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Palästina nach Sharon
Die sofortige Freilassung Marvan Bargoutis wird zur Chance und zur Lackmusprobe für Israel. |
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Medienmitteilung der Gesellschaft Schweiz-Palästina |
Mit dem Ende von Sharon als Politiker entsteht im Nahen Osten eine neue Situation. Sie kann zur Chance werden, sie kann aber das heutige Elend in Palästina noch mehr vergrössern und perpetuieren.
Sharon war nie ein Mann des Friedens. Sharon war kein De Gaulle. Er war der starke Mann Israels, ein Verächter der Palästinenser, ihm ging es um die Rettung eines reduzierten Grossisraels, das weit grösser ist, als der derzeitige internationale Konsens, geschweige denn die völkerrechtliche Vorgabe. Er steht für Diktatfrieden abseits der road map und er beschritt den Weg der militärisch hochgerüsteten Feiglinge, nicht den De Gaulles der Tapferen anlässlich von Evian 1962 am Ende des Algerienkrieges..
Sharon war der Verantwortliche für das Massaker von Sabra und Chatila. Nach den Masstäben der Westmächte im Jugoslawienkrieg hätte Sharon längst Angeklagter in Den Haag sein müssen. Sharon war der Kopf der Liquidierungsstrategie palästinensischer Führer. Er war und blieb der Repräsentant einer Gross zionistischen Lösung. Er ist der geistige Urheber der völkerrechtswidrigen Mauer. Er war ein Verächter des Völkerrechts: Völkerrecht und UNO Resolutionen waren für ihn Makulatur. Natürlich konnte Sharon diese menschen- und völkerrechtsverachtende Politik gegenüber dem palästinensischen Volk nur dank der Rückendeckung der amerikanischen Administrationen, zuletzt jener Bush's, durchsetzen.
Der Abzug aus dem Gazastreifen war ein strategisches Kalkül. Für Sharon und die israelische Elite ist klar, dass die Zukunft Israels als jüdisch geprägter Staat nur mit einer Zweistaaten Lösung gesichert werden kann und die Zeit, aus demographischen Gründen, aber auch aus Gründen des derzeit günstigen internationalen Kräfteverhältnisses, das alsbald kippen kann, zu sichern ist. Der Abzug aus dem Gazastreifen verband sich mit neuem Siedlungsbau in Jerusalem und der Westbank. Fraglos setzte Sharon auch auf zunehmenden innerpalästinensischen Zwist und eine Schwächung von deren Führung.
Das Ende Sharons kann zur Chance werden. Zur Chance für einen Frieden der Tapferen auf den Eckpfeilern: palästinensischer Staat in den Grenzen vor Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt (UNO Resolution 242), Regelung der Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge (UNO Resolution 194).
Marvan Barghouti kann zur neuen palästinensischen Schlüsselfigur und zur Friedenshoffnung werden. Israel hat den Schlüssel in der Hand, ihn umgehend freizulassen. Dies könnte in Palästina zum Aufbruch führen. Und damit würde sich weisen, dass es Israel ernst ist, eine Machtübernahme der Hamas zu verhindern. Es braucht eine Wende in Israel, weg von jeglichen Vorstellungen eines Israels ausserhalb der Grenzen von vor Juni 1967. Mit Sharon muss auch die Zeit der zionistischen Nostalgie ihr Ende finden.
Denn eines ist evident: bei allem humanitären und sozialen Elend, dem die PalästinserInnen tagtäglich ausgesetzt sind, die Zeit arbeitet für sie, das wusste auch Sharon, das weiss auch die israelische Elite.
Für Europa, Russland und China bietet sich die Chance in dieser Zeit nach Sharon, die so oder so kommen wird, eine neue Rolle im Nahost Friedensprozess zu spielen. Es ist die Rolle der endlichen Durchsetzung des Völkerrechts und der massgeblichen UNO Resolutionen.
Gesellschaft Schweiz Palästina
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