 |
|
|
|
|
| Aktuelles |
|
 |
|
02.09.2010 |
| Carton von Alan Dalus: |
Mein Rezept für erfolgreiche Verhandlungen
Von Dr. Benjamin Netanyahu
Netanyahu: "Natürlich sind wir jederzeit offen für Verhandlungen. Aber diese Palästinenser stellen immer unvernünftige Bedingungen… Ich weiss nicht warum!"
|
|
|  |
|
|
|
04.08.2010 |
| Amnesty: PET-Flaschen-Petition und Online-Aktion |
| Die Blockade Gazas verhindert, dass die im Krieg zerstörte Wasserversorgung in Stand gestellt werden kann. |
| www.amnesty.ch/pet |
|  |
|
|
|
09.07.2010 |
| Freiheit für Shalit... |
...und für 11'000 Palästinensische Gefangene!
Cartoon von Alan da Luz
Pal. Gefangener 10'052: "Kannst Du das lesen"?
Pal. Gefangener 10'053: "Ich denke, es heisst: Freiheit für 11'000 Palästinenser" |
|
|  |
|
|
|
02.07.2010 |
| Deutsche Regierung begrüsst Beschluss gegen Gaza-Blockade |
| Israel solle die Absperrung des palästinensischen Landstrichs sofort beenden, heißt es in einem Antrag aus dem deutschen Parlament. |
| >> >Bericht |
|
|
|
01.07.2010 |
|
| Cartoon von Alan da Luz |
Soldat eins: "Die Welt ist wieder ungerecht mit Israel... Sehen sie doch nicht, dass wir Ketchup aus der Liste der verbotenen Güter ausgenommen haben?"
Soldat zwei: "Ist das nicht wirklich grosszügig?"
Mit anderen Worten: Auch mit der gelockerten Gaza-Blockade erstickt Israel nach wie vor Gaza und die Palästinenser |
|  |
|
|
|
16.06.2010 |
| Angriff auf Völkerrecht: |
|
Hintergrund.
»Free Gaza« – oder was die freie Welt unter Freiheit versteht
Von Norman Paech |
|
|
|
15.06.2010 |
| Electronic Intifada dokumentiert den Verlauf des Überfalls auf die Gaza Flotilla |
|
| ...und zeigt, wie Israel seine Sicht fabriziert hat. |
|
|
|
05.06.2010 |
| Stoppt die Piraten! |
| Um den israelischen Angriff auf zivile Schiffe in internationalen Gewässern zu qualifizieren, gibt es nur ein Wort: Piraterie! Israel will auf jeden Preis die Blockade von Gaza weiterführenPiraterie, um Gaza aushungern und von der Welt abzuschneiden. |
|
|
|
|
04.06.2010 |
| DEMONSTRATION gegen den völkerrechtswidrigen israelischen Piratenakt |
Start 18.30h Werdmühleplatz
Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz
|
| Die Demonstration wird bisher organisiert von der Gesellschaft Schweiz Palästina und dem Kollektiv für Palästina. >>>FLYER |
|
|
|
03.06.2010 |
| Aufruf von AVAAZ unterschreiben! |
Angriff untersuchen, Blockade beenden !
>>>unterschreiben und weiter geben! |
Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.
Diesmal akzeptieren wir keine bloßen Worte von unseren Politikern. Es ist höchste Zeit zum Handeln.
Diese Petition wird an die UNO und an führende Politker übergeben, sobald sie 200 000 Unterschriften erreicht hat --
Unterzeichnen Sie den weltweiten Aufruf für Wahrheit, Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für Gaza. |
|  |
|
|
|
31.05.2010 |
Massaker im Mittelmeer -
Wie viel darf sich Israel noch erlauben? |
| Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP verurteilt den brutalen Piratenakt der israelischen Armee auf ein Schiff der internationalen Hilfsflotte in internationalen Gewässern vor Gaza. |
Israel schreckt nicht davor zurück, friedliebende Menschen anzugreifen und zu töten, die der Bevölkerung von Gaza humanitäre Hilfe bringen wollen.
Israel hungert die Bevölkerung des Gazastreifens weiterhin gezielt aus. Dies ist ein humanitäres Verbrechen, was auch der Goldstone-Bericht der UNO klargestellt hat.
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP fordert den Bundesrat auf, sich vom israelischen Piratenakt klar zu distanzieren und Israel aufzufordern, die Blockade des Gazastreifens sofort aufzuheben.
Die Gesellschaft Schweiz Palästina GSP ist an der Seite der mutigen Solidaritätsaktivistinnen und –aktivisten der Hilfsflotte.
Folgende kurzfristige Aktivitäten sind vorgesehen:
Basel:
Montag, 18 Uhr Claraplatz (Kundgebung)
Dienstag 17.30 Barfüsserplatz (Mahnwache)
Zürich:
Dienstag 16 Uhr, Fernsehstudio SFDRS, Leutschenbachstrasse
Bern:
Montag, 17.00 Uhr Heiliggeistkirche (Mahnwache, Rundgang mit Schildern)
Dienstag, 18.00 Uhr Waisenhausplatz (Kundgebung)
Genf:
Montag, 18.30 Uhr Place des Nations (Kundgebung)
|
|  |
|
|
|
20.05.2010 |
| Eine gratis CD mit der Geschichte Palästinas in Bildern |
| Ein Mitglieder del GSP hat auf Privatbasis eine Zusammenstellung der gesamten Geschichte Palästinas in D, E, F, I produziert. |
Die Power-Point Präsentation ist all jenen zu empfehlen, die sich ausführlich über den Konflikt zwischen dem Palästinensischen Volk und den Zionisten informieren wollen. Sie eignet sich dazu für Vorträge, für Schulen, für Forscher, Historiker usw.
Sie kann gratis per Post bezogen werden bei:
imparalavita@bluemail.ch
Die CD ist frei von Viren, Spams und Werbung und es werden auch keine Aktualisierungen verrechnet. |
|  |
|
|
|
19.05.2010 |
| André Martys Blog nominiert für den Grimme Online Award 2010 |
| Für den Publikumspreis können Sie hier (fünfter von unten) mitstimmen. |
| Blog des Schweizer Fernsehkorrespondenten André Marty |
|
|
|
13.05.2010 |
| Solidaritätsreise in den Libanon |
| PalCH (Verein Palestine's Children) organisiert vom 26.9. bis 6.10.2010 eine Solidaritätsreise in den Libanon. |
Die Reise gibt den Teilnehmern einen Einblick in die aktuelle Situation von palästinensischer Flüchtlinge im Libanon und zeigt aber daneben auch Kulturelles im Libanon. FLYER
|
|
|
|
22.04.2010 |
| Nein zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD |
Ende Mai 2010 soll Israel in die OECD aufgenommen werden - Die GSP sagt "So nicht!"
Tages Anzeiger 22.4.2010:
Schweizer Politiker wollen Israel nicht in der OECD |
Auch wenn uns die Befürworter der Aufnahme Israels in die OECD weis machen wollen,die Entscheidung sei bereits gefallen,
die entscheidende Abstimmung in der OECD findet erst Ende Mai statt.
Richtig ist, dass die technischen Komitees, welche das Aufnahmegesuch in den letzten Jahren bearbeitet haben, die Aufnahme empfehlen.
Unser Punkt ist jedoch, dass die grundlegende Frage, ob Israel den von der OECD-Konvention und auch von der "Road Map" zur Aufnahme geforderten Grundwerten nachlebt, weder innerhalb der OECD noch in den OECD Mitgliedländern zur Diskussion gestellt wurde.
Als nächster Schritt wird der OECD-Rat (Botschafter-Ebene) am 29. April und 6. Mai über die Empfehlungen der technischen Komitees beraten.
Machen Sie deshalb mit:
Ergänzen Sie diesen Musterbrief mit den Angaben zu Ihrer Person und allfälligen Änderungen / Ergänzungen und senden Sie ihn möglichst rasch mit Briefpost an unsere Bundespräsidentin in Bern.
... und bitten Sie Personen in ihrem Bekanntenkreis, dieser Aktion zu folgen.
Weitere Informationen finden sie auf
www.nahostfrieden.ch/oecd
(dort finden Sie auch den Musterbrief)
sowie auf folgenden weiteren Websites:
www.holdisraelaccountable.net
www.nomembership.org
www.nomembership.org/external-resources
|
|
|
|
16.04.2010 |
| Protest gegen die Verhängung der Todesstrafe gegen Kollaborateure |
|
Die GSP schliesst sich dem Protest des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) in Gaza an im Protest gegen die Hinrichtung zweier Kollaborateure im Dienste Israels. Die Exekution verstösst gegen das Recht auf Leben und ist eine Form von Folter und grausamer, unmenschlicher Behandlung. Die Erfahrung aller Staaten zeigt, dass die Todesstrafe keine Abschreckung ist um solche Straftaten zu verhindern.
Die GSP ist der Meinung, dass die gewählten Behörden von Gaza verpflichtet sind solche Verbrechen zu sanktionieren. Unsere Unterstützung der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe bedeutet nicht, dass wir von den Behörden gegenüber Verbrechern Toleranz erwarten. Angesichts des bestehenden Rückhaltes der gewählten Behörden bei der Bevölkerung in Gaza sind wir aber dezidiert der Meinung, dass den Behörden andere angemessene abschreckende Sanktionen zur Verfügung stünden, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und die Menschenwürde der Verbrecher nicht verletzen.
Im Einklang mit dem PCHR verweist die GSP in dieser Frage auf die weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe und unterstützt die palästinensischen Anstrengungen zur Abschaffung der Todesstrafe. |
|
|
|
14.03.2010 |
| Soda-Club Urteil: Als Israel gilt nur, was in den Grenzen von 1967 liegt! |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als Teil von Israel anerkannt werden. |
In einem Urteil hat der EuGH im Februar 2010 klargestellt, dass für Produkte, die aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland stammen, weder israelische noch palästinensische Präferenzzölle gelten.
Der deutsche Wasserfilterhersteller Brita hatte 2002 Wassersprudler von Soda-Club nach Deutschland eingeführt. Am Zoll wurden dafür über € 19.000.- fällig. Das Geld forderte Brita vom Hamburger Zoll zurück, mit der Begründung, dass für Produkte aus Israel bevorzugte Handels-Bedingungen mit der EU gelten: Der Import israelischer Waren ist zollfrei. Brita klagte vor dem Finanz-Gericht Hamburg. Da es sich um Europarecht handelt, wurde der Fall an den EuGH zur Beurteilung weitergeleitet.
Brita argumentierte, die importierten Waren kämen nachweislich aus Israel, da die israelischen Behörden den Wassersprudler mit "Made in Israel" gekennzeichnet hatten. Seit 2001 gibt es jedoch die Verpflichtung, dass der genaue geografische Ursprungsort auf dem Produkt angegeben werden muss. Und so pochte das Hauptzollamt Hamburg-Hafen darauf, bei den israelischen Behörden zu klären, wo die Ware genau herkam. Das Ergebnis: Die Firma Soda-Club produziert nicht in Israel (in den Grenzen von 1948), sondern in der israelischen Siedlung Maale Adumim. Maale Adumim liegt im Gebiet um Jerusalem, das 1981 von Israel annektiert wurde, völkerrechtlich zählt es aber zum Westjordanland. Die EU-Kommission urteilte, dass nur Territorien, welche in den Grenzen von 1967 liegen, als „Israel“ gelten. Nicht dazu zählen die besetzten Gebiete wie das West-Jordan-Land, der Gaza-Streifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem nicht. Also auch nicht die Siedlung Maale Adumim, in welcher „Soda-Club“ produziert wird.
Neben israelischen Produkten dürfen auch palästinensische Waren aus dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem zollfrei oder zu ermäßigten Einfuhrzöllen in die EU eingeführt werden. Für Produkte aus den jüdischen Siedlungen gibt es dagegen keine Abkommen mit der EU.
Eine ganz neue Situation: Israelische Siedlungen sind illegal!
Mit dem Urteil straft die EU nun erstmals die israelische Siedlungspolitik ab - Endlich finden auch die Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949 Anwendung. Zwar hat die UNO mit der Resolution 242 bereits 1967 die Besetzung vom Westjordanland als i Widerspruch zum Völkerrecht verurteilt, auch die Annektierung von Ost-Jerusalem und den Territorien um Ost-Jerusalem wurde von der UNO nicht anerkannt. Zudem fordert Brüssel schon länger einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, bisher ist es jedoch bei Worten geblieben. Erst jetzt bestätigen indirekt die Richter des EuGH mit ihrem Urteil, dass die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal sind. Eine Aussage von höchster politischer Brisanz, denn die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Mit diesem Urteil kommt die EU endlich der bereits vor mehreren Jahren abgegebenen Verpflichtung nach, das Völkerrecht strikt einzuhalten und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren.
Das Urteil hat schwerwiegende Konsequenzen für Europa und für die Schweiz!
Dass die Geräte der Firma Soda-Club aus den von Israel besetzten Gebieten nicht mehr als „made in Israel“ gelten und beim EU-Import verzollt werden müssen, ist ein herber Rückschlag für die Siedlungs-Politik Jerusalems. Und könnte weitere Konsequenzen haben: Zum Beispiel müsste in Europa logischerweise das gleiche Recht für andere in israelischen Siedlungen produzierten Güter (Computerteile, Waffensysteme, Diamanten, Lebensmitteln) angewendet werden. Das bedeutet:
• Der Herstellungsort muss in den Ursprungs-
zeugnissen genau deklariert werden
• Die europäischen Zollbehörden müssen den
Herstellungsort genau überprüfen und sich
nicht mit vage Aussagen wie „hergestellt in
Gebieten unter israelischer Hoheit“ begnügen
• Alle Produkte, welche, welche in Siedlungen
in Ost-Jerusalem, der Westbank oder dem Golan
hergestellt werden, müssen analog wie Soda
Club mit Zöllen belegt werden!
• Langfristiger sollte überhaupt die Legalität
der Herstellung und des Exportes von in den
illegalen Siedlungen produzierten Produkten
überprüft werden (Kompatibilität mit den
Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949)
Im Weiteren werden andere auf das Urteil schauen, und sich daran orientieren. Zum Beispiel die Schweiz: Das Unternehmen Soda-Club verkauft nämlich das Gerät seit fast 20 Jahren auch in der Schweiz: Man kann diese Geräte aus den von Israel besetzten Gebieten bei uns auch überall kaufen (Migros, Coop, Manor, etc.) finden. Logischerweise sollte die Schweiz (Depositär des Genfer Konvention von 1949!) das EU-Recht übernehmen, den Ursprung von israe-lischen Produkten genau abklären und Produkte, welche in Siedlungen hergestellt wurden, nach dem gleichen Prinzip mit Zöllen belegen.
Es ist zu hoffen, dass es die Freunde Palästinas in der Schweiz verstehen werden, in dieser Richtung Druck auf die Behörden und auf den Detailhandel auszuüben!
Und für Freunde Palästinas gilt: Ich kaufe bewusst keine Produkte aus dem Apartheid-Staat Israel!
Alan Dalus, im Februar 2010
|
|
|
|
01.03.2010 |
| Aufruf an die Schweizerische Regierung zu Gaza, Goldstone-Bericht und Genferkonventionen |
|
>>> Unterzeichnen auch Sie:
www.gazafreedommarch.ch
|
|
|
|
16.02.2010 |
| CHECKPOINT. ISRAEL - PALÄSTINA IN UNSEREN KÖPFEN. IN UNSEREN KÖPFEN. |
EIN THEATERSTÜCK
JENSEITS VON GUT UND BÖSE. |
Zürich 16. - 21. Feb.
messagesalon Langstrasse 84
Bern 25. - 27. Feb.
Schlachthaus Theater Rathausgasse 20/22
>>>Flyer
|
|
|
|
23.01.2010 |
| DEMONSTRATION gegen die Blockade des Gazastreifens |
| 13.30 Uhr, Helvetiaplatz - Zürich |
Gastredner:
Schweizer Nationalräte und Dr. Ahmad abu Tawahina aus Gaza, Director Gaza Mental Health Program.
Organisation: Der Ausschuss für Palästina
>>> Flyer
|
|
|
|
22.01.2010 |
Gaza - Die Situation ein Jahr nach Israels Angriff
Ein Augenzeuge berichtet |
- Basel: Freitag, 22. Jan. 19.30, Union, Klybeckstr. 95
- Zürich: Montag, 25. Jan. 19.30, Volkshaus, Stauffacherstr. 60
- Bern: Dienstag, 26. Jan. 19.00, Le CAP, Predigergasse 3
Vortrag englisch / Fragen deutsch und englisch |
Endlich hat Ägypten Dr. Ahmad Abu Tawahina, Direktor Gaza Community Mental Health Program GCMHP, die Ausreise aus dem Gazastreifen gestattet.
Er spricht über die allg. Situation sowie über die psychosozialen Auswirkungen des Angriffs auf die Bevölkerung des Gazastreifens.
Moderation: D. Vischer, NR Grüne |
|
|
|
19.01.2010 |
| Dienstag 19. Jan., 19 h Bern, Kornhausforum: Die Situation in Gaza |
| Ägypten hat Dr. Ahmad Abu Tawahina, Direktor Gaza Community Mental Health Program GCMHP, die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert. |
| Ersatzweie haben Lukas Mall über seine Arbeit mit traumatisierten Kindern im Gazastreifen und Mikael Eriksson / Ueli Litscher über die Aktivitäten am und rund um den GazaFreedomMarch berichtet. |
|
|
|
15.01.2010 |
| Ein Jahr nach Israels Angriff auf Gaza – ein Augenzeuge berichtet |
| Mediencommuniqué der Gesellschaft Schweiz-Palästina |
Ein Jahr nach dem israelischen Angriff leidet die Bevölkerung des Gazastreifens noch immer unter der Blockade und den Folgen des Krieges. Die Gesellschaft Schweiz-Palästina hat Dr. Ahmad Abu Tawahina, Direktor des Gaza Community Mental Health Program (GCMHP) aus Gaza zu einer Vortragstournee (18.-22. Januar 2010) in die Schweiz eingeladen. Der palästinensische Psychiater wollte über die allgemeine Lage im Gazastreifen berichten und die psychosozialen Auswirkungen des Kriegs auf die Bevölkerung.
Da Ägypten dem Referenten die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert hat, ist geplant, die Veranstaltungen in Bern (19.1.), Genf (21.1.) und Basel (22.1.) ersatzweise mit einer Bild/Ton Schaltung nach Gaza und einem Bericht der beiden Nationalräte Daniel Vischer und Geri Müller (eben zurück von einer Parlamentarier Reise nach Gaza) durchzuführen.
Die geplanten Veranstaltungen in Zürich (18.1.) und Ascona (20.1.) mussten abgeaagt werden. |
|
|
|
02.01.2010 |
| Kundgebung in Bern |
Gegen die Komplizenschaft Ägyptens mit Israel/USA
bei der Blockade des Gazastreifens
ägypt. Botschaft / Elfenauweg 61 Bern |
2.1.2010, 14 Uhr, vor der ägyptischen Botschaft, Bus Nr. 19 Richtung Elfenau, Haltestelle Willadingweg
Organisation: CUP GE |
|
|
|
28.12.2009 |
| Mahnwachen und weitere Aktionen zur Erinnerung an den GazaKrieg |
|
In Basel, Bern und Zürich finden ab Mo. 28. Dez.bis Sa. 2. Jan. Kerzenmahnwachen und weitere Aktionen statt.
Basel
Bern
Zürich
|
|  |
|
|
|
27.12.2009 |
| Nationale Aktion zur Erinnerung an den Gazakrieg vor einem Jahr |
ab 16.30 erinnern 1'400 Kerzen auf dem Bundesplatz in Bern an die Toten des Gazakriegs.
|
Ein Jahr nach dem israelischen Massaker im Gazastreifen finden weltweit Gedenkveranstaltungen statt. Israel und Ägypten werden aufgefordert, endlich die Blockade des Gazastreifens zu beenden, um den 1.5 Millionen Menschen im Gazastreifen nach Jahren wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Weitere Informationen:
>>> www.gazafreedommarch.ch
>>> www.gazafreedommarch.org
>>> http://vivapalaestina.jimdo.com |
|  |
|
|
|
17.12.2009 |
| Das Herz von Jenin - |
| Start dieses mehrfach preisgekrönten, aussergewöhnlichen Films in den Kinos der D-Schweiz |
Das Herz von Jenin
Aktuelle Spielzeiten ab 17.12. |
|
|
|
13.11.2009 |
| "GAZA FREEDOM MARCH" vom 27.12. 2009 bis 2.1.2010 |
ab Sonntag 27.12.2009 bis Samstag 02.01.2010
in Ägypten, Gaza, Bern, Zürich, Basel usw:
Marsch und Demonstrationen für das Ende der Blockade von Gaza!
Macht mit! Helft mit, die Demos vorzubereiten! Meldet euch bei unserem Koordinator (firas.abdelhadi@gmail.com) |
Seit mehr als drei Jahren riegelt Israel die 1.5 Millionen BewohnerInnen des Gazastreifens von der Auswelt ab. Heute leben 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 86 Prozent sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Die Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Stromversorgung) wurde bei der israelischen Invasion vor einem Jahr fast vollständig zerstört. Unzählige Menschen leben seither in Zelten, weil Israel die Einfuhr der Materialien für den Wiederaufbau verweigert.
Der Friedensmarsch will möglichst viele Menschen aus Europa für einen Marsch in Rafah (Aegypten) gewinnen, um zusammen mit Bewohnern des Gazastreifens die völkerrechtswidrige Blockade zu durchbrechen.
TeilnehmerInnen für den Friedensmarsch gesucht!
Am 17.11 in Zürich und am 24.11 in Bern finden Informationsabende für Interessierte und Entschlossene statt. Wer sich für die Teilnahme interessiert melde sich bitte bei unserem Koordinator Firas Abdelhadi (firas.abdelhadi@gmail.com)
PromotorInnen des Friedensmarsches gesucht!
Um den Marsch und die Auswirkungen der Blockade in der Schweiz bekannt zu machen, um an den Krieg und seine Folgen vor einem Jahr zu erinnern (Goldstonebericht über die begangenen Kriegsverbrechen) und um die Schweiz an die Aufgaben als Depositärstaat der Genfer Konventionen zu erinnern, suchen wir AktivistInnen vor und während des Marsches in der Schweiz. Geplant sind Aktionen zwischen dem 27.12 und 2.11 in verschiedenen Orten der Schweiz (Mahnwachen mit Kerzen, Ständen, Veranstaltungen, etc.) Wir wollen auch eine Liveberichterstattung über den Marsch einrichten. Gruppen und Einzelpersonnen, die mithelfen wollen, melden sich bitte auch bis Ende Monat bei unseren Koordinator Firas Abdelhadi (firas.abdelhadi@gmail.com)
Vorstand der GSP
|
|  |
|
|
|
07.11.2009 |
| Wenn Mauern fallen... |
| Die Apartheid-Mauer, welche Israel durch die besetzten palästinensischen Gebiete gebaut hat, wurde am 7.11.2009 durch Demonstranten in Bilin beschädigt! Eines Tages wird sie - wie die Berliner Mauer - fallen! |
Reportage der isr. Tageszeitung "Haaretz": Die jeden Freitag stattfindende Demonstration gegen die Trennmauer in Bil'in und Na'alin erreichte diese Woche einen neuen Höhepunkt als Aktivisten versuchten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin einen Mauerteil nieder zu reissen.
Maskierte palästinensische Jugendliche durchbrachen den 8-Meter hohen Abschnitt der israelischen Sicherheitsmauer, welche durch Na'alin verläuft, während hinter den hohen Betonsperren israelische Grenzwächter Tränengas und faulig riechende Gase versprühtend.
Protestierende hebelten mit Hilfe eines hydraulischen Wagenhebers einen der vorgegossenen Sperrelemente aus seiner Verankerung.
"Egal wie hoch, alle Mauern fallen", stand auf einem der Elemente von palästinensischen Jugendlichen geklebt und von israelischen Aktivisten unterstützt, die die quer durch palästinensisches Land und palästinensische Gemeinden verlaufende Mauer als israelischen Landraub bezeichnen.
Das Mauerelement, in der gleichen umgekehrten T-Form gegossen wie diejenigen vom kommunistischen Ostdeutschland durch Berlin im Jahre 1961 aufgestellten, wurde fast ganz auf die israelische Seite gekippt, fiel aber nicht ganz um.
Die Jugendlichen zerstreuten sich, als die israelischen Wächter hinter der Mauer sich beeilten die Lücke zu schliessen.(…)
Israel begann seine Absperrung auf dem Höhepunkt des palästinensischen Aufstandes 2000 zu bauen. Sie verläuft jetzt entlang dem grössten Teil der Grenze zur Westbank, an vielen Stellen reicht sie auf Gebiete der Westbank. (…)
Ein nicht-bindendes Urteil des internationalen Gerichtshofes im 2004 besagt, dass die Absperrung illegal ist und sollte abgebrochen werden, weil sie in besetzte Gebiet reicht.
Szene auf Youtube
|
|  |
|
|
|
07.11.2009 |
| 6.11.2009: UNO-Vollversammlung nimmt Goldstone-Bericht an |
| Die Uno-Vollversammlung hat den Bericht des Sonderermittlers Richard Goldstone über Gaza angenommen. |
114 Länder - darunter die Schweiz - unterstützten am Donnerstag in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – votierten dagegen. Es gab 44 Enthaltungen. Aus der EU gab es 7 Nein- und 5 Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.
Die Resolution fordert Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis wie Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer «unabhängigen» und «glaubwürdigen» Untersuchung zu unterziehen.
Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch.
Quelle: NZZ Online/SDA/DPA
|
|
|
|
02.11.2009 |
| Gazainfo 26: Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation unter Blockade |
| Der Gaza-Streifen steht seit mehr als drei Jahren unter totaler israelischer Blockade. Mehr als 1.5 Millionen Menschen müssen immer noch, nach mehr als 23 Angriffstagen durch die israelische Armee von Ende 2008 bis Mitte Januar 2009, in einem offenen Gefängnis von 40 Kilometer Länge und 8 Kilometer Breite leben. Die wirtschaftliche Situation ist unter dem Krieg und nach der Blockade noch schwerer und miserabler geworden. Laut Arbeits- und Sozialministerium sind mehr als 70 % der Bevölkerung in Gaza arbeitslos geworden und 90% leben unter der Armutsgrenze. Deshalb fordern die Bewohner und die internationalen Organisationen in Gaza die Aufhebung der Blockade und den Stopp der israelischen Aggression gegen die Zivilbevölkerung. |
Landwirtschaft: Tausende Dunam (ein Dunam sind 1000 Quadratmeter) von Oliven und Orangenplantagen, Gemüse, Obst usw. wurden von israelischen Bulldozern zerstört. Hunderte Rinder, Schafe wurden getötet und Hühnerställe bombardiert. Die Ernte wurde vernichtet und Landwirtschaftsmaschinen wie Traktoren und Transportmaschinen, Wasserleitungen, usw zerstört. Es ist kein Import von Tieren (wie Rinder, Schafe oder Hühner) möglich, auch nicht von Landwirtschaftsmaschinen oder Schädlingsbekämpfungsmitteln für Pflanzen. Es ist kein Export von landwirtschaftlichen Produkten wie Blumen, Gemüse oder Obst in die Westbank, in die arabischen Märkte oder nach Europa möglich. In diesem Bereich sind mehr als 20 000 Beschäftigte arbeitslos geworden. Deshalb führen die Märkte von Gaza viele Arten von Gemüse, Obst, Milchprodukten, Eier oder Fleisch nicht mehr. Die Preise sind um 50%, bei manchen Produkten sogar um 100%.
Fischerei: 3 700 Personen arbeiten in diesem Bereich. Das Fischereigebiet wurde von 20 Seemeilen auf drei Seemeilen begrenzt. Die Fischmenge ist durch diese israelischen Maßnahmen und durch die Bedrohungen und Verhaftungen der Fischer, die Beschlagnahmung und den Beschuss ihrer Boote durch israelische Kriegsboote, von 6000 Tonnen auf 3000 Tonnen jährlich gesunken. D.h.: der zur Verfügung stehende Verbrauch beträgt nicht einmal 3 kg pro Person jährlich. Während nach internationalen Standards der Bedarf pro Kopf nicht weniger als 13 kg sein soll, wie kürzlich in einem Fernsehbericht betont wurde Deshalb gibt es einen großen Mangel an Fischen im Gazastreifen und die Preise sind so teuer, dass es sich nicht einmal die Reichen leisten können. Der Preis für ein kg Fisch beträgt 10 €.
Bauindustrie: Mehr als 70 000 Arbeiter sind in den letzten drei Jahren seit der Blockade arbeitslos geworden, Dutzende Baufirmen wurden entweder durch den Krieg oder die Blockade zerstört oder wegen Mangel an Materialen (wie Zement, Eisen und Baustoffen) geschlossen. Auch die Baumateriallieferanten sind von dieser miserablen Situation betroffen. Es ist bekannt, dass im Gazastreifen die Bauindustrie der Motor für die Wirtschaft ist. Sie ist wichtig in allen Bereichen, besonders durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes, wie Strassen, Häuser, Spitäler oder Schulen und Projekte, für die von den internationalen Organisationen, Regierungen oder arabischen Ländern gespendet wurde. Seitdem sind hunderte Bauprojekte stillgelegt worden. Obwohl die Finanzen da sind und die Unterstützung für weitere Produkte bejaht wurde, sind sie wegen der Blockade auf Eis gelegt worden.
Werkstätten und Fabriken: Im Bereich der Textil-, Plastik-, Glas-, Aluminium-, Papier- und Pharmaindustrie gibt es hohe Verluste. Sie leiden durch die Zerstörung der Firmen und Fabriken im Krieg, oder durch die Verhinderung und Behinderung des Imports von Rohmaterialen aus dem Ausland für diese Fabriken. Fünf- bis Sechstausend sind in diesem Bereich arbeitslos geworden. Der Schaden wird auf hunderte Millionen Euro geschätzt.
Gesundheit: Auch das Gesundheitssystem im Gazastreifen leidet seit der Blockade und besonders nach dem Krieg. Krankenhäuser und Kliniken wurden bombardiert oder schwer beschädigt. Durch die Blockade gibt es Mangel an Medikamenten und medizinischen Geräten. Auch Ersatzteile, Medikamente für Herz-oder Krebskranke sind Mangelware in den Spitälern, besonders da diese Medikamente teuer sind und es schwer ist, sie nach Gaza einzuführen. Jeden Monat gibt es 25 neue Krebserkrankungen. Solche Schwerkranken müssen monatelang auf eine Operation oder eine Erlaubnis, eine Operation im Ausland durchführen zu lassen, warten. Viele sind während des Wartens an der ägyptischen Grenze gestorben.
Schule und Universität: Für hunderttausende Schüler oder StudentInnen ist es schwer zu lernen oder zu studieren. Es mangelt an Büchern und Lehrmaterial. Unter dieser wirtschaftlichen Situation ist es auch schwer, für die Schüler und StudentInnen, die Studiengebühren zu bezahlen. Besonders für die StudentInnen: jede Stunde auf der UNI kostet zwischen 15 und 50 €, d.h. pro Student mindestens 350 € pro Semester. Hinzu kommen die Fahrtkosten, die sehr teuer sind. Auch unter dem Stromausfall leiden die Schüler und Schülerinnen, besonders in der Zeit, in der sie Prüfungen ablegen müssen. Es ist schwer, unter diesen Umständen zu lernen oder zu studieren.
Energie- und Wasser: Vor der Blockade betrug der Bedarf an Strom im Gazastreifen 270 Megawatt täglich, obwohl die Elektrizitätswerke in Gaza nur 65 Megawatt produzieren. Hinzu kommen von Ägypten 20 Megawatt, von Israel 120 Megawatt, d.h. es gibt seit der Blockade 25% Defizit in der Elektrizitätsversorgung. Unter der Blockade und vor allem seit dem Krieg ist die Versorgung mit Elektrizität und Treibstoffen schwerer geworden. Besonders da die Elektrizitätswerke in Gaza bombardiert wurden und keine Ersatzteile vorhanden sind. In manchen Bezirken oder Orten im Gazastreifen gibt es täglich nur zwischen 8 und 12 Stunden Strom. Alle Haushalte sind betroffen, der Betrieb in Schulen, Spitälern und Fabriken ist gestört. Auch bei Treibstoffen wie Benzin, Solarenergie oder Gas zum Kochen gibt es Engpässe. Besonders da diese Produkte nur durch die israelischen Übergänge kommen und die Blockade von Israel als Strafe gegen die Zivilbevölkerung benutzt wird. Auch was das Wasser betrifft, gibt es Mangel, es gibt es keine Pumpen und keine Ersatzteile für die veralteten Wasserwerke. Deshalb gibt es Wasser nur zweimal in der Woche und nur für 6 Stunden.
Verkehr: Auf den Strassen gibt es keine neuen Autos, so als ob die Uhr seit ungefähr 15 Jahren stillstehen würde. Veraltete Autos, besonders Mercedes, BMW, Baujahr Ende 80er Jahre, rollen auf den Straßen. Es gibt keine Ersatzteile. Ein Auto ist viel teuer als früher. Falls es doch neue Autos gibt, geschmuggelt, kostet es mehr als ein neues Auto in Wien oder in Hamburg. Auch der Treibstoff für die Autos ist teuer. Ein Liter Benzin oder Diesel kostet 2 €, manchmal ist Benzin nur am Schwarzmarkt um 8 € erhältlich.
Reisen: Durch die Blockade ist es schwer für Jeden, auch für Kranke oder für Geschäftsleute, ins Ausland, oder in die Westbank oder nach Jerusalem zu fahren. Die Antragsteller müssen monatelang warten, bis sie eine Genehmigung von der israelischen oder ägyptischen Behörden bekommen, oder die Genehmigung wird einfach ohne Begründung abgelehnt.
UNO-Projekte: Durch die Blockade wurden auch die UNO-Bauprojekte auf Eis gelegt. Tausende Häuser wurden durch die israelische Besatzung zerstört oder schwer beschädigt, darunter viele Kliniken und Schulen der UNO. Straßen und Gassen in den Flüchtlingslagern wurden während dem Krieg bombardiert. Die israelische Besatzung erlaubt keine Einfuhr von dringend benötigten Baumaterialen für den Wiederaufbau, -wie Zement, Stahl und Eisen - in den Gaza-Streifen. In den UNO-Schulen gibt es Mangel an Schulbüchern, Heften und Schulmaterialien. Auch in den UNO-Kliniken mangelt es an Medikamenten und medizinischen Geräten. Das UNO- Flüchtlingshilfswerk beschwert sich über die fehlende Finanzhilfe der Weltgemeinschaft, besonders da mehr als 70 % der Bevölkerung des Gazastreifens Flüchtlinge sind (die im Jahre 1948 von ihren Städten und Dörfern durch die israelische Armee vertrieben wurden) und seit mehr als 60 Jahren auf die regelmäßigen Lieferungen der UNO Hilfsorganisationen mit Mehl, Zucker, ÖL und Medikamenten angewiesen sind. John Ging, der der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza sagte: Die Welt muss wissen, dass die Bevölkerung im Gaza-Streifen durch die Blockade mehr leidet als zuvor. Und die Weltgemeinschaft hat Verpflichtungen, die über die Solidarität mit der Bevölkerung oder finanzielle Hilfe hinausgehen: nämlich dass die Aufhebung der Blockade durchgesetzt wird.
Die Blockade hat im Gazastreifen viele soziale Probleme hervorgerufen. Auch innerhalb der Familien gibt es Probleme, die Familien sind zerrissen. Wenn junge Leute heiraten wollen, brauchen sie eine Wohnung für die neue Familie. Doch wegen der wirtschaftlichen Situation können sich das weder sie selbst noch ihre Familien leisten. Und wenn die Familie sogar das Geld hätte, finden sie keine Wohnung, da es Mangel an Wohnungen und es kein Baumaterial gibt, um eine neue Wohnung zu bauen. Wenn Familien größer werden und es an Raum fehlt, ist das oft die Ursache für Gewalt. Die Gewalt in der Familie nimmt ständig zu, zwischen Mann und Frau, den Eltern und den Kindern. Die Scheidungen sind gestiegen. Unter den jungen Leuten nehmen die Selbstmorde zu. Sie finden kein Licht am Ende des Tunnels. Wie die Universitätsabsolventen, die durch ihre Ausbildung theoretisch die ganze Welt kennen gelernt haben, aber den Gazastreifen noch nie in ihrem Leben verlassen haben. Sie haben keine Perspektive für ihre Zukunft; mehr als 90% Prozent sind arbeitslos, ohne Hoffnung auf eine Chance oder einen Job.
Auch die Kriminalität in der Gesellschaft ist gestiegen: Es gibt Diebstähle in Geschäften und Wohnungen, Überfälle auf Wechselstuben, Juweliere. Man sieht auf der Straße auch Frauen im Alter von 25 bis 35 Jahren, die betteln: Mein Mann ist tot oder im Gefängnis oder arbeitslos. Meine Kinder brauchen Essen. Betteln gab es im Gaza-Streifen vorher nicht.
Auch die Gewalt in der Schule, unter den Schülern, ist gestiegen. Die Väter sind nicht mehr die Idole der Kinder, besonders wenn er die Bedürfnisse der Familie nicht mehr stillen kann. Jeden Tag sieht man Schlägereien der Schüler auf den Straßen und in den Schulen.
So ist die wirtschaftliche und soziale Situation im Gazastreifen unter der Blockade und nach dem Krieg.
Die benötigten Gelder für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach dem Krieg betragen 4 Milliarden US Dollar. Bis heute leben Tausende auf der Straße, deren Häuser durch den Krieg bombardiert oder total zerstört wurden. 80 000 Familien sind auf internationale Hilfe wie auf die UNO oder Wohlfahrtsvereine angewiesen. Und die israelische Aggression geht weiter. Tagtäglich werden die Orte im Norden von Gaza bis in den Süden, nach Rafah, vom Osten bis zum Meer im Westen von der Luftwaffe, von den Panzern oder von den Kriegsschiffen beschossen und bombardiert. Täglich sterben Menschen und dutzende werden verletzt. Doch die Welt macht die Augen zu. Und die Bevölkerung Gazas lebt nach wie vor wie in einem offenen Gefängnis. Die Kinder warten auf ein Wunder und hoffen, dass sie unter einem Dach leben können, in warmen Räumen, bevor der Winter, der vor der Türe steht, kommt. Die Schüler und Studenten müssen auf Strom warten, um ihre Sehkraft nicht bei Kerzenlicht zu schädigen. Oder auf eine warme Dusche, bevor das Wetter eisig wird. Manche träumen von einem Essen mit Fleisch oder Fisch. Und der große Traum aller ist es - zu reisen. Aber das bleibt ein Traum. Dass man als Mensch auf dieser Erde leben kann, so wie die anderen auf unserem Planeten. |
|
|
|
25.10.2009 |
| Abbas, Obama, Netanyahu - ein Verlierer Trio? |
| Abbas: Nachgeben vor dem amerikanischen Druck macht sich nicht bezahlt! |
1. Abbas: His master's voice...
Erstaunlich klar hat der Goldstone-Bericht die Verbrechen im Gaza Krieg angeprangert: Systematische Angriffe gegen Zivilisten aus Boden und Luft, Einsatz von Phosphor-Bomben gegen die zivile Bevölkerung, Bombardierung von Schulen und UNO-Gebäuden… Der Westen hat unterschiedlich reagiert: Teilweise mit Betroffenheit und Solidarität mit den palästinensischen Opfern, teilweise verärgert und ablehnend - weil ihm ein Prinzip heilig ist: Was auch immer passiert, Israel darf nie verurteilt werden!
Insbesondere die USA stehen zu diesem Prinzip. Die Wahl von Obama hat daran nichts geändert und es ist gegenwärtig ein Ziel der amerikanischen Politik, den Goldstone–Bericht unter den Tisch zu wischen. Dazu wurde im September Aussenministerin Hillary Clinton beim palästinensischen Präsident Abbas vorstellig und bat ihn, im UNO Menschenrechtsrat, wo der Bericht diskutiert wurde, in diesem Sinne zu intervenieren. Sofort erklärte sich Abbas bereit, auf einen Antrag auf Behandlung des Berichts zu verzichten.
Nach wie vor zögern also die USA vor keinem Manöver, um Israel zu schützen. Andererseits ist Abbas immer bereit, sich dem US Druck zu unterwerfen (und deshalb gar nicht in der Lage, die Palästinenser zu vertreten). Sein Versprechen, keine Behandlung des Goldstone-Berichtes durch die UNO zu verlangen, hat ihn aber einen sehr teuren Preis gekostet und hat ihn in den besetzten Gebieten definitiv unpopulär gemacht: Politische Organisationen, NGOs und Persönlichkeiten haben gegen seinen Entscheid scharf protestiert. Sogar grosse Teile seiner Organisation, der „Fatah“ rebellierten. Hamas rief zum „Verrat“ und liess die Versöhnungsverhandlungen mit Fatah in Ägypten platzen. Der Druck wurde so stark, dass Abbas nach einer Woche gezwungen wurde, die Behandlung durch die Vollversammlung doch zu verlangen. Aber es war zu spät: Der weitere Presti-geverlust lässt sich nicht mehr rückgängig machen.
Am 15.10. hat der Menschenrechtsrat der UNO trotz der Manöver der USA und der westlichen Staaten den Goldstone-Bericht mit 25 gegen 6 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Der Bericht wird somit dem Sicherheitsrat der UNO weitergeleitet. Somit wird Israel auf der Anklagebank sitzen.
2. Obama: No, I can’t?
So sympathisch und fortschrittlich der neue Präsident der USA wirken mag, es stellt sich nach ei-nem Jahr klar heraus, wie sehr sein Raum für fortschrittliche Veränderungen (gewählt wurde er ja unter dem Motto „Change“!, sowie „yes we can“) beschränkt ist: Obama ist ein Gefangener in der Klauen der militärisch-industriellen Maschinerie der USA.
In der Frage von Palästina ist das besonders auffallend. Verkompliziert wird dort seine Aufgabe durch die Allmacht der zionistischen Lobbys, welche ihm enge Schranken weisen und - nach wie vor - vor jedem Druck auf Israel warnen. Den in Kairo gegenüber den Palästinensern und der arabischen Welt gemachten Versprechen folgten deshalb keine Taten, Obama konnte nicht einmal den minimalen Schritt eines Stopps des Siedlungsbaus in der Westbank erwirken. Dabei ist zu vermerken, dass diese Forderung allein noch keine Basis für neue „Friedensgespräche“ gibt, sie ist völlig unzureichend: Genau so dringend wären ein Stopp der Ausweisung von Palästinensern und der Besiedlung durch Juden in Ost-Jerusalem. Vom skandalösen Aushungern von Gaza, der Befreiung politischer Gefangener oder dem Abbau der Apartheid-Mauer wollen wir gar nicht sprechen.
Die Show vom Obama-Netanyahu-Abbas Gipfel im September täuscht niemanden: Es ist kaum mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen Abbas und Netanyahu im Jahr 2009 zu rechnen und es wird für die USA immer schwieriger, den 1993 in Oslo begonnenen „Friedensprozess“ zu reaktivieren, denn es wurde den Palästinensern in den letzten Jahren klar, dass die „Zwei Staaten Lösung“ so konzipiert ist, dass sie ihre nationalen Forderungen nie erfüllen wird. Deshalb wird es selbst für den Amerika ergebenen Abbas immer schwieriger, einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zuzustimmen.
Für Obama ein fast unlösbares Dilemma: Eingeklemmt wie er ist zwischen der imperialistischen US-Maschinerie und dem Zionismus einerseits, und dem erstaunlich starken Willen der Palästinenser andererseits: Seine Vermittlungsversuche zeigten bisher keine Wirkung und es gibt keinen Hinweis, wie er sich aus der Sackgasse hinaus manövrieren könnte.
3. Netanyahu: Mit Vollgas gegen die Wand
Ob unter Obama, Bush Sohn, Clinton oder Bush Vater, ob unter Netanyahu, Olmert, Barak oder Rabin: Hinter dem „Friedensprozess“ steckte nie die Idee eines gerechten Friedens, sondern immer der Plan der Expansion von „Eretz Israel“ bis zum Jordantal. Wegen der Präsenz von 4 Millionen Palästinensern in der Westbank und Gaza (und fast anderthalb Millionen innerhalb von Israel) war es nötig, diese Bevölkerung zu isolieren, damit in Grossisrael keine arabische Mehrheit entsteht. Das Ziel von Oslo war, zerstückelte palästinensische Reservate pompös als „Staat“ zu deklarieren, um international Legitimität zu gewinnen. Parallel dazu und aus der gleichen Strategie läuft seit Jahrzehnten die schrittweise Besiedlung der besetzten Gebiete durch israelische Siedler.
Den Ende 2000 unterbrochenen „Friedensprozess“ wieder zu aktivieren, entspricht nach wie vor den Interessen der USA, dessen Ziel es ist, die Position von Israel als Verbündeter der USA zu festigen, gleichzeitig aber das Image der USA (vor allem in der arabischen und muslimischen Welt, aber auch im Rest der Welt) zu verbessern. Wohl wäre dabei die Administration Obama sicher bereit, mehr Konzessionen als bisher an die Palästinenser zu machen. Nur ist das mit Netanyahu nicht möglich: Es muss klar gesehen werden, dass Netanyahu für die USA ein Hindernis ist und sein Extremismus die Interessen der USA gefährdet. Es muss auch klar sein, dass Obama die Haltung von Netanyahu nicht dulden kann und nicht dulden wird. Aber es dürfte für ihn wegen der Stärke der internationalen zionistischen Lobby schwierig werden, vor Ende seiner ersten Amtsperiode (2012) Netanyahu zu neutralisieren... Es sei denn, Netanyahu und seine Minister treiben es zu weit und stolpern - das ist auch nicht ausgeschlossen, der Bogen kann nämlich auch überspannt werden!
Die Politik von Netanyahu und Liebermann beruht klar auf Verschärfung der Gegensätze und auf Provokation: Sie glauben, dass sie aufgrund ihrer militärischen Stärke das Heft fest in der Hand haben und bereiten ziemlich offen die weitere Fortsetzung der Vertreibung der Palästinenser in Israel und in den besetzen Gebieten vor. Das wird sich irgendwann als Bumerang erweisen und dazu beitragen, den Staat Israel weiter zu destabilisieren und delegitimieren.
Nicht nur in der Westbank, sondern auch in Ost-Jerusalem werden zunehmend Palästinenser zugunsten von jüdischen Siedlern vertrieben
Palästinenser werden zunehmend daran gehindert, sich zum Gebet in die Al Aqsa Moschee zu begeben. Es gab deswegen anfangs Oktober tagelange Scharmützel in der Umgebung der Moschee
Gleichzeitig wird Gruppen von orthodoxen Juden mit aggressivem Verhalten erlaubt, sich in der Nähe der Moschee herumzutreiben
Netanyahu stellte die „Anerkennung von Israel als jüdischer Staat“ als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Gleichzeitig kündigt er weitere Schritte zur ethnischen Säuberung der Palästinenser an und sorgt dafür, dass keine Verhandlung stattfin-den.
Provokationen gegen die palästinensische Bevölkerung innerhalb von Israel nehmen zu.
Zauberlehrling Netanyahu spielt mit dem Feuer: Die bisherige Politik seit 1948 war, die Palästinenser in Israel teilweise zu integrieren, sie zu spalten und einzelne ihrer Führer für die Zusammenarbeit mit Israel zu gewinnen. Das war erfolgreich. Aber das ist vorbei: Der Gaza-Krieg, die Ausweisungen in Jerusalem Ost, die Sperrung der Al Aqsa-Moschee und viele andere Aspekte der jetzigen Politik Israels tragen täglich dazu bei, die arabische Bevölkerung sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel zu radikalisieren.
Auch in der Aussenpolitik verfolgt Netanyahu einen harten Kurs: Er duldet keine Kritik an Israel, verlangt zunehmend, dass in den Medien Israel-kritische Berichte zensuriert werden und hat sich in den letzten Monaten sowohl mit europäischen Ländern wie Schweden als auch mit der Türkei angelegt. Zudem hat er (weitgehend über die französische Israel-Lobby und ihren Hauptexponenten Bernard Henry Lévy) dafür gesorgt, dass der ägyptische Kandidat für die Präsidenz der Unesco Faruk Hosni nicht gewählt wird. Nachdem Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel unterschrieben hat und der ägyptische Präsident Mubarak ein treuer Verbündeter der USA ist, war das kein kluger taktischer Zug… Netanyahu nimmt vom geschickten diplomatischen Manövrieren der Vergangenheit Abstand und Verbündete werden nicht mehr gepflegt, sondern brüskiert.
Auch die Weigerung, mit Richter Goldstone bei der Untersuchung vom Gaza-Krieg einzugehen zu-sammenzuarbeiten und der Versuch, auf den Goldstone-Bericht einzugehen haben Israel keine Plus- Punkte gebracht, sondern in der öffentlichen Meinung eher die Ansicht verstärkt, dass systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung tatsächlich stattfanden – trotz des riesigen Rauchvorhangs mit dem Ziel, eine Diskussion über diese Verbrechen zu verhindern.
Und schliesslich: Während die Anstrengungen Israels, die USA auf einen Angriff gegen den Iran anzustacheln, bisher erfolglos waren, wird bald wird der Goldstone-Bericht im Sicherheitsrat der UNO besprochen werden, so dass Israel auf der Anklagebank sitzen wird.
Man sieht, dass sich Israel zunehmend politisch isoliert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Netanyahu für diese harte und sture Politik einen teuren Preis bezahlt: Wer ständig mit dem Kopf gegen Wände rennt, holt sich früher oder später eine Beule, so dick Helm und Schädel auch sind!
Laurent Vonwiller
Vorstandsmitglieder GSP |
|
|
|
27.09.2009 |
| WM-Qualifikationsspiel Schweiz-Israel am 14. Oktober 2009 |
Rote Karte gegen Israel
Israel verstösst gegen den Antidiskriminierungsartikel des Weltfussballverbands FIFA.
Bern, 14. September 2009 – Die selbsterklärte Mission der FIFA, Fussball als „Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt“ einzusetzen, erfordern klare Signale an den Apartheidstaat Israel. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die FIFA auf, Israel das Off-Side zu pfeifen und für die WM die rote Karte zu zeigen.
D: Urs Diethelm (PaSo) 079-644 65 86; F: Laurent Vonwiller (GSP/ASP) 078-877 01 79;
I: Enrico Geiler (GSP/ASP) 091-857 38 51;
|
Während der israelischen Militäroperation im Gazastreifen zu Beginn dieses Jahres kamen drei palästinensische Fussballer der Nationalmannschaft ums Leben. Das Nationalteam kann wegen der israelischen Abriegelung und Reisebeschränkungen nicht gemeinsam mit ihren Teamkollegen aus der Westbank auf heimischem Boden trainieren und nur selten an internationalen Spielen teilnehmen.
Immer wieder werden palästinensische SportlerInnen Opfer israelischer Diskriminierungen und gewaltsamer Übergriffe. Sie sind Teil der seit Jahrzehnten dauernden Weigerung Israels den Palästinenserinnen und Palästinensern ihre Rechte, ihre Freiheit, ihrer Würde, ihre körperliche und psychische Integrität zu garantieren. Diese Politik ist als Apartheid zu qualifizieren und verstösst nicht nur gegen das internationale Recht, sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot der FIFA(i) und die Olympische Charta.
Der bis 1991 dauernde Ausschluss Südafrikas aus der Welt-Sportgemeinschaft trug zum Ende der Rassentrennung bei. Es war die Voraussetzung, dass die WM heute in eben diesem Land gefeiert werden kann. Anstand, Würde und sportliche Fairness gegenüber den Veranstaltern und teilnehmenden Teams gebieten heute, Israel denselben Sanktionen zu unterwerfen. Zahlreiche Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens in Israel und weltweit(ii) hoffen mit uns, dass der verstärkte Druck auf Israel dazu führt, dass die Rechte der palästinensischen Bevölkerung endlich respektiert werden. Das ist die Voraussetzung für einen Frieden.
Wir fordern die FIFA auf ihren Statuten nachzuleben und die Gelegenheit zu ergreifen, mit einer eindeutigen Ausschlussdrohung an die Adresse Israels ihre erklärte Rolle als Vorkämpferin für eine gerechtere Welt unter Beweis zu stellen. Eine solche Erklärung wäre ein wichtiger Etappensieg für die Menschenrechte – sowohl für das palästinensische Volk als auch die internationale Fussballgemeinschaft. Nein zur Apartheid!
___________________________________________________
i «Jegliche Diskriminierung eines Landes (...) oder von Personengruppen aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion (...) ist unter Androhung der Suspension und des Ausschlusses verboten» (Art. 3 und 13, Version August 09)
ii Informationen „Boycott-Divestment-Sanctions“, BDS, unter bdsmovement.net und bds-info.ch
|
|
|
|
26.09.2009 |
| Gewaltloser Widerstand |
| Daoud leistet zivilen, friedlichen Widerstand und ist überzeugt, dass dies der Weg ist: Seiner Ansicht nach kann der gewaltsame Widerstand gegen die militärische Übermacht Israels nichts ausrichten und die Propagandamaschinerie von Israel benutzt bewaffnete oder gewaltsame Aktionen der Palästinenser, um das Image von Israel als Vorkämpfer gegen den Terrorismus zu verkaufen. |
Ein Weinberg in Palästina zwischen Mauer und Siedlungen
In der Rubrik „Aktuell“ berichtet die GSP über Ereignisse in Palästina oder im Zusammenhang mit Palästina: Wir informieren über die Diskriminierung in den besetzten Gebeten oder in Israel, über die schleichende und fortschreitende Vertreibung und Ausgrenzung, über die Illusionen des so genannten „Friedensprozesses“, über die vielfältige Propaganda der zionistischen Lobbys. Dabei dürfen wir nur selten positiv berichten: Wir sammeln vor allem Informationen darüber, wie schlecht es den Palästinensern geht, wie untätig die Welt bleibt, wie geschickt die Israel-Lobbys in den USA oder in der EU ihre Propaganda verbreiten. Die bearbeiteten Themen bereiten meistens keine Freude, lächerlich erscheint einem manchmal sogar, was er schreibt: Was kann schon eine Organisation wie die GSP ausrichten, verglichen mit den Mitteln der israelischen Kriegs- und Propaganda-Maschinerie oder mit den riesigen politischen und wirtschaftlichen Interessen, die im Nahen Osten im Spiel sind und die Politik des Westens bestimmen?
Heute möchte ich aber aus einer besonderen Optik schreiben: Anstatt den x-ten erfolglosen Versuch von Obama zu kommentieren, den moribunden „Friedensprozess“ zu reanimieren, anstatt auf die unendlichen Tricks des Netanjahus einzugehen, wie er den Bau von Siedlungen „einzufrieren“ will und gleichzeitig neue Siedlungen baut, berichte ich über einen palästinensischen Menschen.
Daoud Nassr war vor einigen Tagen in Basel und berichtete über den Kampf seiner Familie, welche in der Nähe von Bethlehem einen landwirtschaftlichen Hof mit Reben sowie Oliven- und Mandelbäumen besitzt. Der Hof ist eingeklemmt zwischen der Apartheid-Mauer im Osten, welche gegenwärtig südwestlich von Bethlehem ausgebaut wird, und dem Siedlungsblock von Gush Etzion im Westen. Die Uhren ticken bedrohlich: Noch ist die Mauer nicht fertig, noch können die Leute aus den umliegenden Dörfern jeden Tag zur Arbeit fahren, noch kann die Familie von Daoud in Bethlehem Dünger, Werkzeuge oder Treibstoff für die Traktoren kaufen, noch können sie ihre Oliven an eine Presse abliefern und das Öl zurücknehmen, noch können sich die Leute von einem Dorf zum anderen bewegen. Aber es wird an der Mauer gearbeitet, eines Tages wird sie den Zugang zu Bethlehem sperren. Die Siedlungen haben Expansionspläne, im Namen deren Palästinenser laufend enteignet werden. Die enteigneten Gebiete wachsen wie Geschwür und fressen sich immer mehr durch ihre Dörfer.
Die Siedler haben seit eh und je den Hof der Familie Nassr im Visier und liessen nichts unversucht, um die Enteignung der Familie zu erwirken. Zum Glück besass sie alle nötigen Eigentumsurkunden aus der osmanischen Zeit. Um Manöver zu vereiteln, welche darauf abzielten, die Echtheit der Urkunden als zweifelhaft erscheinen zu lassen, musste aber die Familie Nassr bisher mehrere Tausend Dollar bezahlen. Auch haben die Siedler allen Urteilen zum Trotz und unbestraft auf dem Land der Familie Nassr illegal Strassen eröffnet, welche nur sie benutzen dürfen. Und weitere Manöver, so Daoud, werden folgen: Der Hunger der Zionisten nach palästinensischem Land ist unersättlich.
Die Familie Nassr hat bisher überlebt: Aber Israel versteht es, den Palästinensern das Leben unmöglich zu machen: Jedes Gebäude, z.B. eine Halle, um Produkte zu lagern, eine Garage für die Traktoren, eine Zisterne, um das Regenwasser zu sammeln, kann nur mit Bewilligung gebaut werden – und bekanntlich wird den Palästinensern diese Bewilligung fast immer verweigert, mal mit derjenigen Begründung, mal mit einer anderen.
Um dies umzugehen, hat Daoud Zisternen im felsigen Boden gegraben und sammelt das wertvolle Gut Regenwasser für den menschlichen Gebrauch und für das landwirtschaftliche Gut. Er weiss, dass Israel zu jeder Zeit kommen und die Zisternen illegal erklären kann – doch er hat sie einfach gebaut. Auch ist es ihm gelungen, Solarzellen zu kaufen und sie zu installieren, damit der Hof sich mit warmen Wasser und elektrischem Strom selbst versorgen kann. Weiter hat die Familie Nassr eine Organisation gegründet „tent of nations“, welche Sommer camps durchführt: Neben dem Verrichten von landwirtschaftlichen Arbeiten auf dem Hof diskutieren Jugendliche aus aller Welt – darunter auch Israelis - über Krieg und Frieden, über die Landwirtschaft, über die Zukunft von Palästina, treiben Sport, usw.
Von Daoud strahlt eine verblüffende Ruhe und Sicherheit. Er sagt, dass die Palästinenser dermassen damit beschäftigt sind, die Angriffe von Israel abzuwehren, dass sie kaum mehr noch daran denken können, innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Positives zu entwickeln. Auch sagt er, dass das Volk von niemanden die Rettung erwarten kann: Weder von der internationalen Gemeinschaft, welche bisher immer zugeschaut hat, als Israel die Palästinenser verdrängte, noch von den arabischen Führer, welche sowieso von Amerika ferngesteuert sind. Auch von den korrupten, in der Westbank herrschenden Politikern will Daoud nichts wissen: Zum Beispiel, weil die den Löwenanteil ihres Budgets verschwenden, um Uniformen und Ausrüstungen für ihre Polizei zu kaufen, anstatt die Landwirtschaft zu fördern.
Daoud leistet also zivilen, friedlichen Widerstand und ist überzeugt, dass dies der Weg ist: Seiner Ansicht nach kann der gewaltsame Widerstand gegen die militärische Übermacht Israels nichts ausrichten und die Propagandamaschinerie von Israel benutzt bewaffnete oder gewaltsame Aktionen der Palästinenser, um das Image von Israel als Vorkämpfer gegen den Terrorismus zu verkaufen (was, ihnen, sagt er, vor allem mit der zweiten Intifada nach 2000 gelungen ist).
Die Zisternen sind in den Felsen gegraben, aber der ganze Hof steht vielleicht auf Sand: Morgen könnten die fanatischen Siedler von Gush Etzion einen Sieg erreichen und die Enteignung des Hofes erzwingen. Aber Daoud weigert sich, sich durch die Angst oder negativen Gefühle leiten zu lassen. Egal auf welchem Gesten sein Hof liegt, sein glauben ist im Felsen geschnitten. Er wird sein Projekt weiterführen. Seine Zuversicht hat mich tief berührt: Unfassbar, welche Kraft Menschen in verzweifelten Situationen entwickeln können! Unfassbar, wie es sogar einem mächtigen Staat wie Israel nicht gelingt, ihren Willen zu brechen!
Ist für Palästina gewaltloser Widerstand der einzige richtige Weg?. Man weiss, wie die israelischen Soldaten Angst haben, wenn sie in die Westbank eintreten, wie sie zucken, wenn Steine gegen ihre Jeeps prallen... Das sind auch Faktoren, die die Besatzung erschweren, die Besatzer verunsichern und an ihrer Überzeugung nagt, dass die Eroberung von Gesamtpalästina bald vollendete Tatsache sein wird. Aber der gewaltlose Widerstand wie ihn die Familie Nassr praktiziert, die Kraft, der Wille dieser Menschen, ist sicher ein wichtiger Faktor im nun mehren Jahrzehnten langen Kampf gegen die Vertreibung.
Betrachtungen zur Familie Nassr, zu ihrem Hof und zur ihrem gewaltlosen Widerstand scheinen mir aus mehreren Gründen aktuell:
Erstens, weil die geistige Kraft, welche palästinensische Menschen wie die Familie Nasser entwickeln Ausstrahlung hat, auch wenn man in unseren Medien wenig darüber lesen kann: Während Jahren hat Israel das Bild der mutigen zionistischen Pionieren verkaufen können, die die Wüste zum Blühen bringen und als furchtlose David gegen dies böse Kraft eines überlegenen Feindes kämpfen. Dieses Bild verschwindet nun zugunsten des wahren Bildes einer Gesellschaft ohne Geist und ohne Seele, wo der gemeinsame Nenner zwischen heterogenen Gruppen von Menschen der Hass gegen die Araber ist, sowie der Wille, den Palästinensern bis zum letzten Stück Land zu entreissen. Demgegenüber steht die Kraft des Widerstandes der palästinensischen Bevölkerung, unter welcher Form auch immer.
Zweitens, weil die geistige Krafts eines Volkes eine starke Waffe ist, sie zählt ebensoviel wie Kalaschnikow, Raketen, F-16 und Apache Hubschraubern. 61 Jahre nach der Nakba und 42 Jahre nach der Eroberung dem Beginn der Besiedlung der West Bank haben sich die Palästinenser trotz der feindlichen Übermacht nicht ergeben.
Möge die Familie Daoud noch lange ihren Hof bewirten und die Früchte ernten!
Laurent Vonwiller
Siehe www.tentofnations.org
|
|
|
|
16.09.2009 |
| UN: Israel hat in Gaza Kriegsverbrechen begangen |
| Bei den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen vor acht Monaten habe sich Israel nach Angaben der Vereinten Nationen zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. |
Bei den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen vor acht Monaten habe sich Israel nach Angaben der Vereinten Nationen zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Richard Goldstone, Leiter der Untersuchungskommission sagte am Dienstag in New York, dass es für diese Vorwürfe starke Beweise gebe. Die israelischen Angriffe zielten darauf, die Zivilbevölkerung zu treffen und zu bestrafen.
„Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“, erklärte Goldstone.
In dem 574-seitigen Bericht heißt es weiter, dass Israel unverhältnismäßige Gewalt angewandt und gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Dabei wurden keine „notwendige Vorkehrungen“ getroffen, um Menschenleben, Verletzte und Sachschäden zu vermeiden. Verurteilt wurden gleichfalls der Einsatz von Phosphorgranaten auf das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und der „absichtliche Beschuss“ von Krankenhäusern. Als Kriegsverbrechen bezeichnete die Kommission auch den Angriff auf eine Moschee zur Gebetszeit und den Angriff auf Zivilisten, die eine weiße Fahne schwenkten.
Der Sicherheitsrat müsse von Israel verlangen, das es die Menschenrechtsverletzungen aufzuklärt und ahndet. Wenn in den kommenden sechs Monaten keine Fortschritte erzielt werden, so solle der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden, erklärte das Team.
Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats hat die Untersuchungskommission die israelischen Angriffe untersucht, Israel jedoch weigerte sich, mit dieser zusammenzuarbeiten.
Der Report, der Ende des Monats offiziell dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt werden soll, kann bereits jetzt auf den Seiten der Vereinten Nationen eingesehen werden.
16.09.2009
zurück Artikel ausdrucken Artikel weiterempfehlen |
|
|
|
07.09.2009 |
| Israel's Verlangen nach Zensur |
| Israelische Anschuldigungen zum Bericht in der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" über befürchteten Organhandel und „Antisemitismus“ - ein Eigentor Israel's? |
In den USA wurden im Juli mehrere Rabbiner wegen Handel mit menschlichen Organen verhaftet. Sie hatten aus Israel und östlichen Ländern beschaffene Organe für Transplantationen (vor allem Nieren) mit riesigen Gewinnen weiterverkauft. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel im Zusammenhang mit einem solchen Handel erwähnt wird: 2005 wurde zum Beispiel der Israeli Ilan Peri deswegen verurteilt. Nach der Verhaftung der amerikanischen Rabbis erschien in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ ein Artikel, der den Organhandel in Zusammenhang mit der Besatzung Palästina's setzte: Der Palästina-Spezialist Boström zitierte Berichte aus Palästina, wonach Leichen von durch die israelische Armee erschossenen jungen Palästinensern ohne Organe der Familie zurückgegeben wurden. Mindestens im Fall des 1992 erschossenen Bilal Achmed Ganan ist das durch ein Foto belegt, das eine vom Kinn bis zum Bauchnabel wieder zugenähte Leiche zeigt. Die Familie sagte zudem, dass die Leiche von Bilal Achmed keine Zähne mehr hatte. Auch berichteten andere palästinensische Familien über ausgestopfte Leichen, die in der Nacht zurückgegeben wurden und unter Bewachung der israelischen Armee sofort begraben werden mussten.
Dass der Organhandel oft über Israel abgewickelt wird, ist eine Tatsache. Dass oft Palästinenser von der israelischen Armee erschossen werden, ist eine andere - traurige - Tatsache. Zwischen beiden Tatsachen einen Zusammenhang zu sehen, ist naheliegend - und zulässig möchte man meinen. Aber Israel machte aus dem Artikel in „Aftonbladet“ eine Staatsaffäre, verlangte, dass die schwedische Regierung den Artikel verurteilt und drohte, schwedischen Diplomaten den Zutritt in Israel zu verbieten. Die schwedische Regierung liess sich nicht unter Druck setzen und lehnte es ab, das Thema zu zensurieren. Darauf begannen die Israel Lobbys in mehreren Ländern, Schweden als „antisemitisch“ zu diffamieren und verlangten, dass die EU-Regierungen Berichte über Organhandel aus Israel ver-bieten. Der italienische Aussenminister Frattini - ein enger Freund Israel's - versprach, dass die Aussenminister der EU an ihrem Treffen am 5. September in Stockholm ein solches Verbot beschliessen würden). Somit sind wir beim Kern: Ein Ziel der zionistischen Lobby ist seit langer Zeit, dass kritische Berichte über Israel als „antisemitisch“ eingestuft und verboten werden; Sie sollen als Angriff gegen "die Juden" verstanden werden: In der zionistischen Wahrnehmung sind die Juden nämlich eine Rasse oder ein Volk und Israel der „Staat des jüdischen Volkes“. Somit wären Kritiken an Israel „Angriffe gegen die Juden“. Zwar ist schon lang klar, dass „die Juden“ weder eine Rasse noch ein Volk sind, das kürzlich erschienene Buch von Shlomo Sand 2) hat diesen Theorien den Gnadenstoss versetzt. Aber es geht hier nicht um Wissenschaft, sondern um Politik: Genauer gesagt um Strömungen in der westlichen Politik, welche nach wie vor danach ausgerichtet sind, Israel, als eine Stütze des Westens im Nahen Osten, gegen Kritik zu schützen. Es geht wohl auch darum, von der Forderung nach Baustopp bei israelischen Siedlung in der Westbank abzulenken.
Nur: das Ganze wurde eher zu einem israelischen Eigentor: Nicht nur gab es am Treffen der Aussenminister kein Beschluss zur Verurteilung des Artikels im „Aftonbladet“, sondern die Minister „kritisierten einmütig die Pläne des neuen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der Baugenehmigungen für über hundert neue Wohnungen im Westjordangebiet angekündigt hat“ 3). Am 6. September wurde hingegen bekannt, dass der schwedische Aussenminister Carl Bildt seinen für den 11. September vorgesehenen Besuch in Israel gestrichen habe.
Es wird schwierig sein, die Kritik an Israel verstummen zu lassen: Die israelische Armee und Polizei werden nicht aufhören, im Auftrag des zionistischen Staates Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel zu diskriminieren, zu verhaften und zu töten. Der Versuch, der öffentlichen Meinung in Europa diese Handlungen als „Selbstverteidigung“ oder „Kampf gegen den Terrorismus“ zu verkaufen, ist schon seit langer Zeit schwieriger geworden. Interessanterweise wurde auch die von zionistischen Lobbys unternommenen Versuche, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren, bisher auch nicht von grossem Erfolg gekrönt.
Laurent Vonwiller
1). Siehe Haaretz, 31.8.2009: „In a telephone conversation with Haaretz, Frattini said he recently met with his Swedish counterpart, Carl Bildt, and the two agreed that at a meeting of European Union foreign ministers later this week, they will work to pass a resolution making it clear that the EU, under the Swedish presidency, strongly condemns anti-Semitism and will take action against any manifestation of it on the continent” Pikanterweise scheint in Italien der Ministerpräsident eher auf den Handel mit gut lebenden jungen Damen spezialisiert. Wobei er, wenn man die Berichte in der „Repubblica“ glaubt, eher die Nachfrage- als die Angebotseite darstellt.
2) Franz. Übersetzung: „Comment fut inventé le peuple juif“, éditions Fayard, 2008. Eine deutsche Übersetzung ist in Vorbereitung
3) Aus « EU-Aussenminister im Schatten Obamas », von Thomas Gack, „Der Tagesspiegel“ 6.9.2009, Tagesspiegel
Siehe auch:
www.aftonbladet.se/kultur/article5652583.ab
www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=220079
|
|
|
|
30.08.2009 |
| Ökumenischer Rat der Kirchen: Die Nakba ist eine Sünde wider Gott |
| Pfarrer Dr. Samuel Kobia, Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK): "Die Besetzung und die damit einhergehende Demütigung eines ganzes Volkes ... ist eine Sünde wider Gott". |
Der scheidende Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Pfarrer Dr. Samuel Kobia, hat in seinem letzten Bericht vor dem Zentralausschuss des ÖRK am 26. August 2009 in Genf die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel scharf verurteilt. Kobia: "Die Besetzung und die damit einhergehende Demütigung eines ganzes Volkes, die seit mehr als sechs Jahrzehnten anhalten, stellt nicht nur ein wirtschaftliches und politisches Verbrechen dar, sondern ist, wie der Antisemitismus, eine Sünde gegen Gott". Kobia forderte den Zentralausschuss "mit Nachdruck" auf, eine öffentliche Erklärung zu diesem Thema abzugeben.
|
|
|
|
29.08.2009 |
| Libyen setzt die Schweiz unter Druck – Merz’ Gang nach Canossa |
| Gewiss, es ist nicht zu tolerieren, dass Diplomaten ihre Hausangestellten schlagen - alle Indizien sprechen dafür, dass der junge Gaddafi das getan hat. Gewiss, die Reaktion von Lybien war unverhältnismässig und verletzend. Die Staaten müssen lernen, ihre Konflikte durch Verhandeln und Abwägen zu lösen, anstatt andere Staaten unter Druck zu setzen. Mindestens dann, wenn keine überlebenswichtigen Interessen beider Länder im Spiel sind. |
Gewiss stellt sich die Frage, wie man hier reagieren soll, und ob die Reise von Bundesrat Hans-Rudolf Merz nach Lybien richtig war.
Was fast alle vergessen: Die arabische Welt wird seit rund einem Jahrhundert vom Westen ausgebeutet, unterdrückt und gedemütigt. Es begann im grossen Stil mit der Aufteilung des Osmanischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg und der kolonialen Politik der Engländer und Franzosen. Es ging mit Ereignissen wie dem Staatsstreich gegen Mossadegh in Iran (1951) oder der Besetzung des Suez Kanals (1956) weiter - bis zu den Kriegen im Irak und Afghanistan oder zur Unterstützung für Israel und die Besetzung der Westbank und Gaza: Konsequent haben die westlichen Mächte in der ölreichen Region des Nahen Ostens ihre Interessen durchgesetzt – mit Gewalt, Druck und Erpressung, ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker und Länder. Lybien war zum Beispiel lange eine italienische Kolonie und blieb bis in die 70er Jahre unter König Idriss eine westliche Neokolonie. Heute rächt sich das: Die Ereignisse im Nahen Osten demonstrieren täglich das gesteigerte Selbstbewusstsein und die Ablehnung der aufgezwungenen westlichen Werte – ja dokument-ieren bisweilen sogar einen richtigen Hass auf den Westen. Die islamische Revolution von 1979 in Iran, Hamas, Hisbollah, Al Kaida, der Aufstieg von islamischen Parteien in verschiedenen Ländern, aber auch unzählige andere Phänomene wie zum Beispiel die rabiate Reaktion von Lybiens Staatschef gegen die Schweiz – diese Phänomene müssen im historischen Kontext gesehen werden. Mich hat es erschreckt feststellen zu müssen, wie die meisten Politiker, welche in diversen Debattierklubs ihre Meinung zum Konflikt mit Libyen äusserten, offensichtlich keine Vorstellung über die arabische Welt und die Ent-wicklungen in dieser Welt haben! Auch wissen unsere Bundesräte offensichtlich nicht viel über die arabische Welt, kennen sie nicht und verstehen es nicht, Beziehungen mit ihr zu entwickeln. Im weiteren sollten unsere Politiker und unsere Medien bei der Analyse vorsichtig vorgehen und sich davor hüten, einfach den Islam, die Araber oder die Perser – und ihre politischen Führer - als Barbaren zu verstehen, die unsere zivilisierten Gepflogenheiten nicht verstehen.1) Zu oft findet man noch in unseren Medien und in den Aussagen der Politiker (wenn auch meisten zwischen den Zeilen) ein solches Gedankengut.
Fast alle empörten sich darüber, dass Merz nach Tripoli pilgern musste, wie einst der Papst nach Canossa und als ich schreibe, ist es nicht ausgeschlossen, dass es ihm doch sein Amt kostet. Überlegen sollte man vielleicht, wie viele Male in der Vergangenheit oder heute noch die arabischen Länder unter Druck gesetzt und gedemütigt wurden: Zum Beispiel wie Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten mit der Unterstützung vom Westen tagtäglich und auf alle mögliche Arten gedemütigt werden. Wenn die Schweiz nun einmal die Erfahrung macht, was Willkür und Druck heisst, so sollte sie nicht wiederum mit Gegendruck reagieren und die Spirale weiter drehen, sondern sie sollte überlegen, wie sie dazu beitragen kann, die Beziehungen zwischen dem Westen und der arabischen und islamischen Welt auf eine bessere Grundlage zu stellen. So dass jede Seite Respekt für die Werte der anderen zeigen und auch bei Konflikten eine gemeinsame Sprache finden können. Darf man davon träumen, dass vielleicht einmal der Tag kommt, wo wir so weit sind, dass niemand mehr nach Canossa pilgern muss?
Laurent Vonwiller, Vorstand der GSP, 24.8.2009
1) Übrigens hätte die Schweiz das ganze Drama wohl vermeiden können, wenn sich die Genfer Polizei an das übliche Verfahren gehalten hätte: Diplomaten, die sich etwas zu schulden kommen lassen, diskret auszuweisen. Es nützt nichts, darauf hinzu-weisen, dass der diplomatische Status von Gaddafis Sohn unklar war: Die Affäre wäre mit etwas mehr diplomatischem Ge-schick zu vermeiden gewesen - Dies sei gesagt, ohne im Geringsten die Reaktion von Lybiens Staatschef entschuldigen zu wollen!
|
|
|
|
04.08.2009 |
| Die deutsche Israel-Lobby und das Kesseltreiben gegen Felicia Langer |
|
In Deutschland wurde am 16. Juli 2009 der in Tübingen lebenden Friedensakti-vistin und Menschenrechtlerin israelischer Herkunft Felicia Langer, bekannt für ihren Einsatz gegen die Unterdrückung der Palästinenser, das „Bundesverdienst-kreuz“ verliehen.
>> mehr |
|  |
|
|
|
20.07.2009 |
| Helfen wir Hussam, dem Feuerwehrmann aus Gaza! |
Hussam ist ein 28 Jahre junger Palästinenser, der bis im Januar dieses Jahres Mitglied des Feuerwehrkorps von Gaza City war. Im Verlauf der militärischen Invasion des Gazastreifens durch Israel
„gegossenes Blei“ wurde Hussam am 15.1.09 während eines dienstlichen Rettungseinsatzes in einem bomardierten Wohnhaus schwerst verwundet. |
Obwohl eine Feuerpause unter der Vermittlung des internationalen roten Kreuzes vereinbart worden war, um den Rettungskräften die Bergung von Zivilisten aus dem Wohnhaus zu ermöglichen, eröffnete die Besatzungsmacht aus ungeklärten Gründen und ohne jede Vorwarnung erneut das Feuer. Hussam, welcher durch eine phosphoreszierende Feuerwehruniform von weitem eindeutig als Feuerwehrmann erkenntlich war, wurde von einer Granate schwer an beiden unteren Extremitäten verletzt, beide Unterschenkel und Füsse wiesen zahlreiche offene Knochenbrüche auf, durch die Explosion kam es auch zu schweren Weichteilverletzungen, Hussam verlor sehr viel Blut und befand sich deswegen in unmittelbarer Lebensgefahr. Im Spital von Gaza konnte die Blutung gestoppt werden, die zahlreichen Knochenbrüche wurden operativ stabilisiert. Während der Verlauf beim linken Bein einigermassen befriedigen d war, musste das rechte Bein wegen einer fortschreitenden Nekrose mehrfach operiert werden, dabei musste jedes mal ein wenig mehr vom Fuss, vom Bein amputiert werden. Erst nachdem man das ganze Bein oberhalb des Kniegelenkes amputiert hatte, verheilten die Wunden endlich.
Die Stiftung Monte Verità engagiert sich seit Jahren im Rahmen des Forums für Menschenrechte: informiert, diskutiert Konflikte und denunziert Verletzungen der fundamentalsten Menschenrechte. Durch die Präsentation des bisher unveröffentlichten Zeugnisses des freischaffenden Tessiner Journalisten Gianluca Grossi wollte die Stiftung die Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt eröffnen. Zwei Monate nach Feuereinstellung war es Grossi möglich, in den Gazastreifen zu reisen wo er mit seiner Videokamera den Film „Gaza frei zu sterben“ gedreht hat. Ein eindrücklicher, bitterer Dokumentarfilm, welcher, ohne zu kommentieren, die unvorstellbaren Verwüstungen und die existenziellen Konsequenzen für die dort lebenden, den Alltag in den Trümmern zeigt. Spontan wurde dazu aufgerufen, unbedingt etwas für diesen Feuerwehrmann zu tun. Da ganz offensichtlich im besetzten und isolierten Gazastreifen keine Möglichkeit besteht, Hussam mit einer Prothese zu versorgen, ihn eben in die Schweiz zu bringen und ihm zu helfen und ihm so die Rehabilitation und Reintegration ins gesellschaftliche und berufliche Leben zu ermöglichen.
Es wurde eine Arbeitgruppe gebildet, um ein konkretes Hilfsprojekt auszuarbeiten. Obwohl (oder gerade weil) sich die Arbeitsgruppe aus Menschen verschiedenster beruflicher und politisch-ideologischer Herkunft zusammensetzt, ist das Ziel ausschliesslich humanitärer Art. Unsere Abklärungen von April bis Juni haben ergeben, dass Hussam im August gesundheitlich soweit ist in die Schweiz zu kommen, er wird 6 Wochen hier bleiben, erhält eine Oberschenkelprothese, macht eine Gehschule und Physioterapie. Dies wird es ihm ermöglichen, sich nach seiner Rückkehr sozial zu integrieren und ihm eine Perspektive auf ein möglichst normales Leben zu geben. Die Kosten für Reise, Unterkunft, die Prothese sowie die Therapie würde sich auf Fr. 35'000.- belaufen, Dank dem Entgegenkommen eigentlich aller Firmen und Einzelpersonen, welche Leistungen für Hussam erbringen werden, werden die effektiven Kosten deutlich günstiger sein, trotzdem werden wir auf zahlreiche grosszügige Spenden von Privatpersonen und Firmen angewiesen sein!
Wie können Sie konkret helfen? Spenden können Sie durch Banküberweisung an Fondazione Monte Verità IBAN CH56007641030458C014C BancaStato Bellinzona (CCP 65-433-5) mit dem Vermerk "Hussam" oder Sie können telefonisch oder per E-Mail einen Einzahlungsschein anfordern Tel.+41 (0)91 785 40 40 oder E-Mail info@monteverita.org .
|
|
|
|
15.07.2009 |
| Das Schweigen gebrochen |
Von Inge Günther, Jerusalem
>> >>> Artikel im Bund |
| Exzessive Gewalt gegen palästinensische Zivilisten, mutwillige Vandalenakte, der Einsatz menschlicher Schutzschilde: Diese Vorwürfe gegen die israelische Armee stammen – von israelischen Soldaten. |
|  |
|
|
|
14.07.2009 |
| Solana fordert Anerkennung des Staates Palästina durch die UN |
|
Die Vereinten Nationen sollen den Staat Palästina auch dann anerkennen, wenn keine Einigung im Nahostkonflikt erzielt werde. Den Vermittlungsbemühungen müsse ein klarer Zeitplan vorgegeben werden, forderte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Vortrag am Wochenende in London. Wenn zu Ablauf der gesetzten Frist keine Lösung erreicht werde, müsse ein von der internationalen Gemeinschaft unterstützter Plan zur Lösung vorgelegt werden und der UN-Sicherheitsrat die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung verkünden. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt sollte in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die Zwei-Staaten-Lösung angenommen werden“, erklärte der EU-Außenbeauftragter.
Der internationale Plan müsse alle Streitfragen wie den künftigen Grenzverlauf, die Frage der Flüchtlinge und Jerusalem beinhalten. Zudem müsse der Sicherheitsrat den Staat Palästina als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkennen.
Der Plan solle die Lösung der verbliebenen territorialen Streitpunkte enthalten und das Ende aller Forderungen festlegen. „Ich glaube ganz fest, dass der Zeitpunkt gekommen ist, diesen Konflikt zu beenden“, sagte Solana abschließend.
(Quelle: Generaldelegation Palästina) |
|
|
|
09.07.2009 |
| 5. Jahrestag des Gutachtens des UNO-Gerichtshofes gegen den Mauer-/Zaunbau in der besetzten Westbank und Ostjerusalem |
Presseerklärung zum 9.Juli 2009
weitere Info zur Mauer |
... und noch die Medienmitteilung vom 9. Juli 2004
Gaza/Ramallah/Brüssel- Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelische Sperranlage im Westjordanland am Freitag laut Medienberichten für völkerrechtswidrig erklärt. Das Gericht rief demnach Weltsicherheitsrat und UN-Vollversammlung zur Beendigung der "illegalen Situation" auf.
Der IGH wollte sein mit Spannung erwartetes Gutachten, das er auf Antrag der UN-Vollversammlung erstellte, erst am Nachmittag um 15.00 Uhr offiziell verkünden. Mehrere Medien zitierten jedoch schon vorab aus dem Text, darunter die israelische Tageszeitung "Haaretz". Laut dem palästinensischen Online-Medium www.electronicintifada.net forderten die Richter Israel auf, "die Arbeiten an der Mauer augenblicklich einzustellen." Die bereits fertig gestellten Teilstücke müssten wieder abgerissen werden. Der Gerichtshof kritisierte demnach insbesondere den Bau der Mauer um das vorwiegend von Arabern bewohnte Ost-Jerusalem, das 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und später annektiert worden war. Palästinenser, die durch die Anlage Schaden erlitten hätten, müssten entschädigt werden. Das Gutachten des UN-Gerichts ist nicht rechtlich bindend. Es könnte die internationale öffentliche Meinung dennoch weiter zu Ungunsten Israels beeinflussen.
Die EU-Kommission hat ihre Kritik an der umstrittenen israelischen Sperrmauer im Westjordanland untermauert. Unmittelbar vor dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag, der "Schutzwall" stehe im Widerspruch zu internationalem Recht. Die EU sei besorgt, dass der Verlauf des Zauns innerhalb des besetzten Gebiets das Ergebnis möglicher Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis über einen dauerhaften Frieden vorwegnehmen könnte.
Die Meinung des Gerichts scheint dies zu bestätigen, sagte Sprecher Jean-Christophe Filori. Die EU fordere Israel deshalb auf, die Barriere in den besetzten Gebieten einschlie'lich Ost-Jerusalems abzubauen. Die höchsten UN-Richter in Den Haag wollten ihre Entscheidung nach fünfmonatigen Beratungen am Nachmittag bekannt geben. Der Weltsicherheitsrat hatte das Gericht im Dezember beauftragt, die völkerrechtliche Legitimität des Sperrwalls zu beurteilen. Israel rechtfertigt das Bauwerk mit dem Schutz vor Selbstmordattentätern.
Israel hat erneut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Zuständigkeit in der Frage der Sperranlage im Westjordanland abgesprochen. Der IGH habe "keine Gerichtsbarkeit" in dieser Sache, sagte Regierungssprecher Avi Pasner am Freitag dem französischen Rundfunksender Radio France International (RFI). Die USA haben das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Sperranlage als "unangemessen" kritisiert. "Wir denken nicht, dass es angemessen ist, dass dieser Fall von dieser Instanz untersucht wird", sagte der Sprecher des Wei'en Hauses, Scott McClellan, am Freitag in Allentown im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat am Freitag das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Sperranlage begrüsst. Er sprach vor Journalisten von einem "historischen Tag" für das palästinensische Volk. "Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde", sagte er in seinem Büro in Abu Dis bei Jerusalem, von dem aus er die Sperranlage sehen konnte. Die Hass-Mauer müsse nicht nur gestoppt, sondern zerstört werden, forderte er. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag, den er als "das wichtigste Gericht der Welt" bezeichnete, sei "ein Schlag ins Gesicht der Rassisten".
Kureia sah sich die Übertragung aus dem Friedenspalast von Den Haag, wo am Nachmittag die Verlesung des Gutachtens stattfand, über Satellitenfernsehen an. Nach inoffiziellen Vorveröffentlichungen sieht die Mehrheit der Richter in dem Bau der Anlage auf palästinensischem Gebiet einen Verstoss gegen internationales Recht. 14 der 15 Richter sollen den Abriss der bereits gebauten Teilstücke verlangt und sich für eine Entschädigung der Palästinenser ausgesprochen haben, hie' es.
(dpa/AFP/AP/Reuters/WAFA)
Palästina Heute 08.07.2004 |
|  |
|
|
|
04.06.2009 |
| Rede US Präsident Barak Obama in Kairo |
| Die Rede im vollen Wortlaut - als Video und als Text |
Video engl. _ _ _ _ Video deutsch
Text engl. _ _ _ _ _ Text deutsch
Brief der Hamas an Praesident Obama, 3. Juni 2009 |
|  |
|
|
|
01.06.2009 |
| Kräuter und Kartoffeln aus Israel ? - Wir empfehlen NEIN |
Kartoffel, Kräuter, Datteln, etc aus Israel bei
Aldi, Coop, Lidl, Manor, Migros... |
Verzichten Sie auf solche Produkte und informieren Sie ihre Verwandten und Freunde über die Situation der Beduinen vom Negev, über das Los der Bevölkerung im Gazastreifen, über die Unterdrückung der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten!
>>>Flyer Kartoffeln
>>>Flyer Kräuter |
|
|
|
13.05.2009 |
| Papst Benedikts Reise ins unheilige Land |
| ...ein Blick auf die Berichterstattung von Radio Vatican |
- Papst Benedikts Rede im Flüchtlingscamp Aida in Bethlehem >>>mehr
- Papstrede zur Begrüssung in Bethlehem >>>mehr |
|
|
|
26.03.2009 |
| Hat der Besetzer ein Recht auf Selbstverteidigung? |
| Der Uno-Berichterstatter Falk untersucht Israels Krieg im Gazastreifen |
In seinem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat in Genf zieht der spezielle Berichterstatter zu den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, Israels Berechtigung zum Angriff auf den Gazastreifen in Zweifel.
>>mehr |
|
|
|
12.03.2009 |
| Nach dem Krieg gegen Gaza: Tessiner Petition an die Schweizer Behörden |
| Petition |
Die Petition fordert, dass
I. die Bundesbehörden ihren Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Internationalen Abkommen auf sich genommen haben, nachkommen und sich dafür einsetzen, dass die Genfer Konventionen umgesetzt werden.
II. die militärische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel sofort beendet wird und alle gegenseitigen Besuche von Schweizer und Israelischen Militärdelegationen sistiert werden.
III. ein Embargo für den Kauf und die Ko-Produktion von Waffen mit der Israelischen Industrie erlassen wird und jeglicher IInformationsaustausch und Handel mit militärisch nutzbarem Material unterbleibt..
IV. die materiellen Schäden an von der Eidgenossenschaft direkt und indirekt finanzierten Infrastrukturen geschätzt werden, die durch die militärischen Operationen Israels im Gaza Streifen zerstört oder beschädigt wurden.
V. eine finanzielle Entschädigung für verursachte Schäden an den oben genannten Infrastrukturen vom Staat Israel gefordert wird.
VI. die Eidgenossenschaft die Eröffnung von Ermittlungen durch den Internationalem Strafgerichtshof fordert und diese mit Mitteln und Fachpersonen unterstützt, damit eventuelle Verletzungen der Internationalen Abkommen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt werden können. |
|
|
|
12.02.2009 |
| Wahlen in Israel 2009: Impressionen von Uri Shani |
| Der zweite Libanonkrieg hat die Regierung nicht gestürzt, aber der Gazakrieg hat den Regierungsparteien bei den Wahlen geschadet. Warum dies? Die traurige Erklärung für den Rechtsruck in den Wahlen, ist die winzige Zahl der israelischen Verluste in Gaza. |
Die PalästinenserInnen erlitten unglaubliches Leid durch diesen Krieg, aber die Israelis mussten nur ein paar Schrammen einstecken. Warum also wurde die Bombardierung, das „Säubern“, vorzeitig abgebrochen? Wir hätten doch ungestört weitermachen können? Die Welt mag das nicht? Wer ist schon die Welt? Die Regierungen waren mit uns, auch die arabischen. Und die Leute auf der Strasse? Es können auch 100 Millionen auf die Strasse gehen, von San Francisco bis Tokio, das ist uns scheißegal, wir machen da jetzt sauber.
Das jedenfalls sind die Pläne von Bibi, Liebermann und Konsorten.
Dieser Rechtsruck war vorauszusehen, vor allem wegen der vorausgesagten niedrigen Stimmbeteiligung der 700.000 PalästinenserInnen, die israelisches Stimmrecht haben, das sind rund 14 %.
Ich selber gehe zwar immer an die Urne (ausser 2001, da waren Wahlen nur für das Premierministeramt, und die da oben wollten, ich sollte mich entscheiden, ob ich Barak oder Sharon bevorzuge – da ging ich nicht hin), aber besonders glücklich bin ich nicht. Seit den letzten Wahlen wähle ich CHADASH, das ist die kommunistische Partei mit ein paar Anhängseln. Vor 1985, also vor der Perestroika, wäre das gar nicht in Frage gekommen, aber auch nachher erreichte der neue Wind der Perestroika die israelische Partei nicht. Erst vor ein paar Jahren spürte ich, dass diese Partei endlich die stalinistische Vergangenheit abgestreift hat. Einen zweiten Grund, warum es mir besonders schwer fällt, CHADASCH zu wählen, werde ich gleich ausführen.
Trotzdem wähle ich CHADASCH, und am Wahltag stand ich pünktlich zur Urnenöffnung um 7 Uhr auf, und dann auf nach Schfa-amr. In dieser interessanten Stadt mit mehr als 34.000 Einwohnern arbeite ich in der Mittelschule. In dieser Stadt zwischen Akko und Nazareth, einstmals eine der wichtigsten Städte des Galils, Sitz des Sanhedrin im 3.Jh., mit einer Kreuzritterfestung und einem einzigartigen Theaterfestival, leben heute 55% Moslems neben 28% Christen und 17% Drusen. Die letzten Juden verließen die Stadt nach den Unruhen von 1929. Bei den Munizipalwahlen vor zwei Monaten siegte der kommunistische Kandidat und brachte der Stadt neue Hoffnung. Die kommunistische Partei sitzt fest im Sattel in dieser Stadt. Ich sprach mit vielen Leuten auf der Strasse, auch mit einem Jordanier, der ausgerechnet an diesem Tag in seiner Heimatstadt auf Besuch war. Er sagte mir: „Wenn ich Stimmrecht hätte, würde ich Liebermann wählen.“ Ich dachte, er macht einen Witz und wusste noch nicht, was ich erst am nächsten Tag erfuhr. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, die brauchen mich nicht hier. Ich half noch einer alten gebrechlichen Frau an der Urne (Behinderte dürfen begleitet werden, aber ein Begleiter darf nur einmal begleiten), nachher durchstreifte ich die beiden Beduinendörfer, die unser Haus in Tiv’on umkreisen: Bosmat Tiv’on und Sbidat (zusammen 6500 Einwohner, natürlich alle Muslims).
Sehr viele Gespräche führte ich an diesem Tag mit vielen Leuten. Die hauptsächlichen Einwände gegen CHADASCH waren:
1. Ich glaube nicht an die parlamentarische Demokratie. Das Parlament macht sowieso nichts Gutes. Nur das Kapital entscheidet.
2. Ich wähle für die Starken, nicht für die Gerechten. (Das sagte mir keiner so geradeaus, aber ich hörte es bei einigen zwischen den Zeilen...)
3. Wir als Araber sollten nicht an diesen Wahlen teilnehmen. Wir haben in diesem Staat überhaupt nichts zu sagen, die Knesset ist eine rassistische Bande, jeder Gesetzesvorschlag unsererseits wird ohnehin nicht angenommen.
Aber der schwerste Einwand war:
4. CHADASCH hat nie etwas für die Menschen getan. Vierzig Jahre hatte die Partei die Macht in vielen Städten und Dörfern und nie etwas Gutes gebracht, weder Erziehung, noch Infrastruktur, weder Gesundheit noch Umweltschutz. Wo gingen in all den Jahren die Gelder hin, die die munizipalen Regierungen vom Innenministerium erhielten? Die Kommunisten schreien gegen das Unrecht in den besetzten Gebieten, im Libanon, gegen die amerikanische Politik in Lateinamerika und in Irak, aber was ist denn mit uns?
Und warum wähle ich dennoch CHADASCH? Ist ja klar: Was denn sonst?
Den ganzen Tag, übrigens, hat es geregnet, und tatsächlich gingen nur die Hälfte der Araber an die Urne, aber die meisten (80%) zogen eine der drei nicht-zionistischen Parteien vor, zum ersten Mal seit der Staatsgründung. Nur sind diese 80% leider nur 40% der Stimmberechtigten, weil ja nur die Hälfte an die Urne gingen. Die andern sechzig Prozent gingen fast alle an die Zionisten. Ausgerechnet in Schfa-amr erhielten die Kommunisten zwar 38% der Stimmen, aber der Faschist Liebermann ganze 14% der Stimmen, mehr als der Landdurchschnitt!
Wie war so etwas möglich?
Liebermann schaffte es, unter den Drusen einen Menschen zu finden, der tatsächlich für diese faschistische Partei in die Knesset gehen will. Und dieser Hamad Amar wohnt in Schfa-amr. Sein Grossvater war syrischer Soldat und bekämpfte die junge israelische Armee, um die Gründung des Staates zu verhindern, für den sein Enkel jetzt mit einer faschistischen Ideologie in die Knesset geht, mit dem Slogan: „Keine Loyalität – keine Bürgerschaft!“
Aber alles in allem konnte CHADASCH den einzigen Erfolg der Linken erreichen: der vierte Parlamentssitz, der bisher immer verpasst wurde, diese Hürde wurde endlich genommen, und so sitzen in der Knesset für CHADASCH wie gehabt Dov Hinin, bekannt als ausgesprochen Grüner, Mohammad Barake und der ausgezeichnete Hanna Swed, und dazu jetzt auch der Arzt aus Um-el-Fahem Dr. Afu Agbariye, Leider hat es nicht gereicht für den fünften Platz für Frau Aida Toma, eine sehr bekannte Frauenrechtlerin.
Alle andern Linken oder auch nur halbwegs Linken haben verloren. Meretz zum Beispiel ist auf ein unglaubliches Tief von 3 Mandaten gesunken, der ausgezeichnete Parlamentarier Melchior mit seiner gemässigt religiösen Partei Meymad, im Zusammenschluss mit liberalen Grünen, schaffte die Hürde nicht. Der sozialdemokratische Zionismus, der den Staat aufgebaut hat, hat seine historische Rolle ausgespielt.
Was wird jetzt?
Es wird schlecht werden, aber vielleicht in fünfzig Jahren, wenn der Enkel von Hamad Amar wieder einmal auf der andern Seite steht als sein Grossvater, dann wird es wieder anders. |
|
|
|
26.01.2009 |
| Israels Krieg gegen das Ghetto von Gaza |
| Klage unterstützen |
| Etwa 300 NGOs und Vereinigungen bitten den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit einer Petition, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza zu beginnen. |
|
|
|
19.01.2009 |
| Tägliche Gaza Kundgebung |
Montag,19. bis Freitag,23.Januar
12.30 bis 13.30 auf dem Waisenhausplatz
|
Wir fordern:
* Dauerhaften Waffenstillstand
* Sofortigen Rückzug Israels
* Vollständige Aufhebung der Blockade
* Sanktionen gegen Israel
Tägliche Gaza Kundgebung |
|
|
|
10.01.2009 |
| GESAMTSCHWEIZERISCHE DEMONSTRATION |
Sa 10.01.2009 14.30
BERN, SCHÜTZENMATTE
GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION - FÜR DIE AUFHEBUNG DER BLOCKADE
Für die Anwendung des internationalen Rechts - Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz-Israel
Aufruf zur Demo |
|
|
|
|
06.01.2009 |
| Krieg gegen Gaza: Stellungnahme der GSP |
| Nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza hat das EDA ein Communiqué herausgegeben: Darin macht es Hamas für die israelischen Bombardements verantwortlich und verurteilt die Raketen-Angriffe aus dem Gazastreifen als "unhaltbare Belastung der israelischen Zivilbevölkerung". Die Bombardierungen in Gaza werden als "Verteidigungsaktion" dargestellt - Israel wird bloss vorgeworfen, "unverhältnismässig" geantwortet zu haben - Das EDA hält es - trotz Tausenden von Toten und Verletzten - nicht für nötig, von einer Belastung der palästinensischen Bevölkerung zu sprechen! |
Einmal mehr übernehmen die Behörden (wie die meisten Medien) unkritisch die Märchen der israelischen Propaganda. So wird die öffentliche Meinung getäuscht: Ursache und Wirkung werden verdreht, der Täter wird zum Opfer, die Politik der Vertreibung der Palästinenser wird zur "Verteidigungspolitik Israels".
1. Die Israelische Besatzung von Gaza dauert an!
Israel hat im 2005 ihre Siedlungen in Gaza abgebaut, doch bleibt Gaza im eisernen Griff der Besatzung: Israel kontrolliert die Grenzen, den Luftraum und die See-Grenzen, blockiert jede Bewegung von Personen und Waren nach oder ab Gaza. Die Wirtschaft von Gaza wird erstickt und anderthalb Millionen Menschen überleben nur dank der internationalen Hilfe.
2. Ununterbrochene, völkerrechtswidrige Blockade
Seit 2007 verhindert Israel die Einfuhr von lebensnotwendigen Gütern oder von Energie in Gaza. Der Inhalt des Waffenstillstandes von Juni 2008 war: Es werden ab Gaza keine Raketen auf Israel gefeuert, dafür wird die Bevölkerung von Gaza mit lebensnotwendigen Gütern versorgt. Israel hat jedoch nie mehr als die Einfuhr von 20 % der notwendigen Güter erlaubt, (maximal 80 Lastwagen täglich - rund 500 wären not-wendig) und hat beim geringsten Vorwand die Grenzen für Tage geschlossen. Seit Beginn des Waffenstillstandes starben in Gaza 262 Menschen, weil sie infolge Energie- oder Medikamentmangel nicht behandelt werden konnten. Hier liegt ein klarer Bruch des Waffenstillstandes durch Israel vor! Zudem hat Israel während der angeblichen Waffenruhe immer wieder Palästinenser in Gaza angegriffen und umgebracht!
3. Blockade von Gaza, verstärkte Besiedlung der Westbank!
Parallel zur Besetzung in Gaza wird die schrittweise Ausdehnung der jüdischen Siedlungen in der Westbank fortgesetzt. Auch dort wird das tägliche Leben der Palästinenser immer schwieriger: Durch den Bau der Apartheid-Mauer, die Angriffe der Siedler wie in Hebron, immer mehr Strassenabsperrungen (gegenwärtig rund 700), Häuserzerstörungen, Verhaftungen, Morde (seit dem Beginn der neuen "Friedens-Gespräche" in Indianapolis hat Israel 546 Palästinenser getötet, darunter 546 Kinder)! Diese Tatsachen zeigen: Das Ziel von Israel ist nicht der Frieden sondern die Eroberung von Rest-Palästina! Die Welt wird immer wieder mit "Friedensinitiativen" aus der US-Küche abgespeist. Die Tatsachen zeigen aber, dass Israel nicht an Frieden denkt, sondern immer noch daran ist, das 1948 mit der Vertreibung von 800'000 Palästinensern begonnene Werk der "Nakba" fortzusetzen.
4. Zivile Ziele absichtlich und systematisch bombardiert!
Die Angriffe, richteten sich weitgehend und wissentlich gegen zivile Ziele. Vor allem die ersten Bombardements am 27.12.08 erfolgten um halb zwölf, genau in der Zeit als viele Leute (inklusive Schüler) unterwegs nach Hause waren und machte hunderte von zivilen Opfern. Auch der Bombenabwurf auf angehenden Polizisten am 27.12. war kein Angriff auf ein militärisches Ziel - und dokumentiert die Absicht, Infrastrukturen zu zerstören und Anarchie im gegnerischen Lager zu schaffen!
5. Warum schaut der Westen zu?
Die USA und die EU wissen ganz genau, wie Israel gegenüber den Palästinensern vorgeht. Da sie aber davon ausgehen, dass der "jüdische Staat" wichtig für ihre Interessen im Nahen Osten ist, schliessen sie die Augen vor der israelischen Politik und machen Palästinenser für die Spannungen verantwortlich. Sie sind damit schlecht beraten, denn der Nahe Osten wird ein Unruheherd bleiben, solange es keinen gerechter Frieden und keine gerecht Lösung für Palästina gibt! Das Schicksal der Palästinenser und ihre kriminelle Behandlung durch Israel ist einer der Hauptfaktoren für die Verhärtungen in der islamischen Welt gegenüber dem Westen und gleichzeitig ein Nährboden für extreme Strömungen!
6. Die Schweiz als Depositär der Genfer Konvention von 1949 muss ihre Pflichten wahrnehmen!
Im 2004 hat der Internationaler Gerichtshof den Bau der Apartheidmauer auf dem Boden der West Bank verurteilt. Es wäre Aufgabe der Schweiz als Depositär der Genfer Konvention von 1949, Initiativen gegen den fortgesetzten Bau der Mauer zu ergreifen. Die Schweiz muss diesen Verpflichtungen endlich nachgekommen!
Auch die Blockade gegen Gaza widerspricht eklatant dem Genfer Abkommen. Auch hier muss die Schweiz aktiv werden!
Die Angriffe gegen zivile Ziele in Gaza muss als klare Verletzung von Art 58 des Zusatzprotokolls von 1977 über den Schutz der Zivilbevölkerung und von Zivilobjekten erkannt und denunziert werden!
Der Bundesrat und insbesondere das EDA müssen die Verpflichtungen der Schweiz wahrnehmen und den Mut haben, die Verletzungen der Menschen-rechte und internationaler Konventionen durch Israel zu denunzieren, anstatt die Verbrechen Israels zu schützen!
Die Schweiz darf sich der Grossmachtpolitik der USA und der EU im Nahen Osten nicht anschliessen!
Der Bundesrat muss sich verpflichten, künftig auf militärische Aufträge an Israel zu verzichten!
Die Politik des Bundesrates muss darauf zielen, eine Konfrontation zwischen dem Westen und der arabischen - islamischen Welt zu vermeiden und ein Dialog mit dieser Welt zu fördern!
|
|
|
|
31.12.2008 |
| Solidaritätsaktionen mit Gaza und dem palästinensischen Volk |
Medienmitteilung der GSP |
Basel: Mi.31.Dez. 15.00, Claraplatz Protest gegen die Bombardierung des Gazastreifens
>>>FLYER
Zürich: Mittwoch, 31.Dez. 12.00 Helvetiaplatz: Protestmarsch Für einen gerechten Frieden - Schutz und Würde für die Palästinenserinnen
Bern: Fr. 2. Jan. 14.00 Helvetiaplatz Kundgebung STOPPT DIE MASSAKER AM PALÄSTINENSISCHEN VOLK!
>>>FLYER |
|  |
|
|
|
30.12.2008 |
| Gesellschaft Schweiz Palästina GSP fordert vom Bundesrat harte Intervention gegen-über Israel |
| Die GSP ist erschüttert, wie ohne wirksamen Gegendruck der internationalen Gemeinschaft die israelische Armee ihren Krieg gegen Gaza fortsetzen kann, unter dem hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung leidet. |
Dieser Krieg kann sich nicht als Verteidigungskrieg legitimieren. Er hat ein Ausmass angenommen, das sein wahres Gesicht zeigt: Israel will einmal mehr mit militärischen Mitteln neue Tatsachen schaffen und eine gerechte Friedenslösung hintertreiben. Dass auch innenpolitische Gründe mitspielen, ist anzunehmen, was aber als umso bedenklicher erschiene mit Bezug auf die Friedensbereitschaft Israels. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung Israels sind zu verurteilen. Die Relationen indes sind zu wahren. Tatsache ist: Israel hat 18 Monate lang die Bevölkerung von Gaza auf völkerrechtswidrige Art ausgehungert. Israel ist und bleibt Besatzungsmacht. Israel versperrt sich einer Friedenslösung zu Gunsten eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und damit der Erfüllung einschlägiger UNO Resolutionen.
Der Krieg gegen die Hamas ist ein Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Bevölkerung versteht ihn als Krieg gegen Palästina. Die EU und die USA müssen umgehend und endlich von ihrer Position der Isolierung der Hamas abrücken, denn ohne Einbezug der Hamas, wird es keine Friedenslösung geben. Das zeigt das offensichtliche Scheitern der Friedensverhandlungen deutlich.
Der Bundesrat ist aufgefordert, an die notleidende palästinensische Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten. Er hat alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Krieg umgehend zu stoppen. Die schweizerische Aussenpolitik kennt als Richtschnur das Völkerrecht. Entsprechend deutlich muss die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Krieges ausfallen, der, legitimierte er sich als Verteidigung (was in Frage steht) jede Verhältnismässigkeit längst überschritten hat. Nur zur Mässigung aufzurufen ist geradezu ein Hohn angesichts dessen, was passiert und angesichts einer bevorstehenden Bodenoffensive.
Jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel ist sofort einzustellen. Aber auch die Zusammenarbeit in übrigen Bereichen wie Forschung ist in Frage zustellen angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens Israels.
Zürich, 30.12.2008
Daniel Vischer
Präsident GSP
Gesellschaft Schweiz-Palästina
Association Suisse-Palestine
Associazione Svizzera-Palestina
3001 Bern
www.palaestina.ch
|
|
|
|
15.12.2008 |
| Alternatives Informationszentrum: Sanktionen jetzt! --- Israel aufwerten ?– zum Teufel nein! |
Von Michael Warschawski
Während Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zurückhält, unterstützte die EU Verbesserungen ihrer Beziehungen mit Israel. |
„Gaza brennt“ schreibt die französische Aktivistin Liliane Kaczerginski und benützt dabei genau die Wörter eines bekannten Liedes über eine jüdisches Dorf, das von den Nazis zerstört wurde. Wie vor 60 Jahren brennt Gaza – und die Welt schaut weg und wartet auf das Ergebnis des nicht existierenden Friedensprozesses. „Eine feindselige Entität“ – so definierte die israelische Führung vor einem Jahr einen Landstrich mit 1,5 Millionen Zivilisten; Frauen, Alte und Kinder versuchen zu überleben. Als solches hat der israelische Staat das Recht, ja die Pflicht, einen Vernichtungskrieg zu führen.
Vor ein paar Jahren verwendete die inzwischen verstorbene Tanya Reinhardt das Wort „Genozid“, um die harte Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten durch Israel zu beschreiben. Ich gehörte zu denen, die sie dafür kritisierten, solch ein starkes Wort zu benützen. Egal wo du jetzt bist, vergib mir Tanya, denn du hattest Recht; du hattest die wahren israelischen Pläne richtig vorausgesehen – und ich hatte völlig unrecht. Der Staat Israel führt einen zügellosen Genozid gegen die Bevölkerung im Gazastreifen aus, verwendet als Waffe das Fast-Verhungern lassen, die Nichtlieferung von Strom und Trinkwasser, provoziert Epidemien und verhindert grundlegende Gesundheitsversorgung. Gaza wird belagert. Der Kriegsverbrecher Ehud Barak hat gerade den Befehl gegeben, die humanitäre Notversorgung durch die UNRWA zu halbieren.
Als Sarajewo ein Opfer der kriminellen Belagerung durch die serbische Armee und Milizen wurde, reagierte die internationale Gemeinschaft mit strengen Sanktionen, einem Boykott des jugoslawischen Regimes und mit einem Bombenangriff auf Belgrad. Als der Irak Kuwait besetzte, begann die internationale Gemeinschaft mit einem militärischen Angriff auf den Irak, und ein radikales Embargo verursachte den Tod von hundert Tausender unschuldiger Kinder. Heute ist dieselbe internationale Gemeinschaft vollkommen stumm und teilnahmslos gegenüber dem Leiden der Menschen im Gazastreifen. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht der zivilen Gesellschaften in aller Welt von den internationalen Institutionen und Regierungen dringende und drastische Aktionen gegen Israel zu fordern, einem Staat, der die Grundregeln des Völkerrechts verletzt und Hunderte von UN-Resolutionen und jede Konvention, bei der es um den Schutz der Menschenrechte geht, missachtet.
Die Kriegsverbrechen, die vom israelischen Staat gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens verübt werden, schließt Israel aus der Gemeinschaft der Nationen aus. Wie dem Apartheidstaat Süd-Afrika sollten Israel Sanktionen auferlegt, es sollte boykottiert und nicht mit Verbesserungen eines Partnerschaftsabkommens mit der EU belohnt werden.
Als Bürger Israels erwarte ich von der EU, dass sie uns hilft, Druck auf unsere Regierung auszuüben, damit die Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens endlich gestoppt werden. Indem man Israel mit Verbesserungen seiner Beziehungen zur europäischen Gemeinschaft belohnt, würde diese EU-Botschaft von allen Europäern, für die menschliche Würde noch ein Wert darstellt, ein Schandfleck sein. Sie sollte verurteilt und bekämpft werden.
( dt. Ellen Rohlfs) |
|
|
|
05.12.2008 |
| Kamilya Jubran − Werner Hasler |
| Elf arabische Gedichte, denen allen in langer Arbeit der richtige Ton, die richtige Stimmung gegeben wird. |
Im Zentrum steht Kamilya Jubrans Stimme. Ein Abend mit Live-Musik und anschliessendem Film
>>>mehr
|
|  |
|
|
|
29.11.2008 |
| GSP Mitgliederversammlung 2008 |
Samstag, den 29. November 2008, 17h in Bern
Restaurant Casa d’Italia, Bühlstr. 57, 3012 Bern,
5 Minuten Bahnhof SBB Bern |
Traktanden
Begrüssung
1. Wahl des Stimmenzählers
2. Genehmigung der Traktandenliste
3. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 23.11.2007
4. Präsentation Jahresbericht 2007, Genehmigung
5. Präsentation Jahresrechnung 2007, Revisorenbericht, Genehmigung
6. Präsentation Budget 2009, Genehmigung
7. Wahl Vorstand
8. Anträge Mitglieder, Varia
Anträge der Mitglieder und Anmeldungen bitte bis Sonntag 22. 11.08 per Mail an
info@palaestina.ch. Die Dokumente zur GV liegen im Saal auf.
Nach der Sitzung wird ein Aperitif offeriert, danach gemeinsames Essen auf eigene
Rechnung im Restaurant Casa d’Italia. Info: www.casaitalia.ch
Mit herzlichen Grüssen, für den Vorstand
R. Merk, Sekretär |
|
|
|
13.11.2008 |
| EDA: Zerstörung von Palästinensischen Häusern in Ostjerusalem |
| Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zu tiefst besorgt über die Zerstörung von Häusern im Besitz von palästinensischen Familien in Ostjerusalem. |
Es fordert die Israelische Regierung auf, die als „administrative Niederreissungen“ bezeichneten Zerstörungen sofort einzustellen. Medienmitteilung
|
|
|
|
23.09.2008 |
| Replay Palestine 1948 - 2008 |
| Eine Veranstaltung der Gesellschaft Schweiz-Palästina |
„Es war einmal in Palästina...“
Ausstellung zur Nakba & Vertreibung der Palästinenser
Lesung von Augenzeugenberichten & Filme
im Zelt
auf dem Münsterplatz in Bern
vom 23. September – 25. September 2008
jeweils von 10 – 22 Uhr
Programm Flyer
Bern, den 2. September 2008
Wir laden Sie ein ins Zelt auf dem Münsterplatz in Bern zu Tee, Lektüre, Gedankenaustausch mit Parlamentariern, Filmen und einer Ausstellung. Wie Nomaden nehmen wir für drei Tage vor dem Münster Platz und möchten mit dieser Aktion auf das 60 Jahre dauernde Los der Palästinenser aufmerksam machen.
Wir zeigen die Ausstellung „Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“. In 13 Ausstellungsflächen vertieft sie die Problematik des Nahostkonfliktes und stellt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung seit 1948 durch die zionistische Siedlungspolitik in den Mittelpunkt.
Mit einer Textmontage von historischen Augenzeugenberichten unter dem Titel „Die Vertreibung“ zeichnen wir die Geschichte der Vertreibung aus der Perspektive der Betroffenen nach. So kommen die Opfer und Augenzeugen der Massaker in Deir Yassin und Tantura und des Falls von Haïfa während des Krieges 1948 zu Wort. Der Bericht eines israelischen Soldaten, der 2002 als Lenker eines 60 Tonnen schweren Bulldozers einen grossen Teil von Jenin zerstörte, setzt die Perspektive der Vertreibung bis in unsere Tage fort.
Zwei Dokumentarfilme zu 1948 und zu der heutigen Siedlungsproblematik sowie das vierstündige filmische Nationalepos „La Porte du Soleil“ von Yousry Nasrallah runden unsere Tage im Zelt ab.
Dienstag, 23. September 2008
12:00 – 18:00 Ausstellung „Die Nakba, Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“.
18:15 – 19:15 Lesung „Die Vertreibung“, (60 min.)
19:15 – 21:00 Apero und Diskussion mit ParlamentarierInnen: Daniel Vischer (G), Andrea Hämmerle (SP), Jacqueline Fehr (SP), Carlo Sommaruga (SP), Franco Cavalli (SP), Geri Müller (G) u.a.
Ab 21:00 ev. Film nach Diskussion
Mittwoch, 24. September 2008
10:00 – 12:20 Film „Porte du soleil“, Teil 1: Le Départ
12:30 – 20:00 Ausstellung (ev. Filmprojektion)
20:00 – 21.45 Lesung „Die Vertreibung“ (75 min.), anschl. Diskussion
Donnerstag, 25. September 2008
10:00 – 12:20 Film „Porte du soleil“, Teil 2: Le Retour
12:30 – 19:30 Ausstellung (ev. Filmprojektion)
19:30 – 21:15 Lesung „Die Vertreibung“ (75 min.), anschliessend Diskussion
Das Stück DIE VERTREIBUNG ist eine Montage von Augenzeugenberichten von Opfern und Zeitzeugen aus der Zeit von 1948 bis heute. In vier Fragmenten erzäh¬len die Protagonisten, allesamt Zeitzeugen von 1948, ihr persönliches Erlebnis der Nakba (arabisch für Katastrophe), als sie kurz vor oder nach der Gründung des Staates Israel 1948 aus ihrer Hei¬mat, von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die hier ver¬sammelten Augenzeugenberichte erscheinen zum ersten Mal in deutscher Spra¬che. Im Spiegel der Massaker von Deir Yassin und Tantura und der Vertreibung der Palästinser aus Haïfä soll der Exodus von rund 750'000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 beleuchtet werden. Die Augenzeugenberichte wurden von Historikern in Gesprächen mit Zeitzeugen in den Flüchtlingslagern gesammelt und erschienen zum ersten Mal in der Zeitschrift Revue d’Etudes Palestiniennes, die die freundliche Genehmi¬gung zur Verwendung gab. In die Montage fliessen aber auch Berichte des IKRK und Human Rights Watch, Zeitungsberichte, Kommentare von Historikern und Zitate aus historischen Dokumenten ein. Die fortdauernde Vertreibung der Palästinenser bis in die jüngste Zeit wird durch den schonungslosen Bericht des Soldaten Moshe Nissim nachgezeichnet, der in ei¬nem Interview mit der israelischen Zeitung Yediot Aharonot ein erschütterndes Zeugnis von der „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) ablegt. Nissim, Lenker eines 60 Tonnen schweren Bulldozers erzählt uns, wie er während drei Tagen, augerüstet mit Zigaretten und Whisky, schlaflos seine „Arbeit“ als Soldat verrich¬tete, die komplette Zerstörung eines Teils des Flüchtlingslagers Jenin im Jahre 2002 .
Dauer ca. 75 Min. Vorgetragen von 3 Schauspielern.
|
|
|
|
03.09.2008 |
| Landgericht Köln verbietet Henryk M. Broder Beleidigung von Evelyn Hecht-Galinski |
|
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute durch Urteil dem Publizisten Broder gegen Strafandrohung verboten, Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Heinz Galinski, im Zusammenhang mit ihrem Auftritt in der WDR-Sendung 'Hallo Ü-Wagen' als Antisemitin ('antisemitische Statements') zu bezeichnen. Damit hat das Landgericht Köln seine vorausgegangene einstweilige Verfügung vom 27.06.2008 im Wesentlichen bestätigt.
Anlass des Rechtsstreits war ein öffentlicher Brief von Broder an die WDR-Intendantin Monika Piel, in dem er die Einladung von Hecht-Galinski in die WDR-Sendung zum Thema 'Reden über Israel' kritisierte und dabei beleidigte. Evelyn Hecht-Galinski: 'Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Auch deshalb, weil Broder und seine Helfer in den letzten Tagen - vergeblich - versucht haben, einen extrem starken Mediendruck auf das Gericht und mich mittels weiterer Verunglimpfungen auszuüben. Auf der Grundlage des heutigen Urteils werde ich gegen diese Verunglimpfungen und vergleichbaren Äußerungen auch in Zukunft vorgehen. Die Behauptung, ich hätte die Verhältnisse in Israel mit dem antisemitischen Verbrechen des Nazi-Regimes gleichgestellt, ist falsch. Broder wird sich in Zukunft mäßigen müssen.'
Die Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier |
|
|
|
13.08.2008 |
| Die Generaldelegation Palästinas trauert mit ihrem Volk um die Stimme Palästinas: |
| Die palästinensische Tragödie, die Trauer um den Verlust der Heimat und das Exilschicksal des palästinensischen Volkes bestimmten die Werke des größten Dichters Palästinas und des einflussreichsten zeitgenössischen Lyrikers der arabischen Sprache – Mahmoud Darwish |
Die Liebe zu Palästina und die schmerzhaften Erfahrungen der Vertreibungen, die der am 13. März 1941 in dem kleinen Dorf Al-Birweh bei Akka geborene Mahmoud Darwish machte, sind die wichtigsten Komponenten in seinen Gedichten und Prosawerken. Seine Dichtungen sind geprägt von der Flucht in den Libanon im Jahr 1948, der heimlichen Rückkehr in das von israelischen Terrororganisationen zerstörte Dorf im darauffolgendem Jahr, dem Leben unter israelischer Militärherrschaft, und insbesondere von dem ihm zugeschriebenen Status des „present-absent-alien“. Das in seiner Lyrik beschriebene und immerwährende Gefühl im Exil zu sein - er bezeichnete sich selbst als ein Exilierter auf heimatlichen Boden – die formulierten Wünsche nach Unabhängigkeit und Frieden in einem eigenen Staat, erhoben ihn zu dem Dichter des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Revolution.
So sagte der Lyriker einst selbst: „Jede Faser meines Körpers und meines Seins ist geprägt von jeder Krume meiner Heimaterde. Sie und ich – jeder von uns beiden ist Teil des anderen. Das Schicksal hat es gewollt, dass meine individuelle Stimme in einer kollektiven aufging, und dass mein Volk sich in meiner Stimme wiedererkennt.“
Die Poesie als Waffe gegen die Besatzungsmacht einzusetzen – die Möglichkeit dieser Instrumentalisierung erfuhr Darwish schon in jungen Jahren. Als 14-jähriger trug er auf einer Schulfeier sein erstes Gedicht vor, wurde von israelischen Militärbehörden noch am selben Tag verhaftet und brutalen Verhören und Drohungen unterworfen. Allein diese Erfahrung zeigte ihm, dass er mit seinen Gedichten aufrütteln und all diejenigen ermutigen kann, sich gegen diejenigen aufzulehnen, die die Heimat geraubt haben.
Mit 19 Jahren erkannte der Lyriker, dass allein poetische Worte als Widerstandsform nicht genügen, und begab sich mit dem Eintritt in die Kommunistische Partei Israels (Rakach) auf das politische Parkett. Zeitgleich arbeitete Darwish als Redakteur und Übersetzer bei verschiedenen Zeitungen, so unter anderem bei Al-Ittihad (Die Einheit), Al-Jadid (Das Neue) und Al-Ghad (Der Morgen). Bis 1971 wurde Darwish infolge seines politischen Engagements und seiner Poesie regelmäßig verhaftet und stand seit 1969 insgesamt drei Jahre unter Hausarrest.
Schon in diesen frühen Jahren erlangte der Poet seine unwiderrufliche Berühmtheit, insbesondere mit seinem Gedicht aus dem Jahre 1964: „Identitätskarte – Schreib auf: Ich bin Araber“. Es folgten weitere Verse wie „Ich sehne mich nach dem Brot meiner Mutter“ (1966) und „Ein Soldat, der von weißen Lilien träumte“ (1967), die ihn zu einem der großartigsten Dichter in der arabischen Welt machten und zugleich die Barrieren durchbrachen.
Seine lyrische Stimme wurde erhört in den palästinensischen Flüchtlingslagern des Libanons, Syriens und Jordaniens und weltweit. Seit Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts strömten die Menschen in Beirut, in Damaskus, in Casablanca und in Kairo zu seinen Lesungen. An den Universitäten, in literarischen und politischen Klubs wurden seine Gedichte rezitiert. Jedes Kind und jede Generation kannte seine Verse und trug sie mit Tränen in den Augen vor.
Schon damals sprach der ägyptische Literaturkritiker Rajah Al-Nakasch „von einem neuen Atem in der palästinensischen und arabischen Poesie“.
1972, nach Beendigung des Hausarrestes, ging Darwish zur Weiterbildung nach Moskau. Dort beschloss er, sich aktiv an der palästinensischen Revolution zu beteiligen. Über Ägypten erreichte er Beirut und übernahm dort den Vorsitz des palästinensischen Research Centers und leitete als Chefredakteur die Zeitschrift „Palästinensische Angelegenheiten“. Neben seiner Arbeit als Präsident des Verbandes der palästinensischen Schriftsteller und Journalisten gründete er 1981 in Beirut die kulturelle Zeitschrift Al-Karmel, deren Chefredakteur er bis zu seinem Tod blieb.
Als die israelische Armee 1982 in Beirut einmarschierte, war auch Mahmoud Darwish in der belagerten Stadt und erlebte täglich die grausamen Gewalttaten. Ein Jahr später veröffentlichte er den Prosatext „Eine Erinnerung für das Vergessen“, der heute bei arabischen und europäischen Kritikern als der beste Augenzeugenbericht der damaligen Ereignisse angesehen wird.
Die zweite gewaltsame Vertreibung aus dem Exilland führte ihn nach Paris und Tunis, von wo aus er seine politische Arbeit fortsetzte und so unter anderem zahlreiche bedeutende Reden für Yassir Arafat schrieb. 1987 wurde Darwish in das Exekutivkomitee der PLO gewählt und verfasste im folgenden Jahr die Unabhängigkeitserklärung.
Im Zuge der Friedensverhandlungen Anfang der 1990er Jahre und des Abschlusses des Osloer Abkommens legte Darwish aus Protest seine politischen Ämter nieder und trat aus dem Exekutivkomitee 1993 aus.
Wie seine politische Arbeit so wurde auch seine poetische Arbeit gewürdigt und mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Seine letzte Gedichtsammlung erschien im vergangenen Jahr. „Du bist jetzt ein Anderer“ und beschäftigt sich mit dem palästinensischen Volk in den besetzten Gebieten.
Der traurige Revolutionär Mahmoud Darwish verstarb am 09. August 2008 in einem Krankenhaus in Houston/Texas. Sein Tod hinterlässt eine kaum zu füllende Lücke im Herzen des palästinensischen Volkes wie schon zuvor Edward Said, Emil Habibi und Ghassan Kanafani, denn es verlor diejenigen, die seine existenzielle Not und sein Leid weltweit verkörperten.
Im Folgenden veröffentlichen wir zwei seiner Gedichte aus dem im Jahr 2002 veröffentlichen Lyrikband „Weniger Rosen“.
ICH WERDE DIESEN WEG ZURÜCKLEGEN
Ich werde diesen langen Weg zurücklegen, diesen langen Weg, bis ans Ende.
Bis ans Ende des Herzens werde ich diesen langen, so langen Weg zurücklegen …
Da ich nur noch den Staub zu verlieren haben
Und was tot ist in mir, und die Palmenreihe
Zeigt an, was abwesend ist. Ich werde die Palmenreihe
Durchqueren. Braucht eine Wunde ihren Dichter,
Um der Abwesenheit einen Granatapfel zu
zeichnen? Ich werde euch auf dem Dach des Wieherns
Dreißig Fenster für die Metapher bauen. Drum steigt aus dem einen Umherreisen aus, um in ein anderes einzutreten.
Mag es auf Erden engs sein für uns oder nicht,
wir werden diesen langen Weg zurücklegen,
Bis ans Ende des Bogens. Mögen unsere Schritte zittern
wie Pfeile. Waren wir erst vor kurzem hier,
Und werden wir bald den Pfeil des Anfangs erreichen? Die
Winde haben sich mit uns gedreht, ja gedreht, was
sagst du dazu?
Ich sage: Ich werde diesen langen Weg zurücklegen,
bis ans Ende … Bis ans Ende meiner selbst
ICH BIN VON DORT
Ich bin von dort. Und ich hab’ Erinnerungen. Ich bin geboren, wie die Leute so geboren werden. Ich habe eine Mutter
Und ein Haus mit vielen Fenstern. Ich habe Brüder. Freunde. Und einen Kerker mit einer kalten Fensterluke.
Und ich habe eine Welle, von den Möwen geraubt. Ich hab meine eigene Umgebung. Ich hab einen Grashalm mehr
Und einen Mond am äußersten Rande des Wortes, die Nahrung der Vögel und einen unsterblichen Olivenbaum.
Ich bin zur Erde gekommen, bevor die Schwerter über einen Körper kamen und ihn zum Gastmahl machten.
Ich bin von dort. Ich gebe den Himmel seiner Mutter zurück, wenn er um seine Mutter weint,
Und ich weine, damit die zurückkehrende Wolke mich wiedererkennt.
Ich habe, um die Regel zu brechen, jedes Wort gelernt, das geeignet ist für das Blutgericht.
Ich habe die ganze Sprache gelernt und habe sie zerlegt, um ein einziges Wort zu formen,
Das lautet: Heimat. |
|  |
|
|
|
27.07.2008 |
| Laurent Vonwiller: Kritik an Israel und dem Zionismus ist kein Antisemitismus! |
| Die Einfalt des Henryk Broder - und diejenige seiner Klientel |
Mir wurde eine zweifelhafte Ehre zuteil. Mein Artikel „60 Jahre Israel: Wie die öffentliche Meinung hinters Licht geführt wird“ analysierte die verzerrten Berichte des ZDF über die Entstehung Israels. Der deutsche Publizist Henryk M. Broder - bekannt durch seine anti-islamischen Texte im „Spiegel“ und anderen deutschsprachigen Medien - kommentierte ihn unter www.achgut.com und provozierte so zahlreiche seiner Israel-Freunde zu teils obszönen und beleidigende eMails an mich. Trotzdem sind mir darin zwei erfreuliche neue Muster aufgefallen, leider aber auch ein drittes bedenkliches. Zuerst die erfreulichen
• Die Argumente der Freunde Israels haben sich auf einige wenige einfache zum Teil einfältig-dürftige Schemen reduziert
• Den Freunden Israels fällt es heute schwerer als früher die Öffentlichkeit in Sachen Staatsgründung hinters Licht zu führen. Die Vertreibung der Palästinenser 1947 – 1949 („Nakba“) lässt sich nicht mehr verleugnen!
Bedenklich ist, dass militante zionistische Kreise auch hier – wie in Israel seit Jahren - die Fortsetzung der Nakba fordern!
Bereits der Titel von Broders Kommentar „Grüner Antisemit oder linker Kretin“ gibt den Ton an:
a) Wer Israel kritisiert, wird als „Antisemit“ diffamiert. Das ist die Standard-Methode, obwohl man in meinem Artikel keine Stelle finden wird, wo „die Juden“ als vermeintliche Rasse oder Ethnie angegriffen oder schlecht gemacht werden. Aber das interessiert Broders Publikum nicht, weil das tausendfach wiederholte Amalgam „Israel kritisieren = Antisemitismus“ bei diesen Leuten immer noch wirksam ist - vor allem bei Deutschen, bei denen die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg von Broder missbraucht wird um Israel als Opfernachfolge darzustellen und Kritik an Israel zu verhindern.
b) Andersdenkende werden als „Kretin“ bezeichnet. Das ist nicht eben die Art des feinen Mannes. Aber Broder pflegt bewusst einen rüpelhaften Stil. Kürzlich wurde er verurteilt, weil er eine Israel-kritische Frau als „antisemitische Schlampe“ beleidigt hatte. In seinem Artikel verwendet er keine Mühe den Vorwurf des Antisemitismus zu belegen. Er begnügt sich, mich mit einigen saloppen Sätzen lächerlich zu machen.
c) Die Nakba fortsetzen? Die einzige direkt auf meinen Text bezogene Attacke richtet sich gegen eine Fussnote, in welcher ich den heutigen Staat Israel in einen geschichtlichen Zusammenhang mit den Kreuzfahrerstaaten in Palästina bringe. Dabei greift er einen Satz auf, in dem von einem „Palästina, in dem Muslime, Juden, Christen und andere in Frieden leben können“ die Rede ist. Was er konkret mit „Ja, das hoffen wir auch. Am Besten im Kanton Basel Stadt“ sagen will, bleibt offen. Auch Broder wird kaum bestreiten, dass heute auf dem gesamten Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan mehr als 5 Millionen Palästinenser leben, davon 1.4 Mio. in Israel in den Grenzen bis 1967. Wenn er somit andeutet, dass es kein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern in Israel / Palästina geben kann, will er damit sagen, dass die ethnische Säuberung der Palästinenser bis zum bitteren Ende geführt werden muss (ganz im Sinne von Ben Gurion „Ich bin für Zwangsumsiedlung – darin sehe ich nichts Unmoralisches“)? - In einer solcherweise verdrehten Logik wäre es dann auch nur konsequent, dass ich in der Folge ein Dutzend Mails erhalten habe, welche andeuten, ich würde - quasi im Einvernehmen mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedjad - oder vielleicht sogar in seinem Auftrag? - einen neuen Juden-Holocaust vorbereiten!
Ich stehe für einen palästinensischen Staat ein, in dem Muslime, Juden, Christen und ande-re Bürger in Frieden zusammenleben können. |
|
|
|
14.07.2008 |
| Ein neuer Film, der die Geschichte eines irrtümlich erschossenen palästinensischen Kindes erzählt, das weiterhin israelisches Leben rettet |
| Reuters, Haaretz: Von den Hunderten tragischer Geschichten getöteter Kinder während des Jahrzehnte langen israelisch-palästinensischen Konfliktes gehört die von Ahmed Khatib zu den emerkenswertesten. |
Khatib wurde 2005 von israelischen Soldaten erschossen, die ihn in Jenin in der besetzten Westbank für einen Bewaffneten hielten. Noch zu tiefst traurig stimmte sein Vater dennoch zu, Ahmeds Herz, Leber, Lunge und Nieren zur Rettung von israelischen Kindern zu geben.
„Es geht nicht um Politik, um Juden oder Araber, es geht um Menschen“ sagte Ismail Khatib, Ahmeds Vater, in einem Interview nach der Filmpremiere in Jerusalem.
„Ich sehe in diesen Kindern meinen Sohn.“ Khatib und seine Frau entschieden sich, Ahmeds Organe zu spenden, nachdem die Ärzte in einem israelischen Krankenhaus in Haifa nicht in der Lage waren, ihn zu retten. Den palästinensischen Krankenhäusern fehlt es an den Geräten, ihren sterbenden Sohn zu behandeln oder seine Organe zu verwenden.
Sie zögerten erst, ob sie auch das Herz geben sollten, stimmten dann schließlich zu, und nun schlägt es in der Brust von Samah Gadban, einem hübschen drusisch-muslimischen Teenager in Nordisrael.
Eine von Ahmeds Nieren rettete das Leben von Mohammed Kabua, ein Beduinenkind, das in der südlichen Negevwüste lebt und im Film selten zu lächeln aufhört. Zwei andere israelische Empfänger baten darum, anonym zu bleiben.
Eine Niere rettete auch Menuha Levinson, die kleine Tochter einer ultra-orthodoxen jüdischen Familie in Jerusalem. Aber das anfängliche Unbehagen ihres Vaters bei dem Gedanken eines arabischen Spenders verrät den tiefen persönlichen Argwohn, der diesen Konflikt schürt und gibt dem Film einen düsteren Unterton.
Yaakov Levinson bemerkte kurz nach der lebensrettenden Operation seiner Tochter, dass ihm ein jüdischer Spender lieber gewesen wäre und bemerkt, dass er seinen Kindern nie erlauben würde, sich mit Arabern anzufreunden – wegen „des schlechten Einflusses“.
Botschaft der Hoffnung
„Das Herz von Jenin“ verbindet Orginal-Interviews mit Nachrichtenausschnitten von blutigen Selbstmordattentaten und militärischen Überfällen, die die 2. palästinensische Intifada kennzeichneten. Der deutsche und israelische Filmemacher hoffen, dass sie den Film international zeigen können.
Eine der bewegendsten und enttäuschenden Szenen ist gegen Ende des Filmes, als zwei Jahre nach Ahmeds Tod Khatib und sein Bruder mit einem verbeulten Wagen auf einer Rundfahrt durch Israel die Kinder besuchen, deren Leben gerettet wurde.
Der Höhepunkt ist eine Konfrontation mit der Levinsonfamilie, die bei einem peinlichen Wortwechsel in ihrem Jerusalemer Heim sich für ihre früheren Bemerkungen entschuldigen und Khatib danken, aber tiefe Unkenntnis über das Leben in den besetzten Gebieten verraten.
Co-Direktor Marcus Vetter behauptet, die Levinsonfamilie hätte während der Dreharbeiten des Filmes eine positive Veränderung durchgemacht, was die Haltung gegenüber Khatib betrifft. Es ließ auf eine Versöhnung hoffen. Er habe absichtlich mit einer Szene geendet, die Menuha auf einer Schaukel auf einem Spielplatz zeigt.
„Das war unsere Botschaft von Hoffnung!“, sagte Vetter zu Reuters. „Sie hat die Kraft, Dinge zu verändern.“ |
|
|
|
13.07.2008 |
| Gideon Levy, Haaretz: Der General der Zwiebeln und des Knoblauchs |
| Hier ist also das “nächste Ding“ im Krieg gegen den Terror: der Krieg gegen die Friseure. |
Nachdem die Hamas die Hälfte des palästinensischen Volkes übernahm – vor allem auf Grund von Israels Maßnahmen ( mit Waffen, Belagerung, Zerstörung und Töten, Massenarresten und Deportationen) haben die IDF und der Shin Bet-Sicherheitsdienst etwas Neues erfunden: einen Krieg gegen Einkaufszentren, Bäckereien, Schulen und Waisenhäuser.
Zunächst in Hebron, jetzt in Nablus. Die IDF schließt Schönheitssalons, Kleiderläden und Kliniken und sogar eine Molkerei – alles unter dem Vorwand, dass diese mit der Hamas verbunden sind, oder dass sie die Miete einer Terrororganisation zahlen.
Diese bizarren Bilder von Schließungsordern, die der diensttuende General an das Fenster eines Kosmetikladens klebt oder an das eines Physiotherapiezentrums, oder eine Enteignungsorder an einem Backofen – das zeigt dass die israelische Besatzung verrückt geworden ist. Vor ein paar Monaten besuchte ich in Hebron die Charitas-Einrichtungen und die Handelszentren, die die IDF zu schließen begonnen hat. Ich sah absurde Szenen, die nur wütend machen. Eine moderne Schule für 1200 Schülerinnen war auf Befehl der Militärs geschlossen worden und eine Bibliothek für junge Leute, die auch geschlossen werden sollte.
So beweist die Besatzung wieder einmal, dass es keinen Ort im Leben der Palästinenser gibt, den sie nicht erreichen kann und dass es da keine Grenzen gibt: eine Armee, die Schulen, Büchereien, Bäckereien und Internate schließt; Soldaten die eine lizenzierte kommerzielle TV-Station stürmen und seine Einrichtung konfisziert und sie zu schließen droht, wie es kürzlich mit der Afaq-TV-Station in Nablus geschah.
In Israel erhoben sich natürlich keine Proteststimmen, weder gegen das Schließen der Schule , noch gegen das Schließen der Fernsehstation. Nach dem israelischen Gedankengang wird die Macht der Hamas geschwächt, wenn eine Bäckerei, die kleine Brötchen für Waisenkinder backt, geschlossen wird. Wenn wir Hunderte von armen Kindern aus ihrem Heim auf die Straße werfen, werden sie und ihre Verwandten Israel mit Sympathie betrachten; wenn wir ein volles Einkaufzentrum schließen, werden seine zornigen Besitzer und Kunden Fatahunterstützer.
Die israelische Besatzung war schon lange Zeit nicht mehr in einem solch lächerlichen und unmenschlichen Licht gesehen worden wie bei diesen Schließungs- und Enteignungs-operationen, die der GOC –Kommandeur Gadi Shamni, der General von Zwiebeln und Knoblauch , verordnete, nachdem was seine Soldaten in den Lebensmittelläden konfiszierten. Diese illegalen und gewiss unmoralischen und sicher nicht wenig kurzsichtigen Aktionen verbreiten eine laute und klare Botschaft: die Besatzung hat alle moralischen Hemmungen und jede Spur von Weisheit verloren. In welch elendem Zustand ist eine Armee, die Vorratsräume für Lebensmittel und Kleidung für die Armen leert, wie lächerlich, wenn die GOC Schließungsorder für Friseure unterschreibt, wie jämmerlich ist ein Überfall auf Bäckereien und wie grausam ist eine Besatzung, die Kliniken unter irgend einem Vorwand schließt.
Die Hamas füllte das Vakuum, das in der Westbank und im Gazastreifen geschaffen wurde. Wie jede religiöse Bewegung gedeiht sie dort, wo Verzweiflung und Armut herrscht. Nun kommt Israel und sagt, vermehren wir die Armut und Verzweiflung. Warum? Um die Hamas zu bekämpfen. Nichts ist absurder. Zehntausender armer Kinder in der Westbank haben nichts, wohin sie sich außerhalb der islamischen Charitas wenden können, die Israel verdächtigt mit der Hamas verknüpft zu sein, obwohl viele schon lange vorher bestanden, bevor die Organisation gegründet wurde. Israel hat aufgehört, sich um das Wohlbefinden der Bevölkerung zu kümmern, obwohl sie nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet wäre. Und die Palästinensische Behörde zeigt auch kein besonderes Interesse an sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen. Fatah hat immer mehr Geld in militärische Lager, Waffen und offizielle Wagen investiert, als für Waisenhäuser, Krankenhausbetten und Dialyseapparate.
Dies ist das Vakuum, dass die islamische Bewegung ausfüllt und ein eindruckvolles Ausmaß an sozialen Diensten anbietet. Das Waisenhaus, das ich in Hebron besuchte, ist eines der schönsten und gut geführtesten, das ich jemals sah. Es ist schon einige Grausamkeit nötig, mit seiner Schließung zu drohen und einige Kühnheit, zu behaupten, wenn man dies tut, dann dient es dem Krieg gegen den Terror und einige Dummheit, um zu denken, dass solche Maßnahmen helfen. Die Schließung von Geschäften und Einkaufszentren wird der palästinensischen Wirtschaft nur einen weiteren Schlag versetzen, die versucht unter Quarantänebedingungen durchzuhalten. Hat Israel nichts vom Fehlschlag der Belagerung von Gaza gelernt?
Jeder, der die islamischen Charitas-Einrichtungen besucht, würde sehen, dass nicht alles Geld, dass diesen Organisationen zugute kommt, dafür bestimmt ist, um Gürtel und Sprengstoff für Selbstmordattentäter zu kaufen. Die Westbankbewohner können nicht eingesperrt, und es kann ihnen dabei nicht gleichzeitig verboten werden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen während wir die bekämpfen, die das zu tun versuchen. Wenn Israel die Wohltätigkeitsvereine zu bekämpfen versucht, dann muss es wenigstens alternative Dienste anbieten. Auf wessen Rücken bekämpfen wir den Terror? Auf dem Rücken der Witwen und Waisen? Das ist eine Schande. |
|
|
|
17.06.2008 |
| Hilferufe aus der Klinik |
| Ein Jahr nach Beginn der Blockade des Gazastreifens durch Israel: Krankenhäuser vor dem Exitus |
Von Nora Barrows-Friedmann (IPS), Jebaliya/Gazastreifen
Der neue Flügel des Al-Awda-Krankenhauses erstrahlt in hellem Glanz. Hier stehen Ärzte, Pfleger und Verwaltungsangestellte bereit, um den rund 300000 palästinensischen Flüchtlingen, die im Jebaliya-Camp im nördlichen Gazastreifen Schutz gefunden haben, Nothilfe zu leisten. Doch die Stationsbetten sind leer –nicht nur, weil es an Matratzen fehlt, sondern auch an Infusionsbeuteln, Herzmonitoren und anderen entscheidenden medizinischen Geräten. Das dringend notwendige Equipment steckt infolge der israelischen Blockadepolitik in Ramallah im Westjordanland fest. »Im vergangenen Jahr haben sich die Anforderungen an unsere Klinik verdreifacht«, berichtet die Krankenhausmitarbeiterin Nehal Mehanna.
Israel lasse nicht zu, daß bestimmte medizinische Geräte die Checkpoints passierten, meint sie weiter. So warte die Klinik seit sieben Monaten auf Operationstische, die jedoch am Erez-Kontrollposten nicht durchgelassen würden. Erez ist nur eine Autostunde von der Klinik entfernt. »Manchmal erreicht uns Nachschub über das Rote Kreuz«, so Mehanna. »Die Auslieferung ist ein komplizierter Vorgang, und jeder Schritt muß von den israelischen Behörden abgesegnet werden.«
Ärzten zufolge hat der Mangel an Equipment und Medikamenten seit der Blockade vor einem Jahr den Tod von mindestens 180 Patienten verursacht. Für viele Palästinenser, die an Krebs, Herzkrankheiten, Nierenschäden und anderen Gebrechen leiden, wird es eng, wenn Israel die für sie lebenswichtigen Medikamente und Geräte nicht durchläßt. Patienten sehen sich nun verstärkt genötigt, sich medizinische Hilfe außerhalb der besetzten Gebiete – in Israel und Ägypten – zu suchen. Doch seit der Blockade bleibt selbst den Kranken, die eine schriftliche Genehmigung vorweisen können, der Weg aus dem Gazastreifen versperrt. Auch dies führte zu zahlreichen Todesfällen.
»Wir tun, was wir können«, versichert Mehanna. Doch ohne die nötige medizinische Ausstattung seien die Chancen gering, Leben zu retten. »Unsere Narkosemittel reichen nur noch für höchstens drei Wochen«, klagt der Anästhesist Akram Naffar. »Ich weiß nicht, was wir machen werden. Wir planen von Tag zu Tag.« Sollte es erneut zu einem israelischen Angriff kommen, werde es schwierig werden, die neuen Notfälle adäquat zu versorgen.
Riyad al-Adassi von der Gewerkschaft der Ärzte und Pflegekräfte in Gaza-Stadt, beklagt, daß der Kampf ums Überleben für die Menschen im Gazastreifen immer härter wird. »Wir leben in einem Dschungel und tun alles, um zu überleben. Wir alle sind frustriert und stehen unter einem ungeheuren Druck. Wer ist verantwortlich dafür, wenn es knallt? Wohl diejenigen, die die Schlüssel zu den besetzten Gebieten besitzen.« |
|
|
|
09.06.2008 |
| Schweizer Parlamentarier reisten nach Palästina |
60 Jahre Israel ist 60 Jahre Nakba –
oder „Ich bin ein Berliner“ |
Daniel Vischer, Nationalrat, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina
Vom 9. bis 16. Mai 2008 Mai besuchte eine parlamentarische Reisegruppe Palästina. Sie bestand aus Ex-Nationalrat Franco Cavalli, den NationalrätInnen Jacqueline Fehr und Andrea Hämmerle, Ständerat Filippo Lombardi, der Rechtsprofessorin Andrea Büchler, dem Geschichtsprofessor und Präsidenten der Antirassismuskommission Georg Kreis, der Islamwissenschaftlerin Kathrin Lötscher, welche die Reise koordinierte, und dem Unterzeichneten.
Die Reise führte von Amman über die Allenby Bridge nach Ostjerusalem, wo sich die Delegation niederliess. Die Mehrheit der Delegation hielt sich einen Tag im Gazastreifen auf, besucht wurden sodann die Städte der Westbank Ramallah, Bethlehem, Hebron, Qalqiliya und Jericho. Begegnungen fanden statt mit Institutionen, die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt werden, mit Institutionen der UNO, dem IKRK sowie mit Vertretern der Fatah, der PFLP (der Organisation des kürzlich verstorbenen Georges Habash) und der Hamas. Hingegen kam ein vorgesehenes Treffen mit Mustafa Barghouti und seiner Organisation aus Termingründen nicht zustande.
Die Informationsreise war in dem Sinne privat, als unsere Gruppe in niemandes Auftrag und ohne Mandat Ostjerusalem, den Gazastreifen sowie die Westbank besuchte. Selbstredend war es eine politische Reise, eine Reise von politisch engagierten ParlamentarierInnen und WissenschaftlerInnen. Und es war eine Reise in das Zentrum der drei grossen monotheistischen Religionen und die Gegend der Geburt des Christentums. Gibt es einen Ort auf der Welt, wo alle seit dem Konzil von Nicäa gebildeten christlichen Kirchen in derart grosser Zahl anwesend sind?
Richtschnur Völkerrecht
War das genaue Reisedatum zwar zufällig gewählt – es gibt nichts schwierigeres als ein Zeitfenster für ParlamentarierInnen zu finden -, wurde indes die zeitliche Koinzidenz mit Israels 60 Jahr-Feierlichkeiten am Ende durchaus sinnbildend. Es entstand dadurch ein markanter Gegenakzent gegen den Mainstream der unkritischen Huldigung gegenüber Israel. Dies eröffnete uns die Möglichkeit, unsererseits über unsere Eindrücke, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen über das tägliche Leben der Palästinenser, ihre humanitäre Situation und die Einhaltung der Menschenrechte zu berichten. Wenn dies als einseitig angesehen wird, so war und ist diese Einseitigkeit gewollt.
Während Georges Bush als Stargast der 60 Jahr-Feierlichkeiten in der Knesset sprach und dabei der palästinensischen Sache ganze zwei Zeilen widmete, Bush nota bene, der sich als grosser Friedensvermittler sieht, liessen wir uns vom Office der UNO in Jerusalem für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA), über die täglichen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen des israelischen Staates in Ostjerusalem und in der Westbank informieren. War dieses zeitliche Zusammentreffen rein zufällig, war es bezüglich des gewählten Themas keineswegs. Denn in unserer Gruppe schälte sich alsbald ein Grundkonsens heraus, dass die Einhaltung des Völkerrechts, der UNO-Beschlüsse wie der Menschenrechte die Richtschnur unserer Beurteilung der Situation bildet. Und sie fiel alsbald klar aus.
Vertreibung geleugnet
Für die Palästinenser sind 60 Jahre Israel 60 Jahre Nakba. Demgegenüber hat für Israel, das zeigt der offizielle Diskurs in Israel, die Staatsgründung 1948 nichts mit der Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern zu tun. Schätzungsweise waren es 800‘000. Dieses fehlende Unrechtsbewusstsein prägte die 60 Jahr Feierlichkeiten deutlich, es prägt auch die Geschichte Israels. Diese Ignoranz wiederum nährt bei der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten ein schier unumstössliches Misstrauen gegenüber dem Staat Israel, dessen Repräsentanten ja selbst immer wieder bekunden, eine Zweistaatenlösung und damit Frieden anstreben zu wollen. Erstaunlich ist, dass sich kaum ein internationaler Politiker getraut – Jimmy Carter und Helmut Schmidt sind inzwischen positive Ausnahmen -, die Tatsache der Vertreibung auch nur zu benennen, die nicht zuletzt durch neuere Studien israelischer Historiker bis ins letzte Detail belegt ist. Eine Massenvertreibung, die nicht als Reaktion auf Kriegshandlungen arabischer Armeen 1947/48 legitimiert werden kann, sondern viel früher geplant war. Der israelische Historiker Ilan Pappe spricht explizit von geplanter ethnischer Säuberung. Noch 1971 sagte Golda Meir, eine palästinensisches Volk gäbe es gar nicht, Israel sei auf einem Land ohne Volk für ein Volk ohne Land gegründet worden, was als Dokument im Film „München“ festgehalten bleibt. Man könnte das als Vertreibungsleugnung bezeichnen.
Der Nakba war eine Fotoausstellung im Kulturhaus in Ramallah gewidmet, deren Eröffnung wir miterlebten. Sie müsste in allen westlichen Parlamenten ausgestellt sein! Denn das Nicht- Benennen-Wollen des historischen Unrechts am palästinensischen Volk hat viel mit Unwissen, aber noch mehr mit Nicht-Wissen-Wollen zu tun. Im Kulturhaus befindet sich auch das Arbeitszimmer von Mahmud Darwish, des grossen palästinensischen Dichters. Er ist für den palästinensischen Widerstand, was René Char für die französische Résistance war. In seinen Gedichten ertönt die Stimme des Volkes wie bei Majakowski, Neruda oder Nazim Hikmet. Darwish ist nobelpreiswürdig, ein Nobelpreis für Darwish brächte die längst fällige Anerkennung eines palästinensischen Weltdichters und damit der Palästinenser als Kulturvolk.
Rückkehrrecht
Das Gedenken an die Nakba, bei uns nach wie vor weitgehend verdrängt und nicht präsent, bildet höchste Aktualität: Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, darüber informierten uns alle unsere palästinensischen Gesprächspartner, seien es Menschenrechtsorganisationen, Parteien, wirtschaftlichen NGOs oder NGOS für die Rechte der Frauen, stellt für die grosse Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung eine der drei Schlüsselfragen für einen Friedensvertrag mit Israel dar. Es wird mit falschen Karten gespielt, wenn von israelischer Seite immer wieder moniert wird, Millionen würden dann ihr Land überschwemmen. Schätzungen gehen hingegen von wenigen Zehntausend aus: die Mehrheit derjenigen, die überhaupt zurückkehren werden, wird bestimmt den palästinensischen Staat dem israelischen vorziehen. Eine Regelung des Rückkehrrechtes, das auf einem völkerrechtlich garantierten Individualrecht beruht, verbindet sich notwendig mit einer Anerkennung des geschehenen Unrechts der Massenvertreibung. Genau das will Israel verhindern: einen Frieden der Tapferen, - wie ihn weiland De Gaulle mit der algerischen Befreiungsarmee 1962 in Evian besiegelte -, der auf gegenseitige nachhaltigen Respekt angelegt ist. Israel will eine Zweistaatenlösung einzig, um wegen der demographischen Entwicklung, welche die jüdische Mehrheit gefährden könnte, vorbeugend das palästinensische Problem von sich zu stossen und punkto Siedlungen zu retten, was zu retten ist. Zu viele träumen heute noch von Grossisrael.
Realistischer Frieden
Nur: diesen Frieden, wie ihn sich die Israelis wünschen und die Amerikaner mit den Westeuropäern Gewehr bei Fuss im Rücken anstreben, wird es nie geben. Dieses Fazit ist nach vielen Gesprächen mit Palästinenserinnen und Palästinensern unterschiedlichsten politischen Couleurs und verschiedenster Ebenen eindeutig. Denn es besteht ein erstaunlich einhelliger, alle politischen Kontraste und Feindschaften übergreifender Konsens, welche Eckpunkte für eine Zweistaatenlösung nicht unterschreitbar sind: vollständiger Rückzug Israels hinter die Grenzen vor Juni 1967, Ostjerusalem als Hauptstadt des neues palästinensischen Staates, Regelung des Rückkehrrechtes.
Derzeit ist ein Einschwenken Israels bei keinem der drei Punkte erkennbar. Ebenso wenig macht es den Anschein, die Amerikaner strebten einen Frieden auch nur annähernd auf dieser Basis an. Sie scheinen immer noch von der Möglichkeit eines Separatfriedens mit Präsident Abbas zu träumen, der bezüglich Staatsgrenzen in etwa der Grenze der Mauer entspricht, das Rückkehrrecht negiert und bestenfalls eine langjährige Sonderregelung für Ostjerusalem ins Auge fasst. Präsident Abbas gilt inzwischen weitherum als Mann der USA. Ein Gespräch mit Farak Husseini, dem Generalsekretär von Präsident Abbas, machte aber auch deutlich, dass die Fatah nicht hinter die genannten palästinensischen Eckpfeiler zurückgehen kann und will. Natürlich schliesse dies Retouchen hier oder dort nicht aus. Aber die israelische Meinung, die Mehrheit der Siedlungen in der Westbank und namentlich um Ostjerusalem erhalten zu können, ist pure Illusion. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der Gesprächspartner nicht an einen Friedensvertrag in absehbarer Zeit glaubt. Im Gegenteil war oft deutlich vernehmbar, die Zweistaatenlösung erweise sich als immer unrealistischer, der Oslo Prozess – den Edward Said schon 1993 als verheerend taxierte - sei am Ende, eine föderalistische Einstaatenlösung bleibe vielleicht der einzig gangbare Ausweg. Dies aber werden die Israelis, wie es heute ausschaut, noch weniger akzeptieren. Denn ihr Hauptargument für die Zweistaatenlösung gründet auf der demographischen Entwicklung. Israel wird jede Lösung verhindern, welche die jüdische Mehrheit des israelischen Staates irgendwann einmal in Frage stellen könnte. Durchaus Angst macht einigen palästinensischen Gesprächspartnern aber auch eine in Israel offenbar ins Auge gefassten Strategie, der Gazastreifen könnte nach einer Öffnung Rafahs Ägypten zufallen, derweil die noch verbliebenen palästinensischen Gebiete der Westbank ins jordanische Königsreich eingegliedert würden.
Damals Arafat, heute Hamas
Als ich vor vier Jahren in ähnlicher Konstellation Palästina besuchte, wurde uns anlässlich eines Gesprächs im israelischen Aussenministerium bedeutet, der Friede sei sofort möglich, einzig die Existenz von Präsident Arafat hindere eine Lösung. Wir waren damals eine der letzten Delegationen, die eine Audienz bei Arafat hatte, er verstarb wenig später.
Inzwischen haben Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden. Sie entsprachen im Falle der Wahl von Präsident Abbas der Option Israels und des Westens. Hingegen wurde der Ausgang der Parlamentswahlen vom Januar 2006, die nach einhelliger Meinung der Wahlbeobachter fair waren, aufgrund des Sieges der Hamas nicht anerkannt. Die demokratische Wahl wurde mit einem Boykott weiterer Finanzmittel nicht nur durch Israel, sondern auch der USA und der EU beantwortet. Dieser Boykott wurde auch aufrecht erhalten, als es im März 2007 zur Bildung der palästinensischen Einheitsregierung kam, die freilich nur kurz im Amt war und mit den Ereignissen im Gazastreifen vom Juni 2007 auseinanderfiel.
Unabhängige Gesprächspartner von UNO-Organisationen oder palästinensischen NGOs relativierten die gängige Meinung bezüglich des Hamas Putsches, wonach es sich um reine islamistische Machtpolitik handle. Sie liessen durchblicken, die Hamas sei mit ihrem brüsken Vorgehen einem Putsch gegen sie, gemeinsam geplant und initiiert von Teilen der Fatah zusammen mit CIA und Mossad - die Schlüsselfigur sei Dahlan gewesen - zuvor gekommen. Geklärt ist diese Frage nicht, eine gewisse Logik zeichnet diese Version als Option Israels und der USA im Einklang mit Teilen der Fatah aus.
Gaza: das Gefängnis von innen und vom Eingangstor aus betrachtet
Leider war es mir und Kathrin Lötscher nicht vergönnt, in den Gazastreifen mit der Delegation am 11.Mai einzureisen. Für uns war es offenkundig eine israelische Schikane. Schlecht war es freilich nicht, fünf Stunden im einzigen Einfallstor zum Gazastreifen zu verweilen, im Wissen darum, es führt nur ein Weg in den und aus dem Gazastreifen. Wir erlebten die Lebensrealität aus der Sicht des Gefängniseingangstors. Der Checkpoint Eretz, nicht mehr erkennbar im Vergleich zu vor vier Jahren, präsentiert sich heute als eine Mischung zwischen einem modernen Flughafenterminal und dem Eingangstor zu einem modernen Hochsicherheitstrakt - allerdings menschenleer. Während fünf Stunden passierten nur wenige Angehörige internationaler Organisationen, die als letzte humanitäre Hilfe leisten, die Grenze. Heraus aus dem Gazastreifen kamen drei ältere Frauen, krank aussehend, sie gehörten zu den ganz wenigen, die wohl zur medizinischen Behandlung ausreisen durften. Schliesslich passierten zwei Krankenwagen die Grenze, die mindestens eine Stunde vor der Weiterfahrt aufgehalten wurden. Die moderne Wartehalle, deren Boden ständig von zwei Palästinensern geputzt werden musste, glich einer Beckett’schen Endspielsituation. Die Innensicht wiederspiegelte die Aussensicht: Gaza ist abgeriegelt, es herrscht Not, es fehlt an Strom, Benzin, Nahrungsmitteln, Wasser und dem Nötigen für die medizinische Grundversorgung. Dies ist einzig Folge des Boykotts, Folge der israelischen und westlichen Aushungerspolitik. Ex-US-Präsident Carter hat die Zustände im Tages Anzeiger vom 15.5.2008 noch krasser beschrieben: Er klagt ein Verbrechen gegen die Menschenrechte an. Auch ihm wurde übrigens zeitweilig die Einreise verweigert. Kaum aus bürokratischen Gründen, wie sich die israeli schen Behörden jeweils auszudrücken pflegen.
Die Anerkennungsfrage
Als Begründung für die menschenverachtende Isolation des Gazastreifens wird von Seiten Israels und des Westens immer wieder angeführt, die Hamas anerkenne die Existenz Israels nicht an. Richtig ist: die Hamas hat den Oslo Prozess stets kritisiert, was heute übrigens auch ein gewichtiger Teil der Fatah-Leute tun. Sie hat entsprechend die Grenzen Israels von 1948 nie formal akzeptiert. De facto hat aber die Hamas, zuletzt anlässlich des jüngsten Carter Besuches, wiederholt klar gestellt, einer Friedensregelung, welche auf den Grenzen der grünen Linie, die Grenzen vor Juni 1967, und auf den übrigen vorgenannten palästinensischen Kernforderungen basiert, nicht entgegen zu stehen, was eine indirekte De facto-Anerkennung Israels in diesen Grenzen bedeutet. Das wissen sowohl Israel als auch die involvierten westlichen Staaten, aber sie wollen es nicht wissen.
Eine eingehendere Analyse könnte in diesem Zusammenhang durchaus erhellen, dass Israel seine militärischen Aktionen und seine gezielten Tötungsaktionen gegen die Hamas und deren Leader immer just in dem Moment forciert, wo sich Hamas Führer einer gemässigteren Linie annähern. Die Ermordung Scheich Jassins im März 2004 ist ein deutlicher Beleg hierfür. Helga Baumgarten hat in ihrem hervorragenden Buch über die Hamas aber auch aufgezeigt, dass höchste israelische Stellen, nicht zuletzt der heutige Staatspräsident Peres vor seinem neuen Amt immer wieder mit der Hamas in Verhandlungen stand. Ganz abgesehen davon, dass die Hamas von Israel gezielt gegen die laizistische und nationalrevolutionäre PLO in den achtziger und frühen neunziger Jahren unterstützt worden war.
Alle wesentlichen palästinensischen Kräfte nehmen bezüglich der palästinensischen Kernforderungen, also auch der Staatsgrenzen, eine gleiche Position ein. Dabei wird immer wieder übersehen, dass die Palästinenser mit der Anerkennung der 242er Grenze auf mehr als Zweidrittel Palästinas verzichten.
Auf der andern Seite ist es Israel, das die Grenzen der UNO Resolution 242, die den sofortigen Rückzug aus allen im Juni 1967 besetzten Gebieten verlangt, nicht anerkennt und damit illegal besiedeltes Okkupationsland für sich reklamiert. Israel als Besatzungsmacht erklärt somit die Staatsgrenzen als verhandelbar. Es verlangt von anderen die Anerkennung von Staatsgrenzen, die es selbst gar nicht als solche anerkennt. Diese Absurdität, die jeden Friedensprozess zwangsläufig in Frage stellt und eine humanitäre Tragödie fortsetzt, bleibt nur bestehen, weil die USA, aber auch die EU diese blind decken.
Fatah und Hamas
Verschiedene Gespräche machten deutlich, wie sehr Hamas und Fatah auseinander liegen. Dabei erscheint die Ablehnung der Hamas durch die Fatah-Führung eher grösser als umgekehrt. Aus dem PLO- und Fatah-Milieu stammende Frauen haben zudem Angst vor einer weiteren Klerikalisierung der Gesellschaft. Weitherum sind viele besorgt, das langjährige Markenzeichen des palästinensischen Widerstandes, wie ihn die PLO geprägt hat, der laizistische, moderne und progressiven Charakter Palästinas, werde unterhöhlt. Natürlich machte dies auch für uns den palästinensischen Widerstand attraktiv, gerade als Kontrast zur Umgebung vieler arabischer Staaten. Abgesehen vom hohen Niveau des palästinensischen Diskurses, der bei Edward Said seinen hervorstechendsten Niederschlag fand.
Zwei Punkte möchte ich aber hervorheben:
- Es ist nicht an uns, westlichen Politikern oder Intellektuellen, zu entscheiden, wer die Palästinenser repräsentiert und führt. Es ist Sache der Palästinenser selbst, in Wahlen ihre Auswahl zu treffen und wir haben deren Ausgang zu respektieren. Es gehörte zur guten Tradition der Schweiz, entsprechend gehandelt zu haben.
- Es macht den Anschein, als unterschätze die Fatah Führung die weiterhin vorhandene und in der Westbank vielleicht sogar wachsende Anhängerschaft der Hamas. Eine junge intellektuelle Frau ohne Kopftuch, eher laizistisch eingestellt, sagte mir anlässlich ihrer Führung durch die Altstadt von Ostjerusalem, heute stünden zwei Wege zur Wahl: jener der Kooperation und der Verhandlungen, die zu nichts führten, damit meinte sie die Fatah, und derjenige des Widerstandes, und damit meinte sie die Hamas. Sie entscheide sich heute für den zweiten Weg. Ob diese Alternative tatsächlich so steht, ist nicht entscheidend, viel entscheidender scheint mir zu sein, dass darin eine Grundstimmung zum Ausdruck kommt. Die Fatah gilt als bürokratisch und korrupt. Das enge Zusammengehen von Präsident Abbas mit den USA nützt überdies, so sieht es von weitem aus, eher der Hamas denn der Fatah. Und insgeheim muss man sich sogar fragen, ob es nicht massgebliche Kräfte gibt, die genau dies wollen, um die Isolierung des palästinensischen Volkes mit vermeintlich grösserer Legitimität forcieren zu können. Heute weiss aber jede Person, die es wissen muss, dass ein Frieden gegen die Hamas chancenlos ist.
Das Siedlungsunwesen
Obschon Oslo den Bau weiterer Siedlungen explizit verbietet, hat Israel die Zahl der Siedlungen inzwischen verdoppelt. Selbst die USA mahnen den Stopp des Siedlungsbaus heute an, ohne dabei freilich mit – etwa mit wirksamen finanziellen – Konsequenzen zu drohen. Der ungehemmte Siedlungsbau bildet denn auch den Hauptgrund für das Scheitern Oslos und der Wirkungslosigkeit der Road Map. Er verstärkt die zunehmende unmenschlichen Erschwernisse des täglichen Lebens der Menschen in der Westbank und vor allem im Gürtel um Ostjerusalem. Gerade hier wird der Siedlungsbau derzeit forciert. Gegenüber vor vier Jahren ist die Gegend um Ostjerusalem nicht mehr zu erkennen. Hauptursache hierfür bildet nebst den neuen Siedlungen vornehmlich die Mauer, die Israel vollends zum Apartheidstaat macht. Dass die Mauer völkerrechtswidrig ist, weil sie nicht entlang der grünen Linie verläuft, ist inzwischen international höchstrichterlich verbürgt. Ihre Absicht ist eklatant: Sie soll die neue Grenzlinie markieren!
„Ich bin ein Berliner“
Bei Bethlehem, unweit der Geburtskirche Christi, findet sich auf der Mauer die Inschrift: ICH BIN EIN BERLINER - die Palästinenser haben nicht nur an dieser Stelle der Mauer ihre eigene Graffitykunst und Ironie. In der Tat gemahnt uns die Mauer aller Mauern. Freilich kommt ihr gegenüber der Berliner Mauer gerade auf Grund ihres Verlaufes eine zusätzlich völkerrechtswidrige Qualität zu. Dies bestreitet ausser Israel heute niemand mehr ernsthaft, nur schweigt sich der Westen – mit der rühmlichen Ausnahme unter anderem der Schweiz – ganz einfach darüber aus und toleriert damit diese Form der Apartheidpolitik.
Fahrten und Besichtigungen begleitet vom IKRK und von der HOCHA, der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten, entlang der Mauer in Qalqiliya und in der Umgebung von Ostjerusalem, haben uns drastisch vor Augen geführt, zu welchen einschneidenden und verheerenden Veränderungen der Lebensbedingungen der dort wohnenden Palästinenser die Mauer, der weiter forcierte Siedlungsbau und die outposts geführt haben und weiterhin führen. Menschen werden von ihrem einstigen Arbeitsplatz abgeschnitten, können sich kaum mehr besuchen, obgleich sie nur 2 km auseinander wohnen, verlieren ihre Grundlagen der Landwirtschaft und sind nur mehr isoliert. Dazu kommen die Checkpoints, die als tägliche Demütigung erfahren werden, Menschen stundenlang sinnlos aufhalten, ganz abgesehen davon, dass sie wirtschaftliche Zirkulation oft schlicht verunmöglichen.
Verlogene Ausgewogenheit des westlichen Diskurses
Es gibt viele wirtschaftliche Initiativen, davon konnten wir uns selbst vergewissern, die ganz einfach an der Unmöglichkeit der Zirkulation der Waren scheitern. Krankenwagen müssen ihre Patienten zu Fuss in einen andern Krankenwagen wechseln lassen, was eine medizinische Rettung einige Male verunmöglichte, die bei normaler Zirkulation ohne weiteres möglich gewesen wäre. Dies belegen Berichte der zuständigen Ärztin des Caritas Kinderspitals in Betlehem.
Diese täglichen Drangsalien zeugen denn auch von einer menschenverachtenden Besatzungspolitik, die in ihrer Dimension erst zu erfassen ist, wenn man sie vor Ort sieht. Wer durch die im Vergleich zu vor vier Jahren noch ausgestorbener wirkende Altstadt von Hebron schlendert und auf die an den Häusern befestigten Auffangnetze blickt, in welche israelische Siedler von über der Altstadt gelegenen Siedlungen aus ihren Schmutz und Abfall werfen, ist mit einer rassistischen Degoutanz konfrontiert, die seines-gleichen sucht.
Dies alles hat rein gar nichts mit der Hamas oder anderen palästinensischen Organisationen zu tun. Es kennzeichnet einzig den Stil der israelischen Besatzungspolitik und die Arroganz der Siedler, die auf keine humanitären oder völkerrechtlichen Grundlagen Rücksicht nehmen, und bei der es mit dem nach wie vor forcierten Siedlungsbau vor allem darum geht, Fakten zu schaffen, die das angestrebte Grossisrael doch noch irgendwie möglich machen sollen. Genau der Blick darauf ist aber im medialen westlichen Diskurs weitgehend verstellt. Er tut so, als sei er ausgewogen, wiewohl Ausgewogenheit hier nichts zu suchen hat, stellt sich aber letztlich auf die Seite Israels.
Grenzen des Widerstandes
Anlässlich unserer Medienkonferenz kam eine Diskussion auf über die Legitimität und Legalität des Widerstandes. Dabei ist zu unterscheiden, das scheint mir zentral zu sein, zwischen dem Widerstand gegen die Besatzungsarmee, der völkerrechtlich als legal gilt und legitim ist, und bewaffneten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, für die dies ganz klar nicht der Fall ist, und die keinerlei Unterstützung verdienen. Dies entspricht aber keineswegs der israelischen Lesart. Denn für sie sind auch der Widerstand gegen die Besatzungsarmee terroristische Aktionen.
Eine neue Sicht wird sich erst dann durchsetzen, wenn endlich akzeptiert wird, dass die Vertreibung von 1947 und 1948 sowie die Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und von Ostjerusalem im Juni 1967 die heutige Situation geschaffen haben. Das rechtfertigt keine Selbstmordattentate gegen die Zivilbevölkerung. Genau so wenig legitimiert dies Vergeltungsaktionen der israelischen Armee gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
DEZA
Unser Augenschein hat bestätigt, dass die DEZA in den besetzten Gebieten wichtige und gut geführte Arbeit leistet. Ihre Partnerorganisationen, die wir besucht haben, verdienen allesamt nachhaltige Unterstützung, seien es humanitäre Organisationen, Wirtschaftsinitiativen, Landwirtschaftskooperativen der Olivenölherstellung, oder sei es die Bierfabrik in der Umgebung von Jericho. Palästina als Schwerpunkt ausgewählt zu haben, scheint Früchte zu tragen. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe einer notleidenden Bevölkerung, aber auch eine Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in das Palästina von morgen für die Anmahnung der Einhaltung des Völkerrechts.
Fazit
Eines scheint evident: Eine Friedenslösung kommt nur dann zustande, wenn auch im Westen die Dinge endlich beim Namen genannt werden und genannt werden dürfen. Solange sich jede Kritik an Israel oder eine Reise wie die unsrige zuerst rechtfertigen muss, ist die für einen „normalem Diskurs“ nötige Grundlage noch nicht gegeben. Wenn sich alle darauf einigen könnten, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die einschlägigen UNO -Resolutionen als Ausgangsbasis zu nehmen, wäre wesentliches schon gewonnen. Keine Unterstützung kann aber jene Position finden, nach der das internationale Recht überall zu gelten habe, Israel aber eine Ausnahme zuzubilligen sei. Leider ist sie noch sehr verbreitet. Entscheidend dabei ist, dass sich namentlich in Europa endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Palästinenser keine Schuld am unermesslichen Leid, das dem jüdischen Volk mit der Shoa zugefügt wurde, tragen. |
|
|
|
26.05.2008 |
| Jimmy Carter: Die Tragödie der Palästinenser |
| Die Welt wird derzeit in Gaza, wo anderthalb Millionen Menschen nahezu ohne jeden Zugang zur Außenwelt von der See, aus der Luft oder über Land gefangengehalten werden, Zeuge eines schrecklichen Verbrechens gegen die Menschenrechte. Eine komplette Bevölkerung wird hier brutal bestraft. |
Die Welt wird derzeit in Gaza, wo anderthalb Millionen Menschen nahezu ohne jeden Zugang zur Außenwelt von der See, aus der Luft oder über Land gefangengehalten werden, Zeuge eines schrecklichen Verbrechens gegen die Menschenrechte. Eine komplette Bevölkerung wird hier brutal bestraft.
Diese grausame Misshandlung der Palästinenser im Gazastreifen wurde von Israel - mit US-Unterstützung - drastisch verschärft, nachdem politische Kandidaten, die die Hamas vertraten, 2006 eine Mehrheit der Sitze im Parlament der Palästinenserbehörde errangen. Die Wahlen waren von allen internationalen Beobachtern unisono als ehrlich und fair bewertet worden.
Israel und die USA weigerten sich, das Recht der Palästinenser auf Bildung einer aus Hamas und Fatah bestehenden Regierung der Nationalen Einheit anzuerkennen, und inzwischen kontrolliert die Hamas, nach internem Kampf, den Gazastreifen allein. Einundvierzig der 43 bei den Wahlen erfolgreichen Hamas-Kandidaten, die im Westjordanland lebten, wurden inzwischen von Israel inhaftiert, dazu weitere zehn, die Positionen im kurzlebigen Koalitionskabinett innehatten.
Unabhängig davon, auf welcher Seite man im Partisanenkampf zwischen Fatah und Hamas innerhalb des besetzten Palästinas steht: Wir müssen im Gedächtnis behalten, dass Wirtschaftssanktionen und Beschränkungen der Lieferung von Wasser, Nahrungsmitteln, Strom und Kraftstoffen unter den unschuldigen Menschen in Gaza, von denen etwa eine Million Flüchtlinge sind, extreme Not verursachen.
Israelische Bomben und Raketen schlagen in regelmäßigen Abständen in dem umschlossenen Gebiet ein und verursachen gleichermaßen hohe Verluste unter militanten Kämpfern und unschuldigen Frauen und Kindern.
Schon vor der Tötung einer Mutter und ihrer vier kleinen Kinder während der letzten Woche, die ein hohes Maß an Aufmerksamkeit erregte, wurde dieses Muster durch einen Bericht der führenden israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem belegt: 106 Palästinenser wurden zwischen dem 27. Februar und dem 3. März getötet. Vierundfünfzig davon waren Zivilisten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren, und 25 waren unter 18 Jahren.
Bei einer vor kurzem abgeschlossenen Reise durch den Nahen Osten habe ich versucht, ein besseres Verständnis der Krise zu gewinnen. Einer meiner Besuche galt Sderot, einer Gemeinschaft von etwa 20.000 Menschen in Südisrael, die häufig von aus dem nahe gelegenen Gaza abgeschossenen rudimentären Raketen getroffen wird. Ich habe diese Angriffe als verabscheuungswürdig und als terroristischen Akt verurteilt, da die meisten der 13 Opfer während der vergangenen sieben Jahre nicht an Kämpfen beteiligt waren.
In der Folge traf ich mich mit Führern der Hamas, und zwar sowohl mit einer Delegation aus Gaza als auch mit Vertretern der obersten Führung in Damaskus, Syrien. Ich äußerte ihnen gegenüber dieselben Vorwürfe und drängte darauf, dass sie einen einseitigen Waffenstillstand erklären oder mit Israel eine gegenseitige Vereinbarung abstimmen sollten, um für einen längeren Zeitraum alle Kampfmaßnahmen in und um Gaza einzustellen.
Ihre Antwort war, dass frühere derartige Maßnahmen ihrerseits nicht erwidert worden seien, und sie erinnerten mich daran, dass die Hamas zuvor auf einem Waffenstillstand für ganz Palästina - also für Gaza und das Westjordanland - beharrt hatte, den Israel abgelehnt habe. Die Hamas habe dann einen öffentlichen Vorschlag für einen gegenseitigen, auf Gaza beschränkten Waffenstillstand gemacht, den die Israelis in Erwägung gezogen, aber dann ebenfalls abgelehnt hätten.
Fortschritte trotz kurzzeitiger Traras
Es sind auf beiden Seiten glühende Argumente zu vernehmen, wer am fehlenden Frieden im Heiligen Land schuld sei. Israel hat das palästinensische Westjordanland besetzt und kolonisiert, das etwa ein Viertel (28,5%) des Staatsgebiets Israels ausmacht, so wie es von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Einige religiöse israelische Gruppierungen erheben Anspruch auf das Land zu beiden Seiten des Jordans, und andere betonen, dass die 205 israelischen Siedlungen mit ihren etwa 500.000 Menschen aus "Sicherheitsgründen" erforderlich seien.
Alle arabischen Staaten haben sich zur uneingeschränkten Anerkennung Israels bereit erklärt, falls dieses zentrale UNO-Resolutionen einhalte. Die Hamas hat erklärt, sie werde jeden zwischen dem Präsidenten der Palästinenserbehörde, Mahmoud Abbas, und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ausgehandelten Friedensvertrag anerkennen, vorausgesetzt, dieser würde vom palästinensischen Volk durch ein Referendum gebilligt.
Dies verspricht Fortschritte, doch trotz des kurzzeitigen Traras und der positiven Erklärungen auf der Friedenskonferenz vom vergangenen November in Annapolis, Maryland, hat es einen Rückschritt im Friedensprozess gegeben. 9000 neue israelische Wohneinheiten sind für die Siedlungen in Palästina angekündigt worden, die Anzahl der Straßensperren im Westjordanland hat sich erhöht, und der Würgegriff um Gaza wurde verschärft.
Es ist eine Sache, wenn andere Führer den USA bei den entscheidenden Friedensverhandlungen den Vortritt lassen. Doch die Welt darf nicht tatenlos zusehen, während unschuldige Menschen Grausamkeiten ausgesetzt werden. Es ist Zeit, dass sich in Europa, den USA, Israel und andernorts starke Stimmen erheben und diese Menschenrechtstragödie unter dem palästinensischen Volk verurteilen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung; 26. Mai 2008 |
|
|
|
16.05.2008 |
| Plakatkampagne „60 JAHRE ISRAEL – 60 JAHRE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER“ / Ab 19. Mai auf den Leuchtschirmen der Bahnhöfe Zürich, Basel, Bern, Lausanne, Genf und Neuenburg. |
Bern, 7. Mai 2008
S P E N D E N A U F R U F: Diese nationale Kampagne war nicht gratis zu haben - Wir danken für ihre Unterstützung auf PC-Konto: 10-4334-2, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Vermerk Plakataktion |
Pressedokumentation
Der Zusammenschluss von sechs Organisationen der Palästina-Solidarität und von Einzelpersonen ermöglichte den nationalen Aushang der obigen Plakate ab 7. Mai für zwei Wochen in wichtigen Städ-ten der deutschen und französischen Schweiz. Die Aktion macht darauf aufmerksam, dass die Gründung des Staates Israel mit der Vertreibung der grossen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung verbunden war. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten wird nur möglich, wenn diese Vertreibung anerkannt und die Rechte der Flüchtlinge, die im internationalen Recht und UNO-Resolutionen (z.B. Resolution 194) festgehalten sind, gewahrt werden. Die fortlaufende Vertreibungspolitik u.a. durch Enteignungen, Besatzung, Siedlungspolitik, Mauerbau und Blockaden muss beendet werden.
Die Tatsache, dass der Staat Israel seit seiner Gründung eine systematische Politik der ethnischen Säuberung betreibt, wird nicht länger nur von palästinensischen, sondern neu auch von israelischen HistorikerInnen belegt. Der erste Schwerpunkt der Vertreibung war zwischen 1947 und 1949, später fand sie im Rahmen der Besetzung von 1967 statt und dauert bis heute an.
Der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, spielte in der Vorbereitung und der Durchfüh-rung der Vertreibung rund um die Staatsgründung Israels eine zentrale Rolle. Das Zitat Ben Gurions auf dem Plakat stammt aus dem Jahr 1938. Es belegt wie andere historische Quellen auch, dass der Gedanke an die Vertreibung der Palästinenser, bzw. die ethnische Säuberung Palästinas seit langem ein Ziel war.
Wir fordern die Schweizer Regierung auf, nach 60 Jahren diese Vertreibung offiziell anzuerkennen und sich im Rahmen ihres aussenpolitischen Engagements für die Rechte der Flüchtlinge, einschliess-lich des Rückkehrrechtes, einzusetzen.
Beteiligte Organisationen:
Gerechtigkeit und Frieden in Palästina Bern
Gesellschaft Schweiz-Palästina
Palästina-Solidarität Region Basel
Collectif Urgence Palestine Genf, Lausanne, Neuchâtel
Für weitere Auskünfte:
Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina,
Mobile: 079 682 43 92
Urs Diethelm, Palästina-Solidarität Region Basel,
Mobile: 079 644 65 86 |
|  |
|
|
|
13.05.2008 |
| 60 Jahre Israel. Der Mythos vom kleinen David, LE MONDE diplomatique |
| Israels Neue Historiker hinterfragen die Legenden um die Staatsgründung. Eine Bücherschau VON ERIC ROULEAU |
In den 1980er-Jahren konnte man unter den Intellektuellen in Israel den Beginn eines bemerkenswerten Wandels beobachten. Eine neue Generation trat an, Männer und Frauen, die weder die Schoah noch die Entstehung des Staates Israel persönlich erlebt hatten. Damit gelangte auch die intellektuelle Elite zu einem reiferen Urteil. Fortan vermochte sie die Vergangenheit ohne Komplexe zu bewerten und sich von den Mythen und Tabus zu distanzieren, auf denen die politische Führung noch immer beharrt.
Diese Intellektuellen - Historiker, Soziologen, Philosophen, Schriftsteller, Journalisten, Filmemacher, Künstler - vertreten bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 antikonformistische Positionen. Das Besatzungsregime, der palästinensische Widerstand, die Machtübernahme von 1977 durch die nationalistische und religiöse Rechte, der wachsende Einfluss von Siedlern und Rabbinern mit expansionistischen Ideen und die wachsenden Spannungen zwischen dem religiösen und dem laizistischen Lager lieferten den Stoff für heftige Kontroversen. "Damals sprachen die Religiösen oft von Sodom und Gomorrha, wenn sie Tel Aviv meinten", erinnert sich Michel Warschawski, ein prominenter Vertreter des radikalen Flügels der Friedensbewegung. "Und die Laizisten setzten Jerusalem mit dem Teheran der Ajatollahs gleich."
Der Friedensvertrag mit Ägypten von 1979 weckte Hoffnungen auf eine umfassende Friedensregelung - die 1982 durch den israelischen Einmarsch in den Libanon zunichtegemacht wurden. Begründet wurde diese Invasion, die viele als ersten Angriffskrieg Israels sahen, mit Behauptungen, die sich als unwahr herausstellten: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), deren Vernichtung das Ziel das Tandem Menachem Begin / Ariel Scharon war, hatte den Einmarsch keineswegs provoziert, wie die Regierung behauptete. Sie signalisierte sogar ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss und stellte jedenfalls keine Bedrohung der Existenz des jüdischen Staates dar. Viele Israelis entrüsteten sich damals über das äußerst brutale Vorgehen ihrer Streitkräfte und die vielen Opfer unter der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung - vor allem über die abscheulichen Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, die mit Wissen und unter den Augen israelischer Armeeeinheiten stattfanden.
Was in der Folge dieses Krieges geschah, war beispiellos: 400 000 Menschen kamen zu einer Protestkundgebung im Zentrum von Tel Aviv, 500 Offiziere und Soldaten desertierten, es entstand die Bewegung der refusniks, als Wehrpflichtige den Dienst zunächst im Libanon und dann auch in den besetzten Gebieten verweigerten. Die "Reinheit der Waffen", derer sich Israel seit seiner Gründung gerühmt hatte, schien mit einem Mal zweifelhaft.
Zur Diskreditierung dieser Formel trugen auch, gewollt oder ungewollt, die Arbeiten einiger junger israelischer Historiker bei. Sie werteten Materialien der staatlichen Archive aus, die 1978 nach Ablauf der dreißigjährigen Sperrfrist zugänglich wurden, und stellten fest, dass auch das Verhalten der jüdischen Streitkräfte vor und während des Krieges von 1948 keineswegs den schönen Propagandalegenden entsprach. Als Erster publizierte 1987 der Historiker Simcha Flapan, zeitlebens überzeugter Zionist und einer der Führer der Linkspartei Mapam, eine auf offiziellen Dokumenten basierende Arbeit über die jahrzehntelange Täuschung der Öffentlichkeit - die "sieben entscheidenden Mythen".(1)
Eric Rouleau ist Journalist und Nahostexperte. Er war unter der Mitterrand-Regierung Botschafter in Tunesien und in der Türkei.
In dem neuen Buch( )von Dominique Vidal (unter Mitarbeit von Sébastien Boussois)(2) werden die Befunde der Wissenschaftler, die inzwischen als die Neuen Historiker bekannt sind, noch einmal im Überblick dargestellt und bewertet. Diese haben, erstmals seit der Gründung Israels, Geschichte nicht aufgrund von Informationen aus zweiter Hand geschrieben. Sie stützen sich auf offizielle Dokumente aus den Archiven des Kabinetts, der Armee, der Palmach (der Kampfverbände der Mandatszeit), der zionistischen Organisationen, aber auch auf Tagebuchaufzeichnungen des Ministerpräsidenten und Verteidigungsministers David Ben Gurion.
Das Buch von Vidal erinnert noch einmal an die Umstände, die zum Krieg mit den Armeen der arabischen Staaten führten, und kritisiert die zumindest "zweideutige" Rolle Ben Gurions. Ein ganzes Kapitel ist auch Benny Morris, dem "Anführer" der Neuen Historiker gewidmet. Der wird als "schizophrene" Figur dargestellt, weil er sich einerseits, als Historiker, der Wahrheitssuche verpflichtet hat, andererseits aber politische Positionen vertritt, die ihn in die Nähe der extremen Rechten rücken. Am Schluss wird auf das jüngste Werk von Ilan Pappe eingegangen. "Die ethnische Säuberung Palästinas"(3) löste einen Skandal aus, an dessen Ende Pappe seine Lehrtätigkeit an der Universität Haifa aufgeben musste und Zuflucht an einer britischen Hochschule fand.
Pappe ist nicht der erste und sicher nicht der letzte Dissident aus den Reihen der Intellektuellen, der das Land verlassen musste, um der erstickenden Atmosphäre zu entgehen, von der sich ein "Nestbeschmutzer" umgeben fühlt. Pappes Befunde sind wesentlich detaillierter belegt als die seiner Vorgänger und darum nicht leicht zu widerlegen. Tatsächlich hatte er Zugang zu neuen Dokumenten in den israelischen Archiven, die einen Zeitraum von sechzig Jahren abdecken und nicht nur von vierzig Jahren wie bei früheren Autoren.
Zeitzeugen wurden ignoriert
Zudem hat Pappe die Arbeiten palästinensischer Historiker einbezogen, von denen viele noch Augenzeugen der Ereignisse waren. Und er hat Berichte von Überlebenden jener ethnischen Säuberung gesammelt, die merkwürdigerweise bislang von seinen Kollegen nicht zur Kenntnis genommen wurden - weil sie entweder Augenzeugenberichte grundsätzlich ablehnen oder ihnen misstrauen oder weil sie einfach kein Arabisch können. Die Berichte der palästinensischen Zeitzeugen sind umso bedeutsamer, als die arabischen Staaten ihre Archive bis heute für die historische Forschung verschlossen halten.
Die Divergenzen zwischen den Befunden von Ilan Pappe und Benny Morris sind letztlich nicht grundsätzlicher Art. Beide gehen davon aus, dass der Krieg von 1948 keineswegs der vorgebliche Kampf zwischen "David und Goliath" war: Die jüdischen Kampfverbände hatten die besseren Waffen und waren ihren Gegnern auch zahlenmäßig überlegen. Auf dem Höhepunkt des jüdisch-palästinensischen Bürgerkriegs hatten die Palästinenser nur einige tausend schlecht ausgerüstete Kämpfer aufzubieten, die von einem arabischen Freiwilligenkorps, der "Befreiungsarmee" unter Führung von Fawzi al-Qawuqji, unterstützt wurden.
Auch als die arabischen Staaten am 15. Mai 1948 in den Konflikt eingriffen, waren ihre Streitkräfte denen der Hagana deutlich unterlegen, und Letztere erhielt immer neue Verstärkungen. Auch in einem weiteren Punkt sind sich Morris und Pappe einig: Die arabischen Staaten entsandten ihre Verbände nur im letzten Moment (und einige nur sehr widerwillig), und zwar nicht, "um den neuen Judenstaat zu vernichten", denn sie wussten sehr wohl, dass sie das nicht konnten. Sie wollten vielmehr Israel und Transjordanien daran hindern, das im UN-Teilungsbeschluss vom 29. November 1947 den Palästinensern zugesprochene Territorium unter sich (und "einvernehmlich", wie der Historiker Avi Schlaim meint) aufzuteilen.
Schon im Februar 1948, drei Monate vor dem israelisch-arabischen Krieg und einige Wochen bevor über Prag umfangreiche Waffenlieferungen aus der Sowjetunion eintrafen, schrieb Ben Gurion an seinen Stellvertreter Mosche Scharett: "Wir können ganz Palästina einnehmen. Daran hege ich keinerlei Zweifel." Dennoch wiederholte er unablässig die Behauptung, Israel müsse einen "zweiten Holocaust" fürchten.
Bei Ilan Pappe findet sich dazu eine Passage aus dem Tagebuch des "Gründervaters". In seiner Euphorie über die militärischen Erfolge der ersten Woche notierte Ben Gurion am 24. Mai 1948: "Wir werden einen christlichen Staat im Libanon schaffen (…). Wir werden Transjordanien zerschlagen, Amman bombardieren und seine Armee vernichten, (…) Syrien in die Knie zwingen (…). Dann bombardieren wir Port Said, Alexandria und Kairo. Das wird die Vergeltung sein für das, was sie (die Ägypter, die Aramäer und die Assyrer) unseren Vorfahren in biblischer Zeit angetan haben."(4)
Auch die von der Staatsführung sorgsam gepflegte Legende, die Palästinenser seien nur aus ihren Wohnorten geflohen, weil ihre Führung sie über arabische Rundfunksender dazu aufgefordert hatte, wird von beiden Historikern widerlegt. Zum einen beweisen Mitschnitte der BBC, dass solche Sendungen reine Erfindung der israelischen Propaganda sind, zum anderen war schon seit den 1950er-Jahren bekannt, dass die israelische Führung die Palästinenser zum Exodus gezwungen hat, und zwar mittels Erpressung und Drohungen, aber auch mit Terror und Waffengewalt.
Morris und Pappe sind sich allerdings nicht einig, ob eine Strategie hinter diesen Vertreibungen stand. Benny Morris hält sie für "Kollateralschäden", die in einem Krieg unvermeidlich seien. Vor vier Jahren meinte er zudem nicht ohne Zynismus, Ben Gurion hätte damals ganze Sache machen und alle Palästinenser vertreiben sollen.(5) Während Morris also von einem Exodus ausgeht, "der durch den Krieg bewirkt wurde und nicht durch jüdische oder arabische Pläne", macht Pappe deutlich, dass diese ethnische Säuberung geplant und umgesetzt wurde, um das Staatsgebiet Israels zu erweitern und zu "judaisieren".
Dafür hatte die zionistische Führung ihre Gründe. Sie hatte zwar dem UN-Teilungsplan zugestimmt, aber nur aus taktischen Erwägungen. Dass sie diese Lösung für unannehmbar hielt, belegt Pappe mit zahlreichen Dokumenten aus den Archiven, unter anderem den Tagebucheintragungen Ben Gurions. Zwar wurde ihnen nach diesem Plan mehr als die Hälfte Palästinas zugesprochen, aber das restliche Gebiet sollte an die Araber fallen - eine autochthone Bevölkerung, die doppelt so groß war wie die jüdische.
Noch wichtiger war, dass die zionistische Führung ihr Staatsgebiet für zu klein hielt, um die erhofften Millionen von Einwanderern aufnehmen zu können. Im neuen Staat Israel wären zunächst nur 58 Prozent der Bevölkerung Juden gewesen - neben den 558 000 jüdischen Einwohnern hätte es 405 000 arabische Staatsbürger gegeben. Damit wäre der fundamentale zionistische Grundsatz gefährdet gewesen, den Chaim Weizmann, der erste Staatspräsident Israels, so formuliert hatte: "Palästina muss so jüdisch werden wie Amerika amerikanisch und England englisch ist."
Der "Bevölkerungstransfer" - so der gängige Euphemismus für die Vertreibung der palästinensischen Araber - war für die zionistischen Führer stets eine heikle Frage, auch wenn ihre ständigen Debatten über diese Frage kaum je an die Öffentlichkeit drangen. Schon am Ende des 19. Jahrhunderts hatte Theodor Herzl dem osmanischen Sultan vorgeschlagen, die Palästinenser zu deportieren, um Platz für jüdische Siedler zu schaffen. 1930 trug Chaim Weizmann das gleiche Konzept der damaligen Mandatsmacht Großbritannien an.
Nachdem die britische Peel-Kommission 1938 die Schaffung eines kleinen jüdischen Staats und die entsprechende Umsiedlung der Araber empfohlen hatte, erklärte Ben Gurion: "Ich bin für die Zwangsumsiedlung, diese Maßnahme hat nichts Unmoralisches." Der Krieg von 1948 bot die Chance, dieses Vorhaben zu verwirklichen. Schon sechs Monate vor dem Angriff der arabischen Streitkräfte waren die Pläne für die Vertreibung der Palästinenser fertig. Ilan Pappe belegt, dass die entscheidende Basis dafür eine Sammlung von Dossiers über alle arabischen Dörfer bildete, welche die Jewish Agency 1939 begonnen und bis in die 1940er-Jahre immer wieder aktualisiert hatte, mit allen Informationen über Bevölkerung und Wirtschaft, politische Verhältnisse und militärische Stärke.
Die von Ilan Pappe in allen Details dargelegten Methoden der jüdischen Einheiten lassen einen erschauern, auch wenn sie in einer Reihe mit den grausamen Methoden der ethnischen Säuberungen stehen, die seit der Spätantike von anderen Völkern angewendet wurden. Pappes Bilanz ist präzise und eindeutig: Innerhalb weniger Monate gab es mehrere Dutzend Massaker und Massenerschießungen, wurden 531 Dörfer (von 1 000) zerstört oder an jüdische Siedler übergeben, wurden die arabischen Bewohner aus elf städtischen Gebieten mit gemischter Bevölkerung vollständig vertrieben.
So wurden Mitte Juli 1948 alle palästinensischen Einwohner von Ramleh und Lydda mit gezückten Bajonetten innerhalb von Stunden aus ihren Häusern vertrieben - etwa 70 000 Menschen, Alte und Kinder eingeschlossen. Diese von Ben Gurion angeordnete Vertreibungsaktion erwähnt der spätere Ministerpräsident Jitzhak Rabin in seinen (vom Verlag stark zensierten) Memoiren. Rabin leitete damals gemeinsam mit Jigal Allon die Militäroperationen. Viele der Vertriebenen starben auf dem Weg zur transjordanischen Grenze an Erschöpfung. Eine ähnliche Operation war schon Ende April in Jaffa abgelaufen. Hier flohen 50 000 arabische Bewohner der Stadt vor dem Artilleriefeuer der Irgun und aus Furcht vor Massakern.
Wie ungerechtfertigt diese Terrorpolitik war, zeigt auch eine Tatsache, die Ben Gurion selbst einräumt: Die Bevölkerung zahlreicher arabischer Dörfer hatte erklärt, sie werde sich einer Teilung Palästinas nicht widersetzen. Einige Ortschaften hatten sogar Nichtangriffspakte mit ihren jüdischen Nachbarn geschlossen. So etwa in Deir Jassin, wo dennoch Untergrundkämpfer der Organisationen Irgun und Lehi einen großen Teil der Einwohner umbrachten - nach Simcha Flapan in stillschweigender Übereinkunft mit der Hagana, der "regulären" Armee der Jewish Agency.
Von 1947 bis 1949 mussten insgesamt 750 000 bis 800 000 Palästinenser den Weg ins Exil antreten. Ihre Grundstücke und ihre Habe wurden beschlagnahmt. Dominique Vidal zitiert die Schätzung eines israelischen Beamten, der Jüdische Nationalfonds habe sich damals etwa 300 000 Hektar arabisches Land angeeignet und großenteils an die Kibbutzbewegung übergeben.
Israel kann stolz
auf diese Historiker sein
Die Operation war präzise geplant: Am 11. Dezember 1948 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die berühmte Resolution verabschiedet, in der das "Recht auf Rückkehr" für die Palästinenser bekräftigt wird. Schon am 6. Januar 1949 erließ die israelische Regierung ein "Notstandsgesetz über das Eigentum von abwesenden Personen", das im Verein mit dem Gesetz über die "Bewirtschaftung aufgegebener Grundstücke" vom 30. Juni 1948 den Landraub nachträglich legalisierte. Die Beraubten verloren durch diese Gesetze das Recht, an ihre Heimatorte zurückzukehren oder eine Entschädigung zu verlangen.
Einige Mitglieder der damaligen israelischen Regierung waren über diese brutalen ethnischen Säuberungen empört. Doch Ben Gurion - der nie eine schriftliche Anweisung für diese Operationen gegeben hatte - verurteilte die Aktionen nicht und tat auch nichts, um sie zu stoppen. Er kritisierte nur die von einigen israelischen Soldaten begangenen Plünderungen und Vergewaltigungen, die allerdings straffrei blieben.
Am verwunderlichsten ist in diesem Zusammenhang zweifellos, dass die "internationale Gemeinschaft" diese Gräueltaten über Jahrzehnte nie thematisiert hat, obwohl ausländische Beobachter und natürlich auch die UN sie nicht übersehen konnten. Angesichts dessen wird verständlich, warum die Palästinenser der "Katastrophe" (al-naqba) gedenken und nicht des "israelischen Unabhängigkeitskriegs".
In der Tradition der Arbeiten über den Krieg von 1948 hat der in Oxford am St. Antonys College lehrende Historiker Avi Schlaim seine Arbeit "The Iron Wall: Israel and the Arab World" veröffentlicht.(6) Auch dieses Buch zerstört einen Mythos: die Legende vom Staat Israel, der nur Frieden will und sich der kriegslüsternen arabischen Staaten erwehren muss, um nicht vernichtet zu werden. Der Titel ist eine Anspielung auf die berühmte Doktrin von Zeev Jabotinsky. Der Ahnherr der ultranationalistischen Rechten hatte schon 1923 erklärt, die Araber verstünden nur die Sprache der Gewalt, daher dürfe man ein Friedensabkommen erst aushandeln, wenn Palästina kolonisiert und mit einer "Mauer aus Eisen" umgeben sei.
Schlaim ist überzeugt, dass diese Doktrin für die politische und militärische Führung Israels, von rechts bis links, noch immer gilt, weshalb diese alle Friedenspläne sabotiert hat. In Jerusalem glaube man, dass die Zeit für Israel arbeitet und die Gegner am Ende resignieren und die territoriale Expansion Israels ebenso akzeptieren werden wie die Reduzierung eines zu bildenden Palästinenserstaats auf ein zersplittertes und demilitarisiertes Gebilde, das einem Mosaik isolierter "Bantustans" gleicht. Bis dahin halte man sich an die Maxime des früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak, dass Israel "keine Partner für den Frieden" finde.(7)
Für Avi Schlaim steht dennoch die "Legitimität der zionistischen Bewegung und des Staates Israel in den Grenzen von 1967 außer Frage". Entsprechend lehnt er "zionistische Siedlungsprojekte jenseits dieser Grenze" entschieden ab. Bis auf wenige Ausnahmen darf man allen Historikern, Soziologen, Schriftstellern, Journalisten und Filmemachern, die der neuen intellektuellen Elite angehören, eine ähnliche Haltung unterstellen: Sie verkörpern einen neuen Typ von Zionisten - die sogenannten Postzionisten. Gemeinsam ist ihnen auch die Überzeugung, dass es dem Frieden dient, die historische Wahrheit ans Licht zu bringen und das Unrecht zuzugeben, das den Palästinensern zugefügt wurde.
Was dieses seit den 1980er-Jahren anhaltende Umdenken bedeutet, macht Sébastien Boussois in einem Beitrag zu Vidals Buch deutlich, der die Positionen der Neuen Historiker und die ihrer Widersacher gegenüberstellt.(8) Manche Beobachter glauben, dass es weitgehend von der Überzeugungskraft abhängen wird, die diese kritischen Intellektuellen gegenüber der traditionellen Gesellschaft und Politik haben, ob Israel sich in einen "normalen" Staat verwandelt, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.
So hat es auch schon der frühere israelische Botschafter in Frankreich und den USA formuliert. Jehuda Lancry schreibt in seinem Vorwort zu Vidals Buch: "Die Neuen Historiker leuchten, auch wenn sie so radikale Positionen wie Ilan Pappe vertreten, einige dunkle Regionen des israelischen Kollektivbewusstseins aus. Sie sind die Vorreiter einer neuen Haltung, die zu gegenseitiger Anerkennung und Frieden mit den Palästinensern führen kann. Ihre Arbeiten sollten nicht als Ärgernis gesehen werden. Israel kann vielmehr stolz auf sie sein. Mehr noch: Ihre Leistungen erfüllen eine moralische Verpflichtung. Sie haben sich in bewundernswerter Weise der Aufgabe gewidmet, uns allen zu einer Befreiung zu verhelfen, indem sie die Brüche in der israelischen Normalität sichtbar machen und die notwendigen heilenden Eingriffe vornehmen, die wir brauchen, um den Diskurs mit dem Anderen zu beginnen."
(1) Simcha Flapan, "Die Geburt Israels: Mythos und Wirklichkeit", Neu-Isenburg (Melzer) 2005.
(2) Dominique Vidal, "Comment Israël expulsa les Palestiniens (1947-1949)", Ivry-sur-Seine (LAtelier) 2007; es handelt sich um eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage von Dominique Vidal (zusammen mit Joseph Algazy), "Le Péché originel dIsraël", Ivry-sur-Seine (LAtelier) 1998.
(3) Ilan Pappe, "Die ethnische Säuberung Palästinas", Frankfurt am Main (Zweitausendeins) 2007.
(4) Ilan Pappe (Anmerkung 3), S. 198.
(5) Interview in Haaretz (Tel Aviv), 8. Januar 2004.
(6) Avi Shlaim, "The Iron Wall: Israel and the Arab World", New York (Norton) 2000.
(7) Avi Schlaims Buch wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Von der US-Erstausgabe wurden mehr als 50 000 Exemplare verkauft, doch in Israel erschien es mit fünf Jahren Verspätung: Ein Verlag fand sich erst 2005.
(8 )Sébastien Boussois in: "Comment Israël expulsa les Palestiniens" (Anmerkung 2). Von Boussois erschien zuletzt: "Israël confronté à son passé", Paris (LHarmattan) 2008.
Aus dem Französischen von Edgar Peinelt |
|
|
|
14.04.2008 |
| Aktivitäten zu 60 Jahre Nakba |
| Alle uns in der Schweiz bekannten Aktitvitäten zu 60 Jahre Nakba finden Sie auf http://www.nahostfrieden.ch/veranstaltungen ! |
|
|  |
|
|
|
25.02.2008 |
| Women`s Organization for Political Prisoners (WOFPP) |
| On the conditions of arounnd 90 women political prisoners in Israeli jails |
There are, at present, about 90 women political prisoners in the Israeli jails: In Hasharon Prison (Tel Mond) about 85, the rest in Neve Tirza Prison (Ramle) and in several detention centers.
Hasharon Prison (Tel Mond)
It is still very cold and wet in the cells. Everything in the cells is damp. The women prisoners use cardboard to absorb the dampness from their beds. The permanent dampness causes a bad smell in the cells. They still cannot use any heaters because of electricity power problems that the prison authorities do not repair.
Fatmah elZuk, From Gaza, mother of 8 children, was arrested in May 2007. On 15 January 2008 she gave birth to her son Usef in Meir hospital in Kfar Saba. Immediately after the birth she had one leg tied to the bed. “Mandela Institute for Human Rights & Political Prisoners" submitted an appeal to the high court through advocate Taghreed Jahshan, demanding that a lawyer be allowed to visit Fatmah in hospital. The appeal was refused. After two days she was transferred back to prison.
In her cell there is a heater for the baby, but when she washes him it is too cold; the prisoners try to heat the cell by covering with a towel the door's window that is without glass, covered with bars only.
Nura elHashlamon, from Hebron, mother of six, an administrative detainee, was arrested on 17 September 2006: She stopped her hunger strike after 21 days, on 7 January 2008. On 16 January her husband, who is also an administrative detainee, visited her.
Wurud Qasem, 20 years old, from Tira, was arrested on 4 October 2006. On 27 January she was brought to the district court in Tel Aviv. Before the session began, her family members approached her to say hello. The guards did not allow this and dragged her so harshly that she fell down and hurt her hand.
New prisoners
Asmaa, 19 years old, from Hebron.
Suad el'Amad, 29 years old, from Nablus.
Sentences
Alaa Hagaiga, 21 years old, from Ramallah, was arrested on 5 December 2006. On 27 December 2007she was sentenced to two years.
Releases
Shifaa elKudsi, from Tulkarem, was arrested on 29 August 2002 and released on 10 January 2008. The prison authorities did not allow her to meet her brother who is a prisoner in the same prison.
Taghreed elSa'adi, from Sakhnin, was arrested on 16 April 2002 and released on 15 January 2008.
Nariman Bsis, was released on 15 January 2008
Ruba elTalib, 19 years old, from Salfit, was arrested on 14 January 2007 and released on 16 January 2008
Ahlam Kamiz, from Tulkarem Refugee Camp, was arrested on 22 November 2006 and released on 27 January 2008. Two of her brothers are political prisoners in the Israeli jails. During the 14 months that she was a prisoners, the prison authorities allowed her to meet only one of her brothers and only once.
Rania Diab, from Jenin district, was arrested on 21 April 2002 and released on 2 February 2008.
Neve Tirza prison (Ramle)
Amneh Muna, 30 years old, from Jerusalem, has been held in separation for more than 17 months. On 6 January she stopped her hunger strike after 24 days. When she was on hunger strike the prisoner authorities transferred her to the prison clinic, and for four days her hands and legs were tied to the bed because the authorities forced her to get infusions.
On 7 January, the prison authorities transferred her to Kishon detention center (Jalame) to a cell with better conditions. Only just before she was transferred from Neve Tirza, the prison authorities handed over the mail she had received: About 300 letters from abroad. |
|
|
|
13.02.2008 |
| Erinnerungen an Stadtteile in Gaza |
| von Amira Hass, Haaretz |
Als ich den israelischen Vorschlag hörte, ganze Stadtteile Gazas zu vernichten, dachte ich an Yafna, eine Fünfzehnjährige in ihrem Stadtteil in Gaza. Ich kannte sie seit ihrem 1. Lebensjahr. Ihre immer sehr neugierigen Augen sind nun hinter einer schmalrandigen Brille. Sie hat eine etwas raue Stimme, sie ist quietschvergnügt und doch ruhig, beharrlich, in Englisch und Mathe gut, hilft im Haushalt und versucht, ihre beiden jüngeren Geschwister zu beruhigen, die Energiebündel sind – und (anders als sie) sehr geschwätzig. Sie surft gerne im Internet und hat viel Kontakt mit ihren Freunden übers Internet. Im Abstand von ca. hundert Meter von ihrem Haus, im Stadtteil Gazas Tel al-Hawwa sind auch schon einige Häuser von israelischen Bomben zerstört worden.
Ich erinnere mich natürlich auch an den Stadtteil Saja’iyya. Aber ich habe den Namen der jungen Frau vergessen, die gerade damit begonnen hat, ihre Dichtung zu veröffentlichen, persönliche Gedichte in MollTonart. Die Seiten der Zeitung, in der sie erschienen sind, lagen auf dem Tisch in der gemieteten Wohnung ausgebreitet. Sie war sehr aufgeregt.
„Einen Stadtteil vernichten“ – auch wenn ich nicht weiß, in welchem Stadtteil von Khan Yunis M., eine durch und durch Feministin, lebt, so erinnere ich mich an sie: Ihre kritische und scharfe Zunge zielte auf Offizielle jeden Ranges. Sie war die erste Frau, die ich in Gaza Wasserpfeife rauchend sah. Ich nehme an, sie gehört zu den wenigen Frauen, die ohne Kopftuch gehen. Leider haben wir den Kontakt verloren. Gelegentlich höre ich etwas über sie über eine gemeinsame Freundin z.B. wie nah sie neulich an der stelle war, wo ein israelischer Hubschrauber Granaten abschoss.
„Frage nach de Schule und du wirst zu unserm Stadtteil kommen“, sagte Bassam einmal. Später, als ich mich in den Gassen des Jabalya-Flüchtlingslagers verlaufen hatte, klang er ungeduldig. „Ich hatte vergessen, dass du nicht hier aufgewachsen bist“ und es war mir nicht klar, ob er das im Ernst meinte.
Er sagte mir, ich solle, wenn nötig, gegen den Verkehr fahren. Wenn die ganze Welt Kopf steht, warum sollen wir dann gerade gehen?“ erklärte er . Ich denke, dass seitdem Pflastersteine und Asphalt den Sand in den Gassen dieses Stadtteiles ersetzt haben.
Ich weiß nicht, ob die Leute inzwischen die Betonwände ihres Wohngebäudes angestrichen haben, das sie anstelle der ursprünglichen Flüchtlingshütte gebaut haben und so aber auch die Gassen zu sehr engen Spalten haben werden lassen. Schließlich ist es uns israelischen Journalisten seit über einem Jahr nicht mehr erlaubt den Gazastreifen zu betreten.
Während einer der Überfälle auf Jabalya im Oktober 2004 – um den Terror zu bekämpfen und ihn für immer verschwinden zu lassen ( aber diesmal wirklich für immer) - wurde das Haus von Bassams Eltern fast das Opfer solch einer Vernichtung, genau wie Dutzende von Häusern, die schon zerstört worden waren. Nicht durch Bombardement sondern durch Armee-Bulldozer. Andere Häuser wurden durch Granatbeschuss schwer beschädigt. Die Menschen flohen vor den Bulldozern und dem Granatbeschuss. Sie wurden zum 2. Mal Flüchtlinge. Deshalb weigerten sich Bassams Eltern und seine Großmutter, ihre Wohnung zu verlassen.
Ein Markt unter freiem Himmel, den ich als sehr geschäftig, bevölkert und farbenprächtig in Erinnerung habe, war in den Gassen der des Stadtteils im Nordwesten. Da stand immer jemand hinter einem Berg von Guaven oder Bananen, der Bassam kannte und der uns mit einem breiten Lachen und etwas Hebräisch Früchte verkaufte. In diesem Stadtteil wohnte ein Cousin von Bassam, der in einer streng koscheren, Aschkenasi-Konditorei in Jaffa gearbeitet hatte, bis die Arbeitsgenehmigungen ungültig gemacht wurden. Ich frage mich, ob seine Konditorei, die er später in Jabalya eröffnete und die Rugelach (?) und Hörnchen verkaufte, noch geöffnet ist.
In einem typischen Haus von Fatahaktivisten, einer Flüchtlingsfamilie aus Huleiqat (Heletz) nun im Nasser-Stadtteil von Gaza wurde mir mal vorgeschlagen, zum Islam überzutreten, damit ich in den Himmel komme. Es war die Großmutter, die sich um meine Zukunft Sorgen machte. Als ihr Sohn ein Gefangener in einem israelischen Gefängnis war, sah sie im Fernsehen, wie Soldaten seinen Sohn gefangen nehmen wollten und wie seine Frau ihn zu befreien versuchte. Das war während der 1. Intifada.
Nicht weit davon entfernt ist die Wohnung von N., einer Lehrerin und ihrer Familie. Ich bin immer wieder erstaunt, wie mädchenhaft ihr Gesicht wirkt, wenn sie ihren Schleier wegnimmt, um ihr kurz geschnittenes Haar aufzudecken. Ihr achtjähriger rechthaberischer Sohn hat ernsthafte Klagen über die Hamas, obwohl sein Vater ein Aktivist in dieser Bewegung ist. Wenn er gefragt wird, ob er für Hamas oder Fatah ist, sagt er sei für Allah. Aber als vor einem Jahr der Kampf zwischen beiden Bewegungen ausbrach, hörte er auf zu sagen, er sei für Allah, weil er wusste, das würde als Unterstützung für Hamas interpretiert.
Die Bewohner des Stadtteils haben aufgehört, die Granaten, Bomben und Raketen zu zählen, die in der Nähe ihrer Häuser gefallen sind und Freunde und Bekannte getötet und Schulkinder schwer verletzt und Häuser von Verwandten zerstört haben.
Abu Aouni vom Shabara-Flüchtlingslager in Rafah sitzt gerne vor der Tür. Dieser Stadtteil wird Bureir nach seinem alten Dorf genannt, das zerstört wurde und auf dessen Land nun der Kibbutz Bror Hayil steht. Er ist groß und hat ( trotz Herzbeschwerden) vom Zigarettenrauchen eine heisere Stimme und die Hände eines Bauern. In seinen Erinnerungen zerbröckelt er die verlorenen Erdklumpen. Auch er hat aufgehört zu zählen, nämlich die Häuser, die die israelische Armee seit 1967 in Rafah zerstört hat, obwohl sein Sohn, ein Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, seit 2000 sorgfältig jedes dieser Häuser und die Stadtteile zählt.
Stadtteile vernichten – ist das etwas Neues? Fragen die Bewohner von Rafah.
(dt. Ellen Rohlfs) |
|
|
|
02.02.2008 |
| 2. Februar 2008, 16:00, NZZ Online |
Kundgebung gegen Israels Besatzungspolitik in Bern
Rund 300 Palästinenser fordern Ende der Blockade des Gazastreifens |
Über 300 Personen haben am Samstagnachmittag in der Berner Innenstadt friedlich gegen die «israelische Blockade des Gazastreifens» protestiert. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Gesellschaft Schweiz-Palästina. Auf Transparenten und Flugblättern forderten die Kundgebungsteilnehmer «Freiheit und Gerechtigkeit für Gaza» sowie ein Ende der israelischen Besatzung.
Den vollständigen Artikel finden Sie auf NZZ Online. |
|
|
|
28.12.2007 |
| „Oslo bis, déjà vu“ oder: „Viel Lärm um nichts in Anapolis“ |
| Eine Analyse unseres Mitgliedes Laurent Vonwiller |
1. Nach Anapolis: Gerechter Frieden im 2008?
Kaum war die Tinte der in letzter Minute nach stundenlangen Diskussionen redigierten Erklärungen von Anapolis über den „künftigen Frieden“ trocken, da wollten sich die Israelis zu nichts mehr verpflichten und zerstörten jede Aussicht auf Fortschritt in den Verhandlungen mit den Palästinensern.
Für die Regierung Bush war es nötig geworden, den Riesenzirkus von Anapolis zu organisieren, damit sie in der arabischen Welt wieder etwas an Kredit gewinnt und hoffen kann, die Sunniten für Angriffe gegen den Iran oder Hizbollah zu gewinnen. Aus diesem Grund wurde in Anapolis endlos über einen Frieden geschwafelt, angeb-lich um ihn 2008 zu erreichen. Doch wenige Stunden nachdem die Delegationen ab-geflogen waren, machten Aussagen von führenden israelischen Politikern ersichtlich:
Israel will Ost-Jerusalem (Altstadt und zentrale Aussenquartiere) behalten und höchstens einige Aussenquartiere abstossen
Israel will die Grenzen des künftigen „Palästinensischen Staates“ nach dem Verlauf der Apartheid-Mauer ziehen, d.h. sie wollen die fruchtbaren Gebiete auf palästinensischen Boden westlich des Zaunes annektieren (das sind 5-10% der Oberfläche von Rest-Palästina).
Israel will die Siedlungen behalten und ausbauen – sie werden höchstens einige kleinere Siedlungen im palästinensischen Kernland aufgeben. Mit dem vor kurzem beschlossenen weiteren Ausbau von Har Homa in der Nähe von Jerusalem hat die Regierung Olmert klar demonstriert, dass sie nicht daran denkt, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Der „Protest“ von Condoleeza Rice dagegen war einmal mehr reine Kosmetik und weder die USA noch die EU werden den kleinen Finger bewegen, um diese Politik zu verhindern.
Sie wollen über ein Recht auf Rückkehr der 1948 Vertriebenen nicht reden
Sie werden die tägliche Gewalt gegen die Palästinenser in den besetzen Gebieten unvermindert fortsetzen, aber verlangen, dass die Palästinenser alle Waffen abgeben
Sie werden die Check Points nicht abbauen
Wenn ihnen die PA hilft bei diesem Programm, werden sie mit der PA zusammen-arbeiten. Wenn die PA Einwände hat und nicht spurt, werden sie ihr keine Konzession machen.
Zudem haben die seit Monaten geführten Verhandlungen über eine Freilassung eines namhaften Teils der 11'000 palästinensischen Gefangenen oder über eine Aufhe-bung der Road Block zu absolut nichts geführt – Die Freilassung von 460 Gefange-nen im November hat niemanden getäuscht: In einigen Tagen hatte die israelische Armee wieder gleichviel Männer, Frauen und Kinder verhaftet!
Somit ist klar: In Anapolis ist - einmal mehr - nichts herauskommen: Nichts! Und vor allem kein Frieden oder kein Beginn eines Friedensprozesses!
2. Die grosszügigen Sponsoren machen Geld locker
Einen Monat nach Anapolis fand eine internationale Konferenz in Paris statt. Sie beschloss, Abbas mit 7.4 Milliarden $ zu unterstützen. Das ist der übliche Me-chanismus: Nachdem Israel durch Besatzung und Roadblocks die palästinensische Wirtschaft ruiniert, kommt der „lieber Westen“ und übernimmt einfach die Kos-ten, damit Rest-Palästina nicht ganz in den Abgrund sinkt. Besser, effizienter und wirtschaftlicher wäre, Druck auf Israel auszuüben, damit die Palästinenser wieder atmen und ihr Land wieder aufbauen können. Das will aber eben der Westen auf keinen Fall! Also gehen Milliarden aus den Steuergeldern der europäischen Bürger nach Palästina. Diese Milliarden werden teilweise in der Unterstützung der korrup-ten PA Behörden versickern (deren Korruption und Ineffizienz war ein wichtiger Faktor bei der Wahl von Hamas im Frühling 2006). Auch werden Infrastrukturen finanziert werden, welche früher oder später unweigerlich bei einer israelischen Offensive in Schutt und Asche versinken werden. Und die konsequente Blockierung des Verkehrs von Menschen und Güter durch die israelische Armee wird sowieso dafür sorgen, dass die palästinensische Wirtschaft nach wie vor am Rande des Ab-grundes bleibt - Finanzspritze hin oder her!
Der Antrieb für die 7.4 Milliarden $ ist: Sie sollen die Weiterführung der israeli-schen Besetzung erlauben, aber doch einen Totalkollaps des besetzten Rest-Palästinas verhindern. Sie sollen somit verhindern, dass sich radikale Kräfte ent-wickeln, und dazu beitragen, dass Abbas früher oder später einem Frieden zu US- und israelischen Bedingungen zustimmt. In dieser Hinsicht sind die 7.4 Mia. $ fort geschossenes Geld, denn diese Bemühungen werden, wie alle Bemühungen seit dem Beginn des Oslo-Prozesses, scheitern! Der Extremismus der Zionisten wird dafür sorgen, dass keine Kompromisse zustande kommen, für die man den schwachen Ab-bas und seine PA gewinnen könnte. Israel wird alle Versuche der USA und der EU, einige Konzessionen an die Palästinenser zu machen, blockieren. Und der fatale Kreislauf wird deshalb noch lange dauern.
Um den Hintergrund der jetzigen Entwicklungen besser zu verstehen, gehen wir mal fünfzehn Jahre in die Zeit zurück
3. Vor bald 15 Jahren, Oslo…
Vor bald 15 Jahren (1993) wurde das erste Abkommen von Oslo zwischen Israel und der PLO geschlossen. Angeblich ging es dabei um einen schrittweise Rückzug von Israel aus den besetzten Territorien, als Voraussetzung zu einem „dauer-haften Frieden“. Zu diesem edlen Zweck wurde das seit 1967 besetzte Rest-Palästina in 3 Zonen geteilt: In der Zone „A“ (in Jericho sowie einem Teil von Gaza ohne jüdischen Siedlungen) konnten sich die Palästinenser selbst verwalten. In ei-ner Zone „B“ blieb die israelisch Militärbesatzung, doch konnte die PLO ihre eigene zivile Administration aufbauen. Die Zone C war die grösste und sollte weiter be-setzt und von den Israelis verwaltet werden, „bis der Frieden geschlossen werden kann“. Die Weltpresse wurde damals nicht müde, die „mutige und bahn brechende Friedensinitiative“ zu begrüssen, Pérez und Arafat erhielten den Nobel-Preis. Man glaubte, oder wollte glauben, oder wollte glauben lassen, in Palästina würden bald Friedenstauben fliegen. Die Wahrheit ist aber, dass nach dem Ausbruch der ers-ten Intifada („war of the stones“) im 1987 die Besatzung immer schwieriger und teurer für Israel geworden war: Mit Oslo begann deshalb der - durch die USA geförderter - perfider Versuch, durch Scheinkonzessionen, geographische Zer-stückelung und politische Zersplitterung den Widerstand der Palästinenser zu brechen, um Restpalästina (in den Grenzen von 1967) „friedlich“ in Grossisrael zu integrieren. „Im Namen des Friedens“ wurde mit Oslo versucht, mit List die expansionistischen Pläne von Ben Gurions umzusetzen.
4. Das Scheitern der in Oslo begonnenen Strategie (Taba 2000)
Genau wie heute wurden in den Verhandlungen in Oslo und später in Camp David die zentralen Probleme (Status von Jerusalem, Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 oder Grenzen eines palästinensischen Mini-Staates) mit System ausge-klammert und immer wieder auf „später“ verschoben, mit der Begründung, man müsse zuerst mal „den Friedenprozess beginnen“ und würde die anstehenden Prob-leme der Reihe nach lösen. In der Tat stand aber dahinter die Absicht, günstigere Bedingungen für die Besatzung zu schaffen, die PLO Führung aufzuweichen und sie für eine Quisling-Rolle zu gewinnen.
Parallel zu den Verhandlungen in Oslo begann Israel, die jüdische Besiedlung im besetzten Restpalästina zu forcieren. Die Absicht: „To create facts on the ground“, indem Rest-Palästina schrittweise besiedelt, eine jüdische Mehrheit ge- schaffen wird und die Palästinenser in isolierten Banthustans eingeschlossen wer-den, wo sie ein miserables Dasein im Schatten von „Eretz Israel“ fristen sollten. Während die Besiedlung immer intensiver wurde, fanden die in den Abkommen vor-gesehenen weiteren Teilabzüge der israelischen Truppen nie statt. Sieben Jahre nach Beginn der Verhandlungen, im Jahr 2000, glaubte dann der damalige israeli-sche Regierungschef Barak, die Zeit wäre reif für einen grossen Coup: Er machte in Camp David einige kleine Konzessionen an Arafat (Abbau einiger Siedlungen und Aufnahme einer lächerlichen Zahl von 1948er Flüchtlingen in Israel) und wollte ihn gleichzeitig nötigen, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die den definitiven Ver-lust der nationalen Identität der Palästinenser besiegelt hätte. Unter Druck ge-setzt, stimmte zwar Arafat den meisten Klauseln zu, lehnte jedoch ab, ersatzlos Teile der Westbank abzutreten und den Anspruch auf Al Qods (Jerusalem) auf-zugeben. Also liess Barak die Verhandlungen kurzerhand platzen und verliess den Verhandlungsort im Ägyptischen Taba – Dafür liess er aber verkünden Ara-fat hätte eine „grosszügige Offerte“ Israels abgelehnt und die Verhandlungen ab-gebrochen (jahrelang nach plapperte unsere Presse der israelischen Propaganda-maschine nach, kolportierte das Märchen der „grosszügigen Offerte“ und schob die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen Arafat zu). Tatsache ist aber: Nach sieben Jahre Manöver war es dem zionistischen Staat nicht gelungen, die PLO in ihre Expansionspläne einzubinden und ein Abkommen zu erzwingen, das ihre Vorherrschaft in der West Bank und Gaza sichert.
5. Sharon und der Strategiewechsel (2000 - 2005)
Nach Barak kam der Metzger Sharon, der es mit einer anderen Strategie ver-suchte: Mit der offenen Gewalt gegen die Palästinenser: Was Israel in sieben Jah-ren Verhandlungen nicht erreicht hatte, wollte er innert kurzer Zeit mit offener Gewalt erzwingen. Das begann mit der provokativen Show auf dem Tempelberg (so-gar bevor Sharon gewählt worden war), ging weiter mit der offensive gegen Jenin und setze sich bis zum Kollaps Sharons im Dezember 2005 ununterbrochen fort. Aber auch diese Strategie der offenen Gewalt hatte keinen Erfolg, Sharon musste sogar im Sommer 2005 Gaza räumen und der Widerstand der Palästinenser blieb trotz der immer schrecklicheren Lebensbedingungen unter der israelischen Beset-zung ungebrochen.
6. „Friedensverhandlungen“ oder offene Gewalt: Das Ziel bleibt unverändert
Was wir seit 1993 gesehen haben, ist der erfolglose Versuch, unter der Schirm-Herrschaft der USA eine Pax Israeliana einzurichten: Israel soll einige wenige Scheinkonzessionen machen, um endlich die Früchte des Eroberungskrieges von 1967 geniessen zu können: In isolierten Gebieten soll ein palästinensischer Scheinstaat entstehen – eine von israelischen Territorien umgebene, zerstü-ckelte Enklave, nicht lebensfähig sondern wirtschaftlich, politisch und militä-risch von Israel abhängig. Jerusalem soll definitiv Hauptstadt von Israel werden, die Siedlungsgebiete sollen annektiert werden.
In den Jahren nach Sharon hat Israel die Politik, Rest-Palästina zu schwächen, um es in Grossisrael zu integrieren und die Bedingungen eines „Friedens“ zu diktieren, konsequent fortgesetzt. Es war zum Beispiel besonders darum bemüht, das Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim als Teil Israels auszubauen, so dass die West-Bank mehr oder weniger in zwei Teile ohne Verbindung zerstü-ckelt wird. Und mit dem Ausbau der Apartheid-Mauer arbeiten sie daran, weite Teile des palästinensischen Territoriums zu Israel zu schlagen. Somit sollen die Pa-lästinenser der Westbank definitiv zu Gefangenen in den eigenen, mit Stachel-draht, Betonmauern und elektronischer Überwachung gesicherten Grenzen. Das ist (nach wie vor) alles, was Israel bereit ist, den Palästinensern zu „geben“. Das war in der Zeit Oslo so - blieb unter Sharon das Ziel - und hat sich keineswegs verändert, ist sogar unter Olmert mit dem Ausbau der Apartheid-Mauer eher schlimmer geworden. In Israel haben übrigens seit dem Beginn der Kontakte zwi-schen Olmert und Abbas die Extremisten allerlei Schattierungen begonnen zu wetteifern, wer den Palästinensern am wenigsten Konzession - und am meisten De-mütigung anbietet. Kurz vor Anapolis hat die Aussenministerin Livni sogar durchbli-cken lassen, dass sie daran denkt, die Palästinensischen Bürger von Israel auszu-bürgern und in das Ghetto hinter die Apartheid-Mauer zu schicken! Deshalb hat die Euphorie der Wochen nach der Machtübernahme von Gaza, als Abbas und Ol-mert ihre Treffen begannen, der völligen Ernüchterung Platz gemacht. Die israeli-schen Bedingungen für den „Frieden“ bleiben sogar für den schwachen Abbas unak-zeptabel: Ginge er darauf ein, so würde er das Gesicht völlig verlieren und bald ab-treten müssen. Zudem erfolgte bisher weder ein Abbau der Roadblocks, welche das Leben der Palästinenser paralysieren, noch eine namhafte Entlassung eines Teils der 11'000 palästinensischen Gefangenen. Die Palästinenser und die Welt warten seit Jahren vergeblich auf ein nur so kleines israelisches Zeichen: In Oslo wie in Anapolis hat Israel Fortschritte und „schmerzhafte Konzessionen“ von Israel durchblicken lassen. Er war aber in der Tat nie bereit, die kleinsten Brosamen zu geben.
Nach 15 Jahren ist es an der Zeit, dass die Welt auf die zionistischen Tricks und Lügen nicht mehr hineinfällt!
7. Das Dilemma der USA
Im Herbst 2006 begann sich der Chef der US Neocons, Cheney, nach Saudi-Arabien und traf seine alten Freunde King Abdullah und Prinz Bandar: Die neue Strategie bestand darin, Araber und Muslime gegeneinander auszuspielen. Be-sonders Cheney wollte ein Bündnis mit den Sunni-Arabern gegen die Schiiten und den Iran schmieden. So wollte er die Schwierigkeiten der USA bei der Besatzung des Iraks überwinden, ihre Vorherrschaft im Nahen Osten sichern und die Bedin-gungen für einen Angriff gegen den Iran schaffen. Aber Palästina und die Schand-taten Israels gegen die Zivilbevölkerung (welche die arabischen Fernsehstationen jeden Tag zeigen) waren ein Hindernis in der Strategie von Cheney, weil die öf-fentliche Meinung der arabischen Länder ein Ende der Besatzung verlangt: Die Po-litik von Israel sorgt weitgehend dafür, dass der Hass gegen die USA und den Westen täglich steigt. Und parallel dazu steigt die Ablehnung des eigenen korrup-ten prowestlichen Regimes. Also bemüht sich die Aussenministerin der USA Rice seit gut einem Jahr, ein Abkommen zwischen Abbas und Olmert zu erwirken. Dafür entstanden nach Juni 2007 tatsächlich günstige Bedingungen. Doch ist heute er-sichtlich, dass die USA und die Israeli diese Chance, ihre Position zu stärken, ver-passt haben: Die leeren Versprechungen in der Konferenz von Anatolis und die Tatsache, dass sie nach der Konferenz sofort zurückgenommen wurden, haben das klar gezeigt.
8. Die USA sind Gefangene ihrer eigenen Strategie.
Was die „Road Map“ als ersten Schritt verlangt, ist dass die Palästinenser einsei-tig abrüsten, währenddem die Israelis ihre Siedlungen einfrieren. Aber während die USA und Israel aktiv daran arbeiten, die PA-Truppen zu einer Hilfskraft für die israelische Besatzung zu machen, schaut Rice geduldig zu, wie Israel keine Siedlungen abbaut und Har Homa in Ost-Jerusalem sogar ausbaut. Parallel dazu hat Olmert wie üblich Gespräche über die Kernthemen auf „später“ verschoben. Das schafft natürlich auf der Seite der palästinensischen Unterhändler kein gutes Klima. Die PA weist ganz genau, dass die israelische Strategie seit 15 Jahren darin besteht, allgemein über Frieden zu reden, ohne im geringsten auf die palästinensischen Forderungen einzugehen, weil mit jedem Tag die jüdische Be-siedlung der West Bank zunimmt. Bis so viele „Facts on the ground da sind“, das die Palästinenser aufgeben müssen. Die PA weiss auch, dass die Amerikaner diese Strategie nicht verändern wollen – und vermutlich sowieso auch nicht verändern können.
9. Die zionistische Hysterie nimmt zu.
Die blosse Idee, dass Israel auf einige Territorien um Jerusalem oder auf einige Siedlungen irgendwo in der Westbank verzichten könnte, anstatt die vollen Erobe-rungspläne gemäss Vermächtnis von Ben Gurion umzusetzen, hat in Israel eine grenzlose Hysterie entfacht: Jede Partei überbietet die andere, wer den Palästi-nensern am wenigsten Konzessionen machen will, respektive wer die „heissesten Vorschläge“ zur Verschärfung der Besatzung und ethnischen Reinigung macht. Die Regierung Olmert ist nicht in der Lage, die kleinste Konzession zu machen, denn das könnte ihre fragile Regierungskoalition zum Platzen bringen. Dies ist ein zu-sätzlicher Faktor, der jede Lösung mit den Palästinensern verhindern wird – Es sei denn, Abbas erklärt sich bereit (vielleicht im Austausch gegen viel US Dollars?) die elementaren nationalen Interessen der Palästinenser offen zu verraten. Was ich trotz alledem für wenig wahrscheinlich halte.
10. Fazit. Kein Grund zum Optimismus. Kein Grund zum Pessimismus
Einmal mehr ist die traurige Realität: Es wird sich in nächster Zeit in Palästina nichts verändern! Auch Anapolis hat nichts gebracht. Nichts! Und vor allem keinen Frieden, keine Friedenshoffnung und trotz den versprochenen Milliarden keine echte Besserung für die geschundene Bevölkerung von Gaza und der West Bank! Aber (zum Trost): Die USA und Israel waren auch nicht in der Lage, den Weg zu einer „Pax Israeliana / Americana einzuleiten! Weitere Versuche, unter der Ägide von Bush und mit der Komplizenschaft der EU eine Lösung des Konfliktes zu bringen, werden auch im 2008 scheitern. Manöver der USA wie die jüngste Konferenz von Anapolis sind nicht geeignet, die schwierige Situati-on der USA im Nahen Osten zu verbessern. Alle Manöver der USA sind weiterhin zum Scheitern verurteilt! |
|
|
|
26.12.2007 |
| Über die Rede von BR Calmy-Rey an GV der Gesellschaft Schweiz-Israel |
| Offener Brief unseres Mitglieds Laurent Vonwiller an BR Calmy-Rey |
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey
Ich weiss nicht, warum mein Brief vom 14. Oktober unbeantwortet blieb. Am Fleiss unserer Post oder Ihrer Beamten wage ich nicht zu zweifeln, dennoch habe ich in meinem Briefkasten nie eine Antwort von Ihnen gefunden.
Ich stelle fest, dass Sie am 9. Dezember 2007 die Gelegenheit verpasst haben, die Freunde von Israel auf das schreckliche Drama, das sich im zum „feindlichen Gebiet“ erklärten Gaza Streifen abspielt, aufmerksam zu machen. Einmal mehr können Israel und die Freunde Israels sich freuen: Die systematischen Verletzungen der Menschen-rechte und die Bestrafung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten wird gedul-det – trotz gelegentlicher schüchterner Kritik ist der Westen immer grundsätzlich bereit, wegzuschauen. In Ihrer langen Ansprache haben Sie buchstäblich kein Wort über die Leiden der Palästinenser verloren: Gewiss, in allgemeinen Floskeln wie „die Schweiz hat eine besondere Verantwortung für die Verantwortung des Völkerrechts“ können aufmerksame und gutmütige Zuhörer einen Hauch von Kritik an der Politik von Israel vermuten. Auch hat DEZA Chef Fürst hat ja im Oktober die Situation in Gaza und die „verhängnisvollen Auswirkungen der Besatzung“ erwähnt, somit ging die Schweiz eher etwas weiter als der Rest von Europa (Norwegen ausgenommen). Doch das reicht nicht! Solche kritischen Äusserungen am Rand sind bedeutungslos, wenn einige Wochen später die Bundespräsidentin selbst Israel lobt, wie wenn es ein Muster von Demokratie und Gerechtigkeit wäre, wie wenn es keine Besetzung keinen Ausbau der jüdischen Siedlungen, keine Roadblocks, keine Apartheid-Mauer, keine tägliche Zerstörung der Grundlage des Palästinensischen Volkes, keine tägliche Tötung von Zivilisten gäbe.
Nur wurden Sie von Ihren israelischen Freunden schlecht belohnt: Selbst die vorsichtigen Bemerkungen, die Sie vor einem Jahr anlässlich des Libanon-Krieges gemacht haben, sind für Israel bereits zu viel: Der israelische Botschafter beklagte sich darüber, dass sich die Schweiz im Palästina-Konflikt, im Libanon Krieg oder im Streit mit
Iran „einschaltet“, und dies erst noch „einseitig“. Angeblich „schwächt das die interna-tionale Gemeinschaft“.
Was Israel damit beabsichtigt, ist klar:
Palästina: Nach Annapolis haben die israelischen Politiker die Maske fallen lassen und ihre Bedingungen für den Frieden erkennen lassen: Die Grenzen zum „Palästinenser-Staat“ werden entlang der Apartheid-Mauer verlaufen, Israel wird die Siedlungen behalten, Israel wird Ost-Jerusalem behalten, Israel wird über die Flüchtlinge von 1948 nicht reden. Das gibt sicher keinen Frieden und keine Ruhe, sondern führt zur Fortsetzung des jetzigen Konfliktes. Aber Israel hofft, die USA und die EU für diese Lösung zu gewinnen, also soll sich hier niemand „einmischen“ und - selbst mit harmlosen kritischen Bemerkungen - die weitere ethnische Säuberung stören.
Iran: Israel möchte unbedingt (mit offener oder heimlicher Unterstützung von Bush) im 2008 einen Militärschlag gegen Iran ausführen, wenn möglich mit Atomwaffen. Auch da soll sich niemand „einmischen“ und ein kritisches Votum abgeben.
Mit seinen Äusserungen hat der israelische Botschafter in grober Weise Druck auf unser Land gemacht, damit sich die Schweiz - ähnlich wie die USA und die EU – bedingungslos hinter die kriegerische Politik von Israel stellt. Diese Politik der Besetzung, des Krieges, der Spannungen, der ethnischen Reinigung wird nie Frieden in den Nahen Osten bringen.
Ich will trotz allem hoffen, dass Sie, Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey, dem israelischen Druck nicht nachgeben werden. Sie sind über die täglichen Gräueltaten in den besetzen gebieten bestens informiert: Geben Sie sich doch bitte nicht mit einer gelegentlichen scheuen Kritik an Israel zufrieden, zum Beispiel wenn es ein Nachbarland angreift, 1100 Zivilisten töten und das Land mit Millionen von Streubomben überdeckt. Finden Sie - bei aller diplomatischen Vorsicht - doch den Mut, die Politik von Israel ge-genüber den Palästinensern gebührend und mit fester Stimme zu kritisieren, sodass Israel endlich einen echten Druck spürt, und es ihm schwieriger wird, die Besatzung fortzusetzen. Das wäre ein echter Beitrag, um den „Schock der Zivilisationen“, den Sie verhindern möchten, zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüssen
Laurent Vonwiller
Vorstandmitglied Paso (Palästina Solidarität) Region Basel und Mitglied der Gesellschaft Schweiz-Palästina |
|
|
|
18.12.2007 |
| Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes |
Die besetzten palästinensischen Gebiete: Würde verweigert
Israel-Palästina: Das Rote Kreuz fordert Nahost-Aktion |
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) hat zu einer unmittelbaren politischen Aktion aufgerufen, um die „ernste Krise“ in der Westbank und im Gazastreifen unter Kontrolle zu bekommen. Das Statement war eine ungewöhnliche Abweichung seiner normalen unpolitischen Haltung. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sagte, die von Israel auferlegten Maßnahmen verweigern der palästinensischen Bevölkerung das Recht, ein normales Leben und ein Leben in Würde zu führen. Die Organisation sagt außerdem, humanitäre Hilfe allein kann für den Gazastreifen und die Westbank nicht die Lösung sein. Das Statement kommt nur wenige Tage vor einer wichtigen Geberkonferenz in Paris. Die Genfer BBC-Korrespondentin Imogen Foulkes sagt, Politik sei gewöhnlich kein Wort, das die Sprache des Internationalen Roten Kreuzes charakterisiere: die bekanntermaßen politisch neutrale Organisation arbeitet im allgemeinen unauffällig in den Konfliktzonen, und wenn sie spricht, dann spricht sie über die Anzahl der behandelten Verletzten, über die Anzahl der besuchten Gefangenen. Aber jetzt spricht das ICRC darüber, dass das Leben in der Westbank und im Gazastreifen so schrecklich geworden sei, dass kein (noch so großer) Beitrag humanitärer Hilfe wirklich helfen kann.
„Warum schreien wir nach politischer Aktion? Weil wir tatsächlich davon überzeugt sind, dass (nur) humanitäre Hilfe das Problem nicht mehr lösen kann,“ sagt Beatrice Megevand Roggo, ICRC-Direktorin für die Operationen im Nahen Osten. |
|
|
|
15.12.2007 |
| Uri Avnery: Mit den Philistern sterben |
|
DAS BERÜHMTESTE Wort, das jemals im Gazastreifen gesprochen wurde, waren die letzten Worte von Samson (Richter 16,30): „Ich will mit den Philistern sterben !“
Nach der biblischen Geschichte „umfasste Samson die beiden Mittelsäulen, auf denen der Philistertempel ruhte „stemmte sich gegen sie“ und ließ das Gebäude zusammenbrechen. „Es fiel auf die Fürsten der Philister, auf alles Volk und ihn selbst“. Der Erzähler der Geschichte fasst es so zusammen: „ Sodass es mehr Tote waren, die er durch seinen Tod tötete, als die er zu seinen Lebzeiten getötet hatte.“
Es ist eine Geschichte des Leidens, der Zerstörung und des Todes. Sie könnte, sich jetzt wiederholen - nur mit umgekehrten Vorzeichen: der Tempel könnte von den Palästinensern (die ihren Namen von dem der Philister ableiten) selbst eingerissen werden, und unter den Toten könnten die Fürsten Israels sein.
WIRD GAZA zu einem palästinensischen Massada werden? (Der Ort, wo tausend Jahre später die jüdischen Verteidiger lieber den kollektiven Selbstmord gewählt haben sollen, statt in die Hände der Römer zu fallen)?
Die Menschen von Gaza sind beunruhigt. Die Hamas bereiten sich auf Kampf vor. Auf die israelischen Armeechefs trifft beides gleichermaßen zu: sie sind beunruhigt und sie stellen sich auf Kampf ein.
Seit Monaten diskutieren die politischen und militärischen Führer Israels die „große Operation“: eine massive Invasion in den Gazastreifen, um dem Abfeuern von Raketen nach Israel ein Ende zu setzen.
Die Armeechefs, die es gewöhnlich drängt, in die Schlacht zu ziehen, drängt es dieses Mal nicht. Überhaupt nicht. Sie wollen es diesmal fast um jeden Preis vermeiden. Aber sie sind fatalistisch. Alles hängt nun von einem blinden Zufall ab. Zum Beispiel: wenn morgen eine Qassam-Rakete auf ein Haus in Sderot fallen und eine ganze Familie töten würde, dann würde es in Israel so einen Aufschrei geben, dass sich die Regierung gezwungen sähe, den Befehl zu erteilen – entgegen ihrer eigenen besseren Einschätzung.
Für jeden militärischen und politischen Planer ist der Gazastreifen ein Albtraum. Er ist etwa 40km lang und 6-10km breit. Auf seinen 360 qkm ausgetrockneter Wüste - kaum zweimal so groß wie das Gebiet von Washington DC – leben 1,5 Millionen Menschen, fast alle von ihnen bettelarm, die nichts zu verlieren haben, angeführt von einer militanten religiösen Bewegung. (Man erinnere sich, dass im Krieg von 1948 die jüdische Bevölkerung in Palästina weniger als 650 000 Bewohner zählte.)
Seit Monaten hat die Hamasführung im Gazastreifen nun Waffen gehortet, die durch die vielen unterirdischen Tunnel unter seiner Grenze zu Ägypten geschmuggelt werden ( so wie wir am Vorabend des 1948er-Krieges Waffen ins Land schmuggelten.) Sie haben zwar keine Artillerie oder Panzer, aber sie besitzen mittlerweile sehr effektive panzerbrechende Waffen.
Nach Schätzungen unseres Militärs könnte eine Invasion das Leben Hunderter israelischer Soldaten kosten und Tausender palästinensischer Kämpfer und Zivilisten. Die israelische Armee wird Panzer und gepanzerte Bulldozer einsetzen, und die Welt wird schreckliche Bilder sehen – etwa dieselben Bilder, die unsere Armee zu vertuschen suchte, und die einen weltweiten Aufschrei gegen das „Jenin-Massaker“ während der „Schutzschild-Operation“ 2002 verursachte.
Keiner weiß, wie diese Operation sich entwickeln würde. Vielleicht wird der palästinensische Widerstand schnell zusammenbrechen, und all die Voraussagen über zahlreiche israelische Opfer werden sich als falsch erweisen. Aber es ist auch möglich, dass Gaza zu einem palästinensischen Massada wird, einer Art Mini-Stalingrad. In der vergangenen Woche durchdrang bei einem „Routine“-Überfall der israelischen Armee ein RPG ( rocket propelled grenade) einen der berühmten in Israel fabrizierten Merkava Mark-3-Panzer. Und wie durch ein Wunder kam die Vier-Mann-Crew dabei nicht um. In einer großen blutigen Schlacht sollte man sich nicht auf Wunder verlassen.
Der Albtraum endet hier noch nicht. Zweifellos wird die israelische Armee den Widerstand brechen – egal wie hoch der Preis auf beiden Seiten sein wird: vielleicht die Zerstörung ganzer Stadtteile und ein großes Massaker. Aber was dann?
Wenn die Armee den Elendstreifen schnell verlässt, wird die Situation bald wieder zu dem werden, was sie vorher war, und die Qassam-Raketen werden weiter abgefeuert (falls sie überhaupt gestoppt wurden). Das würde bedeuten, dass die ganze Operation umsonst war. Wenn die Armee dort bleiben wird – und es wird keine Alternative dazu geben – wird sie gezwungen werden, die ganze Verantwortung eines Besatzungsregimes zu übernehmen: die Bevölkerung zu ernähren, soziale Dienste zu übernehmen, für Sicherheit zu sorgen. Alles in einer Situation eines heftigen und ununterbrochen geführten Guerillakrieges, der das Leben der Besatzer genau wie das der Besetzer zur Hölle machen wird.
Für dem Besatzer war der Gazastreifen schon immer problematisch. Die israelische Armee hat ihn schon dreimal verlassen, und jedes Mal war die Freude groß. „Gaza – Adieu und Auf Nimmer-Wiedersehen!“ war der populäre Slogan. Als Israel mit den Ägyptern Frieden machte, weigerten sich diese eisern, den Gazastreifen wieder unter ihre Kontrolle zu nehmen.
Es ist nicht zufällig, dass beide Intifadas im Gazastreifen begannen (die 1. genau vor 20 Jahren in dieser Woche: sie brach aus, als ein israelischer Militär-LKW mit zwei vollen Pkws voll palästinensischer Arbeiter zusammenstieß – die Palästinenser dachten, dies sei ein bewusster Racheakt gewesen. Die zweite brach nach Sharons provokativem Besuch auf dem Tempelberg aus, als israelische Polizisten auf wütende muslimische Demonstranten schossen und viele von ihnen töteten.)
Die Hamasbewegung selbst, die heute ihren 20.Jahrestag feiert, wurde - auch nicht zufällig – im Gazastreifen geboren.
Kein Wunder, dass unsere Armeechefs davor zurückschrecken, den Gazastreifen zurückzuerobern. Die Idee gefällt ihnen gar nicht, die Rolle der „ Philisterfürsten“ aus der Geschichte des biblischen Samson zu übernehmen.
DAS PROBLEM ist, dass keiner weiß, wie man den Gordischen Knoten auflöst, den Ariel Sharon, der Meisterknüpfer solcher Knoten - zurückgelassen hat.
Sharon initiierte den „Abtrennungs“-Plan – eine der größten Torheiten der Annalen eines Staates, der bereits so reich an Narreteien ist.
Man erinnere sich nur: Sharon löste die Siedlungen im Gazastreifen auf und verließ den Streifen ohne Dialog mit den Palästinensern und ohne ihn der palästinensischen Behörde zu übergeben. Er gab den Bewohnern des Streifens keine Möglichkeit, ein normales Leben zu führen, sondern verwandelte das Gebiet in ein riesiges Gefängnis. Alle Verbindungen zur Außenwelt wurden gekappt – die israelische Marine schnitt die Seewege ab, die Grenze mit Ägypten wurde effektiv blockiert, der Flughafen blieb zerstört, der Hafenbau wurde mit Gewalt verhindert. Die versprochene „sichere Passage“ zwischen dem Streifen und der Westbank wurde hermetisch abgesperrt, alle Grenzübergänge in und aus dem Streifen blieben unter israelischer Kontrolle und wurde nur sporadisch und willkürlich geöffnet. Die Beschäftigung von Zehntausenden von Gaza-Arbeitern in Israel wurde beendet – und damit fiel der Lebensunterhalt fast der ganzen Bevölkerung des Gazastreifens weg.
Das nächste Kapitel war unvermeidbar: Die Hamas übernahm die Kontrolle des Streifens – ohne dass die hilflosen Politiker in Ramallah in der Lage waren, zu intervenieren. Aus dem Gazastreifen wurden Qassam-Raketen und Mörsergranaten in die benachbarten israelischen Städte und Dörfer abgefeuert – ohne dass die israelische Armee in der Lage wäre, sie zu stoppen. Eine der mächtigsten Armeen der Welt, ausgestattet mit den raffiniertesten Waffen, ist nicht in der Lage, einer der primitivsten Waffen der Erde entgegen zu wirken.
So wurde ein Teufelskreis geschaffen: die Israelis ziehen den Strick um den Hals der Bevölkerung des Gazastreifens immer enger, Gazas Kämpfer bombardieren die israelische Stadt Sderot, die israelische Armee reagiert durch das Töten von palästinensischen Kämpfern und Zivilisten, Militante von Gaza feuern Mörsergranaten auf Kibbuzim ab, Hamas bringt effektivere Anti-Panzer Waffen - und kein Ende in Sicht.
DER NORMALE Israeli hat keine Vorstellung von dem, was im Gazastreifen vor sich geht. Die Abschottung ist absolut. Kein Israeli kann den Gazastreifen betreten, und fast kein Palästinenser kann herauskommen.
Die meisten Israelis sehen es so: wir haben den Gazastreifen verlassen. Wir lösten alle Siedlungen dort auf, obwohl dies eine tiefgehende nationale Krise ausgelöst hat. Und was geschah danach? Die Palästinenser begannen sofort vom Gazastreifen aus, auf uns zu schießen und machten das Leben in Sderot zur Hölle. Wir haben keine Alternative, ihr Leben auch in Hölle zu verwandeln, damit sie endlich aufhören.
In der vergangenen Woche hörte ich einen Bericht von einem der glaubwürdigsten Personen des Gazastreifens: Dr. Eyad Sarraj, einem sehr bekannten Psychiater, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten. Hier sind einige der Informationen, die er in einem kleinen Kreis israelischer Friedensaktivisten vorbrachte:
Israel blockiert jeden Import in den Gazastreifen, abgesehen von einer kleinen Liste mit einem halben Dutzend Grundnahrungsmittel. Früher wurden täglich 900 LKWs für die Im- und Exporte in den Gazastreifen gebraucht. Nun ist ihre Zahl auf 15 zurückgegangen. Nicht einmal Seife wird hineingebracht.
Das vorhandene Wasser ist untrinkbar. Israel lässt kein in Flaschen abgefülltes Wasser hinein. Es erlaubt auch nicht den Import von Wasserpumpen. Der Preis für Wasserfilter kletterte von 40 auf 250 $. Nur noch wenige können sich das leisten. Es gibt keine Ersatzteile für Filter. Chlor darf immerhin eingeführt werden.
Zement darf nicht eingeführt werden. Wenn in der Decke ein Loch ist, kann es nicht repariert werden. Das im Bau befindliche Kinderkrankenhaus kann nicht weitergebaut werden.. Es gibt auch keine Ersatzteile. Wenn ein medizinisches Gerät nicht mehr funktioniert, kann es nicht repariert werden. Nicht einmal für die Brutkästen für Frühgeburten oder Dialysegeräte gibt es Ersatzteile.
Die Schwerkranken können das Krankenhaus nicht erreichen, weder in Israel, noch in Ägypten oder Jordanien. Die wenigen Passierscheine werden oft erst nach tödlichen Verzögerungen genehmigt. In vielen Fällen sind die Patienten zum Tode verurteilt.
Studenten können ihre Universitäten im Ausland nicht erreichen. Ausländer, die sich zufällig gerade im Gazastreifen aufhielten, können nicht aus dem Gazastreifen hinaus, wenn sie eine palästinensische Identitätskarte haben. Leute, die Arbeitsverträge im Ausland haben, dürfen den Streifen nicht verlassen. Einigen von ihnen wurde es erlaubt, über Israel nach Ägypten auszureisen; die Ägypter verhinderten dann ihre Einreise, sodass sie nach Gaza zurückkehren mussten.
Praktisch sind alle Unternehmen, mangels Rohmaterials, geschlossen worden, und die Arbeiter wurden arbeitslos. So wurde auch die Coca-Cola-Fabrik geschlossen. Nach 60 Jahren Besatzung – zunächst die ägyptische, dann die israelische – wird fast nichts im Gazastreifen produziert – außer Orangen, Erdbeeren, Tomaten und Ähnlichem.
Die Preise im Gazastreifen sind in schwindelnde Höhe gestiegen – fünffach oder zehnfach. Das Leben ist jetzt teurer als in Tel Aviv. Der Schwarzmarkt blüht.
Wie können Menschen so existieren? Mitglieder von Großfamilien helfen einander. Menschen, denen es besser geht, unterstützen ihre Verwandten. Die UNWRA * bringt die wichtigsten Grundnahrungsmittel herein und verteilt sie an die Flüchtlinge, die die Mehrheit der Bevölkerung bildet.
GIBT ES außer einer massiven Invasion noch einen anderen Weg? Natürlich. Aber dies erfordert Phantasie, Kühnheit und die Bereitschaft, entgegen den üblichen Mustern zu handeln.
Eine sofortige Waffenpause könnte erreicht werden. Nach allen Anzeichen ist auch Hamas dazu bereit, vorausgesetzt, dass die Waffenpause beidseitig ist: beide Seiten müssten alle militärischen Aktionen stoppen, einschließlich der „gezielten Tötungen“ und dem Abfeuern der Qassam-Raketen und Mörsergranaten. Die Übergänge müssen für freien Transport von Waren in beiden Richtungen geöffnet werden. Die Passage zwischen dem Gazastreifen und der Westbank muss geöffnet werden, sowie auch die Grenze zwischen dem Streifen und Ägypten.
Solch eine Beruhigung der Situation könnte beide konkurrierenden palästinensischen Regierungen – die Fatah in der Westbank und die Hamas im Gazastreifen - ermutigen, unter der Schirmherrschaft Ägyptens und Saudi Arabiens einen neuen Dialog zu beginnen, um den Riss zu heilen und eine vereinigte palästinensische nationale Führung zu bilden, die in der Lage wäre, Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Anstelle des Schreis „Ich will mit den Philistern sterben!“ sollten wir besser mit Dylan Thomas rufen: „Der Tod soll nicht die Herrschaft bekommen!“
* United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees – UN-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge. |
|
|
|
15.12.2007 |
| Uri Avnery: Mit den Philistern sterben |
|
DAS BERÜHMTESTE Wort, das jemals im Gazastreifen gesprochen wurde, waren die letzten Worte von Samson (Richter 16,30): „Ich will mit den Philistern sterben !“
Nach der biblischen Geschichte „umfasste Samson die beiden Mittelsäulen, auf denen der Philistertempel ruhte „stemmte sich gegen sie“ und ließ das Gebäude zusammenbrechen. „Es fiel auf die Fürsten der Philister, auf alles Volk und ihn selbst“. Der Erzähler der Geschichte fasst es so zusammen: „ Sodass es mehr Tote waren, die er durch seinen Tod tötete, als die er zu seinen Lebzeiten getötet hatte.“
Es ist eine Geschichte des Leidens, der Zerstörung und des Todes. Sie könnte, sich jetzt wiederholen - nur mit umgekehrten Vorzeichen: der Tempel könnte von den Palästinensern (die ihren Namen von dem der Philister ableiten) selbst eingerissen werden, und unter den Toten könnten die Fürsten Israels sein.
WIRD GAZA zu einem palästinensischen Massada werden? (Der Ort, wo tausend Jahre später die jüdischen Verteidiger lieber den kollektiven Selbstmord gewählt haben sollen, statt in die Hände der Römer zu fallen)?
Die Menschen von Gaza sind beunruhigt. Die Hamas bereiten sich auf Kampf vor. Auf die israelischen Armeechefs trifft beides gleichermaßen zu: sie sind beunruhigt und sie stellen sich auf Kampf ein.
Seit Monaten diskutieren die politischen und militärischen Führer Israels die „große Operation“: eine massive Invasion in den Gazastreifen, um dem Abfeuern von Raketen nach Israel ein Ende zu setzen.
Die Armeechefs, die es gewöhnlich drängt, in die Schlacht zu ziehen, drängt es dieses Mal nicht. Überhaupt nicht. Sie wollen es diesmal fast um jeden Preis vermeiden. Aber sie sind fatalistisch. Alles hängt nun von einem blinden Zufall ab. Zum Beispiel: wenn morgen eine Qassam-Rakete auf ein Haus in Sderot fallen und eine ganze Familie töten würde, dann würde es in Israel so einen Aufschrei geben, dass sich die Regierung gezwungen sähe, den Befehl zu erteilen – entgegen ihrer eigenen besseren Einschätzung.
Für jeden militärischen und politischen Planer ist der Gazastreifen ein Albtraum. Er ist etwa 40km lang und 6-10km breit. Auf seinen 360 qkm ausgetrockneter Wüste - kaum zweimal so groß wie das Gebiet von Washington DC – leben 1,5 Millionen Menschen, fast alle von ihnen bettelarm, die nichts zu verlieren haben, angeführt von einer militanten religiösen Bewegung. (Man erinnere sich, dass im Krieg von 1948 die jüdische Bevölkerung in Palästina weniger als 650 000 Bewohner zählte.)
Seit Monaten hat die Hamasführung im Gazastreifen nun Waffen gehortet, die durch die vielen unterirdischen Tunnel unter seiner Grenze zu Ägypten geschmuggelt werden ( so wie wir am Vorabend des 1948er-Krieges Waffen ins Land schmuggelten.) Sie haben zwar keine Artillerie oder Panzer, aber sie besitzen mittlerweile sehr effektive panzerbrechende Waffen.
Nach Schätzungen unseres Militärs könnte eine Invasion das Leben Hunderter israelischer Soldaten kosten und Tausender palästinensischer Kämpfer und Zivilisten. Die israelische Armee wird Panzer und gepanzerte Bulldozer einsetzen, und die Welt wird schreckliche Bilder sehen – etwa dieselben Bilder, die unsere Armee zu vertuschen suchte, und die einen weltweiten Aufschrei gegen das „Jenin-Massaker“ während der „Schutzschild-Operation“ 2002 verursachte.
Keiner weiß, wie diese Operation sich entwickeln würde. Vielleicht wird der palästinensische Widerstand schnell zusammenbrechen, und all die Voraussagen über zahlreiche israelische Opfer werden sich als falsch erweisen. Aber es ist auch möglich, dass Gaza zu einem palästinensischen Massada wird, einer Art Mini-Stalingrad. In der vergangenen Woche durchdrang bei einem „Routine“-Überfall der israelischen Armee ein RPG ( rocket propelled grenade) einen der berühmten in Israel fabrizierten Merkava Mark-3-Panzer. Und wie durch ein Wunder kam die Vier-Mann-Crew dabei nicht um. In einer großen blutigen Schlacht sollte man sich nicht auf Wunder verlassen.
Der Albtraum endet hier noch nicht. Zweifellos wird die israelische Armee den Widerstand brechen – egal wie hoch der Preis auf beiden Seiten sein wird: vielleicht die Zerstörung ganzer Stadtteile und ein großes Massaker. Aber was dann?
Wenn die Armee den Elendstreifen schnell verlässt, wird die Situation bald wieder zu dem werden, was sie vorher war, und die Qassam-Raketen werden weiter abgefeuert (falls sie überhaupt gestoppt wurden). Das würde bedeuten, dass die ganze Operation umsonst war. Wenn die Armee dort bleiben wird – und es wird keine Alternative dazu geben – wird sie gezwungen werden, die ganze Verantwortung eines Besatzungsregimes zu übernehmen: die Bevölkerung zu ernähren, soziale Dienste zu übernehmen, für Sicherheit zu sorgen. Alles in einer Situation eines heftigen und ununterbrochen geführten Guerillakrieges, der das Leben der Besatzer genau wie das der Besetzer zur Hölle machen wird.
Für dem Besatzer war der Gazastreifen schon immer problematisch. Die israelische Armee hat ihn schon dreimal verlassen, und jedes Mal war die Freude groß. „Gaza – Adieu und Auf Nimmer-Wiedersehen!“ war der populäre Slogan. Als Israel mit den Ägyptern Frieden machte, weigerten sich diese eisern, den Gazastreifen wieder unter ihre Kontrolle zu nehmen.
Es ist nicht zufällig, dass beide Intifadas im Gazastreifen begannen (die 1. genau vor 20 Jahren in dieser Woche: sie brach aus, als ein israelischer Militär-LKW mit zwei vollen Pkws voll palästinensischer Arbeiter zusammenstieß – die Palästinenser dachten, dies sei ein bewusster Racheakt gewesen. Die zweite brach nach Sharons provokativem Besuch auf dem Tempelberg aus, als israelische Polizisten auf wütende muslimische Demonstranten schossen und viele von ihnen töteten.)
Die Hamasbewegung selbst, die heute ihren 20.Jahrestag feiert, wurde - auch nicht zufällig – im Gazastreifen geboren.
Kein Wunder, dass unsere Armeechefs davor zurückschrecken, den Gazastreifen zurückzuerobern. Die Idee gefällt ihnen gar nicht, die Rolle der „ Philisterfürsten“ aus der Geschichte des biblischen Samson zu übernehmen.
DAS PROBLEM ist, dass keiner weiß, wie man den Gordischen Knoten auflöst, den Ariel Sharon, der Meisterknüpfer solcher Knoten - zurückgelassen hat.
Sharon initiierte den „Abtrennungs“-Plan – eine der größten Torheiten der Annalen eines Staates, der bereits so reich an Narreteien ist.
Man erinnere sich nur: Sharon löste die Siedlungen im Gazastreifen auf und verließ den Streifen ohne Dialog mit den Palästinensern und ohne ihn der palästinensischen Behörde zu übergeben. Er gab den Bewohnern des Streifens keine Möglichkeit, ein normales Leben zu führen, sondern verwandelte das Gebiet in ein riesiges Gefängnis. Alle Verbindungen zur Außenwelt wurden gekappt – die israelische Marine schnitt die Seewege ab, die Grenze mit Ägypten wurde effektiv blockiert, der Flughafen blieb zerstört, der Hafenbau wurde mit Gewalt verhindert. Die versprochene „sichere Passage“ zwischen dem Streifen und der Westbank wurde hermetisch abgesperrt, alle Grenzübergänge in und aus dem Streifen blieben unter israelischer Kontrolle und wurde nur sporadisch und willkürlich geöffnet. Die Beschäftigung von Zehntausenden von Gaza-Arbeitern in Israel wurde beendet – und damit fiel der Lebensunterhalt fast der ganzen Bevölkerung des Gazastreifens weg.
Das nächste Kapitel war unvermeidbar: Die Hamas übernahm die Kontrolle des Streifens – ohne dass die hilflosen Politiker in Ramallah in der Lage waren, zu intervenieren. Aus dem Gazastreifen wurden Qassam-Raketen und Mörsergranaten in die benachbarten israelischen Städte und Dörfer abgefeuert – ohne dass die israelische Armee in der Lage wäre, sie zu stoppen. Eine der mächtigsten Armeen der Welt, ausgestattet mit den raffiniertesten Waffen, ist nicht in der Lage, einer der primitivsten Waffen der Erde entgegen zu wirken.
So wurde ein Teufelskreis geschaffen: die Israelis ziehen den Strick um den Hals der Bevölkerung des Gazastreifens immer enger, Gazas Kämpfer bombardieren die israelische Stadt Sderot, die israelische Armee reagiert durch das Töten von palästinensischen Kämpfern und Zivilisten, Militante von Gaza feuern Mörsergranaten auf Kibbuzim ab, Hamas bringt effektivere Anti-Panzer Waffen - und kein Ende in Sicht.
DER NORMALE Israeli hat keine Vorstellung von dem, was im Gazastreifen vor sich geht. Die Abschottung ist absolut. Kein Israeli kann den Gazastreifen betreten, und fast kein Palästinenser kann herauskommen.
Die meisten Israelis sehen es so: wir haben den Gazastreifen verlassen. Wir lösten alle Siedlungen dort auf, obwohl dies eine tiefgehende nationale Krise ausgelöst hat. Und was geschah danach? Die Palästinenser begannen sofort vom Gazastreifen aus, auf uns zu schießen und machten das Leben in Sderot zur Hölle. Wir haben keine Alternative, ihr Leben auch in Hölle zu verwandeln, damit sie endlich aufhören.
In der vergangenen Woche hörte ich einen Bericht von einem der glaubwürdigsten Personen des Gazastreifens: Dr. Eyad Sarraj, einem sehr bekannten Psychiater, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten. Hier sind einige der Informationen, die er in einem kleinen Kreis israelischer Friedensaktivisten vorbrachte:
Israel blockiert jeden Import in den Gazastreifen, abgesehen von einer kleinen Liste mit einem halben Dutzend Grundnahrungsmittel. Früher wurden täglich 900 LKWs für die Im- und Exporte in den Gazastreifen gebraucht. Nun ist ihre Zahl auf 15 zurückgegangen. Nicht einmal Seife wird hineingebracht.
Das vorhandene Wasser ist untrinkbar. Israel lässt kein in Flaschen abgefülltes Wasser hinein. Es erlaubt auch nicht den Import von Wasserpumpen. Der Preis für Wasserfilter kletterte von 40 auf 250 $. Nur noch wenige können sich das leisten. Es gibt keine Ersatzteile für Filter. Chlor darf immerhin eingeführt werden.
Zement darf nicht eingeführt werden. Wenn in der Decke ein Loch ist, kann es nicht repariert werden. Das im Bau befindliche Kinderkrankenhaus kann nicht weitergebaut werden.. Es gibt auch keine Ersatzteile. Wenn ein medizinisches Gerät nicht mehr funktioniert, kann es nicht repariert werden. Nicht einmal für die Brutkästen für Frühgeburten oder Dialysegeräte gibt es Ersatzteile.
Die Schwerkranken können das Krankenhaus nicht erreichen, weder in Israel, noch in Ägypten oder Jordanien. Die wenigen Passierscheine werden oft erst nach tödlichen Verzögerungen genehmigt. In vielen Fällen sind die Patienten zum Tode verurteilt.
Studenten können ihre Universitäten im Ausland nicht erreichen. Ausländer, die sich zufällig gerade im Gazastreifen aufhielten, können nicht aus dem Gazastreifen hinaus, wenn sie eine palästinensische Identitätskarte haben. Leute, die Arbeitsverträge im Ausland haben, dürfen den Streifen nicht verlassen. Einigen von ihnen wurde es erlaubt, über Israel nach Ägypten auszureisen; die Ägypter verhinderten dann ihre Einreise, sodass sie nach Gaza zurückkehren mussten.
Praktisch sind alle Unternehmen, mangels Rohmaterials, geschlossen worden, und die Arbeiter wurden arbeitslos. So wurde auch die Coca-Cola-Fabrik geschlossen. Nach 60 Jahren Besatzung – zunächst die ägyptische, dann die israelische – wird fast nichts im Gazastreifen produziert – außer Orangen, Erdbeeren, Tomaten und Ähnlichem.
Die Preise im Gazastreifen sind in schwindelnde Höhe gestiegen – fünffach oder zehnfach. Das Leben ist jetzt teurer als in Tel Aviv. Der Schwarzmarkt blüht.
Wie können Menschen so existieren? Mitglieder von Großfamilien helfen einander. Menschen, denen es besser geht, unterstützen ihre Verwandten. Die UNWRA * bringt die wichtigsten Grundnahrungsmittel herein und verteilt sie an die Flüchtlinge, die die Mehrheit der Bevölkerung bildet.
GIBT ES außer einer massiven Invasion noch einen anderen Weg? Natürlich. Aber dies erfordert Phantasie, Kühnheit und die Bereitschaft, entgegen den üblichen Mustern zu handeln.
Eine sofortige Waffenpause könnte erreicht werden. Nach allen Anzeichen ist auch Hamas dazu bereit, vorausgesetzt, dass die Waffenpause beidseitig ist: beide Seiten müssten alle militärischen Aktionen stoppen, einschließlich der „gezielten Tötungen“ und dem Abfeuern der Qassam-Raketen und Mörsergranaten. Die Übergänge müssen für freien Transport von Waren in beiden Richtungen geöffnet werden. Die Passage zwischen dem Gazastreifen und der Westbank muss geöffnet werden, sowie auch die Grenze zwischen dem Streifen und Ägypten.
Solch eine Beruhigung der Situation könnte beide konkurrierenden palästinensischen Regierungen – die Fatah in der Westbank und die Hamas im Gazastreifen - ermutigen, unter der Schirmherrschaft Ägyptens und Saudi Arabiens einen neuen Dialog zu beginnen, um den Riss zu heilen und eine vereinigte palästinensische nationale Führung zu bilden, die in der Lage wäre, Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Anstelle des Schreis „Ich will mit den Philistern sterben!“ sollten wir besser mit Dylan Thomas rufen: „Der Tod soll nicht die Herrschaft bekommen!“
* United Nation Relief and Works Agency for Palestine Refugees – UN-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge. |
|
|
|
10.12.2007 |
| Amira Hass: Wo sind die Selbstmordattentäter? |
| aus dem Hebr. George Malent) |
Mitte November wurde eine neue Methode, Palästinenser nach Israel zu „schmuggeln“ bekannt: im nördlichen Jordantal versuchten zwei – wie Polizeiwagen ausschauende - Wagen aus Ost-Jerusalem zwei Palästinenser ohne Genehmigung über den Bezek-Übergang zu transportieren. In derselben Woche kam ein privater Schmuggelversuch aus der Westbank nach Israel ans Licht: eine Frau transportierte eine versteckte Person in ihrem Wagen; durch ihr Verhalten weckte sie bei den Soldaten am Kontrollpunkt Verdacht . Dies wurde so beiläufig im Radio als Kuriosum berichtet. Keine der beiden Vorfälle stellte eine Gefahr für die Sicherheit dar. Es waren nur Versuche von arbeitslosen Leuten, um in Israel zu arbeiten. Wahrscheinlich gibt es Hunderte solcher Versuche jeden Monat von Arbeitslosen, die beim „Infiltrieren“ nach Israel – bei der verzweifelten Suche nach einem Lebensunterhalt für ihre Kinder - nicht entdeckt wurden. Man sollte noch hinzufügen: sie gefährden sich dabei selbst heldenhaft.
Die Entdeckung, dass irgendwo die „Trennungsmauer“ umgangen wird, lässt in israelischen Ohren sofort Alarmglocken läuten. Wenn Arbeitern solche Wege bekannt sind, dann sind sie wahrscheinlich auch solchen Organisationen, die Selbstmordattentäter unterstützen, bekannt. Dass solche Wege bis jetzt noch nicht von Selbstmordattentätern benützt wurden, hat man dies nur der Tätigkeit des Shin Bet (Isr. Geheimdienst und Sicherheitspolizei) zu verdanken? oder ist es – hauptsächlich - dank der Tatsachen, dass die verschiedenen Organisationen ihre Methoden verändert haben? Oder könnte es noch einen anderen Grund haben : dass es Organisationen und Splittergruppen von diesen gibt, die wahrscheinlich nach Kandidaten für Selbstmorde schauen. Doch ist heute im Gegensatz zur Vergangenheit die Stimmung zur Unterstützung von Selbstmordangriffen – durch den Wunsch nach Rache für so viele von der IDF getötete Zivilisten motiviert - nicht verbreitet.
Unter einigen sogenannten Radikalen galt das Klischee, dass Armeeangriffe, in denen palästinensische Zivilisten (tödlich) getroffen worden waren - die nur als Routinevorfälle unterhalb des israelischen Radar geschahen – immer den „nächsten Selbstmordattentäter“ nach sich zogen. Die Wahrheit ist, dass fast jeder Palästinenser viele Gründe hat, das Leben einfach satt zu haben – bis zu Rachegedanken und bis zum Punkt eines Selbstmordes . Und solche Gedanken sind nicht nur mit militärischen Attacken verbunden. Auch ohne Mord tötet das israelische Besatzungsregime : die Hoffnung, die Pläne, Beziehungen, Lebensweisen.. Wenn man unter Palästinensern lebt, erfährt man die täglichen Beispiele von Tausenden von Nuancen, die die Verzweiflung hat; genauso wie das Besatzungs- und Kolonisierungsregime Tausende verschiedener physischer und psychischer Gewaltanwendungen mit sich bringt. Jeden Augenblick trauern Menschen um ein Leben, das sie haben könnten aber nicht haben. Die tägliche Kränkung, die Leute unter einem ausländischen Regime erfahren, ist einfach psychisch schwer belastend: dieses Regime entscheidet, wer in seinem eigenen Haus leben darf oder nicht; wer Zugang zu seinem eigenen Land haben darf oder nicht; wann der Bulldozer das Land der Großeltern aufreißt, um es einer Schnellstraße oder einer grünen Siedlung anzuschließen; ein Regime, das entscheidet, wer wie viele Stunden am Kontrollpunkt warten muss; wer seine Kinder zur Universität senden kann oder zum Betteln schicken muss; wer die Quelle seines Lebensunterhaltes verliert; wer seine Familie wiedersieht und wann und wer nicht. Diejenigen, die von Almosen abhängen, leiden sehr unter der Demütigung. Zu diesem allem muss natürlich noch die anhaltende Schmach einer enttäuschenden und versagenden palästinensischen Führung und die Hoffnungslosigkeit hinzugefügt werden, dass diese nicht in der Lage ist, eine Änderung herbeizuführen.
Die unausweichliche Schlussfolgerung ist die: nicht jeder israelische Angriff bringt wahrscheinlich den nächsten Selbstmordattentäter hervor. Man sollte umgekehrt fragen: wie ist es möglich, dass trotz allem, nicht mehr Jugendliche in der Vergangenheit den Weg des Selbstmords gewählt haben? Wie kommt es, dass die Leute heute keinen Selbstmord begehen? Es gibt noch einen Ausweg: viele Leute hoffen, weggehen zu können - das sagen uns Meinungsumfragen. Aber der Schein trügt ( But appearances are always bigger than reality).
Das Festhalten an ihrem harten Leben ist für diese Menschen mehr als nur ein Überlebensinstinkt oder eine versäumte Option. Es ist eine anhaltende Lektion für jene Israelis, die offen oder verdeckt den „Transfer“ planen : die Mehrheit der Palästinenser weiß, dass Unterdrückerregime kommen und (ver)gehen – aber sie werden auf ihrem Land bleiben. Ganz bewusst. |
|
|
|
08.12.2007 |
| Ramy Abdu: Hilferuf aus dem Gazastreifen |
|
Inzwischen sind mehr als 60 Jahre seit unserer palästinensischen Katastrophe – der Nakba- vergangen. Das palästinensische Volk ist durch viel Leid und Unglück gegangen. Der Gazastreifen, in dem 1,5 Millionen Menschen leben, von denen 75% Flüchtlinge sind, hat einen großen Anteil an diesem Leiden.
Zu Beginn der Intifada, im Jahr 2000, verletzte die israelische Besatzung alle Tabus internationaler Konventionen und quälte die Palästinenser schwer.
Unterdessen dauert die harte Belagerung des Gazastreifens nun schon sieben Monate lang an – mit noch mehr Grausamkeiten. Die Belagerung hindert die Bewegungsfreiheit in und aus dem Gazastreifen für Waren und Menschen. Deshalb verschlechtert sich die humanitäre Situation zusehends und die zerbrechliche Wirtschaft im Gazastreifen geht zugrunde. Die Wirtschaft war sowieso schon wegen der Besatzungsprozeduren schwach. Dem entsprechend ist der Gazastreifen zu einem großen Ghetto geworden. Jede Familie im Gazastreifen kann Geschichten des Leids und der Schmerzen erzählen.
Im Grunde hängt der Gazastreifen von importierten Waren aus der von Israel besetzten und kontrollierten Westbank ab. Seit Beginn der Belagerung verhindert die Besatzung, dass Rohmaterial in den Gazastreifen gelangt, verhindert aber auch den Export von Waren, die in palästinensischen Häusern ( in Gaza) hergestellt werden. Dazu hat die Arbeitslosenrate eine Höhe von 70% erreicht. Deshalb sind die Menschen im Gazastreifen nicht mehr in der Lage, sich mit den Grundbedürfnissen zu versorgen. Das Einkommen pro Kopf ist pro Jahr auf 650$ gefallen.
Bis jetzt ist es der Besatzung nicht gelungen , die Bevölkerung des Gazastreifens zu unterwerfen. Deshalb versucht die Besatzung mit allen Methoden und Mitteln, dieses Ziel zu erreichen.
Die Besatzung versucht, alle wirtschaftlichen Bereiche zu treffen. Alle Fabriken – 3700 Werkstätten und Fabriken – mussten geschlossen werden. Auf diese Weise wurden 65 000 Arbeiter arbeitslos. Da die Belagerung weitergeht, sind nun auch die Bauern betroffen, besonders in der wichtigen Erntejahreszeit. So wurden weitere 20 000 Arbeiter arbeitslos.
Was die Grenzübergänge des Gazastreifens betreffen, so gibt es fünf davon, die den Gazastreifen mit der Außenwelt verbinden: vier mit den besetzten Gebieten ( über Israel) und eine mit dem ägyptischen „Rafah-Terminal“. Die Besatzung hat die volle Kontrolle aller 5 Grenzübergänge. Deshalb sind sie vollkommen verfallen und geschlossen. Die Besatzung erlaubt nicht, dass Menschen raus oder rein kommen. Sie erlaubt zwar, dass eine bestimmte Reihe von Nahrungsmittel hineinkommt, aber kein Rohmaterial und andere Arten von Nahrungsmitteln.
Eine Statistik berichtet, dass 37 LKWs mit solchen Waren nach Gaza kommen, doch bräuchte der Gazastreifen 300 LKWs pro Tag, was Rohmaterial, Waren und Grundnahrungsmittel einschließen würde.
Im Gesundheitsbereich besteht eine große Gefahr, da Kranke doppelt unter dieser Situation leiden. Die Besatzung verbietet, dass Medikamente die Grenze passieren und dass Kranke für medizinische Behandlung ins Ausland gehen können.
Die von Gesundheitsabteilungen veröffentlichten Berichte und Statistiken sagen, dass 1500 Leute mit verschiedenen Krankheiten dringend medizinische Versorgung bräuchten , wie Nierenversagen, Herzkrankheiten, verschiedene Krebskrankheiten. 300 dieser kranken Leute sind in einer sehr ernsten Lage.
Mehr als 137 medizinische Maschinen funktionieren nicht mehr, weil Ersatzteile fehlen, 23 dieser Maschinen sind Dialysegeräte – 23 von insgesamt 66. 86 Medikamente sind nicht mehr vorhanden und 132 gehen zu ende.
Seit Beginn der Arbeit des Volkskomitees gegen die Belagerung (PCAS) im November 2007 gab es deshalb 29 Tote auf Grund der Belagerung. Sie waren Opfer des Reiseverbots. Sie starben vor den Kameras, und die ganze Welt wurde Zeuge dieses Sterbens . Doch keiner tat etwas. Diese kranken Opfer fragten sich immer wieder: „Wann dürfen wir zur medizinischen Behandlung reisen?“ diese Frage wird von Hunderten anderer Kranken gestellt.
Was die Infrastruktur betrifft, so mussten Wasserprojekte, Kanalisation, Schul- und Gesundheitseinrichtungen wegen der Absperrung geschlossen werden. Die Lieferung des benötigten Rohmaterials für diese Projekte war verboten. 250 Millionen Dollars waren für diese Projekte bestimmt und 1000 Arbeiter hätten direkt davon profitiert, auch die UNWRA hatte einige Projekte. 93 Millionen hätten 16 000 Menschen direkt geholfen. Außerdem verringerte die Besatzung die Lieferung von Kraftstoff, was auch die Wasserpumpen und das Abwässersystem beeinträchtigt. Das Bildungs- und Gesundheitswesen und andere Sektoren mussten ihre Arbeit einstellen, weil es keine Fahrgelegenheiten mehr gibt.
Mehr als 25 Gemeinderäte sind dabei, ihre Dienste für die Bevölkerung einzustellen, z.B. die Müllabfuhr.
Außerdem war es Studenten, die im Ausland studieren, nicht möglich, zu ihren Universitäten zurückzureisen. Ihre Zukunft steht in Frage und manche Familien verlieren so die Genehmigung, wieder einzureisen.
Die hier erwähnten Bilder vom palästinensischen Leiden im Gazastreifen sind nur einige wenige. Die Besatzung belagert die Bevölkerung von Gaza und verletzt so die internationale Charta der Menschenrechtskonventionen, einschließlich der Vierten Genfer Konvention und die internationale Erklärung der Menschenrechte.
Seitdem PCAS mit seiner Arbeit begann, gegen die Belagerung anzugehen, hat sie viele Persönlichkeiten und Gruppen angesprochen. Doch haben wir bis jetzt noch nichts gehört. Da gibt es keine Aktionen, die das Leiden der Menschen lindern. Deshalb rufen wir Sie ringend dazu auf und bitten alle mit Gewissen, sich zu regen und etwas zu tun, und wenn auch nur mit Worten, um Zehntausenden aus einer zwangsläufigen Krise zu helfen.
Ramy Abdu, Sprecher des Volkskomitees gegen die Belagerung: w.freegaza.ps
Magister im Finanzwesen von der Jordanischen Universität Projekt-Koordinator der Internationalen Bank im palästinensischen Finanzministerium von 2001 – 2005.
Chef der Finanzabteilung der Aqsa-Universität
Dozent an einigen Gaza-Universitäten |
|
|
|
01.12.2007 |
| Feiertagsgrüße – Massive Hauszerstörungen im Negev |
| Alles nicht-jüdische darf keinen Platz haben |
Gestern am 7. Tag des jüdischen Chanukkafestes und am 2. Tag vor dem moslemischen Feiertag El Adha begleiteten israelische Polizei Bulldozer zu einem schrecklichen Zerstörungstag in das nicht anerkannte Beduinendorf im Negev. 27 Heime wurden zerstört – 27 Familien wurden obdachlos gelassen mit zerbrochenen Träumen, Schmerz und Zorn gegenüber der Regierung, die ihnen nicht erlaubt in Würde zu leben.
Nadia Abu Hadobeh aus dem Dorf Abu-Tlul ist 60 Jahre alt. Sie ist fast taub und wird von der israelischen Regierung als 100% behindert angesehen, auch wegen großer Atembeschwerden. Weil es ihr an Sauerstoff fehlt, fällt sie täglich in Ohnmacht und benötigt ständige Fürsorge und zuweilen Krankenhausaufenthalt. Es ist für sie sehr schwierig mit ihren erwachsenen Söhnen zusammen zu leben. Also nahm sie einen Kredit von der Bank – die Hälfte ihrer staatlichen Unterstützung – 200$ pro Monat und baute sich ein Heim, wo sie in der Nähe ihre Söhne leben konnte. Sie zog vor ein paar Monaten in ihr neues, bescheidenes Haus. Nun hat sie kein Dach mehr über dem Kopf und kann nicht mehr den Rest ihres Lebens in Würde leben.
Monir Abu Sulb baute für seine neue Frau ein Heim – sie wollten in den nächsten Monaten heiraten. Aber nun sind ihre Träume zerstört, da es kein Haus gibt, in das sie ziehen können. Das Heim von Auda Abu Sulb auf der andern Seite des Dorfes war auch zerstört worden. Nun sind er und seine Frau und die 10 Kinder obdachlos.
Das Dorf von Twail Abu Jarwal wurde noch einmal dem Erdboden gleich gemacht. Mehr als 20 bescheidene Blechhütten und Zelte wurden von den Bulldozern zerstört. Und die Regierung hat noch immer keine Lösung für ihr Wohnungsproblem - sie denkt nur an Zerstörungen. Sie hat gestern noch weitere Häuser zerstört:
Muhamad Abu Asa’s Heim im Dorf Bir El Hamam
Abu Quram Familie in Al Sireh
El-Amur Familie in Tel Arad
A-Siraya Famiglie in Al-Bat.
Dorothy Naor, Israel, (New Profile) schreibt dazu :
Liebe Leute: diese Schreckensgeschichte ist keine Fiktion. Sie ist real. Jetzt im Winter, wenn die Temperaturen besonders in der Wüste ziemlich nach unten gehen, finden diese Hauszerstörungen statt. Israel hat über 18 000 palästinensische Häuser zerstört. Die Häuser hier oben notiert liegen in Israel und gehören israelischen Bürgern. Aber sie sind Beduinen, also Palästinenser, keine Juden. Ganz selten werden jüdische Häuser zerstört. Es sollte eigentlich gar keine Häuser zerstört werden. Dies ist eine unglaubliche Grausamkeit. Bitte, bitte , bitte verbreitet diese Nachricht sehr weit. Informiert eure Minister, Pastoren, Pfarrer, Rabbiner und wen auch immer, egal wo ihr lebt. Schreibt Briefe an die Verantwortlichen in euren Ländern.
Diese entsetzliche Ungerechtigkeit und dieser Terror muss gestoppt werden. JETZT!!
Zugesandt bekommen durch Viktoria Buch, Machsom Watch Frauen |
|
|
|
25.10.2007 |
| Die Belagerung Gazas aufbrechen |
| Ein Aufruf der "Vereinigten Front für Frieden" für eine Kampagne vom Dezember 2007 - Mai 2008 |
Wir das Nationale Komitee „Die Belagerung Gazas aufbrechen“ haben die Initiative des Gaza Communitiy Menthal Health Programmes aufgegriffen, um die seit Juni 2007 verhängte Belagerung des Gazastreifens aufzubrechen.
Das Ziel dieser humanitären, nicht politischen Kampagne ist es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie die Belagerung der Bevölkerung des Gazastreifens aufhebt. Indem wir der Internationalen Gemeinschaft die durch die Belagerung verursachte Verschlechterung der Lebensbedingungen in Gaza bewusst machen, wollen wir erreichen, dass andere Regierungen ihren Boykott des Gazastreifens aufheben. Wir sind erfreut zu hören, dass das EU-Parlament vor kurzem eine Resolution angenommen hat, die Israel auffordert, die Belagerung zu beenden.
Es ist auch wichtig zu betonen, dass diese Kampagne nicht von irgendeiner politischen Partei unterstützt wird. Das Nationale Komitee ist aus Vertretern der zivilen Gesellschaft, Geschäftsleuten, Intellektuellen, Menschenrechtlern und Friedensaktivisten aus der Westbank und Gaza zusammengesetzt ist. Wir fühlen uns alle dem Engagement für Frieden und der Achtung vor der Menschenwürde verpflichtet
Wir glauben, dass es eine moralische und ethische Pflicht ist, das Leben von Menschen zu schützen, die unter enorm schwierigen Umständen leben, deren Recht auf Leben sabotiert wird. Den Menschen des Gazastreifens werden die grundlegendsten Bedürfnisse für ein bescheidenes Leben versagt. Wir sind entschlossen, Hand in Hand mit allen Menschen zu gehen, die an Freiheit, menschliche Würde und Frieden glauben.
Das Nationale Komitee braucht die Unterstützung aller Personen, die an Menschlichkeit auf der Welt glauben, besonders die Unterstützung des arabischen Volkes und der arabischen Regierungen, um zum Erfolg dieser Kampagne beizutragen. Wir rufen auch alle Palästinenser auf – ob im Gazastreifen, oder auf der Westbank oder sonst wo - unsere Bemühungen zu unterstützen und sich unserer Kampagne anzuschließen. Es ist ein sehr ernst gemeinter Aufruf, um Menschen zu schützen – nicht Regierungen und politische Parteien. Es ist an der Zeit, alle parteilichen Konflikte beiseite zu lassen und das Volk zu einigen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu erlangen. Besonders rufen wir die Juden auf, deren Geschichte der Traumata, Diskriminierung und des Leidens sie leiten sollte, heute gegen das Leiden anderer aufzustehen.
Die Auswirkungen der Belagerung des Gazastreifens
Der Gazastreifen hat zwei Übergänge, die ihn mit der Außenwelt verbinden: Rafah im Süden und Erez im Norden. Es gibt noch drei weitere Übergänge, die für den Transport von Waren und Nahrungsmittel dienen. Gegenwärtig sind alle teilweise bzw. vollkommen geschlossen.
Seit dem die Hamas 2006 die Wahl des palästinensischen Legislativrates gewonnen hat, hat die israelische Regierung mit Unterstützung der US-Regierung eine Belagerung aller besetzten palästinensischen Gebieten verhängt und einen Boykott gegenüber der neuen palästinensischen Regierung erklärt und sich geweigert, die Zollgelder, die der Regierung zustehen, weiter zu geben. Nach diesen Maßnahmen haben mehrere Geberstaaten, einschließlich größerer Geber wie Europa ihre Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk unterbrochen. Die Folge dieser kollektiven Bestrafung war eine schrittweise Verschlimmerung der Lebensumstände in den besetzten Gebieten.
Nach der militärischen Übernahme des Gazastreifens im Juni 2007 verhängte Israel eine Belagerung in noch nie gekannter Weise. Indem es auf den fortgesetzten Raketenbeschuss von innerhalb des Gazastreifens hinweist, hat Israel kürzlich den Gazastreifen zu einer „feindlichen Entität“ erklärt und damit gedroht, den Strom abzuschalten, keinen Brennstoff mehr zu liefern und die Zahl derer, denen es erlaubt ist, den Gazastreifen zu verlassen, drastisch zu kürzen.
Genau so auch die Menge der Lebensmittelvorräte und das nötige Geld für das tägliche Leben der Leute in Gaza.
Die israelische Politik der illegalen kollektiven Strafe hat immer auch einen großen Einfluss auf das Leben der palästinensischen Zivilisten. Kollektive Strafen sind laut dem Völkerrecht ausdrücklich verboten.
Nach diesem Prinzip können Personen nicht für etwas bestraft werden, das sie persönlich nicht getan haben. In seinem autoritativen Kommentar des Artikel 33 der 4. Genfer Konvention hat das Internationale Rote Kreuz klar gestellt, dass das Verbot kollektiver Strafe sich nicht nur auf kriminelle Straftaten bezieht, sondern auch auf Strafen jeder Art, die jemandem oder ganzen Gruppen von Personen für Taten auferlegt werden, die sie nicht begangen haben
Die Belagerung, die dem Gazastreifen auferlegt wurde, hat im palästinensischen Leben in vieler Hinsicht große Verluste und Schaden verursacht. Der Gazastreifen ist in ein riesiges Gefängnis verwandelt worden - ohne Zugang zur Außenwelt.
Der Gesundheitssektor ist dramatisch von der Belagerung betroffen. Nach dem letzten Bericht zur Humanitären Situation des Büros für die Koordinierung für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), der am 9.10 07 veröffentlich wurde, dürfen täglich weniger als 5 Patienten für medizinische Behandlung über Israel in die Westbank, verglichen mit 40 Patienten/ pro Tag im Juli. Die Weltgesundheitsorganisation berichtete jedoch, dass in den Monaten zuvor durchschnittlich 1000 Patienten im Monat den Gazastreifen verließen. ( bis Mitte Juni)
Als Folge dieser anhaltenden Absperrungen sind die Kosten einiger Nahrungsmittel sehr viel teurer geworden, berichtet das UN-Welternährungsprogramm. Der Preis von 1kg frischem Fleisch ist von 32 auf 40 NIS (20%) gestiegen, während Hühnerfleisch von 8 auf 12 NIS stieg ( 33%). Nach OCHA’s Bericht vom 9. Oktober kamen im September 1508 LKW-Ladungen mit Nahrungsmitteln in den Gazastreifen. Dies verglichen mit 2468 Ladungen im August und 3190 im Juli. Es gibt keine Lebensmittelvorräte mehr. Das hat die Preise in die Höhe getrieben.
Das Bildungssystem im Gazastreifen wird auch sehr von der Belagerung getroffen. Mit Beginn des neuen Schuljahres gab es einen großen Mangel an Büchern und nur wenig Druckpapier. Nach der UNWRA hatte ein Drittel der Schüler bei Schuljahrsbeginn keine Schulbücher. Die Absperrung hindert auch Tausende von Studenten ihre Universitäten im Ausland zu erreichen . Die palästinensische Behörde für zivile Angelegenheiten erklärte, dass mehr als 5000 Leute – die Hälfte davon Studenten - den Gazastreifen nicht über Israel verlassen durften.
Auf der industriellen Ebene mussten viele Unternehmen aus Mangel an Rohmaterial, das nicht importiert werden konnte, schließen. Auch Export war nicht möglich. Nach der Einschätzung von Paltrade vom 12. September 2007 haben 75 000 Beschäftigte im privaten Sektor in den letzten 3 Monaten ihre Arbeit verloren.
Der landwirtschaftliche Sektor ist auch ein großes Risiko. Nach dem ACHA-Bericht beginnt der Export für Gaza-Erzeugnisse - wie Erdbeeren, Blumen und Cherrytomaten – Mitte November. In diesem Jahr waren 2500 Dunam Land für Erdbeeren bepflanzt worden. Man erwartet etwa eine Ernte von 6250 t Erdbeeren, einschließlich 2500 t, die für den EU-Markt vorgesehen sind. Man rechnet auch mit 490 t Cherrytomaten . Wenn dieses Mal kein Export erlaubt wird, müssen die Bauern mit riesigen Verlusten rechnen, was die Produktionskosten und die potentiellen Verkaufskosten betreffen.
Das WFP berichtet, dass die Armut inzwischen 80% der Gazabevölkerung betrifft. Da die Menschen ein Produkt ihrer Umgebung sind, sind sie eine Kombination von Armut, Mangel, Angst, Gefühlen der Machtlosigkeit und Verzweiflung. Solche Gefühle werden unvermeidlich zu wachsendem Zorn führen, der schließlich zu mehr Gewalt und Hass führen wird.
Die Palästinenser sind während der letzten 40 Jahre durch wiederholte Traumatas gegangen: sie erlebten den Tod von Angehörigen und die Zerstörung ihres Heimes. Die augenblickliche Belagerung provoziert die früheren Traumata und lässt die Leute die negativen Gefühle von damals noch einmal erleben.
So sollte man damit rechnen, dass in solcher Umwelt extremistische Ideologien gedeihen. Das wird sich zum einen auf die palästinensische Gesellschaft intern auswirken, als auch auf die politische Umgebung der ganzen Region und die Chancen für Frieden und Sicherheit zerstören.
Mit dieser unmoralischen Belagerung wird Gaza zu einer Stadt des Todes, wo alles zerstört wird. Es ist unsere Pflicht, dies zu verhindern und Leben zu retten.
Geplante Aktivitäten der Kampagne:
Die Kampagne soll zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 stattfinden. Es wird vorgeschlagen, dass das National Komitee die Kampagne mit einer Pressekonferenz beginnt, die den Start der Kampagne ankündigt und Freunde auf lokaler und internationaler Ebene um finanzielle Mithilfe und um Teilnahme bei den Aktivitäten der Kampagne bittet.
Eine internationale Petition, um die Belagerung des Gazastreifens zu beenden wird weltweit verbreitet werden.
Das erste Hauptereignis der Kampagne wird ein internationales Symposium organisieren mit dem Titel: „Die Belagerung durchbrechen: gemeinsam eine vereinigte Front für Frieden“
Die Campagne wird auch eine Reihe von Aktivitäten einschließen, zu denen internationale Besucher aus aller Welt eingeladen werden, um einzeln oder in Gruppen den Gazastreifen zu besuchen. So werden die Besucher aus erster Hand Informationen über das palästinensische Leben erhalten, um solche Informationen in ihrem Land weiterzugeben. Die Besucher werden in die palästinensischen Häuser eingeladen, um ganz nah und real mit dem palästinensischen Leid und ihren Lebensbedingungen konfrontiert zu werden. Die Aktivitäten im Gazastreifen werden von Medien aufgenommen und berichtet.
Wir verlassen uns auf unsere israelischen Freunde, dass sie unseren Freunden aus dem Ausland helfen und sie bei sich aufnehmen, wenn es ihnen nicht erlaubt sein wird, den Gazastreifen zu betreten. Dass auch dies in den Medien aufgenommen wird, um an solchen Vorfällen die israelische Politik offen zu legen.
Wir wollen einen friedlichen Marsch am Kontrollpunkt Erez auf beiden Seiten der Grenze durchführen . Es wird Friedensaktivisten aus aller Welt einschließen .
Als Teil der Kampagne wird es Solidaritätstreffen, kulturelle Aktivitäten und Diskussionen geben.
International versuchen wir Leute aus allen Teilen der Welt zu mobilisieren, besonders aus den USA, Europa und Israel, die mit gedrucktem und Medienmaterial die Auswirkungen der Belagerung dokumentieren.
Die Kampagne wird im Mai mit einem größeren Ereignis abgeschlossen: es ist die Ankunft von 120 Menschenrechtsaktivisten, einschließlich eines Nobelpreisträgers in Gaza via Mittelmeer von Zypern kommend. Dieses Ereignis hat den Titel : „Bewegungsfreiheitstag in Gaza“ und ist von einer Solidaritätsgruppe aus den USA geplant.
Die Kampagne wird spezielle Poster haben und Internet-websites, wo alles relevante Material veröffentlicht wird. Diese Internetsite wird besondere Gelegenheiten bieten, um Informationen auszutauschen, Fragen zu stellen und Kommentare zu den geplanten Aktivitäten zu geben.
Während der ganzen Kampagne soll es engen Kontakt mit den Medien geben, die regelmäßig Informationen, Nachrichten und updates erhalten.
Reuven Kaminer POB 9013; Jerusalem 91090 Israel
Tel. 00972-2-6414632
Fax 00972 – 153 26414 632 |
|
|
|
18.10.2007 |
| Idith Zertal/Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1976 |
| Wilder Westen im Heiligen Land (Buchbesprechung in: Die Zeit: 18.10.07: Nr. 43): Zwei israelische Autoren kritisieren die jüdische Siedlerbewegung |
von Alexandra Senfft
Wer jemals jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten besucht hat, weiss, dass „Siedlung“ eine Verniedlichung ist – meist handelt es sich um kleinere oder grössere Städte mit vollständiger Infrastruktur. Und wer das Westjordanland in den vergangenen zehn Jahren häu¬figer gesehen hat, konnte beobachten, wie radikal die Landschaft sich verändert hat – besie-delt, zer¬schnitten von Strassen, geteilt in Zonen und Kantone. Die Siedlungen und ihr eigenes Strassen¬netz, out of bounds für Palästinenser, sind in Beton gegossene Fakten, die das Entstehen eines palästinensischen Staates immer unwahrscheinlicher werden lassen.
Der „geistige Vater“ des Siedlungsprojekts heisst Ariel Sharon, und obwohl er seit bald zwei Jah-ren im Koma liegt, arbeitet sein „Masterplan“, wie die Autoren dieses Buches sagen, weiter: möglichst viel Land gewinnen und die Palästinenser dominieren. Es wäre verfehlt zu glauben, der ehemalige Ministerpräsident Israels habe die Siedler im Gaza-Streifen 2005 zum Abzug gezwun-gen, weil er einsichtig geworden sei – schliesslich ist es nach internationalem Recht „einer Be-satzungsmacht untersagt, eigene Bevölkerungsakteure auf das okkupierte Land zu verlegen.“ Dieses „schmerzhafte Zugeständnis“ entsprach vielmehr einem durchgängigen Muster: Hier ein paar Opfer bringen, um anderswo die Landgewinnung zu forcieren. Die Mauer, die Israelis und Palästinenser trennen soll – sie hat mittlerweile eine Länge von über 400 Kilometer erreicht -, dient diesem Zweck: Sie schlängelt sich tief durch palästinensisches Territorium und verlagert grosse jüdische Siedlungen auf die israelische Seite des Zauns – quasi eine Annexion.
Die Historikerin Idith Zertal und der Journalist Akiva Eldar, namhafte israelische Intellektuelle, haben ein beeindruckendes Standardwerk über die Siedlerbewegung vorgelegt, die erste umfas-sende Untersuchung überhaupt. Sie haben sich an ein heisses Eisen gewagt, denn kein Thema ist im Israel-Palästina-Konflikt so umstritten und politisch aufgeladen wie dieses. Die Siedlungen stehen einem Frieden im Nahen Osten im Wege, verletzen die Menschenrechte der Palästinenser und belasten die israelische Demokratie. Streng wissenschaftlich und faktisch unangefochten, da-bei glänzend geschrieben und aus dem Englischen ausgezeichnet übersetzt, stellen die Autoren die Geschichte der Siedlungen sowie die Ideologie der Siedler dar. Sie zeigen, welch gravieren-den Beitrag alle staatlichen Institutionen geleistet haben, um dieses Projekt zu einem Monster zu machen, das Israel mittlerweile selbst gefährdet.
Die Bewegung begann mit dem Rabbiner Zvi Yehuda Kook und später seinem Sohn, kurz nach der Staatsgründung in den 1950er Jahren. Die religiös motivierten Gründer bemächtigten sich der Politik, um den jüdischen Nationalismus von innen heraus zu verändern; ihre Ideologie verwisch-te die Grenze zwischen Theologie und Politik 1974 entstanden der Siedlerblock Gusch Emunim, der „einhergehend mit dem kontinuierlichen Machtschwund der historischen Arbeiterbewegung zur ein¬flussreichsten politischen und kulturellen Kraft in der Geschichte des israelischen Staates wurde – und zur ge¬fährlichsten. Ministerpräsident Jitzchak Rabin verabscheute den Gusch, er nannte ihn ein „Krebs¬geschwür im Körper der israelischen Demokratie“, dennoch kapitulierte er vor dem herri¬schen Auftreten der Siedler.
Um das Land zu „erlösen“, rechtfertigten die radikalen Siedler jedes Mittel, denn sie meinen, ei-nen neuen Holocaust verhindern zu müssen, dessen „völlig andersgeartete Realität“ sie auf einen „in¬neren israelischen Konflikt übertragen haben. Diese Bewegung, ähnlich einer Sekte, pflegt einen Todeskult, der eigene Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen zu Heiligen erklärt. Deren Grä¬ber gelten als jüdische Flächen, als weitere Wurzeln, die Juden in ihrem verheissenen Land schla¬gen. Weil dort kein Platz für Fremde ist, gehen sie seit Jahren aggressiv gegen die palästi-nensi¬schen Bewohner vor, zerstören ihre Olivenhaine und nehmen durch unkontrollierte Schies-sereien bewusst Tote in Kauf. Kritiker sprechen deshalb nicht vom Westjordanland, sondern vom Wilden Westen.
Das Faszinierende an diesem Buch ist, dass die Autoren schonungslos die Ambivalenzen des Sied¬lungsprojekts offenlegen. Sie zeigen, dass sämtliche Parteien Israels direkt oder indirekt am Aus¬bau der Siedlungen beteiligt waren, allen voran die Arbeiterpartei, deren Vertreter hin und her ge¬ris¬¬sen waren zwischen Bewunderung und Ablehnung. Die Gründergeneration Israels hegte eine Schwä¬che für tatkräftige „Pioniere“, ja sie buhlte geradezu um deren Gunst; andererseits fürch¬tete sie sich vor ihnen und scheute aus Angst vor einem „Krieg unter Brüdern“ Konfronta-tionen. Die Siedler haben ein scharfisinniges Gespür für die Spielregeln des politischen Geschäfts und hängen ihr Fähnchen nach Bedarf je nach dem Wind: Wer heute Freund war, kann morgen schon zum Feind werden – Abspaltungsprozesse, die bislang jeder Politiker, d er sich auf sie ein-liess, am eigenen Leib erfuhr. Die Gusch Emunim sei „messianisch und rational, revolutionär und anachro¬nististisch, politisch und apolitisch, selbstgerecht und gewalttätig“, sagen Zertal und Eldat, und das seien nur einige der Widersprüchlichkeiten dieser Bewegung.
Die Armee, dazu gegründet, Israels Sicherheit zu schützen, geriet zunehmend in die Rolle, die il-legalen Siedlungen zu verteidigen oder notgedrungen auch mal die Palästinenser vor den Sied-lern. Derweil sind auch die Eliteeinheiten schon lange keine säkularen Bastionen mehr, die natio-nalreligiösen stellten bereits 1995 30 % der Soldaten in den Kampfeinheiten, und ein Drittel aller Absolventen aus Offizierslehrgängen entstammen demselben Milieu. Neben der Verteidigungs-armee entstand eine paramilitärische Bürgerwehr der Siedler. Mit dem Geld der Steuerzahler und dem stillschweigenden oder offenen Einvernehmend der Politiker unterstützt der Staat die Siedler – mit Infrastruktur, Geld und Waffen. Die Autoren zeigen, inwieweit auch die Medien und insbe-sondere die Justiz daran beteilig waren, das illegale Siedlungsprojekt zu nähren, ungeachtet aller Friedensverhandlungen.
Diese bewusste und unbewusste Komplizenschaft und Loyalität von Vertretern des Staates mit den Siedlern hat die israelische Demokratie zunehmend labil gemacht. Die Siedlerbewegung, sa-gen die Autoren in ihrem mutigen Werk, sei zum Dämon gewordn. Es klingt unheilvoll, wenn sie fragen, „inwieweit diese Mischung aus messianischem Glauben, intellektueller Raffinesse und Effekthascherei, aus irrationalen Emotionen gepaart mit modernem Organitsaions- und Operati-onsvermögen, aus Gewalt und Gesetzesbruch, garniert mit schönen Worten und selbtgerechtem Diskurs, wie sie über so viele Jahre den Gusch Emunim ausgezeichnet hat – o diese Mischung nicht längst auch die israelische Gesellschaft als Ganzes definiert.“
Zu den Ambivalenzen dieser komplexen Angelegenheit gehört allerdings auch, dass das Buch in Israel wochenlang auf den Bestsellerlisten stand.
In der Zeit 18.10.2007: 17-19 |
|
|
|
14.10.2007 |
| Alfred Grosser: "Israels Politik fördert Antisemitismus" |
| Mit dem israelischen Machtanspruch kann und will sich Alfred Grosser nicht abfinden. Ihn anzuprangern gebiete unsere Ethik - auch wenn es heftige Kritik hagelt. |
Herr Grosser, Sie sind seit einigen Jahren einer der härtesten europäischen Kritiker der Politik Israels. Was treibt Sie an?
Ganz einfach: dass ich unter anderem Jude bin. Als Frankreich in Algerien folterte und Dörfer zerstörte, habe ich mit gleicher Vehemenz dagegen angekämpft, eben weil ich Franzose bin. Überhaupt, wenn Grundrechte verletzt und Menschen entwürdigt werden, dann ist es ein Grundelement unserer aller Ethik, dies anzuprangern. Solange Palästinenser an der Mauer gedemütigt werden, solange ein palästinensischer Staat unmöglich ist, weil die Siedlungen und die Straßen nur für Israelis sind, solange eine territoriale Kontinuität unmöglich ist, wird Israel nicht in Frieden leben. Auf Dauer kann man mit Gewalt allein nicht regieren. Wissen Sie, ich bin in Frankfurt als kleiner Junge verachtet worden, weil ich Jude war. Ich weiß also, wie sich das anfühlt. Und ich will deshalb nicht akzeptieren, dass Juden andere Menschen mit Verachtung behandeln.
Sie haben geschrieben, es brauche die Legitimation jüdischer Herkunft, wenn es um die Kritik an Israel geht. Wie meinen Sie das?
Es ist nach wie vor so, dass sich Deutsche zu allem Möglichen kritisch äußern dürfen, aber nicht zu Israel. Menschenrechtsverletzungen anderswo anprangern - kein Problem! Mit Blick auf Israel aber kommt das nicht infrage. Ich finde das zutiefst schockierend. Ich finde im Gegenteil, dass ein junger Deutscher, der nichts zu tun hat mit der deutschen Vergangenheit - außer der Verantwortung, dass sich so etwas nie wiederholen darf -, dass ein solcher Deutscher überall dafür eintreten muss, wenn Grundrechte verletzt werden.
Aber das kann er doch.
Da bin ich mir nicht so sicher. In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule. Ja, ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: "Ich schlage dich mit Auschwitz." Ich finde das unerträglich. Ich habe immer gegen Antisemitismus gekämpft. Und ich werde es immer tun! Aber Israelkritik per se mit Antisemitismus gleichzusetzen - das ist falsch und führt in die Irre.
Wo ziehen Sie die Grenze?
Die Karikaturen in arabischen Medien sind reiner Antisemitismus im Sinne des "Stürmer". Die Anklage des Antisemitismus gegen Rupert Neudeck, der in einem guten Buch das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung beschreibt, ist skandalös. Dazwischen gibt es viele Abstufungen.
Ist Israel heute nicht besonders bedroht durch Hamas, Hisbollah und den Iran?
Die Bedrohung wächst ständig. Das ist sicher richtig. Aber das hat auch damit zu tun, dass Israels Regierung nicht einsehen möchte, dass Israel mit Macht allein niemals sicher wird. Es muss auch die anderen als ebenbürtige Menschen betrachten und behandeln. Israel darf unter den Palästinensern nicht die Versuchung entstehen lassen, dass ein jugendlicher Attentäter sich als Held verstehen kann. Und außerdem: Wie kann man von den Palästinensern offene Wahlen verlangen und deren Ergebnis dann nicht akzeptieren? Das ruiniert die eigene Glaubwürdigkeit.
Haben Sie keine Angst, mit Ihrer Kritik Rechtsradikalen in die Hände zu spielen?
Nach meiner Friedenspreisrede 1975, in der ich die Berufsverbote hart kritisiert habe, hieß es bei manchen Kritikern: "So sprechen auch die Kommunisten." Soll man auf das Wort verzichten, weil es von den Falschen ausgebeutet wird? Wenn Unrecht Unrecht ist, muss man es benennen. Und sagen, dass gerade Israels Politik den Antisemitismus fördert. Das sagen ja auch die israelischen Kritiker dieser Politik.
Es ist schon vorgekommen, dass Ihre jüdischen Kritiker interveniert haben, nachdem Sie sich öffentlich zu Israel geäußert haben. Was passiert da?
Schwer zu sagen. Das sind Verbindungen, es gibt ein paar Telefonanrufe oder Beschwerdebriefe. Ich würde aber das Wort "Lobby" für Deutschland nicht gebrauchen.
Sondern?
Das ist ein mehr oder weniger sanfter Druck zur Selbstzensur, zum Schweigen und zum Verschweigen. Wo sind zum Beispiel die Rezensionen zu Konrad Löws fabelhaftem Buch "Das Volk ist ein Trost"? Viel zu selten wird - wie bei Löw - berichtet, wie viele Juden von mutigen deutschen Nichtjuden vor den Nazis versteckt wurden und so überlebt haben. Bei solchen Themen, die vom Mainstream abweichen, sollen die Journalisten stets denken: "Können wir das so veröffentlichen?"
Interview: Stefan Braun, Florian Gless
Alfred Grosser war acht, als seine Familie 1933 vor den Nazis nach Frankreich floh. Doch Deutschland ließ ihn nie los: Der Politologe gilt als einer der Wegbereiter der deutsch-französischen Aussöhnung |
|
|
|
13.10.2007 |
| Die Mutter aller Vorwände |
| von Uri Avnery |
WENN ICH vom „Zusammenprall der Kulturen“ höre, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Lachen: weil diese Idee solch eine unsinnige Vorstellung ist.
Weinen: weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unsäglichen Katastrophen führen wird.
Noch mehr weinen, weil unsere Führung diesen Slogan als Vorwand benützt, um die Chancen für eine israelisch-palästinensische Versöhnung zu sabotieren. Es handelt sich einfach um einen weiteren Vorwand in einer langen Reihe von Vorgängern.
WARUM benötigt die zionistische Bewegung Entschuldigungen, um die Art und Weise zu rechtfertigen, in der sie mit dem palästinensischen Volk umgeht ?
Am Anfang war sie eine idealistische Bewegung. Sie legte großes Gewicht auf ihre moralisch-ethische Grundlage. Nicht nur, um die Welt zu überzeugen, sondern vor allem, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen.
Von früher Kindheit an lernten wir über die Pioniere, viele von ihnen Söhne und Töchter aus wohl- situierten und hochgebildeten Familien, die ein bequemes Leben in Europa hinter sich ließen, um ein neues Leben in einem weit entfernten Land und – was den damaligen Lebensstandard betrifft – primitiven Land zu beginnen. In einem rauen, ungewohnten Klima waren sie oft hungrig und krank und vollbrachten schwerste knochenbrecherische Arbeit unter sengender Sonne.
Dazu brauchten sie einen absoluten Glauben an die Rechtmäßigkeit ihrer Sache. Sie glaubten nicht nur an die Notwendigkeit, die Juden Europas vor der Verfolgung und den Pogromen zu retten, sondern auch an die Schaffung einer Gesellschaft, die sein sollte, wie nie zuvor eine gewesen ist – eine Gesellschaft der Gleichheit als Modell für die ganze Welt. Leo Tolstoi war für sie genau so wichtig wie Theodor Herzl. Der Kibbuz und der Moshav waren Symbole des ganzen Unternehmens.
Aber diese idealistische Bewegung hatte vor, ein Land, in dem ein anderes Volk lebte, zu besetzen . Wie sollte solch ein Widerspruch zwischen solch hehren Idealen und der Tatsache, dass die Realisierung derselben die Vertreibung eines Volkes aus seinem Land notwendig machte, überbrückt werden?
Der einfachste Weg wäre gewesen, das Problem als Ganzes zu verdrängen, indem man seine bloße Existenz ignoriert: Das Land – so sagten wir uns – war leer; es gab überhaupt kein Volk, das dort lebte. Das war die Rechtfertigung, die als Brücke über den moralischen Abgrund diente.
Nur einer der Gründungsväter der zionistischen Bewegung war mutig genug, die Dinge beim Namen zu nennen: Ze’ev Jabotinsky schrieb schon vor 80 Jahren, dass es unmöglich sei, das palästinensische Volk zu täuschen (dessen Existenz er anerkannte) und dessen Einverständnis mit zionistischen Zielen zu erkaufen. Wir sind weiße Siedler, die das Land des einheimischen Volkes kolonisieren wollen, sagte er, und da gibt es keine Möglichkeit, dass die Einheimischen sich diesem Ansinnen freiwillig unterwerfen. Sie werden Widerstand leisten, wie alle Eingeborenen in den europäischen Kolonien. Deshalb brauchen wir eine „eiserne Mauer“, um das zionistische Unternehmen zu schützen.
Als Jabotinsky gesagt wurde, dass diese Herangehensweise unmoralisch sei, antwortete er, dass die Juden sich selbst vor dem drohenden Untergang in Europa zu retten versuchten und deshalb ihre Moral die Moral der Araber von Palästina übertrumpfe.
Die meisten Zionisten waren nicht bereit, diese gewaltorientierte Theorie zu übernehmen. Sie suchten eifrig nach einer moralischen Rechtfertigung, mit der sie leben konnten.
So begann die lange Suche nach Rechtfertigungen – und jeder Vorwand verdrängte den vorherigen, immer in Entsprechung zu den Moden des Zeitgeistes.
DIE ERSTE Rechtfertigung war genau diejenige, über die sich Jabotinsky mokierte: Tatsächlich sind wir doch gekommen, um auch den Arabern allerlei Vorteile zu bringen. Wir werden sie von ihren primitiven Lebensbedingungen, ihrer Ignoranz und ihren Krankheiten befreien. Wir werden sie moderne Methoden der Bodenbearbeitung lehren und fortschrittliche Medizin bringen. Alles – abgesehen von Arbeit, weil wir alle Arbeitsstellen für Juden benötigen, die wir hierher bringen; denn wir wollen aus Ghettojuden ein Volk von Arbeitern und Bauern machen.
Da die undankbaren Araber sich unserem großen Projekt trotz aller Vorteile, die wir ihnen angeblich brachten, widersetzten, fanden wir eine marxistische Rechtfertigung:
Es sind nicht die Araber, die gegen uns sind, sondern ihre „Effendis“. Die reichen Araber, die großen Landbesitzer, fürchten, dass das leuchtende Beispiel unserer egalitären hebräischen Gemeinschaft das ausgebeutete arabische Proletariat anziehen könnte und sie schließlich sogar motivieren, sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben.
Doch auch dies wirkte nicht, vielleicht weil die Araber sahen, dass die Zionisten das Land genau von diesen „Effendis“ kauften und die Pächter vertrieben, die das Land seit Generationen bearbeiteten.
Als die Nazis in Europa ans Ruder kamen, wanderten Massen von Juden ins Land. Die arabische Öffentlichkeit sah, wie ihr das Land unter den Füßen weggezogen wurde und begann 1936 eine Rebellion gegen Briten und Juden. Warum sollten sie für die Verfolgung der Juden durch die Europäer zahlen? Aber die arabische Revolte gab uns eine neue Rechtfertigung: Die Araber unterstützten die Nazis. Und tatsächlich wurde der Grußmufti von Jerusalem, Hajj Amin al-Husseini neben Hitler photographiert. Einige Leute „entdeckten“, dass der Mufti der wirkliche Anstifter des Holocaust wäre. (Viele Jahre später wurde aufgedeckt, dass Hitler den Mufti verabscheute und dass dieser keinerlei Einfluss auf die Nazis hatte.)
Es könnte gefragt werden, warum wurde den Flüchtlingen nicht gestattet, in ihre Heimat zurückzukehren, als der Krieg schließlich vorbei war? Nun sie waren es ja schließlich, die 1947 den Teilungsplan der UN zurückgewiesen und den Krieg begannen. Wenn sie nun deswegen 78 % ihres Landes verloren haben, dann müssen sie sich schon selbst dafür verantwortlich machen.
Dann kam das Ende des 2. Weltkriegs, dem der 1948er Krieg folgte. Die Hälfte des besiegten palästinensischen Volkes wurde zu Flüchtlingen. Das beunruhigte das zionistische Gewissen nicht, weil es jeder wusste. Sie liefen freiwillig weg; ihre Führung hatte sie aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, um später mit den siegreichen arabischen Armeen zurückzukehren.
Es wurde zwar nie ein Beweis gefunden, der diese Behauptung unterstützte, aber es genügte, um unser Gewissen damit bis heute zu besänftigen.
Dann kam der kalte Krieg. Wir waren natürlich auf Seiten der „freien Welt“, während die großen arabischen Führer, wie z.B. Gamal Abd-al-Nassar ihre Waffen vom Sowjet-Block erhielt.
( Während des 1948er-Krieges kamen zwar die Sowjet-Waffen in Mengen zu uns – aber das ist hier nicht weiter wichtig.) Es war ganz klar: Es hat keinen Sinn, mit den Arabern zu reden, weil sie die kommunistische Tyrannei unterstützen.
Doch der Sowjetblock brach zusammen. „Die terroristische Organisation PLO“, wie Menachem Begin sie zu nennen pflegte, erkannte Israel an und unterzeichnete das Oslo-Abkommen. Nun musste eine neue Rechtfertigung für unsere Unwilligkeit, die besetzten Gebiete dem palästinensischen Volk zurückzugeben, gefunden werden.
Die Rettung kam aus Amerika: ein Professor mit Namen Samuel Huntington schrieb ein Buch über den „Zusammenprall der Kulturen“ ( Engl.: „The Clash of Civilisations“). Und so fanden wir die Mutter aller Vorwände.
DER ERZFEIND ist nach dieser Theorie der Islam. Die westliche Kultur, jüdisch-christlich, liberal, demokratisch, tolerant wird vom islamischen Monster angegriffen, das fanatisch, terroristisch, mörderisch ist.
Es wird behauptet, der Islam sei von Natur aus mörderisch. Tatsächlich sind „Muslim“ und „Terrorist“ Synonyme. Jeder Muslim ein Terrorist, jeder Terrorist ein Muslim.
Ein Skeptiker mag fragen: Wie konnte es geschehen, dass die wunderbare westliche Kultur die spanische Inquisition, die Pogrome, die Hexenverbrennungen, die Vernichtung der amerikanischen Ureinwohner, den Holocaust, die ethnischen Säuberungen und andere unzählige Gräueltaten hervorbrachte – aber das war eben in der Vergangenheit. Jetzt ist die westliche Kultur die Verkörperung von Freiheit und Fortschritt.
Professor Huntington hat bei der Ausarbeitung seiner These nicht besonders an uns gedacht. Seine Aufgabe war es, ein spezielles amerikanisches Verlangen zu befriedigen: die amerikanische Weltmacht benötigt immer einen wirklichen, weltweiten Feind, einen einzigen Feind, der alle Gegner der USA rund um den Globus einschließt. Die Kommunisten lieferten früher diesen Begründungszusammenhang – die ganze Welt wurde in die Guten (die Amerikaner und ihre Unterstützer) und die Bösen (die Kommunisten) aufgeteilt. Jeder, der gegen die amerikanischen Interessen war, war automatisch ein Kommunist – Nelson Mandela in Süd-Afrika, Salvador Allende in Chile, Fidel Castro in Cuba, während die Herren der Apartheid, die Todesschwadronen des Augusto Pinochet und die Geheimpolizei des Schah wie wir zur freien Welt gehörten.
Als das kommunistische Reich zusammenbrach, hatte Amerika plötzlich keinen weltweiten Feind mehr. Dieses Vakuum wird nun von den muslimischen Terroristen ausgefüllt. Nicht nur Osama Bin Laden, sondern auch die tschetschenischen Freiheitskämpfer, die wütende nordafrikanische Jugend der Pariser Vororte, die iranischen Truppen der „Revolutionsgarden“, die Aufständischen auf den Philippinen.
So hat sich die amerikanische Welt selbst neu formiert: in eine gute Welt (westliche Kultur) und in eine böse Welt (die islamische Kultur). Die Diplomaten machen noch immer den Unterschied zwischen „radikalen Islamisten“ und „moderaten Muslimen“ , aber das geschieht nur, um den Schein zu wahren. Unter uns wissen wir natürlich, dass sie alle Osama bin Ladens sind. Sie sind alle gleich.
Auf diese Weise wird ein großer Teil der Welt, der aus mannigfaltigen und sehr verschiedenen Ländern, einer großen Religion und vielen verschiedenen, sich oft auch widersprechenden Strömungen (die genau wie im Christentum und im Judentum) besteht, und die der Welt unübertreffliche wissenschaftliche und kulturelle Schätze geschenkt hat, alle in denselben Topf geworfen.
DIESE WELTSICHT ist genau auf uns zugeschnitten. Tatsächlich ist die Welt der zusammen- prallenden Zivilisationen für uns die beste aller Welten.
Der Kampf zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht mehr ein Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung, die in das Land kam, um es zu kolonisieren, und dem palästinensischen Volk, das darin wohnte. Nein, es war von Anfang an Teil eines weltweiten Kampfes, der nicht durch unser Streben und Handeln verursacht wurde. Der Angriff des terroristischen Islam auf den Westen begann nicht unsretwegen. Unser Gewissen kann völlig rein sein – wir gehören zu den Guten dieser Welt.
Und so lautet jetzt die Argumentationsschiene des offiziellen Israel: die Palästinenser wählten die Hamas, eine mörderische islamische Bewegung . (Wenn sie nicht existieren würde, dann müsste sie erfunden werden – und tatsächlich behaupten einige Leute, sie sei von Anfang an von unserm Geheimdienst geschaffen worden) Die Hamas ist terroristisch, und genau so ist auch die Hisbollah. Vielleicht ist Mahmoud Abbas selbst kein Terrorist, aber er ist schwach, und die Hamas ist dabei, die alleinige Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete zu erlangen. Also können wir nicht mit ihnen reden. Wir haben keinen Partner. Tatsächlich können wir gar keinen Partner haben, weil wir zur westlichen Zivilisation gehören, die der Islam auszulöschen droht.
THEODOR HERZL, der offizielle „Prophet des Staates“, prophezeite in seinem Buch „Der Judenstaat“ auch diese Entwicklung.
So schrieb er 1896: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ (Orginalzitat !)
Herzl dachte an einen symbolischen Wall, aber mittlerweile haben wir einen sehr realen aufgebaut. Für viele ist es nicht nur eine Trennungsmauer zwischen Israel und Palästina. Er ist Teil einer weltweiten Mauer zwischen dem Westen und dem Islam, die Front zwischen den zusammen- prallenden Kulturen. Jenseits der Mauer leben keine Männer, Frauen und Kinder, nicht eine eroberte und unterdrückte palästinensische Bevölkerung, nicht abgewürgte Städte und Dörfer wie Abu-Dis, A-Ram, Bil’in und Qalqilia. Nein, jenseits der Mauer gibt es eine Milliarde Terroristen, Massen blutdurstiger Muslime, die nur einen einzigen Lebenswunsch haben: uns ins Meer zu werfen, nur weil wir Juden, nur weil wir Teil der jüdisch-christlichen Zivilisation sind.
Mit einer offiziellen Position wie dieser - mit wem sollen wir dann noch reden? Und worüber sollten wir reden? Welchen Sinn soll ein Treffen in Annapolis (USA) oder anderswo überhaupt noch haben?
Und was bleibt uns übrig – zu weinen oder zu lachen?
( Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert) |
|
|
|
10.10.2007 |
| Zwischen staatlicher Vernachlässigung und fehlendem Bewusstsein |
Die Araber und das israelische Gesundheitssystem
Von Michal Schwartz |
„Die palästinensische Minderheit in Israel hat eine niedrigere Lebenserwartung als die jüdische Mehrheit, sie ist häufiger krank und hat weniger Zugang zum Gesundheitssystem, aber auch zu gesundheitsfördernder Infrastruktur, also Kanalisation, Wasser, Elektrizität und Straßen“, so Shulamit Avni von den ,Ärzten für Menschenrechte’ in einem Interview mit der Zeitschrift Challenge am 18. Juli 2007. Einer der Hauptindikatoren hierfür ist die hohe Kindersterblichkeit unter arabischen Israelis.
In den letzten Jahren ist die Kindersterblichkeit aufgrund des insgesamt hohen Standards der israelischen Gesundheitsversorgung gesunken, doch der Unterschied zwischen Juden und Arabern blieb. 2006 starben 3,23 von 1000 jüdisch-israelischen Kindern, von den arabisch-israelischen waren es 7,96 und bei Beduinen 15,8. Die Kluft blieb auch bei zwei weiteren Indikatoren: der Sterblichkeitsrate insgesamt und der Lebenserwartung.
Zur ethnischen Diskriminierung kommt die soziale hinzu. Die Araber in Israel sind der ärmste Teil der Gesellschaft. Dementsprechend leiden sie am meisten unter der Privatisierung des Gesundheitswesens.
Arabische Wohngegend in Adjamee, einem Stadteil von Jaffa, Israel
Das neue Gesundheitsgesetz
Trotzdem sagen 91 % der Araber in Israel, sie seien mit der Gesundheitsversorgung des Landes zufrieden.. Der Grund liegt möglicherweise darin, dass das neue Gesundheitsgesetz von 1994 die gesamte Bevölkerung unter Strafandrohung verpflichtet hat, sich bei einer Krankenkasse registrieren zu lassen; die Beiträge sind niedriger als früher bei der freiwilligen Versicherung und werden direkt vom Gehalt abgeführt. Zuvor hatten ca. 190.000 Bürger des Landes – meist Araber – überhaupt keine Krankenversicherung.
Das neue Gesundheitsgesetz teilt den vier Krankenkassen die Gelder entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder zu. Also begannen die Kassen mit der Werbung um Mitglieder, Sie fanden sie in entlegenen Regionen des Landes und unter den Arabern, die umgekehrt vom Bau neuer Praxen und damit leichterem Zugang zur ärztlichen Grundversorgung profitierten.
Den Ärzten für Menschenrechte zu Folge, schien das neue Gesetz zunächst eine „sehr fortschrittliche Integrationsmaßnahme (…). Doch bald wurde offensichtlich, dass das Gesetz nur ein weiteres Mittel zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung war.“ Wie sie sagen, gestattete ein Ergänzungsgesetz zum Haushaltsplan von 1998 den Krankenkassen, „die Preise für Medikamente und medizinische Versorgung zu erhöhen und neue Beiträge für zusätzliche Dienstleistungen zu verlangen.“ 15 % aller Israelis berichteten 2005, sie könnten sich verordnete Medikamente nicht leisten. 2003 erklärten 39 % der Araber Israels diese entbehren zu müssen.
Die Verbindung zwischen Armut und Krankheit
Für den schlechten Gesundheitszustand der Araber in Israel sind auch die fehlende Infrastruktur, die beengten Wohnverhältnisse und die Sprachbarriere, die ihnen im Gesundheitssystem begegnet, verantwortlich (so findet man z.B. auf den Websites der Krankenkasse kein einziges arabisches Wort).
Doch der entscheidende Faktor ist die Armut. Zu diesem Schluss kam eine Studie mit dem Titel „Gleichheit und das israelische Gesundheitssystem: Relative Armut als Gesundheitsrisiko“ des Taub Center für Sozialpolitische Studien in Israel.
Die Studie stellt fest „das gesundheitliche Niveau in Israel“ gehöre „zu den höchsten der Welt“. Gleichwohl weist sie darauf hin, dass es extreme Unterschiede gibt, die in Zusammenhang mit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage, Besonderheiten bestimmter Gruppen und der Verfügbarkeit medizinischer Dienstleistungen stehen. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Unterschiede zunehmen, wenn sich die derzeitige Entwicklung hinsichtlich der Einkommensunterschiede, der Subventionierung des Gesundheitssystems und der Verwendung der Mittel fortsetzt.“ Die Studie besagt, die zunehmende Ungleichheit verursache „eine Abnahme der Fähigkeit schwacher Bevölkerungsgruppen, gesundheitlich problematische Situationen zu meistern. (…) Dies gilt (…) insbesondere für die Randgebiete des Landes und den arabischen Bevölkerungsteil. Zusätzlich zum negativen Einfluss des Verteilungsmechanismus leiden sie auch darunter, dass es im Vergleich zu den zentralen Landesteilen weniger Krankenhäuser und Praxen gibt – obwohl der Gesundheitszustand dieser Teile der Bevölkerung schlechter ist.“
Sperrmüll in Jaffa, Israel
Die Taub Studie entdeckte sowohl bei Juden als auch bei Arabern einen Zusammenhang zwischen Sterblichkeitsrate und sozioökonomischem Index. Sie stellte fest, dass „das Problem unter der arabischen Bevölkerung akuter ist, weil dort die Armut verbreiteter ist.“ Sie konstatierte auch, dass „schwache Bevölkerungsgruppen, die unter (relativem) Mangel leiden, besonderen Risikofaktoren wie Tabak und Alkohol ausgesetzt sind. … Es gibt Hinweise darauf, dass Gesundheit auch durch psychologische Drucksituationen beeinträchtigt wird, wie soziale Isolation, niedriger sozialer Status, Druck am Arbeitsplatz und Arbeitsplatzunsicherheit.“ All dies passt auf die arabische Bevölkerung. Es schließt sich der Kreis, wenn der Verlust der Gesundheit des Verlust des Arbeitseinkommen nach sich zieht, ein Ansteigen der Arztkosten und folglich eine Zunahme der Armut.
Die Gesundheitsausgaben der Familien seien von 3,8 % auf 4,9 % gestiegen. Dies gehe auf Kosten anderer Ausgaben, wie der Zahnbehandlung, die in den Krankenkasse nicht inbegriffen ist, und verhinderr, dass die Leute die zusätzlichen Ausgaben für die ergänzende Gesundheitsversorgung auf sich nähmen. 2005 besaßen nur 47 % der arabischen Bevölkerung eine zusätzliche Krankenversicherung, verglichen mit 79 % der Gesamtbevölkerung.
Fehlender Zugang zu medizinischen Dienstleistungen
Obwohl die Zahl der Arztpraxen in arabischen Dörfern zunimmt, bleibt der Unterschied zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung Israels bestehen. In einem Artikel des Mossawa Centers im Juli 2007 heißt es, das Entwicklungsbudget des Gesundheitsministeriums belaufe sich auf 225 Millionen Schekel (NIS) – 55 Millionen US-$ – von denen 1,3 Millionen, etwa 0,4 %, für arabische Ortschaften gedacht seien, in erster Linie für den Bau von Familien-Gesundheitszentren. Dieser Art der Zuteilung ist typisch, jedoch sind fast 20 % der Gesamtbevölkerung Israels Araber.
2007 veröffentlichte das Mossawa Center Berichte über die Gesundheitsversorgung während des Libanonkriegs. Diese stellten fest, dass viele der Probleme, unter denen Araber während und nach dem Krieg litten, ihre Ursache in fehlender psychologischer Behandlung hatten. Den Schulen z.B. fehle es in beklagenswertem Maße an Arabisch sprechenden Psychologen. Ebenso fehle es an Notdiensten, wie Ambulanzen. Die drei Krankenhäuser in Nazareth, die einzigen arabischen Krankenhäuser in Israel übrigens, seien unzureichend ausgestattet.
Arabische Wohngegend im Süden Jaffas
Alle Fotos: Martina Schwarz
Versorgung zweiter Klasse
Seit der Ratifizierung des Gesundheitsgesetzes 1994 können sich Ärzte, die für dieselbe Krankenkasse arbeiten, zusammentun und eine eigene Praxis eröffnen - vorausgesetzt jeder von ihnen hat mindestens tausend Patienten in der Kartei. Die Ärzte arbeiten einen Teil ihrer Zeit in den normalen Praxen und danach arbeiten sie auf eigene Kosten. Die Krankenkassen weisen ihnen Patienten zu. Diese Praxen haben den Vorteil der Erreichbarkeit, denn viele von ihnen liegen in Dorfteilen ohne öffentliche Verkehrsanbindung, und sie bieten die Möglichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient. Andererseits entheben sie die Krankenkassen von der Verantwortung reguläre Polikliniken aufzubauen, ausgestattet mit Fachärzten und neuester Technik. 40 % der arabischen Patienten in Israel werden heute in solchen Praxen behandelt.
Patienten, die unter chronischen Erkrankungen, wie Diabetes, Bluthochdruck, Herzleiden und Krebs leiden, werden an die Polikliniken oder Krankenhäuser überwiesen, doch die freien Praxen mit ihrem wenigen Personal und ihrer oft ungenügenden Ausstattung sind nicht in der Lage, die notwendige Weiterbehandlung durchzuführen. Den Patienten selbst ist im Allgemeinen der Notwendigkeit von Folgebehandlungen nicht klar. Diese Nachteile, sowie die weite Entfernung von Fachärzten und einer auf aktuellem Stand befindlichen Technik, machen einen Großteil der freien Praxen problematisch.
Umfassende Maßnahmen sind notwendig
Shulamit Avni wies auf den Kern des Problems hin: „Um die fortgesetzte Diskriminierung der palästinensischen Minderheit in Israel zu beenden, müssen der Staat – und seine diversen Behörden – eine langfristige Strategie entwickeln und die Verbesserung der Infrastruktur aktiv fördern. Eine solche Politik darf sich nicht nur darauf aus sein, die Unterschiede bei der Gesundheit auszugleichen, sondern muss eine erhebliche Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen im Auge haben (…). Dazu gehören Einkommens- und Bildungsunterschiede ebenso wie der Zugang zum Arbeitsmarkt.“ (YH)
Michal Schwartz, eine israelische Journalistin, schreibt u.a. für die israelische Zeitschrift ,Challenge', in der auch dieser Artikel im englischen Original entschieden ist. Frau Schwartz forscht und schreibt u.a. zur Lage der arabischen Bürger Israels und gilt als Expertin für die Situation der dort lebenden arabischen Frauen.
Aus dem Englischen von Endy Hagen |
|
|
|
07.10.2007 |
| Zwei Ritter und ein Drachen |
|
ES GIBT BÜCHER, die das Bewusstsein der Menschen und die Geschichte verändern. Einige darunter erzählen eine Geschichte, wie Harriet Beech Stowe’s 1851 erschienenes Buch „Onkel Toms Hütte“, das der Kampagne für die Abschaffung der Sklaverei eine enorme Antriebskraft freisetzte. Sie können auch die Form einer politischen Abhandlung annehmen wie Theodor Herzls Buch „Der Judenstaat“, das die zionistische Bewegung entstehen ließ. Oder sie können wissenschaftlicher Natur sein wie Charles Darwins Buch „Über den Ursprung der Arten“, das die Art und Weise, wie sich die Menschheit selbst sieht, verändert hat. Und vielleicht auch die politische Satire, die die Welt erschüttern kann, wie „1984“ von George Orwell.
Die Wirkung dieser Bücher ist durch den Zeitpunkt ihrer Erscheinung verstärkt worden. Sie erschienen genau im richtigen Moment, als ein großes Publikum bereit war, ihre Botschaft aufzunehmen.
Es kann sehr gut sein, dass das Buch der beiden Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt „Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik“ genau so ein Buch ist.
Es ist eine trockene, wissenschaftliche Forschungsarbeit mit einem Umfang von 355 Seiten und weiteren 106 Seiten mit ca. 1000 Quellenangaben.
Es ist kein streitsüchtiges Buch. Im Gegenteil – sein Stil ist zurückhaltend und sachlich. Die Autoren geben sich große Mühe, nicht einen einzigen negativen Kommentar über die Legitimität der Lobby zu äußern. Tatsächlich betonen sie bei jeder Gelegenheit ihre Unterstützung für die Existenz und Sicherheit Israels. Sie lassen die Fakten für sich selbst sprechen. Mit der Geschicklichkeit erfahrener Maurer legen sie systematisch einen Ziegel auf den anderen, Reihe um Reihe. In ihrer Argumentation lassen sie keine Lücke.
Diese so entstandene Mauer kann nicht durch vernünftige Argumente eingerissen werden. Keiner hat es versucht. Stattdessen werden die Autoren verunglimpft und unlautere Motive werden ihnen untergeschoben. Wenn das Buch hätte ignoriert werden können, dann hätte man es getan – wie es bereits mit anderen Büchern geschehen ist, die lebendig begraben wurden.
(Vor ein paar Jahren erschien in Russland ein dicker Band von Alexander Solchenizin, dem bekannten Literaturnobelpreisträger, über Russland und seine Juden. Dieses Buch mit dem Titel „200 Jahre zusammen“ wurde vollkommen ignoriert. So weit ich weiß, ist es in keine andere Sprache übersetzt worden, ganz sicher nicht ins Hebräische. Ich fragte mehrere führende Intellektuelle Israels, aber keiner hat je etwas von diesem Buch gehört. Es erschien auch nicht auf der Liste von Amazon.com, die alle anderen Bücher des Autors aufführt.)
DIE BEIDEN Professoren packen den Stier bei den Hörnern. Sie befassten sich mit einem Thema, das in den USA ein absolutes Tabu ist – einem Thema, das keiner, der noch ganz bei Trost ist, auch nur erwähnt: den immensen Einfluss der Pro-Israel-Lobby auf die amerikanische Außenpolitik.
In einer erbarmungslos systematischen Weise analysiert das Buch die Lobby, nimmt sie aus einander, beschreibt ihren Modus operandi, enthüllt ihre finanziellen Quellen und deckt ihre Beziehungen zum Weißen Haus, den beiden Häusern des Kongresses, zu den Führern der beiden größeren Parteien und zu führenden Medienleuten auf.
Die Autoren stellen die Legitimität der Lobby nicht in Frage. Im Gegenteil, sie zeigen, dass Hunderte von Lobbys dieser Art eine wesentliche Rolle im amerikanischen demokratischen System spielen. Die Waffenlobby und die medizinische Lobby sind z.B. auch sehr mächtige politische Kräfte. Aber die Pro-Israel-Lobby ist überproportional angewachsen, ihre politische Macht ist ohnegleichen. Sie kann im Kongress und in den Medien alle Kritik an Israel zum Schweigen bringen; den politischen Niedergang von jedem veranlassen, der es wagt, das Tabu zu brechen; und jede Handlung unterbinden, die nicht mit der israelischen Regierung konform geht .
Im zweiten Teil zeigt das Buch, wie die Lobby ihre gewaltige Macht in die Praxis umsetzt: wie sie jeden Druck auf Israel, mit den Palästinensern Frieden zu machen, verhindert; wie sie die USA in die Invasion in den Irak getrieben hat,; wie sie jetzt zu Kriegen mit dem Iran und Syrien antreibt; wie sie die israelische Führung im letzten Libanonkrieg unterstützte und Aufrufe für eine Feuerpause blockierte, als sie dies nicht wollte.
Jede dieser Behauptungen ist von so vielen unleugbaren Beweisen und schriftlichen Zitaten gestützt – die meisten aus israelischen Quellen – die nicht ignoriert werden können.
DIE MEISTEN dieser Enthüllungen sind für die in Israel, die sich mit dieser Materie (schon lange) befassen, nichts Neues.
Ich könnte diesem Buch selbst noch ein ganzes Kapitel auf Grund eigener Erfahrungen hinzufügen.
In den späten 50ern besuchte ich die USA das erste Mal. Eine bedeutende Radiostation in New York lud mich zu einem Interview ein. Später warnten sie mich: „Sie können sehr wohl den Präsidenten (Dwight Eisenhower) und den Außenminister (John Foster Dulles) nach Herzenslust kritisieren, aber, bitte, keinen israelischen Führer!“ Im letzten Augenblick wurde das Interview ganz gestrichen, und der irakische Botschafter wurde stattdessen eingeladen. Anscheinend war Kritik passabel, wenn sie von einem Araber kam, aber keineswegs, wenn sie von einem Israeli stammte.
1970 lud mich die geachtete amerikanische „Gesellschaft für Versöhnung“ ein, um an 30 Universitäten unter der Schirmherrschaft von Hillel-Rabbinern einen Vortrag zu halten. Als ich in New York ankam, wurde ich davon unterrichtet, dass 29 der 30 Vorlesungen gestrichen wurden. Der einzige Rabbiner, der den Vortrag nicht ausfallen ließ, Balfour Brinkmann, zeigte mir eine geheime Mitteilung der „Anti-Defamation-Ligue“, in der meine Vortragsreihe geächtet wurde. Darin hieß es: „Während Knessetmitglied Avnery nicht als Verräter angesehen werden kann, würde sein Erscheinen zu diesem Zeitpunkt Anlass zu Kontroversen geben …“ Schließlich wurden alle Vorlesungen unter der Schirmherrschaft von christlichen Geistlichen gehalten.
Ich erinnere mich besonders an ein deprimierendes Erlebnis in Baltimore. Ein guter Jude, der freiwillig mein Gastgeber war, war über die Streichung meines Vortrages in dieser Stadt verärgert und bestand hartnäckig darauf, dass er gehalten werde. Wir durchkämmten die Straßen des jüdischen Viertels – Meile um Meile Schilder mit jüdischen Namen – und fanden keinen einzigen Raum, dessen Besitzer mit dem Vortrag dieses israelischen Knessetmitgliedes einverstanden gewesen wäre. Am Ende hielt ich den Vortrag im Souterrain des Gebäudes, in dem die Wohnung meines Gastgebers lag – und Funktionäre der jüdischen Gemeinde kamen, um zu protestieren.
In jenem Jahr während des Schwarzen Septembers, hielt ich unter der Schirmherrschaft der Quäker eine Pressekonferenz in Washington DC. Es schien wie ein riesiger Erfolg. Die Journalisten kamen direkt von einer Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Golda Meir und überschütteten mich mit Fragen. Fast alle wichtigen Medienvertreter waren anwesend, TV-Netzwerke, Radio, die größeren Zeitungen. Nach der geplanten Stunde ließ man mich nicht gehen und hielt mich noch weitere anderthalb Stunden auf. Aber am nächsten Tag erschien nicht ein einziges Wort in irgendeinem Medienorgan. 31 Jahre später im Oktober 2001 hielt ich eine Pressekonferenz auf dem Kapitol-Hügel in Washington – und es geschah genau dasselbe: viele Medien waren anwesend, sie hielten mich wieder eine weitere Stunde fest – und kein Wort, kein einziges Wort wurde veröffentlicht.
1968 veröffentliche ein anerkannter amerikanischer Verlag (Macmillan) ein Buch von mir:
„Israel ohne Zionisten“. Es wurde später in acht Sprachen übersetzt. Das Buch beschrieb den israelisch-arabischen Konflikt in einer völlig anderen Weise als sonst: es schlug die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel vor – damals eine revolutionäre Idee. Es kam keine einzige Buchbesprechung in den amerikanischen Medien. Ich suchte in einem der größten Buchläden New Yorks nach dem Buch und fand es nicht. Als ich einen Verkäufer fragte, fand er ein Exemplar unter einem Stapel von Büchern und legte es oben drauf. Nach einer halben Stunde war es wieder versteckt.
Das Buch befasst sich mit der „Zwei Staaten – zwei Völker“-Lösung lange bevor es zum weltweiten Konsens wurde – und mit meinem Vorschlag für Israels Integration in die „semitische Region“. Es stimmt, ich bin ein israelischer Patriot und wurde von israelischen Wählern in die Knesset gewählt. Aber ich kritisierte die israelische Regierung – das genügte.
DAS BUCH der beiden Professoren, die die israelische Regierung aus einem anderen Gesichtswinkel kritisieren, kann nicht mehr begraben werden. Diese Tatsache allein spricht schon Bände.
Das Buch gründet sich auf einem Aufsatz der beiden, der letztes Jahr in einer englischen Zeitschrift erschienen ist ( 23.3.2006 http://www.lrb.co.uk/v28/n06/mear01_.html ), nachdem keine amerikanische Veröffentlichung es gewagt hatte, ihn zu publizieren. Nun hat ein amerikanischer Verlag es veröffentlicht. Das ist schon ein Anzeichen dafür, dass sich etwas tut. Die Situation hat sich nicht verändert, aber es scheint so, als es ob nun möglich sei, darüber zu reden.
Alles hängt vom richtigen Zeitpunkt ab - und nun scheint die Zeit für solch ein Buch reif zu sein, das viele gute Leute in Amerika schockieren wird. Es verursacht nun einen Aufruhr.
Die beiden Professoren werden natürlich des Antisemitismus’, des Rassismus’ und des Hasses gegen Israel angeklagt. Hass auf Israel ? Es ist die Lobby selbst, die einen großen Teil Israels hasst. Während der letzten Jahre driftete sie sogar immer weiter nach rechts ab. Einige seiner Wählergruppen – wie die Neo-Cons, die die USA in den Irak-Krieg trieben – sind offen mit dem rechten Flügel des Likud verbunden und besonders mit Binyamin Netanyahu. Die Milliardäre, die die Lobby finanzieren, sind dieselben Leute, die auch die extreme israelische Rechte finanzieren – und vor allem die Siedler.
Die kleinen entschlossenen jüdischen Gruppen in den USA, die die israelischen Friedensgruppen unterstützen, werden unbarmherzig verfolgt. Einige von ihnen haben nach ein paar Jahren aufgegeben. Mitglieder von israelischen Friedensgruppen, die nach Amerika gesandt werden, werden boykottiert und als „selbst-hassende Juden“ verleumdet.
Die politischen Ansichten der beiden Professoren, die am Ende des Buches kurz dargestellt werden, stimmen mit dem Standpunkt der israelischen Friedenskräfte überein: die Zwei-Staaten-Lösung, Ende der Besatzung, Grenzen, die auf der Grünen Linie basieren, und eine internationale Unterstützung für ein Friedensabkommen.
Wenn dies Antisemitismus ist, dann sind wir hier alle Antisemiten. Und nur die christlichen Zionisten – diejenigen, die offen die Rückkehr der Juden in dieses Land fordern (heimlich aber die Vernichtung derjenigen Juden prophezeien, die sich nicht vor der Wiederkunft Jesu Christi bekehren) - sie sind die wirklichen Liebhaber Zions.
AUCH WENN kein einziges schlechtes Wort über die Pro-Israel-Lobby in den USA geäußert werden kann, so ist sie deshalb keine Geheimgesellschaft, die eine Verschwörung ausbrütet, wie die „Protokolle der Weisen zu Zion“ es suggerieren. Im Gegenteil, AIPAC, die „Liga gegen Diffamierung“, die „Zionistic Federation“ und die anderen Organisationen rühmen sich lautstark ihrer Aktionen und prahlen öffentlich mit ihren unglaublichen Erfolgen.
Natürlich wetteifern die verschiedenen Teile der Lobby: wer hat den größten Einfluss im Weißen Haus; wer jagt den meisten Senatoren Schrecken ein; wer kontrolliert mehr Journalisten und Kommentatoren? Dieser Wettbewerb verursacht eine ständige Eskalation – weil jeder Erfolg der einen Gruppe die andere Gruppe anspornt, ihre Bemühungen zu verdoppeln.
Dies könnte sehr gefährlich werden. Ein Ballon, der monströse Dimensionen angenommen hat, kann eines Tages den amerikanischen Juden direkt ins Gesicht klatschen (die nach Umfragen – übrigens - gegen viele Ansichten der Lobby sind, die behauptet, in ihrem Namen zu sprechen).
Der größte Teil der amerikanischen Öffentlichkeit ist jetzt gegen den Irak-Krieg und sieht ihn als Katastrophe an. Diese Mehrheit verbindet den Krieg noch nicht mit den Aktionen der Pro-Israel-Lobby. Keine Zeitung und kein Politiker wagt es, auf solch eine Verbindung hinzudeuten – noch nicht. Aber wenn dieses Tabu erst einmal gebrochen wird, dann können die Folgen für die Juden und für Israel verheerend sein.
Unter der Oberfläche sammelt sich gegen die Lobby einiger Zorn an. Die Präsidentschaftskandidaten, die gezwungen werden, vor der AIPAC zu kriechen, die Senatoren und Kongressleute, die die Sklaven der Lobby geworden sind, die Medienleute , denen es verboten ist, das zu schreiben, was sie wirklich denken – all diese verachten die Lobby. Wenn dieser Zorn sich entlädt, kann er bei uns Schaden anrichten.
Diese Lobby ist wie ein Golem geworden. Und wie in der Golem-Legende wird auch sie eines Tages Verderben über ihren Schöpfer bringen.
WENN ES MIR erlaubt ist, selbst einige Kritik zu üben:
Als der ursprüngliche Artikel der beiden Professoren erschien, behauptete ich, dass „der Schwanz mit dem Hund wedelt und der Hund mit dem Schwanz.“ Der Schwanz ist natürlich Israel.
Die beiden Professoren bestätigen den ersten Teil der Gleichsetzung, aber leugnen energisch den zweiten Teil. Die zentrale These des Buches ist, dass der Druck der Lobby die USA dazu zwingt, gegen die eigenen Interessen zu handeln (und auf die Dauer auch gegen die wahren Interessen Israels). Sie akzeptierten jedoch nicht meine im Buch zitierte Behauptung, dass Israel im Libanon wie „Amerikas Rottweiler“ (gegenüber der Hisbollahs als Irans Dobermann) handelte.
Ich stimme darin mit den Autoren überein, dass die USA gegen ihre eigenen wahren Interessen handelt (und auch gegen die wahren Interessen Israels) – aber die amerikanische Regierung sieht dies nicht. Bush und seine Leute glauben, dass sogar ohne den Beitrag der Lobby es für die US vorteilhaft sei, eine permanente amerikanische Militärpräsenz in der Mitte der Region mit ihren großen Ölressourcen zu errichten. Meiner Ansicht nach waren diese eines der Hauptziele des Krieges, und gleichzeitig einen von Israels gefährlichsten Feinden zu beseitigen. Leider befasst sich das Buch sehr kurz mit diesem Problem.
Dies vermindert in keiner Weise meine tiefe Bewunderung für die intellektuellen Qualitäten, die Integrität und den Mut von Mearsheimer und Walt, zwei Rittern, die wie St. Georg hinausstürmen, um dem furchtbaren Drachen gegenüber zu treten.
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert) |
|
|
|
28.09.2007 |
| Die Kinder des Jahres 5767 ( nach jüdischer Zählung) |
| Gideon Levy (Haaretz) |
Es war ein ziemlich ruhiges Jahr – relativ ruhig. Nur 457 Palästinenser und 10 Israelis wurden getötet – nach B’tselem, der Menschenrechtsorganisation, einschließlich der Opfer der Qassamraketen. Weniger Todesfälle als in vielen früheren Jahren. Trotzdem war es ein schreckliches Jahr: 92 palästinensische Kinder wurden getötet (glücklicherweise wurde nicht ein einziges israelisches Kind von Palästinensern getötet trotz der Qassams) Ein Fünftel der getöteten Palästinenser waren Kinder und Jugendliche – eine unverhältnismäßige, fast nie da gewesene hohe Zahl. Das war im jüdischen Jahr 5767. Fast einhundert Kinder, die am vorigen Neujahrstag noch lebten und spielten, überlebten nicht, um dieses neue Jahr zu erleben.
Ein Jahr. Nahezu 8000km wurden in dem kleinen Rover der Zeitung (Haaretz) gefahren, wobei die Hunderte von Kilometern im alten gelben Mercedestaxi - das Munir und Said gehört und unsere engagierten Fahrer im Gazastreifen sind - nicht mitgezählt wurden. So feierten wir den 40. Jahrestag der Besatzung. Keiner kann behaupten, dass dies nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Israel ist die Besatzungsmacht. Die Besatzung ist Israel.
Jede Woche gehen wir in den Fußstapfen der Kämpfer in die Westbank und in den Gazastreifen und versuchen, die Taten der IDF-Soldaten, der Grenzpolizei, des Shin Beth-Geheimdienstes und des Personals der Zivilverwaltung – also der mächtigen Besatzungsarmee zu dokumentieren, die ein schreckliches Töten und Zerstören zurücklässt, dieses Jahr genau wie in den vier vergangenen Dekaden.
Und dieses Jahr war das Jahr der Kinder, die getötet wurden. Wir gelangten nicht zum Haus von einem jeden, sondern nur zu einigen; Häuser von trauernd Hinterbliebenen, wo die Eltern bitterlich über ihre Kinder weinten, die entweder auf einen Feigenbaum im Hof geklettert waren oder auf einer Bank auf der Straße saßen, oder sich für ein Examen vorbereiteten, oder auf dem Weg zur Schule waren oder friedlich schliefen – in der falschen Sicherheit ihrer Wohnung.
Ein paar von ihnen warfen Steine gegen ein gepanzertes Fahrzeug oder berührten einen verbotenen Zaun. Alle kamen unter direkten Beschuss, einige wurden gezielt beschossen und beendeten so ihr junges Leben. Von Mohammed ( al-Zakh) bis Mahmoud ( al-Qarinawi), vom Jungen , der im Gazastreifen 2 mal beerdigt wurde bis zu dem Jungen, der in Israel beerdigt wurde. Hier sind die Geschichten von den Kindern von 5767.
Das erste wurde zweimal beerdigt. Abdullah al-Zakh identifizierte die halbe Leiche seines Sohnes Mahmoud in der Leichenhalle des Shifa-Krankenhauses in Gaza am Gürtel des Jungen und seinen Socken an den Füßen. Das war kurz vor Rosh Hashana. Am nächsten Tag, als die IDF-Kräfte erfolgreich die sog. „Operation geschlossener Kindergarten“ vollendet hatten, ließen sie 22 Tote zurück und einen zerstörten Ortsteil und ließen Sajiyeh in Gaza den trauernden Vater die restlichen Teile des Leichnams finden. Nun fand eine 2. Beerdigung statt.
Mahmoud war 14 Jahre alt, als er starb. Er wurde 3 Tage vor Schulbeginn getötet. So sind wir auf das Neujahrsfest Rosh Hashana 5767 zugegangen. In Shifa sahen wir Kinder, deren Beine amputiert wurden, die gelähmt waren und am Beatmungsgerät hingen. Familien wurden im Schlaf getötet oder während sie auf Eseln ritten oder auf dem Feld arbeiteten. Die „Operation geschlossener Kindergarten“ und „Operation Sommerregen“ – wer erinnert sich noch daran? - Bei der ersten Operation mit dem schrecklichen Namen wurden 5 Kinder getötet. Eine Woche lang lebte Sajiyeh in Ängsten wie die Kinder in Sderot, es nie erlebten – wobei ich ihre Ängste nicht verniedlichen will. Diese Ängste bestehen auch.
Am Tag nach Rosh Hashana fuhren wir nach Rafah. Dam Hamad, 14, war im Schlaf getötet worden, in den Armen ihrer Mutter – ein von Israelis verursachter Steinschlag in Gestalt eines Betonpfeiler fiel krachend auf ihren Kopf. Sie war die einzige Tochter ihrer gelähmten Mutter. Sie war das einzige, was die Mutter hatte. Im armseligen Haus der Familie im Brazil-Stadtteil von Rafah trafen wir die Mutter, die in einem Betthaufen lag, beraubt vom einzigen, das sie auf dieser Welt besaß. Draußen bemerkte ich gegenüber dem mich begleitenden Reporter vom französischen Fernsehen, dass dies einer der Momente war, in dem ich mich als Israeli schämte. Am nächsten Tag rief er mich an und sagte: „Das was Sie sagten, brachten sie im Fernsehen nicht, aus Angst vor den jüdischen Zuschauern in Frankreich.“
Bald danach fuhren wir nach Jerusalem zurück und besuchten Maria Aman, das bezaubernde kleine Mädchen aus dem Gazastreifen , das bei einem falsch gelaufenen Raketenbeschuss fast alle ihre Familienangehörigen verlor, einschließlich der Mutter, als die Familie in einem Wagen fuhr. Ihr hingebungsvoller Vater weicht nicht von ihrer Seite. Seit anderthalb Jahren wird sie im wunderbaren Alyn-Krankenhaus gepflegt. Sie hat gelernt, einen Papagei mit ihrem Mund zu füttern und mit ihrem Rollstuhl herumzufahren, indem sie ihr Kinn bewegt. Alle ihre anderen Glieder sind gelähmt.Tag und Nacht ist sie mit einem Beatmungsgerät verbunden. Noch ist sie ein fröhliches, sauber gepflegtes Kind – nur ihr Vater fürchtet den Tag, an dem sie in den Gazastreifen zurückgesandt werden.
Vorläufig bleiben sie in Israel. Viele Israels habe sich Maria angenommen und kommen sie regelmäßig besuchen. Vor ein paar Wochen nahm sie die Radio-Journalistin Leah Lior in ihrem Wagen mit, damit sie das Meer in Tel Aviv sehen kann. Es war ein Samstagabend und der Strand war voller Leute -- das Mädchen im Rollstuhl zog die Aufmerksamkeit vieler auf sich. Einige Leute erkannten sie und begrüßten sie und wünschten ihr alles Gute. Wer weiß? Vielleicht war auch der Pilot dabei, der eine Rakete auf den Wagen ihrer Familie warf, der zufällig gerade auch dort vorbeifuhr.
Nicht jeder ist so glücklich gewesen, eine so gute Behandlung wie Maria zu bekommen. Mitte November, ein paar Tage nach dem Bombardement in Beit Hanoun – Erinnert sich jemand daran ? – kamen wir in die geschlagene und blutende Stadt: 22 Leute waren in einem Augenblick getötet worden, 11 Granaten fielen in eine dicht bevölkerte Stadt. Islam, 14, saß dort in schwarz und trauerte über ihre acht Verwandten, die getötet worden waren, auch ihre Mutter und Großmutter. Die von diesem Angriff nun Verletzten und Behinderten schafften es nicht, ins Alyn –Krankenhaus zugelangen.
Zwei Tage vor dem Bombardement auf Beit Hanoun feuerten unsere Kräfte eine Rakete ab, die einen Minibus traf, der die Kinder des Indira-Ghandi-Kindergartens in Beit Lahia traf. Zwei Kinder, ein Passant wurden auf der Stelle getötet. Die Kindergärtnerin starb zwei Tage später. Sie war vor den Augen der 20 kleinen Kinder, die im Bus saßen, verwundet worden. Nach ihrem Tod malten die Kinder ein Bild: eine Reihe blutender Kinder lagen auf dem Boden, vor ihnen die Lehrerin, ein israelisches Flugzeug beschießt sie. Im Indira Gandhi-Kindergarten mussten wir uns vom Gazastreifen verabschieden; denn seitdem war es uns nicht mehr möglich gewesen, den Gazastreifen zu betreten.
Aber die Kinder sind zu uns gekommen. Im November wurden 31 Kinder im Gazastreifen getötet. Eines von ihnen Ayman al-Mahdi, starb im Sheba-Medizinzentrum in Tel Hashomer, wohin in großer Eile gebracht worden war, weil er in einem ernsten Zustand war. Nur seinem Onkel war es erlaubt, während der letzten Tage bei ihm zu bleiben. Ayman, ein Fünftklässler, saß mit Freunden auf einer Bank auf einer Straße in Jabalya, direkt neben seiner Schule. Eine von einem Panzer abgefeuerte Kugel traf ihn. Er war gerade erst 10.
IDF-Soldaten töten auch Kinder in der Westbank. Jamil Jabaji, ein Junge, der im Askar-Flüchtlingslager Pferde pflegte, wurde in den Kopf geschossen. Er war 14, als er im Dezember getötet wurde. Er und seine Freunde warfen auf gepanzerte Militärfahrzeuge, die am Lager in der Nähe von Nablus vorbeifuhren , Steine. Der Fahrer provozierte die Kinder: einmal fuhr er langsam, dann wieder schnell, und wieder langsam … schließlich stieg ein Soldat aus, zielte auf den Kopf des Jungen und schoss. Jamils Pferde bleiben seitdem im Stall da seine Familie nun nur noch trauern. Kann.
Und was tat der 16Jährige Taha al-Jawi, um getötet zu werden? Die IDF behauptete, dass er versucht habe, den Stacheldrahtzaun zu sabotieren, der rund um den verlassenen Flughafen steht; seine Freunde sagten, er habe nur Fußball gespielt und sei hinter dem Ball her gerannt. Egal wie die Umstände waren, die Soldaten waren schnell und entschlossen und feuerten ihm eine Kugel ins Bein. Er verblutete, als er im schlammigen Graben neben der Straße lag. Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Verurteilung, als wir den IDF-Sprecher um eine Erklärung baten. Scharfes Schießen auf unbewaffnete Kinder, die niemanden gefährden – ohne vorher einen Warnschuss abgegeben zu haben.
Abir Aramin war noch jünger, sie war gerade 11. Sie ist die Tochter eines Aktivisten der Combattants for Peace (Friedenskämpfer)- Organisation. Im Januar verließ sie das Schulegebäude in Anata und war auf dem Weg zu einem kleinen Laden, um sich eine Süßigkeit zu kaufen. Man schoss von einem Grenzpolizeiwagen aus auf sie. Bassam , ihr Vater, erzählte uns mit blutunterlaufenen Augen und gebrochener Stimme: „Ich sagte zu mir selbst, ich werde keine Rache nehmen. Rache ist für diesen „Helden“, der so sehr von meiner Tochter bedroht war, dass er sie erschoss, dass er vor Gericht stehen soll.“ Doch vor nur wenigen Tagen ließen die Behörden verlauten, dass der Fall abgeschlossen sei: Die Grenzpolizei habe unpassend reagiert.
„Ich werde nicht das Blut meiner Tochter zu politischen Zwecken ausnützen. Ich werden nicht meinen Verstand verlieren, weil ich das Liebste verloren habe,“ sagt der trauernde Vater, der viele israelische Freunde hat, auch zu uns.
In Nablus dokumentierten wir, wie Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden, die Anwendung der sog.“ Nachbar-Prozedur“. Es waren ein 11 jähriges Mädchen, ein 12 jähriger Junge und ein 15 jähriger Junge daran beteiligt worden. Hatte der Oberste Gerichtshof dies nicht verboten? Wir notierten auch die Geschichte vom Tod des Säuglings Khaled, dessen Eltern Sana und Daoud Fakih, versuchten, ihn schnell mitten in der Nacht ins Krankenhaus zu bringen – es ist eine Zeit, in der palästinensische Babys nicht krank werden dürfen. Das Baby starb am Kontrollpunkt.
In Kafr al-Shuhada (dem Märtyrerdorf) südlich von Jenin floh im März der 15 jährige Ahmed Asasa vor Soldaten, die ins Dorf gekommen waren. Der Schuss eines Scharfschützen traf ihn in den Nacken.
Bushra Bargis hatte nicht einmal das Haus im Flüchtlingslager verlassen. Ende April lernte sie am frühen Abend für eine Prüfung. Sie hatte ihr Buch in der Hand und lief im Zimmer hin und her. Da schoss ihr ein Scharfschütze von ziemlich weit weg mitten in die Stirn. Das Blut getränkte Buch ist ein Zeugnis für ihre letzten Augenblicke.
Und wie ist es mit den ungeborenen Kindern? Sie sind genau so wenig sicher. Eine Kugel traf Maha Qatuni, eine Frau im siebten Monat schwanger, in den Rücken. Sie war während der Nacht aufgestanden, um ihre Kinder zu Hause zu schützen. Die Kugel traf das Ungeborene am Kopf. Die verletzte Mutter lag im Rafidiye Krankenhaus in Nablus - an mehrere Schläuche angeschlossen. Sie wollte dem Baby den Namen Daoud geben. Gilt es als Mord, wenn man einen Fötus tötet? Und wie „alt“ war das Verstorbene?. Er war sicher der Jüngste der vielen Kinder, die Israel im vergangenen Jahr tötete.
Ein glückliches neues Jahr! |
|
|
|
27.09.2007 |
| Wenn israelische Soldaten das Schweigen brechen |
| Neue israelische Studie, die schlimmste Befürchtungen bestätigen |
Dalia Karpel, Haaretz, 21./ 27.September 2007 *
Die israelischen Soldaten sprachen gegenüber Nofer frei, der mit ihnen im selben Eshbal-Zug vor 20 Jahren diente. Sie gaben ihre innersten Emotionen über die schrecklichsten Verbrechen, an denen sie teilgenommen hatten, preis: Mord, das Brechen von Knochen palästinensischer Kinder , demütigende Aktionen, Zerstörung von Eigentum, Raub und Diebstahl..“ Dieser Artikel wurde am 21. September nur im hebräischen Teil von Haaretz veröffentlicht und erschien dann auf der ISM-website. Es ist eine gekürzte Übersetzung einer akademischen Forschungsstudie von Nofer Ishai-Karen und Psychologieprofessor Joel Elzur ( *) der hebr. Universität, die im ALPAYIM-Magazin, Vol.31 veröffentlicht wurde.
„Wir – israelische Soldaten – wurden dorthin gebracht, um Palästinenser zu bestrafen,“ sagte Ilan Vilenda, ein isr. Soldat, der während der 1.Intifada in Rafah diente. Ilan ist der einzige, der damit einverstanden ist, dass sein Name veröffentlich wird, nachdem er von der Psychologin Nofer Ishai-Karen interviewt worden war.
Die Soldaten sprachen frei zu Nofer, die vor 20 Jahren mit ihnen zusammen in derselben Truppe diente..
Soldat A: „Wir entschlossen uns, eine alte Dusche der Basis zu einer Haftzelle zu verwandeln. Ein Palästinenser wurde dorthin gebracht, die Hände gefesselt, der Mund zugebunden, damit er sich weder bewegen noch reden konnte. Wir „vergaßen“ ihn dort 3 Tage lang“ …
Soldat B.: „Es war meine erste Patrouille. Die andern schossen einfach wie verrückt. Ich begann, so wie sie zu schießen. Sie hetzten mich auf. Ich nahm meine Waffe und schoss. Keiner war da, der mir etwas anderes sagte.“
Der Psychologin Ishai Karen war geschockt, als sie herausfand, wie die Soldaten an der Vergiftung durch die Macht Freude hatten und wie sie Spaß hatten, Waffen zu benützen. Sie sagte: Die meisten meiner Interviewten freuten sich darüber, wie sie selbst während des Besatzungsmilitärdienstes zur Gewalt aufhetzten.
Soldat C: „Die Wahrheit ist, dass ich dieses Chaos liebe – ich habe Spaß daran. Es wirkt wie Drogen. Wenn ich nicht wenigstens einmal die Woche eine Rebellion niederschlagen kann, dann werde ich verrückt.“
Soldat D: „Was großartig ist, ist dass man hier keinen Gesetzen und Regeln folgen muss. Man hat das Gefühl, selbst Gesetz zu sein. Ich kann entscheiden. Wenn man in die besetzten Gebieten geht , ist man wie Gott.“
Emotionale Dummheit
Soldat E: „Wir fuhren mit einem APC ( gepanzertes Militärfahrzeug) durch Rafah. Ein Mann von etwa 25 Jahren ging an uns vorbei. Er warf keinen Stein auf uns oder etwas anderes. Dann schoss X ohne einen Grund ihm in den Magen. Wir ließen ihn am Straßenrand liegen.
Soldat F : „Einige raue Burschen entwickelten „eine Ideologie“ , nach der wir brutal reagieren sollten, selbst bei kleinen Anlässen . Eine Frau warf eine Sandale nach mir. Ich stieß ihr mit meinem Stiefel in den Unterleib. Sie brach zusammen. Sie wird keine Kinder mehr bekommen. Sie wird kein 2. mal eine Sandale gegen mich werfen … und als eine andere Frau mich anspuckte, schlug ich ihr mit meinem Gewehrkolben ins Gesicht. Sie kann nun nicht mehr spucken“.
Soldat G beschrieb seinen ersten gewalttätigen Überfall in ein Haus, um einen Palästinenser zu verhaften: „Er war wirklich groß, etwa 30 Jahre alt. Er wehrte sich gegen die Verhaftung. Wir schlugen ihn, konnten ihn aber nicht überwinden. Da kamen einige Leute, die Steine auf uns warfen. Wir schlugen ihn und befahlen ihm, sich auf den Boden zu legen. Schließlich tat er es. Wir fuhren mit ihm zur Militärbasis. Inzwischen hatte er das Bewusstsein verloren. Einige Tage später starb er.
Nofer Ishai-Kofer: „Einige NCOs (?) ermutigen die Soldaten, brutal zu sein und gaben selbst Beispiele dafür.
Soldat H: „Nach zwei Monaten in Rafah kam ein NCO-Kommandeur. Die erste Patrouille, die er befehligte, war um 6 Uhr früh. Rafah stand unter Ausgangssperre. Kein Mensch war auf der Straße. Dann sah er ein Kind von etwa 4 Jahren, das im Sand im Hof seines Hauses spielte. Das Kind baute eine Sandburg. Plötzlich rannte der NCO, ein Bursche vom Ingenieur-Corps, und jagte das Kind. Wir folgten. Er fing das Kind und brach dessen Ellenbogen. Er brach den Ellbogen des Kindes. Verdammt noch mal, wenn ich nicht die Wahrheit erzähle! Dann trat der NCO dreimal auf den Bauch des Kindes, bevor er wegging. Wir trauten unsern Augen nicht … aber am nächsten Tag gingen wir wieder mit ihm auf Patrouille und nun machten es die Soldaten ihm nach …
Was geschah dann?
Einige der Burschen konnten dies nicht ertragen: Der Fall von schwerer Misshandlung von drei jungen Leuten, denen die Hände und Füße von einem jungen Sergeanten gebunden wurden; sie alarmierten einen ranghohen Offizier. „Als der Sanitäter kam, bluteten die jungen Leute am ganzen Körper, ihre Kleider waren voller Blut und sie zitterten vor Angst.
Sie mussten sich wie Hunde auf alle Viere begeben und wagten, sich vor Angst nicht zu rühren.“ Der NCO wurde dann mit 3 Monaten Haft verurteilt.
Doch der Kommandeur des Zuges unterstützte die NCO und tadelte die Wehrdienstverweigerer, sie hätten den Zug verleumdet.“
Nofer Ishai-Karen: der höchste sittlichste Maßstab in der ( israelischen ) Armee ist die Solidarität der Kämpfer unter einander“ d.h. Loyalität gegenüber seinen Mitkämpfern. Der Zug schützt seine Geheimnisse, wie eine Familie ihr „schwarzes Schaf“ verteidigt. Die Soldaten betrachten die Verweigerer als „Verräter“, sagt Nofer Ishai-Karen. Die Vertuschung war vollkommen, als unsere „guten Kerle“ exkommuniziert und vom ganzen Zug geächtet wurden. Und der NCO? Er verließ das Land und lebt jetzt in den USA. Die Mehrheit der Soldaten dieses Zugs hat Israel verlassen. Nur fünf oder sechs sind in Israel geblieben.
Nofer untersuchte zwei Gruppen ( den Platoon) ESHBAL und ESHKHAR. Die letztere sei noch extremer in ihrer Brutalität gewesen.
Und schließlich zurück zu Ilan Vilenda . Er war der einzige Soldat, der Nofer erlaubte, seinen vollen Namen zu nennen und sogar photographiert zu werden. Vilenda war ein Oberfeldwebel mit dem Auftrag von „Operationen“.
Ilan Vilendas Zeugnis: „Unser Job war es , sie zu schlagen .. ich persönlich schlug zwei Jungen . Ich benützte meine Hände oder den Gummiknüppel. Die erwachsenen Palästinenser schlugen wir stärker. Wir handelten wie Polizisten, aber wir handelten jenseits des Gesetzes. Da gab es einen Palästinenser, der einen Fernseher zu Hause hatte. Es liefen gerade die Fußballweltmeisterschaften. Wir drangen in seine Privaträume ein und beobachteten die Spiele. Nach einiger Zeit hatte er genug und bat uns, den Fernseher mitzunehmen und zu verschwinden.
„Ich wurde in einem Kibbuz geboren und gehörte zu einer Familie, deren Werte zionistisch links und human waren. Die Palästinenser bewarfen uns tonnenweise mit Steinen. Mein ideologisches Engagement schränkte anfangs meine Aktionen ein, mein Zorn wurde stärker, dann ließ ich ihm freie Bahn. Wir waren dort, um die Palästinenser „zahlen“ zu lassen. Meine politische Einstellung änderte sich auch. Jetzt unterstütze ich die extreme national-religiöse Partei. Nach seiner Entlassung aus der Armee wurden Vilanda und fünf andere Israelis in Goa verhaftet, weil sie im Besitz von LSD waren. „Ich wollte meinem Land dienen. Das war meine Aufgabe … aber die ganze IDF führt illegale Befehle aus,
Wer ist verantwortlich?
General Matan Vilna’i (der jetzt untere Ehud Barak als stellvertretender Verteidigungsminister dient) war während jener Zeit (1.Intifada) der Chef des Kommando Süd. „Er besuchte oft unseren Zug und diskutierte mit den Soldaten“, sagte Nofer … dort gingen die Instrumente der Leugnung und der Verheimlichung an die Arbeit …“
Außerdem: die israelische Armee versah die Einheit nicht mit regelmäßigem Training, sie bekamen keinen regelmäßigen Urlaub, sie bekamen auch keine Freizeit, um sich zu erholen. Die interviewten Soldaten behaupteten, je länger sie ( gegen die Palästinenser in Rafah) ohne Urlaub operierten, sie um so gewalttätiger wurden - nach ihrem eigenen „Gesetz“. Sie behaupteten auch, dass „die Armee(Kommandeure) sich der zunehmenden Gewalt bewusst waren und sogar dazu ermutigten, um Personal zu sparen .
General Matan Vilnai musste gewusst haben ,was geschehen ist. Hochrangige Offiziere, die in der besetzten Westbank dienten, hatten ähnliche Warnungen gegen das Verhalten der israelischen Armee geäußert. „Die Befehle geben weiten Raum … und eine absichtlich ungenaue „Grauzone“, die zum gewalttätigen Verhalten der Soldaten ermutigt,“ sagte der Reserveoffizier Elisha Shapira, der in derselben Zeit in Nablus seinen Militärdienst machte. Den Soldaten wurde gesagt: „Schlagt die Palästinenser nicht – aber bringt sie mit einem „geschwollenen Kopf“ zum Verhör“.
Die Ereignisse, die Nofer Ishai-Karen untersuchte, liegen etwa 17 Jahre zurück. Die Situation hat sich seitdem weiter verschlimmert. Jetzt ist die israelische Armee und die Luftwaffe offen stolz auf Racheakte gegen palästinensische Zivilisten. Generalmajor Shkeidi verkündete mit Stolz, dass seine Piloten über dem Gazastreifen die Schallmauer durchbrechen und so starken Lärm verursachen .
Dies verursacht schwere posttraumatische-Symptome bei jüngeren Kindern; sie haben bei schwangeren Frauen auch schon Missgeburten verursacht. Das willkürliche Bombardieren von palästinensischen Häusern hat viele Todesfälle verursacht, einschließlich vieler Kinder. Last but not least: das israelische Kabinett, von den US unterstützt, sagte, es würde die Versorgung mit Strom und Brennstoff unterbrechen.
„Da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird.“
(Aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948)
• Der Psychologe Prof. Joel Elizur von der Hebräischen Universität, der Nofer Ishai-Karen bei ihrer Magisterarbeit beistand, diente bei der Reservetruppe in der IDF-Abteilung für psychisch Kranke. Aber die IDF erlaubte ihm nicht, das Problem israelischer Gewalttätigkeit zu erforschen. Die Forscher hielten das Rohmaterial der Interviews zurück.
** Nach meinem besten Wissen und Erkenntnissen hat die Armee nicht einen einzigen Fall von Misshandlung oder Mord an Palästinensern vor ein ordentliches Gericht gebracht.
* am 6. Oktober 07 kam im Magazin von Haaretz doch noch die ungekürzte Fassung auf Englisch –„Parallel Lives“ heraus.
http://www.haaretz.com/hasen/spages/909589.html
(dt. Ellen Rohlfs) |
|
|
|
21.09.2007 |
| Israel muss die Versorgung der Bevölkerung Gazas garantieren |
|
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina protestiert gegen den Beschluss der israelischen Regierung, die Elektrizitäts- und Treibstoff- und andere Lieferungen für die Grundversorgung der Bevölkerung von Gaza einzustellen. Gleichzeitig hat sie Gaza zu „Feindesland“ erklärt. Israel ist als Besatzungsmacht verantwortlich für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.
Die unschuldige Bevölkerung zu bestrafen ist Staatsterrorismus und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts.
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina ruft den Bundesrat sowie die führenden politischen und sozialen Organisationen dazu auf, gegen diesen Beschluss der israelischen Regierung Stellung zu nehmen und ihn als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu verurteilen.
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina unterstützt die laufende Petition für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost. Diese fordert den Bundesrat auf, Sanktionen gegen Israel zu unterstützen bis dessen Regierung das Völkerrecht respektiert. |
|
|
|
07.09.2007 |
| Einer muss anfangen zu schreien |
| Adam Keller, Gush Shalom |
Tatsächlich könnten wir fast täglich demonstrieren, weil jeder Tag seine eigene Ration hässlicher Nachrichten aus dem Gazastreifen bringt. Und seit Ehud Barak der Parteivorsitzende der Labourpartei und Verteidigungsminister geworden ist, sind sie noch schlimmer geworden. Mit beachtlicher Energie erweist er sich als der Schärfste der Falken.
Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass Barak eine weitere Drohung über eine größere militärische Operation im Gazastreifen macht. Unterdessen genehmigt er täglich „kleinere Überfälle“ in den Gazastreifen mit immer mehr Todesfällen. Unterdessen wird auch die wirtschaftliche Belagerung und Blockade des Streifens immer härter.
Die brillante Idee, die Wasserzufuhr und den Strom für die 1,5 Millionen von Armut heimgesuchten Bewohner des Gazastreifens zu unterbrechen, brachte einen scharfen Protest vom UN-Generalsekretär Ban und eine gedämpftere vom US-geführten diplomatischen „Quartett“ .
Die Regierung hat also ( bis jetzt) noch nicht die Wasserzufuhr unterbrochen und den Strom abgestellt. Aber sie macht eine rechtlich gebundene juristische Erklärung, dass der „Gazastreifen eine feindliche Zone“ sei. Das bedeutet praktisch, dass die Hapoalim-Bank, Israels größte Bank, alle ihre Kontakte mit den palästinensischen Banken abbricht, was verheerende Auswirkungen haben wird ( u.a. wird der Geldtransfer für jene in Gaza gestoppt, die noch von ihren früheren Chefs unterstützt werden). …
Für diejenigen, die wissen wollen, was sich im Gazastreifen abspielt, ist es nicht schwierig, dies zu erfahren. Viele detaillierte Berichte kann man über das Internet erhalten. Aber wenig kommt davon über die üblichen Medien in der israelischen Öffentlichkeit an. (Es gibt eine rühmliche Ausnahme wie den Kanal 10 TV-Nachrichten, der über Schwerkranke berichtet, wie sie verzweifelt darauf warten, zur medizinischen Behandlung nach Israel gelassen zu werden und über den Erweiterungsbau des Shifa-Krankenhauses, der nicht weiter gebaut werden kann, weil das Baumaterial nicht über die Grenze gelassen wird.)
Auf jeden Fall haben die meisten Israelis wenig Sympathie für die Bewohner im Gazastreifen, selbst wenn sie zufällig etwas von ihrem Elend hören. Seit „Sharons Trennung“ (Siedlerabzug aus dem Gazastreifen) hat das offizielle Israel den Standpunkt gekränkter Unschuld eingenommen, der von Politikern, Kolumnisten und Leitartiklern weit verbreitet wird und stillschweigend vom größten Teil der Öffentlichkeit übernommen wurde: Israel hat sich dem Streifen zurückgezogen und die Siedlungen aufgelöst und die perfiden Palästinenser beantworten dies mit Qassamraketen. Also sind sie selbst schuld. Punkt.
Komplizierte Faktoren werden kaum erwähnt wie z.B. der direkte Zusammenhang zwischen dem Töten von Palästinensern ( etwa 700 im vergangenen Jahr nach PM.Olmerts sich stolz rühmender Aussage) und dem Zurückschießen von Raketen als Rache. (Diese verursachen zwar Zerstörung und Panik - aber selten Todesfälle)
Jeder der Israels Radionachrichten lauscht, wird unvermeidlich etwas von der Angst der Bewohner von Sderot erfahren, besonders von der der Kinder – die keinen Moment Ruhe kennen, die ständig bereit sind, in den Luftschutzkeller zu rennen, wenn die Sirenen heulen.
Diese nie endende Angst in Sderot ist sehr realistisch, auch wenn es sehr wenig tatsächliche Todesfälle gab. Doch dieselben Medien, die dies in seitenlangen Artikeln verbreiten, erwähnen kaum die palästinensischen Kinder, die in mindest gleichgroßer Furcht leben und die mit einem viel größeren Risiko leben, von Bomben in Stücke gerissen zu werden. Der 16-jährige Junge, der letzte Woche von einem israelischen Bulldozer zerdrückt wurde, während dieser einen Obsthain vernichtete, damit er nicht Qassamraketenwerfern Deckung gibt, erhielt eine lakonische Bemerkung von Seiten der Armee: das wäre ein „bedauerlicher Kollateralschaden gewesen, er hätte nicht dort sein sollen.“
Am Vorabend des Neuen Jahres – vor zwei Wochen. – gab es eine Überraschung von Ismail Haniyeh, dem Hamas-Führer im Gazastreifen und Ministerpräsidenten von einem der beiden rivalisierenden palästinensischen Regierungen. Über internationale Mittelsmänner schlug Haniyeh vor, mit der Olmert-Regierung über eine sofortige und bilaterale Waffenpause zu reden und bot an, dies auch den kleineren Gruppen wie dem islamischen Jihad, (von denen meist das Schießen ausgeht) aufzuerlegen.
Haniyehs Angebot wurde nicht nur abgelehnt, sondern einfach vom Tisch gefegt. Tatsächlich gab es unmittelbare bemerkenswerte Aktionen: eine militärische Offensive vor Ort und eine wirtschaftliche Offensive über die Banksitzungssäle (während gleichzeitig die Gespräche mit Abu Mazen stattfanden).
Dann traten wenigstens die Mainstream –Schriftsteller, von Amos Oz und A.B. Yehoshua angeführt, in Aktion: sie veröffentlichten einen deutlichen Aufruf zu einer sofortigen Waffenpause mit der Hamas.
So weit kamen wir heute, am Donnerstag den 27. September: mittags während der faulen Sukkot-Feiertage, an denen einige von uns versucht sind, das Radio auszuschalten und uns von der Welt ein bisschen zurückzuziehen, brachen dringende Anrufe über uns herein: “Habt Ihr gehört? 11 Tote im Gazastreifen. 11 Tote! Wir müssen etwas tun.“
Und die unerträglich gewöhnliche Routine begann noch einmal: eilige Erkundigungen zwischen Friedensgruppen über Ort und Zeitpunkt und dann Stunden von Telefongesprächen, dem Schreiben und Absenden von Emails, Pressemitteilungen…das Malen und Schreiben von Postern und Plakaten und dann schnell nach Tel Aviv –Zentrum ( inzwischen waren es 12 Tote). Dann waren wir von Gush Shalom, die diese Aktion initiierten, zusammen mit Anarchisten gegen die Mauer, die Frauenkoalition für den Frieden, die Hadash-Jungkommunisten und der Veteran Lativ Dori von Meretz und noch ein paar Leute, die zu keiner besonderen Gruppe gehören. Zusammen waren wir etwa 120 Leute.
Auf der einen Seite die neuen Verteidigungsministeriumstürme mit dem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach …auf der andern Seite die Azrielle Zwillingstürme mit ihrer riesigen Einkaufsmail, der Stolz Tel Avivs, das Symbol der Reichen… Dazwischen die Beginstraße, eine Hauptverkehrsader, durch die zu jeder Zeit Tausende von Autos fahren - und wir, die wir unsere Poster und Flaggen (israelische + palästinensische) schwenkten und einstimmig mit lauten Stimmen sangen und riefen …:
„Blockade- nein! Waffenstillstand – ja!“ – „Keine Panzer und keine Qassams – Waffenstillstand jetzt!“ „Beendet das Blutvergießen – Waffenstillstand jetzt!“ „Die Blockade des Gazastreifens ist ein Kriegsverbrechen!“ „Beendet die wirtschaftliche Strangulierung von Gaza!“ – „Es gibt keine militärische Lösung in Gaza!“ „Waffenstillstand in Sderot und Gaza!“ – „Hamas ist ein Partner für einen Waffenstillstand!“ – „In Gaza und Sderot wollen die Kinder leben!“ „Barak, Barak hey, hey ,hey wie viele Kinder hast du heute getötet?” „Israel und Palästina – zwei Staaten für zwei Völker!“ – „Alle Minister sind Kriegsverbrecher!“ – Ehud, Ehud – man wartet auf euch in Den Haag!“ – „Die Besatzung ist eine Katastrophe – Frieden ist die Lösung!“
Zwei Motorradfahrer fuhren sehr schnell vorbei und versuchten, eine Gush-Shalom-Flagge an sich zu reißen. Etwas später lehnte sich eine Frau gefährlich weit aus einem Wagen und rief: „Viel Glück – ich denke wie ihr!“
Bald erschien die Polizei mit drei Patrouillenwagen, verhandelte kurz und war mit dem Versprechen zufrieden, dass wir nach einer Stunde wieder gehen…sie führte sogar den Mann weg, der mit verzerrtem Gesicht schrie: „Warum erlaubt ihr diesen Verrätern ….“
Am Ende gab es noch einen Dialog mit einem vorbeigehenden älteren Paar:
Der Mann: „Weshalb demonstriert ihr hier?“
Aktivist: „Haben sie nicht gehört: heute gab es 11 Tote im Gazastreifen?“
Die Frau: „Elf? Von uns?“
Aktivist: „Nein wir sind die Schuldigen“. (kurze Stille)
Der Mann: „Ja, die Regierung – aber dies wird nichts helfen“.
Aktivist: „Wahrscheinlich nicht – aber einer muss anfangen zu schreien!“
(dt. und etwas gekürzt: Ellen Rohlfs) |
|
|
|
05.05.2007 |
| Ausschau nach Alternativen: Die Einstaaten-Lösung |
| Antwort auf Uri Avnerys Artikel :“Das Bett von Sodom“ |
Electronic Intifada / ZNet 26.04.2007
Uri Avnery klagt die Unterstützer der Einstaat-Lösung an, die Fakten in das Bett von Sodom zu zwingen. Er scheint diese Leute bestenfalls als Tagträumer zu betrachten, die nicht die politische Realität um sich herum begreifen und die in einem ständigen Zustand des Wunschdenkens verharren. Wir sind alle alte Kameraden auf der israelischen Linken und deshalb ist es schon möglich, dass wir in Momenten der Verzweiflung in die Falle geraten, zu halluzinieren, zu phantasieren und dabei die unerfreuliche Realität um uns herum zu ignorieren.
Und deshalb mag die Metapher des Sodomer Bettes sogar für jene passen, die – auf ihrer Suche nach einer Lösung in Palästina - vom südafrikanischen Modell inspiriert werden. Aber in diesem Fall ist es ein Kinderbettchen von Sodom, verglichen mit dem königlichen Bett, in das Gush Shalom - und andere ähnliche Mitglieder der zionistischen Linken - bestehen, ihre Zwei-Staatenlösung zu drücken. Das südafrikanische Modell ist jung – tatsächlich ist es kaum ein Jahr her, seit dies ernsthaft betrachtet wurde – während die Formel der zwei Staaten 60 Jahre alt ist: eine erfolglose und gefährliche Illusion, die Israel in die Lage versetzte, mit der Besatzung fortzufahren, ohne nennenswerte Kritik von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten.
Das südafrikanische Modell passt gut für eine vergleichende Studie – aber nicht als Objekt falschen Wetteiferns. Einige Kapitel in der Geschichte der Kolonisierung Süd-Afrikas und der Zionisierung Palästinas sind tatsächlich identisch. Die herrschende Methode der weißen Siedler in SA ähnelt sehr der, die die zionistische Bewegung und – seit Ende des 19. Jahrhunderts - Israel gegenüber der einheimischen Bevölkerung Palästinas angewandt hat. Seit 1948 war die offizielle israelische Politik gegen einige Palästinenser sogar nachsichtiger als das Apartheidregime - gegen andere Palästinenser dagegen noch rabiater.
Vor allem aber inspiriert das südafrikanische Modell jene, die sich mit der palästinensischen Sache in zwei wichtigen Richtungen befassen: die Einführung des einen demokratischen Staates, der eine neue Orientierung für eine zukünftige Lösung anbietet, anstelle einer Zwei-Staaten-Formel, die fehl geschlagen ist, und es belebt ein neues Nachdenken, wie die israelische Besatzung besiegt werden kann – durch Boykott, Divestment und Sanktionen (die BDS-Option).
Die Fakten vor Ort sind glasklar: die Zwei-Staaten-Lösung ist schmählich fehlgeschlagen, und wir haben keine Zeit zu verschwenden mit sinnloser Vorfreude einer anderen illusorischen Runde diplomatischer Bemühungen, die nirgendwo hinführen. Wie Avnery zugibt, ist es dem israelischen Friedenslager nicht gelungen, die israelisch-jüdische Gesellschaft davon zu überzeugen, den Weg des Friedens zu gehen. Eine nüchterne und kritische Einschätzung von der Größe und Macht dieses Lagers führt zu dem unvermeidlichen Schluss, dass es keine Chance gegen den vorherrschenden Trend in der israelischen Gesellschaft hat. Es ist zweifelhaft, ob es überhaupt seine sehr kleine Präsenz halten kann. Ja, es besteht die Sorge, dass sie überhaupt verschwindet.
Avnery ignoriert diese Fakten und behauptet, dass die Ein-Staat-Lösung ein gefährliches Allheilmittel ist, das man einem schwer kranken Patienten verabreicht. Lasst uns dies also in mehreren Stufen beschreiben. Aber nehmen wir dem Patienten – um Himmels willen - die sehr gefährliche Medizin, die wir ihn 60 Jahre lang zu schlucken gezwungen haben und die ihn fast getötet hat.
Um des Friedens willen ist es wichtig, unsere Untersuchung auf das südafrikanische Modell und andere historische Fallstudien auszudehnen. Auf Grund unseres Fehlschlages sollten wir jeden anderen erfolgreichen Kampf gegen Unterdrückung studieren. All diese historischen Fallstudien zeigen, dass die Kämpfe von innen und von außen einander stärken und sich nicht gegenseitig ausschlossen. Selbst als die Sanktionen über Südafrika verhängt wurden, setzte der ANC seinen Kampf fort und die weißen Südafrikaner hörten nicht mit dem Versuch auf, ihre Landsleute davon zu überzeugen, das Apartheidsystem aufzugeben. Aber es gab keine einzige Stimme, die auf Avnerys Artikel eingeht, die behauptet, dass eine Strategie des Druckes von außen falsch ist, weil es die Möglichkeiten der Veränderungen von Innen her schwächt. Besonders wenn die Misserfolge des Kampfes innen so deutlich und offensichtlich sind. Sogar als die De Klerk-Regierung mit dem ANC schon verhandelte, wurden die Sanktionen fortgeführt.
Es ist auch schwer verständlich, warum Avnery die Bedeutung der Weltöffentlichkeits-meinung so unterbewertet. Ohne die Unterstützung dieser Weltöffentlichkeitsmeinung, die der zionistischen Bewegung zuteil wurde, wäre es nicht zur Nakba gekommen. Hätte die internationale Gemeinschaft die Idee der Teilung zurückgewiesen, hätte ein einheitlicher Staat das Palästina-Mandat ersetzt, was tatsächlich der Wunsch vieler Mitglieder der UN war. Doch diese Mitglieder haben dem starken Druck der USA und der zionistischen Lobby nachgegeben und ihre vorige Unterstützung für solch eine Lösung zurückgezogen. Und wenn die internationale Gemeinschaft ihre Position heute ändern und ihre Haltung gegenüber Israel neu überdenken würde, würden die Chancen einer Beendigung der Besatzung enorm wachsen und auf diese Weise helfen, das Blutvergießen zu beenden, das nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Juden selbst betrifft.
Der Ruf nach einer Ein-Staat-Lösung und die Forderung nach Boykott, Divestment und Sanktionen sollten als eine Reaktion gegen den Fehlschlag der vorigen Strategie verstanden werden, die zwar von der politischen Klasse aufrecht erhalten wurde, aber niemals vom Volk selbst unterstützt wurde. Und jeder, der das neue Denken kurzerhand und auf solch kategorische Art zurückweist, mag sich weniger beunruhigen an dem, was mit dieser neuen Option falsch läuft, als über seinen eigenen Platz in der Geschichte. Es ist tatsächlich schwierig, persönliche oder kollektive Fehler zuzugeben. Aber um des Friedens willen ist es zuweilen notwendig, sein eigenes Ego beiseite zu stellen. Ich neige dazu, in dieser Weise zu denken, wenn ich das falsche Narrativ von Avnery lese, das er sich über das Erzielte der israelischen Friedensbewegung zusammendenkt. Er verkündet, dass die Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes allgemein wurde und so auch die Bereitschaft der meisten Israelis, die Idee eines Staates mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Dies ist ein klarer Fall für das Bett von Sodom: beide Beine und die Hände des Patienten werden amputiert, damit er ins Bett passt. Und noch weiter hergeholt ist die Erklärung „wir haben unsere Regierung gezwungen, die PLO anzuerkennen, und wir werden sie dahin bringen, auch die Hamas anzuerkennen – jetzt, nachdem dem Patienten auch noch seine anderen Gliedern weggenommen wurden (pardon, für diese grausame Metapher, aber Avnery hat sie mir aufgezwungen) . Diese Erklärungen haben sehr wenig mit der Stellungnahme der jüdischen Öffentlichkeit in Israel in Richtung Frieden zu tun – von 1948 an bis heute. Aber Fakten können zuweilen den Sachverhalt verwirren.
Aber um jede Debatte über die Ein-Staat-Lösung zu ersticken, zieht Avnery die Gewinnerkarte aus dem Zauberhut: „unter der Oberfläche, in den Tiefen des Nationalbewusstseins haben wir Erfolg“. Lasst uns die Palästinenser mit Metalldetektoren und Röntgenapparaten ausrüsten – dann entdecken sie vielleicht nicht nur den Tunnel, sondern auch das Licht am Ende des Tunnels. Die Wahrheit ist, dass das, was in den tiefsten Schichten des israelischen Nationalbewusstseins liegt, viel schlimmer ist, als das, was an der Oberfläche erscheint. Hoffen wir, dass dies für immer dort bleibt und nicht an die Oberfläche kommt. Es sind Ablagerungen von dunklem, primitiven Rassismus, der , wenn es ihm erlaubt ist, überzufließen, uns alle in einem Meer von Hass und Bigotterie ertränken würde.
Avnery hat recht, wenn er behauptet, dass zweifellos 99,99% der jüdischen Israelis einen Staat Israel mit einer robusten jüdischen Mehrheit wünschen – egal wie seine Grenzen sind. Eine erfolgreiche Boykottkampagne wird diese Position nicht in einem Tag ändern, aber eine klare Botschaft an diese Öffentlichkeit schicken, dass diese Positionen rassistisch und im 21. Jahrhundert nicht annehmbar sind. Ohne die kulturelle und wirtschaftliche Sauerstoffzufuhr, mit der der Westen Israel versorgt, würde es für die schweigende Mehrheit schwierig sein, fortzufahren und zu glauben, dass es vor der Welt möglich sein wird, einen rassistischen und legitimierten Staat zu haben . Sie werden wählen müssen und hoffentlich wie De Klerk die richtige Entscheidung treffen.
Avnery ist auch davon überzeugt, dass Adam Keller sehr erfolgreich das Argument für einen Boykott entlarvte, indem er darauf hinwies, dass die Palästinenser in den besetzten Gebieten dem Boykott nicht nachgegeben hat. Das ist tatsächlich ein guter Vergleich: ein politischer Gefangener liegt festgenagelt auf dem Boden und wagt Widerstand zu leisten; als Strafe wird ihm sogar die bis jetzt spärliche Kost verweigert. Seine Situation wird verglichen mit der einer Person, die illegal das Haus des Gefangenen besetzt und die das erste Mal sich der Möglichkeit gegenüber sieht, wegen seiner Verbrechen vor Gericht gebracht zu werden. Wer hat mehr zu verlieren? Wann ist die Drohung nur grausam, und wann ist sie ein gerechtfertigtes Mittel, um vergangenes Übel zu korrigieren?
Der Boykott wird nicht stattfinden, stellt Avnery fest. Er sollte mit den Veteranen der Anti-Apartheidbewegung in Europa reden. 20 Jahre waren vergangen, bevor die internationale Gemeinschaft davon überzeugt war, in Aktion zu treten. Auch ihnen war am Anfang ihrer langen Reise gesagt worden, dass es nicht funktionieren wird – dass in Südafrika zu viele strategische und wirtschaftliche Interessen mit einander verwickelt seien.
Außerdem – so fügte Avnery hinzu – würde an Orten wie in Deutschland die Idee des Boykotts der Opfer der Nazis kurzerhand abgelehnt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Aktion, die schon in diesem Sinne in Europa aufgenommen wurde, hat die lange Periode der zionistischen Manipulation des Holocaustgedächtnisses beendet. Israel kann nicht länger seine Verbrechen gegen die Palästinenser im Namen des Holocaust rechtfertigen. Immer mehr Leuten in Europa wird bewusst, dass die kriminelle Politik Israels das Holocaustgedenken instrumentalisiert und deshalb sind so viele Juden inzwischen Mitglieder dieser Boykottbewegung. Deshalb wird auch dem Versuch Israels, die Unterstützer des Boykotts als Antisemiten zu verklagen, mit Verachtung begegnet. Die Mitglieder der neuen Bewegung wissen, dass ihre Motive humanistisch sind und ihre Impulse demokratisch. Für viele von ihnen werden ihre Aktionen nicht nur durch universale Werte ausgelöst, sondern auch durch ihre Achtung vor dem historischen jüdisch-christlichen Erbe . Es würde für Avnery am besten gewesen sein, wenn er seine immense Popularität in Deutschland dazu benützen würde, der Gesellschaft dort zu sagen, sie möchte ihren Anteil nicht nur am Holocaust anerkennen, sondern auch an der palästinensischen Katastrophe und mit dieser Anerkennung sie auch auffordern, ihr beschämendes Schweigen gegenüber den israelischen Grausamkeiten in den besetzten Gebieten aufzugeben. Am Ende seines Artikels skizziert Avnery die Eigenschaften einer Ein-Staat-Lösung aus der gegenwärtigen Realität. Und dies, weil er nicht die Rückkehr der Flüchtlinge oder einen Regimewechsel als Komponente der Lösung einschließt – er beschreibt die heutige trostlose Realität als die Vision von morgen. Dies ist tatsächlich eine Realität, für die zu kämpfen, es sich nicht lohnt, und für die niemand, den ich kenne, sich einsetzt. Aber die Vision einer Ein-Staat-Lösung ist genau das Gegenteil des gegenwärtigen Apartheidstaates Israel, so wie der Nach-Apartheidstaat in Südafrika. Das ist es, warum diese historische Fallstudie für uns so aufschlussreich ist.
Wir müssen aufwachen. An dem Tag, an dem Ariel Sharon und George W. Bush ihre loyale Unterstützung für die Zweistaaten-Lösung erklärten, wurde diese Formel zu einem zynischen Mittel, durch das Israel seine diskriminierende Herrschaft innerhalb der 1967er Grenzen und seine Besatzung der Westbank und der Ghettoisierung des Gazastreifens aufrecht erhalten kann. Jeder, der eine Debatte über alternative politische Modelle blockiert, erlaubt den Diskurs über zwei Staaten und deckt damit die kriminelle israelische Politik in den palästinensischen Gebieten.
Außerdem gibt es in den besetzten Gebieten nicht nur keine Steine mehr, mit denen ein Staat aufgebaut werden könnte, nachdem Israel in den letzten sechs Jahren die Infrastruktur zerstört hat, eine ( reasonable?) Teilung bietet den Palästinensern bloße 20% ihres Heimatlandes. Die Basis sollte mindestens die Hälfte ihres Landes sein – auf der Basis der 181-Teilungsroute oder einer ähnlichen Idee. Hier gäbe es noch einen sinnvollen Weg zu erforschen, statt sich auf immer in den Sodom und Gomorrah-Topf hineinziehen zu lassen, wie ihn die Zwei-Staatenlösung vor Ort bis jetzt geliefert hat.
Und schließlich wird es für diesen Konflikt keine Lösung geben, solange nicht das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird. Diese Flüchtlinge können nicht in ihre Heimat zurückkehren – und zwar aus demselben Grund, aus dem ihre Brüder und Schwestern aus Groß-Jerusalem und entlang der Mauer vertrieben werden und ihre Verwandten in Israel diskriminiert werden. Es ist derselbe Grund, warum sie nicht zurückkehren können, aus dem jeder Palästinenser in der potentiellen Gefahr der Besatzung und Vertreibung steht – solange bis das zionistische Projekt in den Augen ihrer Führer vollendet worden ist.
Sie sind berechtigt, sich zur Rückkehr zu entscheiden, weil es ihr volles politisches und Menschenrecht ist. Sie können zurückkehren, weil die internationale Gemeinschaft ihnen schon versprochen hat, dass sie dies können. Wir als Juden sollten ihnen wünschen, dass sie zurückkehren, weil wir sonst weiter in einem Staat leben, in dem der Wert der ethnischen Überlegenheit und Unterlegenheit sich über jeden anderen menschlichen und zivilen Wert rücksichtslos hinwegsetzt. Und wir können weder uns noch den Flüchtlingen versprechen, dass es innerhalb einer Zwei-Staaten-Lösung solch eine faire und gerechte Lösung geben wird.
Ilan Pappe ist Dozent für politische Wissenschaft an der Universität Haifa und Vorstand im Emil- Touma-Institut für palästinensische Studien in Haifa. Seine Bücher: „The Making of the Arab-Israeli Conflict” (London und New York 1992) “The Israeli-Palestinian Question” ( London und New York, 1999) “A History of Modern Palestine”(Cambridge, 2003); “The Modern Middle East” (London and New York 2005) und sein letztes Buch : “Ethnic Cleansing of Palestine” (2006) |
|
|
|
17.02.2007 |
| Muss ein nordamerikanischer Indianer das Existenzrecht der USA anerkennen ? |
Von Uri Avnery
Ich bin ein israelischer Patriot, und ich bedarf niemandes Anerkennung des Rechts meines Staates zu existieren. Mir reicht es vollkommen, wenn jemand bereit ist, mit mir Frieden zu schließen, und zwar auf der Grundlage von gemeinschaftlich ausgehandelten Bedingungen und Grenzziehungen. Ich bin bereit, die Geschichte, Ideologie und Theologie dieser Materie den Theologen, Ideologen und Histori-kern zu überlassen. |
Eine interessante Frage. Die USA wurden von Europäern gegründet, die einen Kontinent eroberten, der ihnen nicht gehörte, die den Großteil der indigenen Bevölkerung (die „Indianer“ ) in einem langen Völkermordfeldzug auslöschte, und die die Arbeit von Millionen Sklaven ausbeuteten, die brutal aus ihren Leben in Afrika gerissen wurden. Und dabei haben wir noch gar nicht erwähnt, was heute ge-schieht. Muss also ein indianischer Ureinwohner – oder überhaupt irgendjemand – das Existenzrecht eines solchen Staates anerkennen?
Aber niemand stellt diese Frage. Die Vereinigten Staaten kümmern sich einen Dreck darum, ob ir-gendjemand ihr Existenzrecht anerkennt oder nicht. Sie verlangen dies nicht von Staaten mit denen sie offizielle Beziehungen pflegen.
Warum? Weil dies komplett lächerlich wäre.
O.k., die Vereinigten Staaten sind älter als der israelische Staat, und natürlich auch größer und mäch-tiger. Aber auch Länder, die keine Supermächte sind, verlangen dies nicht. Von Indien zum Beispiel, wird nicht erwartet, Pakistans „Existenzrecht“ anzuerkennen, obwohl Pakistan zur selben Zeit wie Israel gegründet wurde, und dies – wie im Falle Israels auch – auf Grundlage einer ethnisch-religiösen Basis.
ALSO WARUM wird von der Hamas verlangt, „Israels Existenzrecht anzuerkennen“?
Wenn ein Staat einen anderen „anerkennt“, so handelt es sich dabei um eine formelle Bestätigung eines bereits existierenden Faktums. Dies beinhaltet nicht Zustimmung. Von der Sowjetunion wurde nicht verlangt, die Existenz der USA als kapitalistischem Staat anzuerkennen. Nikita Chruschtschow versprach 1956 ganz gegenteilig, die USA zu „beerdigen“. Die USA wiederum erkannten zu keiner Zeit das Recht der Sowjetunion an, als kommunistischer Staat zu existieren.
Also warum wird diese seltsame Forderung den Palästinensern angetragen? Warum sollen sie das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat anerkennen?
Vielleicht sind wir auch 60 Jahre nach Staatsgründung und nachdem wir eine Regionalmacht gewor-den sind, unserer selbst immer noch derartig unsicher, dass wir nach der stetigen Bestätigung unse-res Existenzrechts von Seiten anderer verlangen – und dies ausgerechnet von dem Volk, dass wir seit nunmehr 40 Jahren unterdrücken. Vielleicht ist es immer noch die Ghetto-Mentalität, die uns derartig tief eingegraben ist.
Aber diese Forderung, die jetzt an die palästinensische Einheitsregierung gestellt wird, ist keinesfalls ehrlich. Im Hintergrund steht eine politische Absicht, genauer genommen zwei Absichten: zum einen soll die internationale Gemeinschaft davon überzeugt werden, die sich gerade formierende Einheits-regierung nicht anzuerkennen, und zum anderen soll die Weigerung der israelischen Regierung, sich auf Friedensverhandlungen mit dieser Regierung einzulassen, gerechtfertigt werden.
Die Briten bezeichnen einen solchen Zug als Bückling ("roter Hering“) – gemeint ist ein stark riechen-der Fisch, mit dem ein Ausbrecher die verfolgenden Hunde von ihrer Fährte abbringt, indem er den Fisch über den Weg schleift.
ALS ICH jung war, sagten die jüdischen Leute in Palästina gerne: „Unsere Geheimwaffe ist die arabi-sche Verweigerung.“ Immer sobald jemand einen Friedensplan vorschlug, konnten wir uns auf das „Nein“ der arabischen Seite verlassen. Richtig, die zionistische Führung war gegen jeglichen Kom-promiss, der den status quo befestigt, und damit das Momentum der zionistischen Expansions- und Siedlungsbewegung gestoppt hätte. Dennoch sagten die zionistischen Führer „Ja“ und „Wir reichen unsere Hände zum Frieden“ – und konnten sich dabei darauf verlassen, dass die Araber den Vor-schlag schon torpedieren würden.
Das war für den Zeitraum von hundert Jahren gültig, bis Yassir Arafat die Spielregeln änderte, Israel anerkannte und das Osloabkommen unterschrieb, welches die Festlegung der endgültigen Grenzzie-hung bis spätestens 1999 festlegte. Bis zum heutigen Tag haben diese Endstatusverhandlungen noch nicht einmal begonnen. Die aufeinander folgenden israelischen Regierungen verhinderten dies, da sie unter keinen Umständen dazu bereit waren, endgültigen Grenzziehungen zuzustimmen. ( Beim Camp David Treffen im Jahr 2000 handelte es sich nicht um echte Verhandlungen – Ehud Barak hatte das Treffen ohne jegliche Vorbereitung zusammengerufen, seine Bedingungen den Palästinensern diktiert und den Dialog abgebrochen, sobald sie diese verweigerten).
NACH DEM Tode Arafats, wurde die Weigerung schwieriger und schwieriger. Arafat wurde immer als Terrorist, Lügner und Betrüger dargestellt. Mahmud Abbas aber wurde von jedermann als ehrlicher Mensch anerkannt, der tatsächlich nach Frieden strebe. Dennoch gelang es Ariel Sharon, jegliche Verhandlungen mit ihm zu vermeiden. Die „unilaterale Trennung“ diente diesem Zweck. Präsident Bush unterstützte ihn dabei tatkräftig.
Nun, Sharon erlitt seinen Schlaganfall, und Olmert nahm seinen Platz ein. Und dann geschah etwas, das in Jerusalem für große Freude sorgte: die Palästinenser wählten die Hamas.
Wie wunderbar! Immerhin bezeichneten sowohl die USA als auch Europa die Hamas als Terrororga-nisation! Hamas ist Teil der schiitischen Achse des Bösen! (Sie sind keine Schiiten, aber wen küm-mert´s schon!) Hamas erkennt Israel nicht an! Hamas versucht Mahmud Abbas zu eliminieren, den noblen Mann des Friedens! Selbstverständlich ist es weder notwendig, noch machte es Sinn, mit einer solchen Gang Verhandlungen über Frieden und Grenzen zu führen.
Und tatsächlich boykottieren die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satelliten die palästinen-sische Regierung und lassen die palästinensische Bevölkerung hungern. Sie haben drei Bedingungen für die Aufhebung der Blockade gesetzt: a) dass die palästinensische Regierung und die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, b) dass sie den „Terror“ beenden müssen, und c) dass sie die mit der PLO unterzeichneten Verträge erfüllen müssen.
Oberflächlich gesehen, macht all das Sinn. In der Realität hingegen nichts von alledem. Weil all diese Bedingungen komplett einseitig sind:
a) die Palästinenser müssen Israels Existenzrecht anerkennen (ohne jedoch dessen Grenzen zugleich definieren zu können), die israelische Regierung hingegen muss nicht das Existenzrecht eines paläs-tinensischen Staates anerkennen.
b) die Palästinenser müssen dem „Terror“ ein Ende setzen, aber die israelische Regierung muss nicht seine militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten beenden oder mit dem Siedlungsbau aufhö-ren. Die „Roadmap“ hatte genau dies tatsächlich gefordert, wird aber von jedermann ignoriert, insbe-sondere von den Amerikanern.
c) die Palästinenser müssen die Verträge erfüllen, nicht aber die israelische Regierung, die nahezu alle Artikel der Verträge von Oslo gebrochen hat. Unter anderem: die Eröffnung einer „sicheren Pas-sage“ zwischen der Westbank und dem Gazastreifen, den Vollzug der dritten „militärischen Rück-zugsphase“ (Rückzug von palästinensischem Gebiet), die Behandlung der Westbank und des Gaza-streifens als einer Entität, und so weiter und so fort.
Seitdem die Hamas an die Macht gekommen ist, haben ihre Führer verstanden, dass sie flexibler werden müssen. Sie haben ein offenes Ohr für die Befindlichkeit ihres Volkes. Die palästinensische Bevölkerung sehnt sich nach einem Ende der Besatzung und einem Leben in Frieden. Daher hat sich die Hamas Schritt für Schritt einer Anerkennung Israels angenähert. Ihre religiöse Doktrin erlaubt ih-nen nicht, dies öffentlich zu deklarieren (jüdische Fundamentalisten lassen auch nicht von dem Wort „Deinen Nachfahren gebe ich dieses Land“), aber sie hat dies sehr wohl indirekt getan. Ein kleiner Schritt, aber eine große Revolution.
Hamas hat seine Unterstützung für die Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der 1967-er Grenze verkündet – wohlgemerkt: nicht statt Israel, sondern an Israels Seite. (Noch diese Woche hat der ehemalige Minister Kadura Fares wiederholt, dass der Hamas- Führer Khalel Mashal dies bestätigt hat). Hamas hat Mahmud Abbas mit der Verhandlungsvollmacht mit Israel ausgestattet und sich von vorneherein verpflichtet, jeglicher durch ein Referendum ratifizierten Übereinkunft zuzu-stimmen. Abbas befürwortet natürlich die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel entlang der Grünen Linie. Es gibt keinen geringsten Zweifel daran, dass die große Mehrheit der Paläs-tinenser einem solchen Vertrag zustimmen würde, sobald er ausgehandelt wäre.
In Jerusalem macht sich die Sorge breit. Wenn dies so weiter geht, könnte die Welt glatt den Eindruck erhalten, dass sich die Hamas geändert hat, und daraufhin – Gott behüte! – die ökonomischen Sank-tionen gegen die Palästinenser aufheben.
NUN KOMMT der saudische König dazu und stört Olmerts Pläne noch einmal zusätzlich.
In einem beeindruckenden Ereignis, im Angesicht der heiligsten Stätte des Islam, beendete der König die blutige Fehde zwischen den palästinensischen Sicherheitsorganen und bereitete den Grund für eine palästinensische Einheitsregierung. Hamas verpflichtete sich, die von der PLO unterzeichneten Verträge, einschließlich des Oslo-Abkommens, das ja die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes beinhaltete, zu respektieren.
Der König hat damit die palästinensische Sache aus der Umklammerung des Iran gelöst, an die sich die Hamas aufgrund mangelnder Alternativen gewandt hatte, und hat Hamas damit in den Schoß der sunnitischen Familie zurückgeführt. Da Saudi-Arabien der Hauptalliierte der USA im arabischen Raum sind, haben sie damit zugleich die palästinensische Sache mit Nachdruck auf den Arbeitstisch des Oval Office gebracht.
In Jerusalem wäre beinahe Panik ausgebrochen. Dies ist der bedrückendste aller Albträume: die Angst, dass die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch die USA und Europa beeinträchtigt werden könnte.
Die Panik zeitigte unmittelbare Resultate: „politische Kreise“ in Jerusalem verkündeten dass sie das Mekka-Abkommen von vorneherein ablehnten. Dann setzte ein zweiter Gedanke ein. Shimon Peres, der bereits seit langem gekrönte Meister der „Jein“-Methode, überzeugte Olmert, dass das rüde „Nein“ durch ein etwas gefälligeres „Nein“ zu ersetzen sei. Zu diesem Zwecke wurde erneut der Bückling aus dem Kühlschrank genommen.
Es reicht nicht aus, dass die Hamas Israel de facto anerkennt. Israel besteht darauf, dass sein „Exis-tenzrecht“ auch noch anzuerkennen sei. Politische Anerkennung reicht nicht aus, es bedarf der ideo-logischen Anerkennung. Getreu dieser Logik könnte man auch gleich verlangen, dass Khaled Mashal doch bitte der Zionistischen Bewegung beitreten solle.
WENN JEMAND denkt, dass Frieden für Israel wichtiger ist als Expansion und Siedlungen, dann muss derjenige die im Mekka-Abkommen dokumentierte Wandlung der Hamas begrüßen – und die Organisation darin bestärken diesen Weg fortzusetzen. Dem König Saudi Arabiens, dem es bereits gelungen ist alle arabischen Staaten dazu zu bewegen, Israel im Gegenzug gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grünen Linie anzuerkennen, sollte aufs herzlichste gratuliert werden.
Aber wenn jemand den Frieden ablehnt, weil dieser die Grenzen Israels endgültig festsetzen und kei-ne weitere Ausdehnung erlauben würde, dann wird er alles tun, um die Amerikaner und Europäer davon zu überzeugen, dass das Boykott der palästinensischen Regierung und des palästinensischen Volkes aufrechtzuerhalten sei.
ÜBERMORGEN WIRD Condoleeza Rice einem Treffen von Olmert und Abbas in Jerusalem vorsitzen.
Die Amerikaner haben nun ein Problem. Auf der einen Seite brauchen sie den saudi-arabischen Kö-nig. Nicht nur sitzt er auf großen Ölreserven, sondern er ist auch der Eckstein des „moderaten sunniti-schen Blocks“. Wenn der König Bush sagen sollte, dass die Lösung des palästinensischen Problems gebraucht werde, um die wachsende Einflussnahme des Iran im Nahen Osten zu verhindern, so ist dies eine Äußerung von großem Gewicht. Falls Bush einen militärischen Angriff auf den Iran plant- und es hat den Anschein, dass er dies tut – so ist es wichtig für ihn die Sunniten vereinigt an seiner Seite zu wissen.
Andererseits ist Bush auf die Pro-Israel Lobby – sowohl auf die jüdische als auch die christliche – angewiesen. Es ist für ihn insbesondere von vitalem Interesse, die „Christliche Basis“ der Republika-ner hinter sich zu wissen, die die radikale Rechte in Israel unterstützen, komme da, was da wolle.
Also, was muss getan werden? Nichts. Für dieses Nichts fand Condi im Fundus des aktuellen ameri-kanischen Slang einen geeigneten diplomatischen Slogan: „Neue politische Horizonte“.
Offensichtlich hat sie nicht über die Bedeutung dieser Worte nachgedacht. Denn der Horizont ist es etwas, dass man niemals erreicht: um so mehr du dich ihm näherst, umso mehr zieht er sich zurück.
(Aus dem Englischen von Christoph Glanz, vom Verfasser autorisiert) |
|
|
|
25.01.2007 |
| Europäische Juden für einen gerechten Frieden – EJJP |
| Seit einem Jahr Ablehnung der Demokratie in Palästina Israel, die USA und die EU tragen die Verantwortung |
Am 25. Januar 2006 fanden freie und demokratische Wahlen für einen neuen palästinensischen Legislativrat (PLC) statt. Sie fanden weltweit Anerkennung für die beispielhafte Art und Weise ihrer Durchführung. Das Ergebnis war, dass die Hamas als die stärkste Kraft aus ihr hervorging und die Regierung bestimmte.
Seit der Wahl haben die Regierungen der USA, der EU und Israel der Hamas einen lähmenden Boykott aufgezwungen und somit dem ganzen palästinensischen Volk im Gazastreifen und in der Westbank eine kollektive Strafe auferlegt.
Mit dem erklärten Ziel, die Hamasregierung zu blockieren, hat Israel seit März 2006 die Steuergelder, die es in den besetzten Gebieten erhoben hat und der palästinensischen Behörde schuldet, zurückgehalten. Zahlungen, die die öffentlichen Dienste aufrecht erhalten und ein Minimum an sozialer Sicherheit garantieren sollen und die in Abstimmung mit der Vierten Genfer Konvention stehen, waren von der EU und den USA zurückgehalten worden. Dies machte es für die palästinensische Behörde unmöglich, die Gehälter auszuzahlen und die gewöhnlichsten Versorgungsdienste aufrecht zu erhalten. Alle Mitarbeiter der Behörde, einschließlich Lehrer, Ärzte, Polizisten wurden fast ein ganzes Jahr lang nicht bezahlt. Spenden aus arabischen Staaten, aus internationalen und privaten Quellen erreichten nicht die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und Verzweiflung waren die Folge.
Der gewählten Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle, einschließlich 8 Minister und 20 andere Parlamentarier, von der israelischen Armee verhaftet. Andere Funktionäre aus Politik und Gesellschaft leben seitdem im Untergrund.
Es ist offensichtlich, dass Israel sich weigert, mit einem palästinensischen Partner zu verhandeln, ganz gleichgültig, wer an der Macht ist. Von den Regierungen der EU und den USA unterstützt, sind die israelischen Besatzer sogar so weit gegangen, den Palästinensern die eigene freie Wahl einer Regierung und seiner politischen Führer zu verweigern.
Heute, ein Jahr nach den palästinensischen Wahlen, verurteilt das Exekutivkomitee der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ den Boykott, die Belagerung und die kollektive Strafe des ganzen palästinensischen Volkes. Er hat ein unmenschliches und katastrophales Niveau in allen Lebensbereichen des Gazastreifens, Ost-Jerusalem und der Westbank erreicht. Zusammen mit anderen Friedens- und Solidaritätsgruppen rufen wir die Regierungen Europas und der USA auf, den Boykott der palästinensischen Regierung und die kollektive Strafe des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu beenden.
Nur mit unvoreingenommenen, ehrlichen und fairen Verhandlungen zwischen allen betroffenen Parteien und einem vollständigen Ende der israelischen Besatzung kann eine Lösung des Konfliktes erreicht werden, eine Lösung, die für Palästinenser genau so vorteilhaft und nützlich sein wird wie für Israel.
Die Europäische Union muss den Boykott einer demokratisch gewählten Regierung beenden und die Entlassung der demokratisch gewählten Abgeordneten des Legislativrates aus dem Gefängnis fordern. Die europäischen Juden für einen gerechten Frieden mit Mitgliedern und Kontakten zu vielen Mitgliederstaaten der EU beabsichtigen eine Reihe von Treffen mit Kommissären und Mitgliedern des EU-Parlamentes, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Das Exekutivkomitee der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden, 25. Januar 2007 |
|
|
|
07.11.2006 |
| Ohne Erfüllung der UNO Resolution 242 kein Friede in Nahost |
| Die Einschätzung der Gesellschaft Schweiz-Palästina aus Anlass der Nahostfriedenswoche in der Schweiz vom 25. November – 2. Dezember 2006 |
Wie auch immer die Entwicklung weiter geht, die israelischen Kriegsziele wurden im Libanon nicht erreicht. Jedes strategisch normal denkende Mitglied des Führungspersonal der USA weiss heute, dass die USA sich angesichts ihrer schiitischen Verbündeten im Irak nichts weniger leisten können als einen Krieg gegen den Iran. Die Hizbollah wird weiter leben. Es wird sich zeigen, ob Israel schlussendlich sogar von den USA bezüglich Eskalation der Bodenoffensive zurückgepfiffen wurde. Was bleibt ist Elend, Zerstörung, sind Tote in der Zivilbevölkerung aller Beteiligten. Im Gazastreifen und in der Westbank wird die Lage immer prekärer. Israel zeigt nun mehr im Gazastreifen sein wahres Gesicht.
Fast scheint es, als seien die grossen regionalen Gewichtsverschiebungsstrategien zu Lasten des Irans und Syriens vorerst gescheitert. Immer offensichtlicher indes wird, dass der Schlüssel für eine politische Lösung im Nahen Osten bei der Verwirklichung der UNO Resolution 242 liegt.
Entgegen der Forderungen der UNO Resolution 242 ist Israel seit Juni 1967 noch immer Besatzungsmacht in Palästina und der syrischen Golanhöhen und hält auch einen Teil des Südlibanons weiterhin besetzt. Dass dies seit 1967 niemand zu ändern vermochte, müsste eigentlich der Völkergemeinschaft zu denken geben.
Eine Neuordnung der Region ist möglich, erreichbar aber nur über einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Dort liegt der Schlüssel. Niemand bestreitet das Recht Israels wie jeden Staates auf sichere Grenzen. Israel hingegen geht davon aus, die Anerkennung der Grenzen der übrigen Staaten, namentlich des palästinensischen, liege in seinem Belieben. Solange sich diese Haltung nicht ändert, wird es die Zweistaatenlösung, die heute praktisch alle Betroffenen fordern, nie geben.
Denn man darf nicht verkennen: Die PLO der siebziger Jahre propagierte anfänglich den laizistischen Staat, mithin eine Einstaatenlösung, in dem Juden, Muslims und Christen friedlich zusammenleben. Ab Mitte 80iger Jahre anerkannte sie Israel in den Grenzen des UNO Teilungsplanes von 1947. Das Osloabkommen führte dann 1993 zur Anerkennung der Grenzen von vor Juni 1967, basierte damit auf der UNO Resolution 242. Damit reduzierte die palästinensische Seite ihren Anspruch auf ihren eigenen Staat Palästina, aus dem sie vertrieben worden sind, auf lediglich 22%.
Oslo ist von vielen palästinensischen Stimmen vehement bekämpft worden, auch vom bekannten kürzlich leider verstorbenen in den USA lebenden palästinensischen Intellektuellen Edward Said. Er nannte es ein Unterwerfungsabkommen. Inzwischen hat die Geschichte allen Kritikern Recht gegeben, der israelische Ministerpräsident Sharon hat nach seiner Machtübernahme Oslo einseitig ausser Kraft gesetzt, nachdem Israel schon unter seinen Vorgängern nach Rabins Ermordung das Abkommen zu schleifen begann. Die Situation für die Palästinenser hat sich nicht verbessert, sondern verschlechtert, die israelischen Siedlungen wurden seit 1993 verdoppelt, eine völkerrechtswidrige Mauer riegelt das zerstückelte Palästina ab, das in dieser Form lebensunfähig ist. Auch im sog. Roadmap Prozess wird offensichtlich: Israel will zwar aus demographischen Gründen unbedingt und möglichst schnell eine Zweistaatenlösung, allerdings nur zu selbst diktierten Bedingungen. Bis zu seinem Tode war Palästinenserführer Arafat der ungenehme Verhandlungspartner, heute ist es die demokratisch gewählte Hamas, derweil der gewählte Präsident Abbas als non valeur behandelt wird.
Die Mehrheit der Palästinenser will wohl weiterhin einen eignen Staat, ist mithin für die Zweistaatenlösung, wie auch immer die Meinung Dritter – Syrien und Iran - lautet. Aber ebenso klar ist: ohne vollständige und endgültige Räumung des Gazastreifens und der Westbank, von ganz Ostjerusalem als Hauptstadt sowie der Anerkennung des Rückkehrrechtes der palästinensischen Flüchtlinge (also Erfüllung der UNO Resolutionen 242 und 194) wird es nie zur angestrebten Zweistaatenlösung kommen. Denn kein palästinensischer Führer wird hinter diese Minimalposition gehen können. Weil alle diese Punkte indessen auf der israelischen no go Liste figurieren, bleibt der Konflikt unbewältigt.
Es mag sein, dass unter Obwalten der pax americana Israel im Glauben gelassen wird, es könne einen anders lautenden Diktatfrieden erzwingen. Doch Israel, und das macht der jüngste Krieg deutlich, kann den Konflikt militärisch nicht gewinnen. Nur ein Friede der Tapferen nach dem Muster De Gaulles in den Verhandlungen von Evian mit dem FNL Algerien 1960 bis 1962 wird eine gerechte Lösung ermöglichen, weiteres Blutvergiessen minimieren. Dazu braucht es eine Wende im westlichen Diskurs und eine klare Korrektur der israelischen Position. Die europäische wie die Schweizer Diplomatie ist zum Handeln aufgefordert. Der Westen muss einsehen: Die UNO Resolution 242 als anerkannte Staatsgrenzen Israels ist ein Entgegenkommen der Palästinenser und nicht umgekehrt; die Zeit steht auf der Seite der Palästinenser.
Zürich, 7. November 2006
Daniel Vischer, Präsident GSP |
|
|
|
04.11.2006 |
| Gaza: Stoppt die Besatzung ! Stoppt den Krieg! |
| Protestmonat vom 4. November bis 2. Dezember 2006 |
Die Situation in Gaza ist alarmierend – kaum Wasser, Elektrizität und Medika-mente; weit verbreitet Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit; Schulen und andere Dienste eingestellt; unablässig Bombardierungen und Angriffe der israelischen Armee. Das Problem sind die Besatzung des Gazastreifens durch Israel und die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, zusätzlich verschlimmert durch die andauernden Angriffe der israelischen Armee. Wenn die Besatzung andauert werden sich Krankheiten, Unterernährung und Anarchie weiter ausbreiten.
Unterstützt die internationale Kampagne
Die israelischen Friedensorganisationen haben sich zu einer grossen gemeinsamen Kampagne zur Beendigung der Besatzung zusammengeschlossen. Sie rufen Israel auf, mit der legitimen Vertretung der Palästinenser Verhandlungen auf-zunehmen. Israel und die internationale Gemeinschaft müssen die politische Entscheidung der palästinensischen Bevölkerung anerkennen.
Gaza: Stoppt die Besatzung
Stoppt den Krieg!
Im November: Mahnwachen, Informationsveran-staltungen, Petitionen, Flugblätter, Plakate
2. Dezember: Weltweite Kundgebungen
Unterstützt unsere Ziele: Weckt die Aufmerksamkeit der Allgemeinheit bis zur grossen Kundgebung am 2. Dezember. Sendet Briefe, Faxe, Petitionen an die Regierung und an Parlamentarier/innen. Veranstaltet Mahnwachen und Informationsanlässe.
Lasst uns wissen, was Ihr unternehmen werdet, dann können wir uns gegenseitig informieren.
Kontaktperson in Israel ist Debby Lerman - debbyl@actcom.co.il
- in der Schweiz: www.nahostfrieden.ch
In Israel vorgesehene Veranstaltungen
- als Gedankenanstoss für eigene Aktionen
Drucksachen – Flugblätter, Poster, Inserate und Kleber.
Lokale Veranstaltungen – “teach-ins” mit Filmen, Augenzeugen, Journalisten, Leuten aus Gaza, etc.
Mahnwachen und Demos – Vor dem Sitz des Premierministers, der EU, ausländi-scher Botschaften und von ausgewählten Knesset Abgeordneten. Bei der Gedenkfeier für die Ermordung Rabins am 4.November werden Aktivisten Flugblätter verteilen und eine Menschenkette bilden.
Eine spezielle Knesset Konferenz ist vorgesehen für entscheidende Parlamenta-rier/innen mit Berichten von Palästinensern aus Gaza, Menschenrechtsor-ganisationen und Journalisten.
Presse – Artikel, Leserbriefe, blogs, – für Zeitungen, TV, Radio und Internet.
Autokonvoi an die Grenze nach Gaza.
Massenkundgebung am 2.Dezember in Tel Aviv und auf der ganzen Welt mit telefonisch zugeschalteten Leuten aus Gaza und wenn möglich von interna-tionalen Solidaritätsveranstaltungen.
Internationale Kampagne:
Aktionen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Druck auszuüben auf die USA und europäische Regierungen – Appelle an Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft in den USA und Europa, ihre Regierungen zu einer Been-digung des Embargos zu veranlassen.
2.Dezember – weltweite Demonstrationen.
Die Organisationen hinter der Kampgne
Diese Kampagne wurde lanciert von der “Coalition of Women for Peace” mit ihren 9 in Israel angeschlossenen Mitgliedorganisationen, darunter MachsomWatch, Bat Shalom and New Profile. Weitere Organisatoren: Anarchists Against the Wall, Gush Shalom, Hadash, High School Seniors draft refusers, Rabbis for Human Rights, University Student Coalition, and Yesh Gvul.
Weitere Infos und neueste Meldungen:
Debby Lerman unter debbyl@actcom.co.il oder Tel. +972-52 457-0704 |
|
|
|
22.09.2006 |
| Zitate zionistischer Führer |
Zitate zionistischer Führer (Powerpoint 260 KB)
Zitate zionistischer Führer (PDF 513 KB) |
| Englische Zitate aus 80 Jahren zionistischer Geschichte. |
|
|
|
08.09.2006 |
| NZZ: "Brauchen Sie eine Idee für eine Geschichte?" |
| Wer als Journalist aus den Konfliktzonen in Palästina berichten will, bewegt sich ständig auf heiklem Gelände. Was dies konkret bedeutet, schildert im Folgenden Karin Wenger. |
"Wir organisieren Ihnen gerne eine Tour durch
die Bunker in Nahariya», schlug eine freundliche Dame des staatlichen israelischen Pressebüros (GPO) am Telefon vor, als ich mich zu Beginn der jüngsten Libanon-Krise im Norden von Israel aufhielt. Gemeinsam mit einem deutschen Kollegen fuhr ich nach Nahariya, der nördlichsten Stadt Israels, und dann entlang der libanesischen Grenze, um über die Folgen der Hizbullah-Raketen zu berichten.
Auf unserer Reise waren wir zweifach überrascht: Erstens waren wir nicht mit dem Raketenhagel konfrontiert, den wir aufgrund von Medienberichten erwarteten, und zweitens wurden wir täglich mit Telefonanrufen, E-Mails und Angeboten für Geschichten und Pressekonferenzen des GPO überhäuft. Israel verfügte über ein Pressebüro, das hinsichtlich Professionalität beinahe nicht zu schlagen ist und genau weiss, was Radio-, Fernseh- und Pressejournalisten brauchen. Entsprechend war das Angebot. Wie wäre es mit einer Geschichte über die Leute, die ihre Häuser verlassen mussten, oder über die Probleme mit den arabischen Israeli? So lauteten zwei von elf
Themenvorschlägen, die das GPO in einer E-Mail an die ausländischen Journalisten versandte.
An Pressekonferenzen mit Militärs oder mit den Eltern der entführten Soldaten verteilten die Staatsvertreter Mappen, die alle Informationen enthielten, die ein Journalist brauchte, um einen Medienbeitrag zu gestalten. In den Mappen steckten Landkarten, die Uno-Resolution 1559 mit der Aufforderung zur Entwaffnung des Hizbullah, Angaben zu den Raketentypen, die auf Israel abgefeuert wurden, ein historischer Abriss zu den Städten, auf die sie fielen, und eine Liste mit Namen von Opfern, Experten, Spitalpersonal und Mitarbeitern der Behörden, die in Englisch, Russisch, Spanisch oder Französisch Auskunft geben konnten.
Lehnstuhl-Korrespondenzen möglich:
Die Journalisten mussten ihr Hotelzimmer kein einziges Mal verlassen und konnten trotzdem eine Geschichte über den Norden schreiben, als ob sie sich an Ort und Stelle befunden hätten. Manche taten das auch. Im einzigen noch offenen
Hotel in Nahariya trafen wir nach den ersten Kriegstagen nur noch israelische Journalisten, die teilweise für internationale Medien arbeiteten. Der Rollenkonflikt zwischen unabhängigem Berichterstatter und loyalem Staatsbürger ist für sie besonders schwierig. Ein israelischer Journalist sagte: «Wenn das so weitergeht, werde ich bald selbst einrücken.»
Ausländische Journalisten wurden von ihren Redaktionen aus Kostengründen oft nur für ein paar Tage nach Israel geschickt und standen entsprechend unter grossem Zeitdruck. Einige waren verzweifelt, weil sie mit einer Realität konfrontiert waren, die nicht mit den Vorstellungen ihrer Redaktion übereinstimmte. Ein deutscher Fernsehjournalist, der eben aus Kongo angereist war, hatte den Auftrag, eine emotionale Kriegsreportage über Raketen, Tote und Verletzte zu filmen. Die Hizbullah-Raketen fielen zwar, die Menschen fürchteten sich auch, viele lebten in Bunkern oder hatten die Städte verlassen, einige wurden getötet. Doch während der israelische Ministerpräsident Olmert die internationalen Medien anklagte, dass «die massive, brutale und mörderische Bösartigkeit des Hizbullah leider nicht in ihrer vollen Intensität auf den Fernsehbildschirmen ausserhalb von Israel zu sehen ist», zeigte ein Blick auf die Statistik, dass der Krieg vor allem in Libanon geführt wurde und nicht in Israel stattfand. So wurden beispielsweise in einer Woche 1000 Hizbullah-Raketen nach Israel geschossen, die 15 Zivilisten töteten. Die israelische Armee schoss in derselben Zeit 10 500 bis 17 500 Granaten nach Südlibanon, «eliminierte» nach Angaben eines Brigadegenerals 1500 Ziele und tötete über 300 Personen.
Organisierte Touren Für Journalisten, die trotz dieser Realität an der Vorstellung einer Nation unter Dauerbeschuss festhielten und mindestens Bilder von Panzern und Raketen brauchten, hatte das GPO vorgesorgt. Regelmässig wurden Ausflüge zu Militärflugplätzen oder den Artilleriestellungen an der Frontlinie organisiert. Solche Ausflüge fanden meist gegen Abend statt, so dass die Fotografen und die Kamerateams junge Soldaten filmen konnten, die im Abendrot Raketen in ihre Panzer schoben und diese mit Knall und Rauch Richtung Libanon feuerten. Es waren diese beinahe idyllischen Bilder, die in den Medien während Wochen kursierten. Die Zerstörung, die die Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe anrichteten, war nicht nur in Libanon sichtbar, sondern auch im Gazastreifen. Dort war die Militäroffensive, die nach der Entführung eines israelischen Soldaten Ende Juni begonnen hatte, in vollem Gang. Obwohl die ausländischen Journalisten verzweifelt Kriegsbilder suchten, reisten wenige in den Gazastreifen. Als Gründe nannten sie Desinteresse der Redaktion, die Gefährlichkeit des Gebiets oder fehlende Kontakte und Zeitmangel. Wenige Journalisten im Gazastreifen Auch in friedlicheren Zeiten haben nur die grossen Nachrichtenagenturen sowie die BBC Korrespondenten im Gazastreifen stationiert. Die meisten ausländischen Korrespondenten leben in Tel Aviv oder in Jerusalem und reisen für einen oder zwei Tage nach Gaza, wo sie sich von einem sogenannten Fixer, meist einem Palästinenser aus dem Gazastreifen, der die Kontakte vermittelt, durch den Streifen führen lassen. Andere reisen überhaupt nicht hin, sondern decken ihren Informationsbedarf durch telefoninterviews oder schreiben ihre Artikel aus Zeitungen und Agenturnachrichten zusammen.
Gaza ist mühsam. Als ich Anfang August einreisen wollte, wurde ich sechs Stunden am Checkpoint festgehalten. Dann sagte ein Vertreter der israelischen Armee, dass der Checkpoint geschlossen sei. Ein paar Minuten später hiess es, dass ich doch einreisen könne. Einreisen können ausländische Journalisten nur mit einer israelischen
Pressekarte. Diese Karte wird vom israelischen Pressebüro vergeben und kann verweigert werden. Das Pressebüro hat so eine Möglichkeit, missliebige Journalisten an der Einreise in den Gazastreifen zu hindern. So wollte das Pressebüro meine temporäre Pressekarte nicht mehr erneuern, nachdem ich zwei Monate aus dem Gazastreifen berichtet hatte. Ich hätte die Karte schon zu oft beansprucht, hiess es zur Begründung. Genaue Kriterien für die Vergabe von temporären Pressekarten gibt es aber nicht.
Aufwendige Suche nach Informationen.
Im Gazastreifen gibt es keine freundlichen Pressedamen, und wer für einen Tag einen Fixer anstellt, zahlt zwischen 100 und 200 Dollar.Wer länger im Gazastreifen arbeitet, muss deshalb einen anderen Weg der Informationsbeschaffung finden. Auf der einsamen Suche nach Informationen versucht man Kontakt aufzunehmen zu internationalen Organisationen, Ministerien, Spitälern, Experten, kritischen Bürgern und Vertretern einflussreicher Familien. Oft sind die Aussagen widersprüchlich.
Die internationalen Organisationen erweisen sich meist als leicht zugängliche und oft zuverlässige Quellen, die jedoch für einen Artikel nicht genügen. Die intellektuelle Elite, jene Leute, die nicht nur gegen die Besatzung schimpfen, sondern auch gegenüber ihrer eigenen Regierung kritisch sind, besteht aus einer Handvoll Personen. Wer zudem mehr als die gängigen Aussagen oder politischen Analysen hören will und sich über heiklere innerpalästinensische Themen wie Ehrenmorde oder Kollaborateure erkundigt, der braucht das Vertrauen der Interviewpartner und somit viel Zeit. Seit der Besetzung rekrutierte Israel Tausende von palästinensischen Kollaborateuren, was zu einem Klima des allgemeinen Misstrauens führte. Jeder könnte ein Spion sein, auch die Journalisten. Die Informationsbeschaffung in Ministerien und staatlichen Büros gleicht einem Gang durch einen Dschungel ohne Wegweiser. Nicht einmal die Palästinenser wissen, wo sie Ansprechpersonen finden, um Anliegen vorzubringen oder einen Pass zu erneuern. Anzurufen bringt oft nichts, weil niemand antwortet oder niemand zuständig
ist, um eine Frage zu beantworten. Da ein grosser Teil der staatlichen Angestellten gemäss Familien- und Parteizugehörigkeit angestellt wurden, sind Worthülsen, falsche oder inkompetente Aussagen häufig. Die jetzigen Minister und politischen Vertreter, die aus den Reihen der Hamas kommen, sind zwar weniger korrupt, sie sind jedoch zum grössten Teil nicht mehr auffindbar, weil sie entweder in israelischen Gefängnissen sitzen oder aus Angst vor israelischen Angriffen abgetaucht sind. Übertreibungen Propaganda und Lügen von allen Seiten gehören in den besetzten Gebieten zum journalistischen Alltag. Auf der palästinensischen Seite neigt man generell zur Übertreibung. Zudem wird Israel für alles verantwortlich gemacht, auch wenn die Schuld in manchen Fällen bei den Palästinensern selbst liegt. Nach einer Explosion im Jabalia-
Flüchtlingslager, bei der mehrere Leute verletzt oder getötet wurden, wurde mir beispielsweise gesagt, dass der Lastwagen von einer israelischen Rakete beschossen worden und deshalb explodiert sei. Erst nachdem ich mit verschiedenen Augenzeugen gesprochen hatte und den Bericht eines unabhängigen Menschenrechtszentrums gelesen hatte, wurde klar, dass die Explosion durch unsachgemässe
Handhabung von Sprengstoff erfolgt war. Im Gazastreifen werden beinahe täglich bei Schiessereien oder weil Männer bei Beerdigungen und Hochzeiten in die Luft schiessen, Zivilisten getötet oder verletzt. Wer nach Gaza reist, braucht allerdings keine PR-Vertreter oder Artikelvorschläge, um über die Kriegsfolgen zu berichten. Die vielen Zerstörungen sprechen für sich.
Karin Wenger |
|
|
|
17.05.2006 |
| Nach dem richterlichen Verbot der Familienzusammenführung |
| Oberster Richter Heshin: Israel befindet sich im "Kriegszustand mit der PA" |
Nach dem Entscheid des obersten israelischen Gerichtshofes zum Verbot der Familienzusammenführung muss allen klar sein: Israel befindet sich im "Kriegszustand mit der Palästinensischen Behörde (Richter Heshin im Namen der Richterlichen Mehrheit)". Für den Staat Israel - errichtet in Palästina durch Enteignung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung - sind alle Palästinenser "Ausländer".
All jene, die Demokratie, Solidarität und die Menschenrechte unterstützen, müssen wissen, dass die nichtgeschriebene Verfassung Israels den Palästinensern die Rechtsgleichheit und die übrigen Menschenrechte verweigert. Sie verweigert diese Rechte sogar denen, die formal seine Staatsbürger sind. Die Sicherheit der staatlichen Institutionen sind wichtiger als die Rechte seiner Bürger. Es gibt keinen Friedensprozess mit den Palästinensischen Behörden, der diese fundamentale Tatsache korrigieren könnte. Mehr darüber im Artikel von Sami Hassan in unserer Rubrik "Berichte/Dokumente". |
|
|
|
04.05.2006 |
| NZZ: Israels schleichende Annexion des Jordantals |
| Erschwerter Zugang und militärische Schikanen gegen die palästinensischen Einwohner |
Im Juni 2004 hat Israel aufgrund eines Urteils des Höchsten Gerichts den Plan fallen lassen müssen, das Jordantal mit einem Sperrzaun von Cisjordanien abzutrennen. Mit Strassensperren, administrativen Massnahmen und der Deportation von Einwohnern wird versucht, das Jordantal
trotzdem enger an Israel anzubinden.
kw. Jericho, im April
Reben, Dattelpalmen, Mais und israelische
Siedlungen säumen die Strasse Nummer 90, die
durch das fruchtbare Jordantal führt. Biblisch
sieht die Landschaft aus mit ihren Schafen und
Pferden, den beigen Hügeln, bedeckt von Stoppelgras und jetzt, im Frühling, gesprenkelt mit Blumen. Auf dem Weg Richtung Norden wird das Tal zur Linken von kargen Bergflanken eingegrenzt, hinter denen das Hochland Cisjordaniens liegt, und zur Rechten öffnet sich, durch Stacheldraht hindurch und über den Jordan hinweg, der Blick auf die breite jordanische Seite des Tals, bis zu den Bergen Transjordaniens hin.
«Das Jordantal bleibt israelisch»
Am Anfang der Intifada im Jahr 2000 hat Israel
vier Kontrollposten errichtet, die alle Strassen, die ins Tal führen, überwachen. Wie die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem in einem Bericht vom letzten Februar schreibt, werden seit 2005 keine Palästinenser mehr durchgelassen, derenWohnort, wie er in der Identitätskarte notiert ist, nicht im Tal liegt. Viele Palästinenser, die ausserhalb wohnen, besitzen Land im Tal, sie können es aber weder erreichen noch nutzen. So wird die Bedingung geschaffen, dass das Land unter dem «Absentee Law» (Ortsabwesende-Gesetz) konfisziert wird. Dieses Gesetz besagt,
dass Land, das in drei aufeinander folgenden
Jahren nicht bebaut wird, von Israel beschlagnahmt werden kann.
Nach Angabe des Palästinensischen Komitees
zur Verteidigung des Landes sind in den vergangenen Jahren Hunderte von Hektaren Land für Siedlungen und Militärbasen konfisziert worden. Die israelische Armee rechtfertigt das Eintrittsverbot für Palästinenser und die Beschlagnahmungen immer noch als Sicherheitsmassnahmen. Premierminister Ehud Olmert sagte allerdings kürzlich im Fernsehen, als er die Politik seiner Regierung umriss: «Das Jordantal wird in Zukunft
unter israelischer Kontrolle bleiben.» Der
palästinensische Politologe Hani al-Masri erklärt dazu: «Israel will nicht, dass wir einen Staat mit direktem Anschluss an Jordanien haben. Mit der Annexion des Jordantals, also 30 Prozent des gesamten
Westjordanlandes, wird ein palästinensischer
Staat verunmöglicht.»
Bienenkönig ohne Ausweis
Im Norden des Jordantales, in einem zu einer
Veranda umfunktionierten Bretterverschlag, sitzt der 62-jährige Abu Maher, ein Mann mit weissem Bart in seinem fleckig-weissen Overall und mit einer Brille, so gross und rund wie überdimensionale Insektenaugen. Man nennt ihn im Tal auch den König der Bienen, seiner Millionen Bienen wegen, die sich an diesem Tag auf der Wiese vor der Hütte am Nektar satt saugen. Abu Maher kommt aus Tubas, dem nächsten grösseren Ort in den Hügeln westlich des Tals. Dort wohnen rund 14 000 Palästinenser, von denen 90 Prozent Bauern
sind. Viele von ihnen besitzen Land im
Jordantal. Abu Maher zog seiner Bienen wegen, die das milde Winterklima im Jordantal und die vielen Blumen mögen, in die Hütte gleich neben seinem Cousin Abu Nidal. Weil er seit Ausbruch der Intifada immer wieder Mühe hatte, durch die Checkpoints ins Tal zu kommen, versuchte er fünf Jahre lang den Wohnort in seiner Identitätskarte von Tubas auf Bardala, ein Dorf im Jordantal, umschreiben zu lassen. Vor wenigen Wochen haben die israelische Zivilverwaltung und das palästinensische
Innenministerium eingewilligt, und
Abu Maher erhielt seine neue Identitätskarte.
Einen Tag später nahmen ihm die Soldaten die
Karte weg. Es gäbe ein Problem, sagten sie Abu
Maher und reichten ihm statt seines Ausweises
ein weisses Papier, auf dem auf Hebräisch stand, dass er seine Identitätskarte in den nächsten zwei Tagen in Jericho abholen müsse.
Unerwünschtes Gemüse Abu Maher fuhr die vierzig Minuten nach Jericho, doch dort auf der Zivilverwaltung wusste niemand etwas von seinem Ausweis. Der Bienenkönig stieg auf einen Hügel neben seiner Hütte, unter dem die Gräber alter Könige liegen sollen, und bat Gott um Hilfe. Sein Ausweis, sagt Abu
Maher, sei wie seine Frau, er könne ohne ihn
nicht leben. Ohne Ausweis komme er durch keinen
Checkpoint, und falls er von den Soldaten erwischt werde, dann werde er bestimmt nach
Tubas deportiert. Deshalb fahre er auch nicht
wieder nach Jericho, denn der weisse Abholschein ist bereits abgelaufen. Eine Deportation will er nicht riskieren. Wer würde dann die 300 Türen der Bienenstöcke öffnen, um seine Bienen jeden Morgen ausschwärmen zu lassen?
Im Oktober 2005 hat Israel eine militärische
Verordnung erlassen, die den israelischen Händlern verbietet, ins Jordantal zu reisen, um das Gemüse und die Früchte der palästinensischen Bauern zu kaufen. Den palästinensischen Bauern wurde der Transport ihrer Ware über den nächsten Checkpoint in Taysir untersagt; die Ausfuhr war nur noch über einen 130 Kilometer entfernten Checkpoint möglich. Nach Angabe des palästinensischen
Menschenrechtszentrums al-Haq haben die Bauern durch diese Regelung empfindliche Einbussen erlitten oder konnten ihre Ware überhaupt nicht mehr verkaufen.
Ein paar Kilometer nördlich von der Hütte des Bienenkönigs preist Jihad Darami nun seine Bohnen, Auberginen, Peperoni, Tomaten und Kohlköpfe in ordentlich angeordneten Kisten am
Strassenrand zum Kauf an. An diesem Nachmittag
liegt auf seinem Gesicht ein spitzbübisches Lächeln. Er sitzt auf einem zerschlissenen Autosessel neben seinen Kisten und zählt die 150 Schekel, rund 50 Franken, die ihm ein israelischer Siedler für mehrere Kilo Gemüse bezahlt hat. Dann kehrt die Nervosität wieder in seinen hageren Körper zurück. Vor drei Wochen haben ihm Soldaten seinen Stand aus Plasticplanen und Gemüsekisten kurz und klein geschlagen. Er fürchtet, dass der israelische Jeep jeden Moment wieder auftauchen kann.
Laut den Informationen, die die Menschenrechtsorganisation al-Haq gesammelt hat, hat die willkürliche Zerstörung von Gemüseständen durch Soldaten in den letzten Wochen zugenommen. Immer wieder seien Bewohner aufgefordert worden, das Tal zu verlassen. Auch Darami war bis im vergangenen Mai in Tubas registriert. Eines Abends klopften aber Soldaten an die Tür seiner Hütte am Strassenrand und sagten, nachdem sie seinen Ausweis kontrolliert hatten: «Es ist für dich verboten, hier im Jordantal zu sein.» Sein Einwand, dass er hier Land besitze, nützte
nichts, er wurde in der gleichen Nacht nach Tubas ausgeschafft. Später stellte er einen Antrag auf Änderung des Wohnorts. Heute wird Darami nicht mehr deportiert. Aber er kann auch seine Familie in Tubas nicht mehr besuchen. Und in den letzten zehn Monaten, erzählt Darami, hätten ihn die Soldaten schon 15-mal festgenommen und ihm seinen Ausweis weggenommen.
Die «Freiheit» der Beduinen
Im Wadi al-Maleh, zehn Autominuten von Daramis
Gemüsestand entfernt, bellt ein Schäferhund
auf einer Hügelkuppe. Der Beduine Fathi Mustafa
ist mit seinen 150 Schafen auf die Anhöhe gestiegen, immer dem neuen Gras nach. Eine Schotterstrasse führt zum Beduinenzelt, neben dem ein alter Traktor steht, dreissigjährig, aber noch gut genug, um die Wasser-Gallonen vom drei Kilometer entfernen Brunnen bis zum Zelt zu transportieren. Ein paar junge Schafe blöken in einer Umzäunung, und unter dem Zeltdach sitzt eine Frau auf einem Plasticstuhl, die sich als Umm Fathi, Fathis Mutter, vorstellt. Sie sagt: «In Tubas haben
wir ein Haus, aber ich lebe lieber hier im Zelt. Es bedeutet Freiheit, Luft zum Atmen. Ich kann den Tieren und Pflanzen beimWachsen zusehen.» Seit 25 Jahren wohnt die Mutter von sieben Kindern mit ihrer Familie im Zelt im Wadi al-Maleh. Früher, vor dem Sechstagekrieg, hat sie mit ihrer Familie noch oft den Wohnort gewechselt. Mit ihren Schafen zogen sie im Sommer aus dem Tal, um im Winter wieder zurückzukehren. Heute bleiben sie im Wadi al-Maleh. Wenn sie das Tal verliessen, weiss Gott, ob sie wieder zurückkönnten,
sagt die Mutter. Die Familie lebt von den Schafen, dem Käse und in Bescheidenheit. Vor zwei Wochen haben sie die letzte Kuh verkauft, denn Kühe seien nicht so pflegeleicht wie Schafe. «Und wenn sie mich erwischen?» Ein paar der Kinder sind nach Tubas gezogen,
sind Lehrer oder Angestellte geworden. Früher,
vor der Intifada, erzählt die Mutter, hätte es das Leben gut mit ihr und ihrer Familie gemeint. Sie seien nach Tubas gefahren, um einzukaufen oder zum Arzt zu gehen. Verwandte und Bekannte hätten sie regelmässig besucht. Mit der Intifada und der Errichtung der Checkpoints sei alles anders geworden. Die Identitätskarten der Eltern geben Bardala als Wohnort an, jene der Kinder Tubas. Will die Mutter ihre Kinder in der Stadt besuchen, muss sie 20 Kilometer auf Schleichwegen durch die Berge wandern, um die Checkpoints zu umgehen.
Das letzte Mal machte sie diesen Weg, als ihre
Tochter geheiratet hat. Eine Woche später starb
eine Verwandte in der Stadt, und Umm Fathi
wäre gerne zur Beerdigung gegangen. Dann dachte sie: «Und wenn sie mich erwischen?» Sie
liess es bleiben. «Vor dreiWochen kamen die Soldaten und haben das Zelt nach jungen Männern
durchsucht. Sie haben unseren Söhnen die Augen
verbunden, sie in die Jeeps getrieben und nach
Tubas gebracht. Dann haben sie die Zelte zerstört», klagt die Mutter. Jede Woche kämen die Soldaten und versuchten, die Beduinen zu vertreiben, fort aus dem Jordantal. Sie sagten: «Wir haben den Befehl, euch wegzubringen.» Das Rote Kreuz, die Männer mit den weissen Jeeps, sei gekommen und hätte ihnen geraten: «Geht nicht weg. Wenn ihr weggeht, dann könnt ihr nicht wiederkommen.
» Die Mutter schweigt, lässt ihren Blick über die Blumenwiese bis hinunter zur Strasse schweifen. «Ich kenne das Tal wie meinen
Rocksaum», sagt sie und: «Jede Nacht die Angst!
Aber weggehen, das werde ich nicht.» Da müssten
die Männer mit ihren Gewehren schon kommen
und sie mit Gewalt wegtragen. |
|
|
|
19.04.2006 |
| Frieden ist die Frucht der Gerechtigkeit (von Ismail Haniyeh) |
| Was der Westen hören sollte/könnte (wenn er wollte, dt. von Ellen Rohlfs) |
Weil das palästinensische Volk seinen langen und schmerzlichen Weg zur Freiheit und Unabhängigkeit weitergeht, sehen wir mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft.
Tatsächlich ist es diese Hoffnung, dieser starker Glaube an die Gerechtigkeit unserer Sache, der uns all diese Jahr weitergehen und all das Leiden und die Brutalität, die uns eine üble und entmenschlichende israelische Militärbesatzung zugefügt hat, durchhalten ließ.
Seit urdenklichen Zeiten war Palästina friedliche Heimat alt eingesessener Muslime, Christen und Juden, die hier in Frieden und in Harmonie zusammen lebten, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilten.
Erst nachdem Palästina nach dem 1. Weltkrieg unter britisches Mandat kam und die britischen Kolonialbehörden anschließend entschieden, Palästina, die Heimat unserer Vorfahren, dem Zionismus zu übergeben, wurde diese inter-kommunale und inter-religiöse Harmonie gestört.
Als Folge dieser willkürlichen Ungerechtigkeit finden wir uns heute als Gefangene in unserem eigenen Lande wieder, versklavt und gequält von einem illegalen und unmoralischen Besatzer, der unser Volk wie Kinder eines geringeren Gottes behandelt oder so, als ob wir Tiere wären.
Tatsächlich übertrifft das kriminelle Wesen der Besatzung die Realität. Die hässlichen Szenen des Mordes, die Hauszerstörungen und die Erniedrigungen, denen unsere Leute im täglichen Leben ausgesetzt sind, und das, was die Oeffentlichkeit außerhalb Palästinas am Fernseher beobachten, sind nur ein kleiner Teil dessen, was vor Ort wirklich geschieht.
Selbstverständlich würden die israelischen Besatzer ihre Verbrechen gegen ein hilfloses Volk, dessen einziges Verbrechen es ist, sich nach Freiheit und Gerechtigkeit zu sehnen, nicht begehen, wenn es nicht die schimpfliche Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Notlage meines Volkes gäbe.
Deshalb rufe ich die internationale Gemeinschaft auf, auf den israelischen Staat Druck auszuüben, damit es seine systematische Unterdrückung und institutionalisierte Verfolgung meines Volkes beendet. Indem wir den unerträglichen Schmerz und das Leiden durchstehen, sind wir sicher, dass diese brutale Besatzung meines Volkes und meines Landes eines Tages enden wird und die Völker dieses Landes wieder in Frieden und Harmonie leben werden.
Ich wage sogar zu sagen, dass der Frieden in Palästina sich dann über die ganze Welt ausbreiten wird und eine neue Ära des Frieden beginnen wird.
Ich weiß, dass es viele Leute gibt, die verlogen und böswillig oder vielleicht auch aus Unwissenheit uns als gewalttätig und gegen den Frieden eingestellt darstellen. Aber das stimmt nicht. Wir sehnen uns nach Frieden wie jeder andere auch, ja vielleicht sogar noch mehr, denn wir sind die ersten Opfer von Gewalt und Krieg .
Frieden ist ein unschätzbarer Wert, ohne den der ganzen menschlichen Erfahrung das Wesentliche fehlen würde.
Doch Frieden, wenn er wirklich, dauerhaft und bedeutsam ist, muss sich auf Gerechtigkeit gründen.
Wir, das palästinensische Volk, schauen ernsthaft nach einem echten Frieden, der aus den Herzen kommt, und wir bitten die Internationale Gemeinschaft dringend, uns zu helfen, diesen Frieden zu verwirklichen, so dass alle Kinder in diesem Teil der Welt, arabische und jüdische Kinder ein normales Leben führen können.
Seit Jahren verwüstet in diesem gequälten Land ein bitterer Kampf das Leben der Menschen, zerstört unermesslichen Besitz und verhindert wirtschaftliche Möglichkeiten. Kriege brüten Hass und üble Taten aus – Frieden aber bringt Zusammenarbeit und guten Willen. Doch machen wir uns nichts vor. Gewalt wird solange weitergehen, wie eine Volksgruppe, von ihrer politischen und militärischen Macht berauscht, das Gefühl hat, das Recht zu haben, ihren Willen einer anderen Volksgruppe brutal aufzuerlegen. Ein „Frieden“ wie dieser wäre ein Akt der Vergewaltigung.
Selbstverständlich muss ein in Palästina sich verwirklichender Frieden von der Weltgemeinschaft in ehrlicher Weise vorbereitet werden. Wir sagen das so deutlich, weil wir die Heuchelei und doppelte Moral der internationalen Gemeinschaft leid sind, wie sie mit diesem Konflikt umgeht.
Wir würden tatsächlich gerne wissen, warum die UN es Israel erlauben, mehr als 100 UN-Resolutionen, in denen es um die Beendigung der Besatzung meines Landes geht, nicht zu erfüllen. Gibt es zwei Arten des Völkerrechts, das eine für die Schwachen, das andere für die Starken?
Steht Israel über dem Völkerrecht? Hat Israel ein besonderes Recht von der internationalen Gemeinschaft erhalten, durch das es ungestraft Kinder töten, ungestraft unser Land stehlen, ungestraft uns in alle Welt vertreiben darf?
Es ist an der Zeit, dass alle Männer und Frauen mit Gewissen und Rechtschaffenheit laut und deutlich für die Gerechtigkeit der Palästinenser eintreten. Wir haben genug gelitten, und es ist an der Zeit, dass man uns erlaubt, Freiheit und Würde wieder zu erlangen.
Wir verlangen nichts Unmögliches. Wir fordern nur die Weltgemeinschaft auf, sich an die UN-Charta und die Internationalen Konventionen zu halten, die es verbieten, Land mit Gewalt zu erwerben.
Kurz gesagt: die Besatzung muss enden – und sie muss jetzt enden.
Der Autor ist Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde (seit Januar 2006) |
|
|
|
09.04.2006 |
| In Gaza gibt es keine Hungersnot |
| Gideon Levy (Haaretz; dt. Übersetzung) |
Zur Information für alle Besorgten: Es gibt noch keine Hungersnot in den besetzten Gebieten. Bis jetzt starb kein Kind an Unterernährung; kein Kind läuft mit aufgeblähtem Bauch herum. Es gibt Mehl und von Rafah bis Jenin gibt es Reis. Die Rede über eine „humanitäre Katastrophe“ ist übertrieben. Die internationalen Hilfsorganisationen versuchen verzweifelt, blinden Alarm zu schlagen, um Israelis und die Welt aufzurufen, sich an der Rettung des palästinensischen Volkes zu beteiligen, da sie wissen, dass nur übertriebene Rede jemanden zu bewegen vermag. Sie mögen recht haben – aber ihre Aufrufe kommen zu früh und auch viel zu spät. ( das war vor 8 Tagen – es wird inzwischen dramatischer sein .d.Übers.)
Die Anwendung des Terminus „Humanitäre Katastrophe“ ist tatsächlich ein Beleg für die Entmenschlichung der Palästinenser. Es gibt kein Mehl? „Humanitäre Katastrophe“. Es gibt Mehl? Dann ist es keine Katastrophe. Man nimmt an: alles, was die Palästinenser benötigen, ist eine tägliche Lebensmittelration – also werden sie nicht als Katastrophenopfer betrachtet. Es reicht, wenn sie Wasser und Lebensmittel in ihrem Kochtopf haben, um festzustellen, dass ihre Situation in Ordnung ist. Aber menschliche Wesen, einschließlich der Palästinenser, haben auch noch ein paar andere Grundbedürfnisse.
Die wirkliche humanitäre Katastrophe begann schon vor langer Zeit, und es ist nicht (nur) der Hunger. Derjenige, der das benachbarte Volk als menschliche Wesen sieht, weiß das sehr wohl. Es stimmt, die Dimensionen der Katastrophe werden schlimmer – aber das hat sich seit Jahren immer weiter in dieser Weise entwickelt. Und der Nahrungsmittelindex ist nicht der einzige Maßstab. Das Aufhören des Geldflusses (der Geberstaaten), nachdem die Hamas an die Macht kam, wird die wirtschaftliche Situation noch weiter belasten -- doch allein der Gedanke, wenn sie nur genug Lebensmittel haben, dann seien ihre Bedürfnisse befriedigt, und wir können ein reines Gewissen haben, ist ungeheuerlich.
Man muss keine Worte über das Ausmaß der Armut in den besetzten Gebieten verschwenden.
65% der Bevölkerung von Gaza und 48% der Bevölkerung in der Westbank leben laut UN-Bericht vom Dezember 2005 unter der Armutsgrenze. Und das war vor der Entscheidung, den Transfer der Steuergelder für sie einzufrieren. Da muss man kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, was es heißt, wenn 37% der Menschen von Gaza (73 000) bei der Palästinensischen Behörde beschäftigt sind und nun nicht bezahlt werden können. Die Situation wird also schlimmer werden.
Die palästinensische Gesellschaft, die ein sehr hohes Niveau an Solidarität unter einander hat, wird wissen, wie sie mit diesem Unglück umzugehen hat. Auf Grund der Nahrungsmittel, die durch die UNRWA und andere Organisationen verteilt werden, wird es in Gaza so bald keine Hungersnot geben, auch wenn die Zahl derer, die an Unterernährung leiden, größer wird.
Doch selbst wenn sie Säcke voll Mehl und Reis haben, werden die Lebensbedingungen der Palästinenser immer bedrückender. Sie leben im Gefängnis. Ihre tägliche Routine schließt Demütigungen ein, was genau so schrecklich wie Unterernährung ist. Jeder, der um einen Passierschein bitten muss, um seinen Ort zu verlassen, und Stunden in der wartenden Menge am Checkpoint verbringt, nur um sein Ziel zu erreichen, jeder, in dessen Schlafzimmer mitten in der Nacht brutal die Besatzungsarmee eindringt, jeder, dessen Zeit und Leben als wertlos betrachtet wird und dessen menschliche Würde in den Dreck getrampelt wird, kann keinen Trost darin finden, dass es noch Mehl und Reis gibt.
Jene, die denken, dass es völlig genügt, sie mit einem Quantum Mehl zu versorgen, und dann meinen, sie hätten keine Verantwortung mehr für das von ihnen besetzte Volk, leiden an ernsthafter moralischer Blindheit. Es genügt nicht, dass ein junger Mensch nicht hungrig ist, ein junger Mensch sollte träumen können, sich eine Karrieren erhoffen, eine ordentliche Ausbildung machen können, Ferien verbringen oder einfach ein paar Vergnügungen des Lebens haben. Wird allein die Tatsache, dass sein Magen nicht völlig leer ist, ihm helfen, mit der elenden Gegenwart und der hoffnungslosen Zukunft fertig zu werden?
Dass sich Israel vom Gazastreifen getrennt hat, nimmt Israel nicht die geringste Verantwortung ab, die es für das Schicksal von Gazas eingesperrten Bewohnern hat. Israel, das den Bewohnern des Gazastreifens verbietet, in die Westbank zu gehen – eine Verletzung der unterzeichneten Verträge !!– und verhindert, dass Vorräte von Israel und von Ägypten her geliefert werden, hat den Gazastreifen nicht für einen Augenblick verlassen. Die Welt und die Menschen mit Gewissen in Israel sollten nicht auf das erste Kind warten, das den Hungertod stirbt und dann Zetermordio schreien. Viel zu viele Kinder sind schon getötet worden, weil die Finger zu leicht am Abzug lagen oder wegen verhinderter Gesundheitsversorgung. Die Verantwortung liegt nicht auf den internationalen Hilfsorganisationen, sondern auf den Schultern Israels. Aber Israels Gewissen hat sich in den vergangenen Jahren nur nach einem Hinweis gerichtet – nach einem Hinweis des Protestes aus Washington. Solange Washington ruhig bleibt, kann alles vertuscht werden.
Diejenigen, die bis jetzt ruhig geblieben sind, können sich weiter in ihr Schweigen hüllen. Diejenigen, die nicht von ihrem Gewissen beunruhigt werden und deren Schlaf nicht von Israels Verhalten in den besetzten Gebieten gestört wird, mögen weiter in Frieden ruhen. Es gibt keine „humanitäre Katastrophe“. Israel wird eine Lösung für die Nahrungsmittelkrise finden, und die Läden werden keinen Mangel an Mehl haben. Aber diejenigen, die die Palästinenser nur als solche betrachten, die ausschließlich Grundnahrungsmittel benötigen, sollten sich an den Zoo erinnern, wo es den Tieren auch an „nichts fehlt“ – wo aber die Besucher des Zoos oft über die Lage ihrer Gefangenschaft erschrecken.
(dt. Ellen Rohlfs)
|
|
|
|
13.12.1901 |
|
| "No matter how tall, all walls fall," |
The weekly demonstrations against the West Bank separation barrier in the towns of Bil'in and Na'alin, which take place every Friday, reached new heights this week when activists, seeking to commemorate the 20th anniversary of the falling of the Berlin Wall, knocked a part of the barrier over.
Masked Palestinian youths breached the 8-meter high section of Israel's security wall that runs through Na'alin, while Israeli border guards fired tear gas and a foul-smelling spray from behind the high concrete barrier.
Protesters levered open a space under one the pre-cast panels and used a hydraulic car-jack to topple it out of position.
"No matter how tall, all walls fall," read one banner pasted onto the structure by Palestinian youths assisted by Israeli activists, who say the wall on Palestinian land and through Palestinian communities is simply a land grab by Israel.
The panel, cast in the same inverted T-shape as those erected by communist East German through Berlin in 1961, was tilted back close to tipping point onto the Israeli side, but did not fall completely.
The youths scattered when the Israeli guards behind the wall rushed to close the breach. (…)
Israel began building its barrier of fences and walls at the height of the Palestinian uprising that began in 2000, and it now runs along most of the West Bank border, encroaching at many points onto West Bank territory. (…)
In a non-binding decision in 2004, the International Court of Justice said the barrier was illegal and should be taken down because it crossed occupied territory.
Aus “Haaretz” 7.11.2009
See: http://www.youtube.com/watch?v=9xh4ouc8Lac&feature=player_embedded
|
|
|
|
13.12.1901 |
| 6.11.2009: UNO-Vollversammlung nimmt Goldstone-Bericht an |
| Die Uno-Vollversammlung hat den Goldstone - Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg angenommen. 114 Länder, darunter die Schweiz. unterstützten eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder –darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten dagegen. |
Die Uno-Vollversammlung hat den Bericht des Sonderermittlers Richard Goldstone über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg angenommen. 114 Länder unterstützten am Donnerstag in New York eine von den arabischen Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder –darunter Israel, die USA und Deutschland – votierten dagegen. Die Schweiz war einer der europäischen Staaten, welche die Resolution unterstützte. Es gab 44 Enthaltungen. Aus der EU gab es 7 Nein- und 5 Ja-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.
Die Resolution fordert Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicher-heitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis wie Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer «unabhängigen» und «glaub-würdigen» Untersuchung zu unterziehen.
Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. Dem widersetzten sich die arabischen Länder jedoch.
Quelle: NZZ Online / SDA / DPA
|
|
 |
| Red. Aktualisierung: 03.09.2010 - 12:48 |
|
|
|
|
|
|
|
