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Di 06.03.12
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Bern, Le Cap (Französische Kirche), Nicolas Manuel-Saal, Predigergasse 3
Marlène Schnieper Nakba – die offene Wunde
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| Massnahmen zur Durchsetzung der Genfer Konventionen gefordert |
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Bern, 5. Dezember 2001 |
Die Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention haben heute an der von der Schweiz organisierten internationalen Konferenz in Genf bekräftigt, dass die Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten anwendbar ist.
Konkrete Massnahmen zur Respektierung der Menschenrechte wurden nicht beschlossen.
Das schweizerische Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina, eine Arbeitsgruppe renommierter Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, ist enttäuscht über dieses Ergebnis. Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Schutzes der Zivilbevölkerung zu ergreifen.
Das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina begrüsst die Bemühungen der Schweiz als Organisatorin der heutigen Konferenz über die Anwendung der Genfer Konventionen in den von Israel besetzten Gebieten. Das Forum ist gleichzeitig empört, dass Israel und die USA, welche beanspruchen, im Namen der Menschenrechte den Terrorismus zu bekämpfen, die Konferenz boykottiert haben.
Das Forum teilt die Haltung der Konferenz und des Bundesrates, wonach Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina zu verurteilen ist, die Abriegelung der palästinensischen Gebiete eine Kollektivstrafe darstellt, der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten illegal und die gezielten Ermordungen von PalästinenserInnen durch Israel schwere Verstösse gegen das Völkerrecht sind.
Die verabschiedete Deklaration ist aber völlig ungenügend. Die Vertragsstaaten haben es unterlassen, die Bestimmungen der Konvention zu erfüllen, die verlangen, die Einhaltung der Konvention durchzusetzen (Art. 1) und Massnahmen gegen Zuwiderhandlungen zu ergreifen (Art. 146).
Das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina fordert den Bundesrat deshalb auf, unverzügliche Massnahmen zu ergreifen:
Die Schweiz soll eine führende Rolle übernehmen in bezug auf die Entsendung internationaler Menschenrechtsbeobachter in Übereinstimmung mit Beschlüssen der UNO und der heutigen Konferenz. Die Durchsetzung einer exakten Herkunftsdeklaration der Importe aus Israel und die explizite Ausklammerung von Gütern aus Siedlungen in den besetzten Gebieten von den in den Handelsabkommen mit Israel gewärten Vergünstigungen, entsprechend den aktuellen Bemühungen der EU.
Die Überprüfung und Offenlegung der engen Beziehungen zwischen den Armeen und Geheimdiensten der Schweiz und Israels, da letzere direkte Verantwortung für Verstösse gegen die Genfer Konventionen tragen, in Anlehnung an die gegenwärtigen Abklärungen im Falle Südafrikas.
Den Verzicht auf jegliche zukünftige militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie auf Rüstungsimporte und -exporte, welche zu Menschenrechtsverletzungen führen können, beispielsweise das laufende Projekt der gemeinsamen Herstellung von Clusterbomben.
Mitglieder des Forums: Amnesty International Schweizer Sektion, Centrale Sanitaire Suisse Zürich, cfd Christlicher Friedensdienst, Fachstelle OeME der Reformierten Kirchen Bern-Jura, Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, Gesellschaft Schweiz-Palästina
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