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Di 06.03.12
20 h
Bern, Le Cap (Französische Kirche), Nicolas Manuel-Saal, Predigergasse 3
Marlène Schnieper Nakba – die offene Wunde
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| Der Import israelischer Produkte und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel stärken die Besatzungsmacht |
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Pressemitteilung
Übergabe einer Petition im Bundeshaus, 19. März 2003 |
Über 40 Organisationen haben im Mai 2002 eine Petition zu den Handels- und Militärbezie-hungen Schweiz-Israel lanciert. Die Petition fordert vom Bundesrat:
- das Abkommen zwischen den Staaten der EFTA und Israel, welche die Handelsbe-ziehungen mit Israel privilegieren, soll seitens der Schweiz suspendiert werden,
- jede militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel soll eingestellt werden.
Zur Einfuhr von Handelsgütern aus Israel und den besetzten Gebieten:
Das Freihandelsabkommen EFTA-Israel schliesst zwar den Import von Gütern aus, die au-sserhalb der international anerkannten Grenzen Israels hergestellt werden. Doch bietet der Bundesrat keinerlei Gewähr dafür, dass Güter aus illegalen Siedlungen der besetzten Gebiete nicht zum Präferenz-Zollansatz in die Schweiz importiert werden. Die Zollbehörden haben selbst keine Möglichkeit, die israelischen Angaben zu überprüfen. Gemäss einer Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Vermot (26.2.2003) wurden im Jahr 2001 wert-mässig 17% der aus Israel eingeführten Güter zum Präferenz-Zollansatz gemäss EFTA-Freihandelsabkommen verzollt. Die übrigen 83% wurden hingegen zu den normalen WTO-Zollansätzen eingeführt, bei denen die Herkunftsangabe nicht dem ursprünglichen Erzeu-gungsland, sondern nur dem unmittelbaren Exportland der Produkte entsprechen muss.
Aufgrund der geltenden Bestimmungen ist es somit kaum möglich, die aus den israelisch be-setzten Gebieten stammenden Güter von denjenigen zu unterscheiden, die auf israelischem Territorium selbst erzeugt werden.
Konsequenterweise unterstützt die Gesellschaft Schweiz-Palästina den Boykottaufruf für alle israelischen Produkte: Wer keine Produkte aus den israelischen Siedlungen der besetz-ten Gebiete kaufen will, muss alle israelisch deklarierten Produkte boykottieren.
Zur Rüstungszusammenarbeit Schweiz-Israel:
Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag arbeitet im Rahmen eines schweizerisch-israelischen Konsortiums an der Weiterentwicklung von Drohnen. Diese werden nach Anga-ben der israelischen Armee für die Ortung von palästinensischen Widerstandskämpfern ein-gesetzt, die aussergerichtlich hingerichtet werden. Derartige Aktionen sind völkerrechtswid-rig. Die Mitwirkung schweizerischer Behörden und Firmen bei der Vorbereitung von Kriegs-verbrechen ist skandalös. Wider besseres Wissen verneinte der Bundesrat noch im Juli 2002, dass eine Forschungszusammenarbeit zwischen der Ruag und israelischen Firmen bestehe.
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