richtige Flops, z.B. als israelische Kommandos aus Baalbeck einen Kolonialwarenhändler namens Hassan Nasrallah nach Israel entführten… der nur ein Namensvetter des Hizbollah-Chefs war!
Aufgrund der erreichten Kohäsion desolidarisierte sich die hart getroffene libanesische Bevölkerung nicht von der Hizbollah. Ganz im Gegenteil: Hizbollah wurde gestärkt und ihre Rolle als Schutztruppe für den Libanon breit erkannt!
Es bildete sich sogar formell und de facto eine breite Allianz mit der Hizbollah: Die andere Schiitenpartei Amal, Sunnitengruppen, Palästinensergruppen, die Partei um den Maronitischen (christlichen) General Aoun, die KP…
Die reaktionären Kräfte um Siniora wagten es im Juli und August nicht, Stellung für die USA und Israel zu beziehen, sondern mussten aufgrund der Wut im Volk auf Distanz zu den USA gehen. Rice wurde Ende August sogar ausgeladen, als sie Beirut besuchen wollte…
In allen arabischen Ländern stieg eine riesige Wut gegen die USA und Israel, andererseits Jubel für den Sieg von Hizbollah. Das erschwerte die Position der korrupten, proamerikanischen Regierungen von Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und Konsorten beträchtlich.
Ende Juli war das Scheitern der Strategie "Luftkrieg" offensichtlich. Israel musste am 1. August damit beginnen, Bodentruppen (30'000 Reservisten) einzusetzen mit dem angeblichen Ziel, die Zone bis zum Litani-Fluss zu besetzen. Hier zeigten sich allerdings sofort weitere Schwächen, z.B. Schwierigkeiten mit den schweren und unbeweglichen Merkava - Panzern im hügeligen libanesischen Gelände, sowie die lausige Vorbereitung der Armee, welche den gut ausgebildeten und akkurat bewaffneten Hizbollah-Guerillas schlicht und einfach nicht gewachsen war: Die Bilanz von 120 toten israelischen Soldaten gegen 60-80 tote Hizbollah - Kämpfer spricht Bände! (Siehe Daily Star of Lebanon: "timeline of the July war", www.dailystar.com.lb)5
Nachdem sie das Scheitern ihres Luftkrieg-Konzepts feststellen mussten, fingen israelische Generäle und Politiker an zu improvisieren und hatten dabei ebenfalls keinen Erfolg! Weder sahen sie voraus, dass die Merkava - Tanks versagen würden und von modernen Panzerabwehrwaffen geknackt werden könnten, noch dass die Hizbollah die Raketenangriffe gegen Nordisrael beliebig weiterführen konnte. Auch wurden militärisch sinnlose Offensiven nur deshalb geführt, damit in der israelischen öffentlichen Meinung der Eindruck eines "Sieges" entsteht. Deswegen mussten noch in den letzten Kriegstagen viele israelische Soldaten ihr Leben im Libanon lassen.
Diese israelischen Schwierigkeiten schwächen aber keineswegs die These, wonach der Krieg gegen die Hizbollah bereits vor langer Zeit - aber eben schlecht - vorbereitet worden war. Auf jeden Fall ist aber das Kriegsergebnis für die USA und Israel mehr als ernüchternd: Politisch wurde das Terrain für weitere Aggressionen kaum vorbereitet, der "radikale Halbmond" ist kaum geschwächt. Die "Gefahr", dass im Falle eines kombinierten amerikanisch-israelischen Angriffes die Hizbollah den Iran oder Syrien durch Schläge gegen Israel wirksam unterstützt, ist nicht gebannt. Und die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg durch den Einsatz der Luftwaffe dürften gedämpft werden. What a mess! Israel und die USA müssen also über die Bücher und die Szenarien für den Angriff gegen Iran revidieren.
3. Die Resolution 1701: Ein Werkzeug der USA
Sie wurde von den USA unter Komplizenschaft durch Frankreich redigiert und sollte die Grundlage für die Entwaffnung von Hizbollah liefern, obwohl die Entwaffnung der Hizbollah nicht formell, sondern nur indirekt verlangt wird. Auch sollen Waffenlieferungen an die Hizbollah über Syrien unterbunden werden (Israel hingegen darf nach wie vor Waffen aus den USA beziehen und seine bewaffneten Truppen entlang der Grenze für die nächste Aggression bereithalten). Die Resolution wurde nur möglich, weil die EU in der Nahost-Frage keine eigene Politik hat und im Fahrwasser der USA das internationale Recht missachtet: Seit Jahren duldet z.B. die EU die Politik der zunehmenden ethnischen Bereinigung durch Israel in den besetzten Gebieten und ist nicht in der Lage oder nicht willens, Israel und den Amerikanern die Stirn zu bieten. Die Libanon-Politik der EU ist die Fortsetzung ihrer Palästina-Politik. 5
Die Resolution 1701 ist ein gemeinsames USA-EU-Produkt, um den Status quo zu garantieren. Nur stecken bei den USA und bei der EU nicht genau die gleichen Erwartungen dahinter:
Die USA und Israel erwarten von der Resolution, dass sie solange eine provisorische Ruhe garantiert, bis sie wieder in der Lage sind, eine nächste Aktion im Libanon einzuleiten. In der Zwischenzeit sollte einerseits die Hizbollah soweit wie möglich geschwächt, wenn möglich sogar entwaffnet werden, währenddem Israel neue, wirksamere Kriegspläne schmiedet und die Kriegslogistik verbessert (z.B. dank den Überflügen durch israelische Flugzeuge, welche systematisch neue Luftbilder vom libanesischen Territorium anfertigen). Die Resolution soll Israel auch erlauben, in aller Ruhe den Terror gegen die Palästinenser weiter zu verstärken: Die USA und Israel sehen in Hamas nur einen Verbündeten von Hizbollah, Syrien und Iran. So ist nach dem Rückschlag im Libanon die Zerschlagung von Hamas zu einem der wichtigsten Ziele der Neocons und der Regierung Olmert geworden.
Die EU hingegen hat zwar noch die vage Hoffnung, eines Tages vielleicht die Hizbollah zu entwaffnen, sie will sich jedoch die Finger im Libanon nicht verbrennen und steht auch einer Politik der offenen Rache ablehnend gegenüber. Sie möchte schlichten, damit die Situation beim Status quo bleibt, sie möchte eine Verschärfung der Lage im Nahen Osten verhindern. Dass die USA mit ihrer Nahost-Politik scheitern, ist der Aufmerksamkeit der EU nicht entgangen und sie sieht langsam ein, dass das Aushungern von Palästina, nachdem die Hamas die Wahl gewonnen hat, nichts bringt. Gegen den israelischen Terror in der Westbank und in Gaza macht die EU nichts, aber sie sieht mit Besorgnis, wie Abbas und die Fatah im palästinensischen Volk immer weniger Rückhalt haben. Die EU wünscht, dass die Palästinenser und Israel verhandeln würden, damit endlich Ruhe einkehrt: Spanien und Frankreich haben z. B. im November sogar eine Initiative gestartet, basierend auf "Land for peace". Das wird jedoch nicht funktionieren: Israel wird, selbst wenn Abbas zu noch so vielen Konzessionen bereit ist, zu keinerlei ernsthaften Verhandlungen auf der Basis der Resolution 242 die Hand reichen.
Auf der anderen Seite werden die Palästinenser, so unerträglich die Situation der Bevölkerung auch sein mag, vor Israel nicht kapitulieren. Abbas wird keinen Erfolg haben: Das ist die klare Lehre aus den letzten Jahren seit der Ära Sharon. Das alles droht, in den besetzten Gebieten und in der gesamten islamischen Welt eine weitere fortschreitende Radikalisierung zu begünstigen.6 Die Radikalisierung birgt die Gefahr einer immer stärkeren pauschalen Ablehnung des Westens, seiner Politik und seiner "Werte" in sich. Die EU möchte diese Radikalisierung verhindern, aber sie ist nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, welche die weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der islamischen Welt und dem Westen verhindern könnte.
4. Europa ohne Perspektive
Beobachtet man die Haltung der europäischen Länder, so kann man trotz einer weitgehenden Komplizenschaft mit den USA und Israel auch Widersprüche und allerlei Nuancen feststellen:
Z.B. die unmittelbar nach der Annahme der Resolution manifest gewordene Angst der Franzosen, sich die Finger zu verbrennen und das Kommando zu übernehmen. Dies trotz den klaren hegemonialen Ansprüchen Frankreichs im Libanon. Diese Zurückhaltung der Franzosen ist ein wichtiger Faktor, der bereits dazu geführt hat, dass die EU die Präsenz der Hizbollah de facto duldet, sowie auch dazu, dass die Grenzen zu Syrien nicht dicht gemacht wurden.
Interessant sind die Wünsche Italiens, eine Regelung in Palästina in die Regelung des Israel-Libanon-Konfliktes einzubeziehen (was eigentlich weder Israel noch den USA passt).
Die dezidiert proisraelische Haltung der Dame Merkel, die offensichtlich bestrebt ist, die volle Eintracht zwischen Bush-Amerika und Deutschland wiederherzustellen, hinderte Israel nicht daran, am 24. Oktober deutsche Kriegsschiffe vor der libanesischen Küste (aber in internationalen Gewässern) anzugreifen. Warum? Es sollte demonstriert werden, dass Libanon im Revier von Israel liegt und Deutschland hier gar nichts zu sagen hat. Die Extremisten, die in Tel Aviv herrschen, haben keine Hemmungen, ihre EU-Verbündeten zu brüskieren. Den gleichen Zweck verfolgen auch die wiederholten Flüge von israelischen Düsenjägern über Libanon, inklusive Beirut, sowie der Scheinangriff auf französische FINUL-Posten. Natürlich wissen die massgeblichen Leute in Tel Aviv aus Erfahrung, dass die Idioten in Berlin, Paris und Rom am Schluss bereit sein werden, alles zu schlucken.
Nicht zu vergessen ist, dass der engste Verbündeter von Bush, Tony Blair, im Nahen Osten sehr aktiv ist. Interessanterweise liefert aber Grossbritannien ebenso wie die USA kein Kontingent an die FINUL. Warum wohl?
Eines ist sicher: Europa wird weiter lavieren. Die EU wird es vermeiden, die Situation aktiv zu verschärfen, aber einen entscheidenden Beitrag, die Beziehungen zur islamischen Welt zu verbessern, wird sie nicht leisten können. Immerhin besteht noch Hoffnung, dass die EU nicht in allem bedingungslos den im Moment geschwächten amerikanischen Neocons folgen wird. Es wird interessant sein zu sehen, was die Veränderungen in der US-Politik nach der Niederlage der Republikaner am 7. November hinsichtlich Politik der EU bewirken werden. Auf jeden Fall werden aber aus meiner Sicht im nächsten Jahr folgende Faktoren im Nahen Osten die wichtigsten sein:
- Die innenpolitische Situation in den USA in der Perspektive der Wahlen von 2008 und die Versuche der Neocons, die Empfehlungen des Baker-Berichtes zu neutralisieren und dem Ruf nach einer Änderung ihrer Politik zu widerstehen
- Die Situation in der islamischen Welt mit zunehmendem Druck der Strasse (was Ende November zu einem fragilen Waffenstillstand in den besetzteb Gebieten führte)
5. Was für Entwicklungen sind zu erwarten (Pyromanen unverbesserlich, Streichhölzer leicht feucht geworden)?
Aufgrund des Geschilderten kann die jetzige Ruhe im Nahen Osten nur trügerisch sein: Die Pyromanen werden keine Ruhe geben, bis die "nächste Runde" stattfindet. Sobald sie das Gefühl haben, dass die Bedingungen erfüllt sind, werden sie es tun. Die Frage ist nur, ob in nächster Zeit diese Bedingungen erfüllt werden. Denn verschiedene Faktoren haben sich im Jahr 2006 zunehmend ungünstig für die Neocons und für Israel entwickelt - die Streichhölzer sind feucht geworden:
Seit Monaten sind nur knapp 40% der Wähler mit Bush zufrieden. Insbesondere der Irak-Krieg wurde zunehmend unpopulär: Dies (und andere Faktoren) hat in den Wahlen am 7. November die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gekostet. Die Wahlen waren für Bush und die Neocons eine klare Ohrfeige. Die Republikaner müssen daraus Lehren ziehen, um die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 doch noch zu gewinnen. Das wird den Manövrierraum für Bush beträchtlich einengen.
Auf der anderen Seite hat der politische Kopf der Neocons, Vize-Präsident Cheney, gesagt, dass die USA im Irak "full speed ahead" weiterfahren werden. Die republikanische Niederlage und der Umschwung in der öffentlichen Meinung bedeuten also nicht automatisch, dass die Neocons so schnell verzichten werden. Die ersten Deklarationen von Bush nach der Niederlage vom 7. November waren erneute Drohungen gegen Iran und Syrien sowie Absagen an jede Verhandlung mit diesen Ländern (im Dezember durch Rice bestätigt). Und am 13. November empfing Bush den guten Freund Olmert. Dieser Scharfmacher lobte - mit einem beispiellosen Mangel an diplomatischem Geschick und ohne Rücksicht auf den Umschwung der öffentlichen Meinung in den USA - plump den US-Krieg im Irak, warb für die Weiterführung des Krieges und rief zudem noch zu militärischen Schlägen gegen den Iran auf. Einmal mehr zeigte sich, dass Krieg und Spannung im Nahen Osten den Kern der zionistischen Politik bilden. Es geht Israel im Moment darum, den Krieg gegen die islamische Welt anzuheizen.
Die Änderung der Windrichtung wollen weder Israel noch die US-Neocons zur Kenntnis nehmen. Das wird sie eines Tages einen hohen Preis kosten! Bush klopfte natürlich Olmert auf die Schultern und versicherte ihm, er werde bei der harten Linie bleiben. Das aber wird schwierig werden, und schon gibt es Zeichen für eine Kursänderung. So hat z.B. der Opportunist Blair bereits signalisiert, dass man doch vielleicht besser mit Iran und Syrien verhandeln sollte. Zwischen den Neocons, welche hinter Bush stecken, dem neuen Verteidigungsminister Gates (ein Freund von Brzezinski und anderen Politikern, welche im Nahen Osten eine Politik von "more carrot and less stick" wünschen), und den neu beigezogenen Beratern um James Baker werden sich Widersprüche entwickeln. Kraftproben, wer in der US-Nahostpolitik befiehlt, sind vorprogrammiert.
Bei den Wahlen am 7. November freut mich die Niederlage der Republikaner mehr als der Sieg der Demokraten! Die Demokraten verfolgen genau wie die Republikaner das Ziel der Hegemonie im Nahen Osten und der Kontrolle des Öls. Wäre ich ein Zyniker, so würde ich sogar sagen: Schade! Denn die plumpe Politik der Neocons kann die USA langfristig nur schwächen und isolieren. Eines Tages muss eine neue US-Politik geschickter und flexibler werden, indem sie sich nicht nur auf die blanke Gewalt stützt. Sie wird somit letzten Endes eher gefährlicher werden - umso mehr, wenn ein Demokrat die Wahlen im 2008 gewinnt. Und doch ist es gut, dass Bush massive Probleme bekommt: Die Herrschaft der Neocons im Weissen Haus und im Pentagon hat den Völkern im Nahen Osten einen horrenden Preis gekostet. Und die Politik von Bush fördert ohne Zweifel fundamentalistische Tendenzen mit reaktionärem Inhalt in der islamischen Welt (Bin Laden, Al Kaida etc.), welche nicht im Interesse der Völker und der Welt von Morgen sind!
In dieser Situation könnte natürlich nichts besser als ein schöner Krieg gegen "Terroristen und Feinde Amerikas" helfen, dass im 2008 doch ein den Neocons genehmer Kandidat gewählt wird… Aber eben: Ein zu breit angelegter Angriff würde in den USA keine Mehrheit finden, zudem ist der Zeitraum bis zu den Wahlen zu knapp für die Abwicklung grosser Operationen. Das alles spricht für begrenzte Operationen vor den Wahlen von 2008, welche nicht zuviel kosten, keine oder nur wenige toten US-Soldaten produzieren, aber einen Mobilisierungseffekt haben sollten. Ich glaube deshalb, dass etwas in diesem Zeitraum geschehen wird, um die Situation weiter zu verschärfen - aber dosiert! Mögliche Szenarien wären: Israel einzusetzen oder über Provokationen Spannungen zwischen Israel und seinen Nachbarn aufzubauen, was erlauben würde, unter dem Vorwand "Israel zu beschützen" gegen den Iran vorzugehen.
Die Zeit arbeitete bisher zugunsten des "radikalen Halbmondes". Amerika kann weitere Fortschritte dieses Bündnisses nicht dulden. Die Sympathien für die Hizbollah, die Hamas und den Iran. wachsen in den arabischen Ländern und drohen, die korrupten pro-amerikanischen Regimes zu destabilisieren. Die Antwort der Neocons wird - wie immer bisher - wohl die Flucht nach vorn sein. Aber eben: Das Problem ist, wie?
Bis Mitte/Ende 2007 hoffen die USA und Israel, genügend Zeit zu haben, um Waffen und Militärstrategie zu verbessern, (Abwehrsysteme gegen die Katyusha- und andere Raketen, Verstärkung und Weiterentwicklung der Abwehrsysteme der Panzer, Entwicklung neuer Waffen, bessere Libanon-Karten…).
Ein direkter Angriff gegen den Iran wird immer unwahrscheinlicher, auf jeden Fall solange 150'000 < US-Soldaten im Irak gut beschäftigt sind. Es würde sich ein riesiges Problem mit Ressourcen (Geld/Truppen) erheben, nachdem der Libanon-Krieg gezeigt hat, dass ein blosser schneller Luftkrieg eben nicht unbedingt die erhoffte Wirkung erzielt. Allein oder im Rahmen einer Koalition werden die USA nicht in der Lage sein, einige weitere Hunderttausend Soldaten für einen allgemeinen Einsatz im Iran zu mobilisieren. Auch wären die Auswirkungen eines solchen Schlages sowohl in der arabischen Welt als auch in Europa und vor allem in den USA selbst enorm. Aufgrund dieser Analyse halte ich im Moment die Planung beschränkter, lokaler Schläge gegen Verbündete des Iran für am wahrscheinlichsten:
Israel hat bereits vor dem Libanon-Abenteuer einen andauernden Krieg in den besetzten palästinensischen Gebieten gestartet (Massentötungen in Gaza). Die Zerstörung der Hamas scheint nach dem Rückschlag im Libanon das wichtigste kurzfristige Ziel Israels zu sein. Deshalb kann der offene Krieg gegen die die Hamas unterstützende zivile Bevölkerung in Gaza und in der Westbank nur zunehmen und wird in Zukunft noch mehr Horror und Gewalt bringen - bis ins masslose, UNO-Protest hin oder her. Es wird aus taktischen Gründen Scheinangebote von Verhandlungen geben, Israel wird aber stur weiter auf einer militärischen Lösung beharren. Der "Erfolg" eines solchen Krieges wird aber letztes Endes nicht sein, dass der Widerstandswille der Palästinenser gebrochen und Israels Macht gefestigt sein wird, sondern es wird ebenso zu einer weiteren Isolation von Abbas bzw. der "gemässigten Kräfte" führen wie auch zu gesteigertem Widerstand bei den Palästinensern - mit Unterstützung der Völker der umliegenden Länder.
Ein neuer (begrenzter oder umfassender) Schlag gegen die Hizbollah wird zurzeit eifrig geplant. Unter dem Vorwand zum Beispiel, dass die Grenzen nicht dicht seien und Waffen aus Syrien weiter zur Hizbollah geschmuggelt würden. Da die FINUL Truppen kaum für eine solche Aufgabe taugen, dürfte der Angriff durch Israel (mit Luft- und Bodentruppen) erfolgen. Für diese Option spricht die Tatsache, dass israelische Flugzeuge kontinuierlich den Libanon überfliegen, sowie auch der Angriff gegen das deutsche Schiff unweit der libanesischen Küstengewässer und gegen französische FINUL-Truppen. Die Aggressivität Israels gegenüber dem Libanon ist offensichtlich. Israel wird jedoch warten müssen, bis sich eine günstige Gelegenheit bietet. Die nötigen Armee-Reformen, die Anpassung der Waffensysteme, die jetzige politische Krise in Israel und die zu erwartenden Veränderungen in Regierung und Armeeführung werden die Vorbereitungen eher verlangsamen.
Denkbar wäre ein Schlag gegen Syrien - aus meiner Sicht das schwache Glied in der Kette Iran-Syrien-Hizbollah. Der Schlag könnte auch kombiniert gegen Syrien und die Hizbollah gleichzeitig erfolgen. Diese Option wird auch durch die USA seit Jahren verfolgt. Aber hierbei gäbe es ebenfalls Ressourcen-Probleme, weltweite unangenehme Reaktionen und unkalkulierbare Gefahren für die USA und Israel. Einen Versuch, Baschar al-Assad zu stürzen mit anschliessender Besetzung des ganzen Landes, halte ich für eher unwahrscheinlich, obwohl die USA zweifellos ein paar syrische Chalabis in ihren diplomatischen Köfferchen bereithalten. Hingegen halte ich einen Versuch Israels, weitere Teile von Syrien nordöstlich des Golan an der Grenze zu Libanon zu besetzen für durchaus möglich. Hier würde eben die FINUL der Hizbollah die Abwehr oder die Eröffnung einer zweiten Front erschweren. Interessanterweise hat General Halutz Ende Oktober die Golan-Höhen besucht, angeblich als Teil einer "Routineinspektion".8 Und der israelische Generalstab schätzte im November ein, dass "ein Krieg mit Syrien im 2007 möglich" ist.9 Was nichts anderes bedeutet, als dass die israelische Armee aktiv die Option eines Aggressionskrieges gegen Syrien (und/oder Libanon) plant!
6. Fazit - auch für die Schweiz: Wir müssen etwas tun!
Wir können davon ausgehen, dass im Moment in Washington und Tel Aviv offensive Szenarien entwickelt werden. Zurzeit scheint die Situation stabil, weil die Zeit für eine "neue Runde" noch nicht reif ist. Fest steht jedoch, dass das anscheinend stabile Situationsbild trügerisch ist, und dass die USA und Israel am Tag X neue Schritte einleiten werden. Das bedeutet, dass wir die Szene aufmerksam beobachten und uns auf eine Verschärfung der Situation vorbereiten müssen.
Wir sollten davon ausgehen, dass die politische Polarisierung in der Schweiz weitergehen wird: Die SVP und ein Teil der FDP werden sich wohl immer klarer gegen den "Terror", gegen die muslimische Welt, für Israel, gegen Iran, Palästina und die Hizbollah aussprechen. Die Linke wird mit starken Versuchen konfrontiert werden, die Situation zu vertuschen: Es wird vermehrt versucht werden, nicht die USA und Israel, sondern Iran und die Hizbollah als Bedrohung der Stabilität zu denunzieren. Es wird nicht an Kräften fehlen, die die "Gefahr des islamischen Terrorismus" für die Schweiz massiv hochspielen werden. Die Israel-Lobby wird zunehmend aktiv werden. Sie wird Scharfmacher spielen und mit dem Finger auf die "Achse des Bösen" zeigen, mit der "existenziellen Bedrohung von Israel" und mit den gemeinsamen Interessen von Europa und Israel" argumentieren. In der Linken, vor allem in der SP, werden noch lange Illusionen über den Charakter von Israel herrschen. Aber immerhin sollten wir davon ausgehen können, dass sich die Kritik an Israel and Israels Politik vertiefen wird. Kritische Statements der SP-Bundesräte zur israelischen Politik waren im 2006 nützliche Elemente, welche in der öffentlichen Meinung ein Echo finden und erlauben, die Israel-Kritik weiter zu entwickeln. Aussagen wie diejenigen von Leuenberger und Calmy-Rey - obwohl nur eine sehr "gemässigte", begrenzte Kritik - sind wichtig. Es ist eine grosse Überzeugungsarbeit zu leisten. Freunde Palästinas und der arabischen Völker haben viele Argumente. Wir können wirken, wir werden wirken! Eine wichtige Stossrichtung wird sein, zu entlarven, dass Israel kein Opfer ist, sondern zusammen mit den USA bewusst und im Rahmen einer globalen Strategie Aggressionskriege plant.
Was Europa betrifft, so ist es mir trotz Abscheu vor der schwachen EU-Politik und den klaren Wünschen, eine Vormachtposition im Nahen Osten zu behalten, wichtig, die Widersprüche zwischen den USA und Israels einerseits und der EU andererseits auszunutzen. Es gibt Möglichkeiten, die Politik der EU positiv zu beeinflussen. Die öffentliche Meinung kann verhindern, dass sich die EU einfach der US-Politik anschliesst.
In diesem Kampf haben wir Chancen! - vor allem in der Schweiz nicht! Kräfte, die mit dem palästinensischen Volk und den anderen arabischen Völkern solidarisch sind, können wirken und werden wirken!
Nein zur kolonialen Politik des Westens im Nahen Osten!
Nein zum Bündnis der EU mit den USA!
Anerkennung und Anwendung des internationalen Völkerrechts: Regelung des Palästina-Konflikts auf der Basis der Resolutionen 191/48 und 242/67 (diese wird im nächste Jahr 40 Jahre alt!)
Stopp der kriminellen Innen- und Aussenpolitik Israels!
USA-Israel: Hände Weg von Palästina, Irak, Iran, Libanon und Syrien!
Laurent Vonwiller , Vorstandsmitglied Verein "Palästina-Solidarität Region Basel", Vorstandsmitglied Grüne Basel-Stadt,
30.11.2006
Unverbesserliche Pyromanen - doch die Streichhölzer sind etwas feucht geworden - Quellen und Bemerkungen
1) Seymour Hersch: "Washington's Interests in Israel's war", NYT 21.8.2006
2) Robert Parry: "Bush wants wider war", Consortium news, 3.8.2006
3) Man lese dazu: Emmanuel Todd, "Après l'empire", Gallimard 2002; besonders das Kapitel "ouverture", Seiten 9-22
4) Z.B. Ze'ev Schiff "Let's go real", Haaretz, 20.10.2006
5) A. Harel & Y. Stern: "All is quiet on the northern border - for now", Haaretz, 15.10.06
6) Der skandalöse Versuch, das palästinensische Volk auszuhungern, damit die Hamas Israel anerkennt, hat die EU völlig entlarvt. Israel selbst hat Restpalästina nie anerkannt, besetzt dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem, hat angekündigt, die Ostgrenze, das Jordantal sowie Siedlungen wie Maale Adumim, welche die Territorien zerschneiden, zu annektieren. Das alles wird geduldet, aber die Hamas soll gezwungen werden, Israel anzuerkennen. Ein neuer "Friedensprozess" à la Oslo soll eingeleitet werden, dessen Ergebnis nur eine Abkehr von den geltenden UNO-Resolutionen wie Nr. 194 und Nr. 242 sein kann!
7) Ohne Ethnozentrismus zu betreiben und die "westliche Zivilisation" zu verteidigen, möchte ich klar sagen, dass wir aus linker und antikolonialistischer Perspektive ein klares Interesse an einem Dialog zwischen dem Westen und dem Islam haben und kein Interesse an einem "Krieg der Zivilisationen"
8) www.debka.com, 4.10.2006: "Hizbollah shuts reoccupied S. Lebanese Bases to Lebanese and US forces"9) Jerusalem Post, 23.10.2006: "Halutz unexpectedly visits Golan base" (diese extrem militaristische israelische Webseite, hat natürlich alles Interesse daran, die Bedrohung durch die Hizbollah zu übertreiben. Sollte man aber trotzdem lessen).
10) Amir Oren: "IDF girds for possibility of war with Syria, Hezbollah in 2007", Haaretz, 06.11.2006
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